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Feiertagsgesetz Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Thomas Keufner    Doppel-As Dabei seit: 03.01.2008 Beiträge: 130 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 796.228 Nächster Level: 824.290 Feiertagsgesetz Hallo ... mit folgender Problematik habe ich mich heute morgen beschäftigt: Ein Kollege aus einer kreisangehörigen Gemeinde rief bei mir im Landkreis an und wollte wissen, ob eine Diskothek in seinem Gemeindegebiet am Gründonnerstag aufmachen darf und ob und inwieweit es da Auflagen geben könnte usw.. Ich habe erstmal auf das Feiertagsgesetz und auf die Zuständigkeit der Gemeinden verwiesen, habe aber auch zugesagt mich mal mit dem Thema zu befassen... Ich bin ja erst seit 3 Monaten im Bereich des Gewerbe- und Gasstättenrechts unterwegs und daher noch einigermaßen unbedarft... Nun habe ich das Niiedersächsiche Gesetz über die Feiertage zu Rate gezogen und aus diesem geht ganz klar hervor, dass an einem Gründonnerstag keine öffentliche Tanzveranstaltung abgehalten werden darf... Zitat: § 9 Am Donnerstag der Karwoche ab 5 Uhr morgens und am Sonnabend der Karwoche sowie am Vorabend des Weihnachtsfestes (Heiligabend) sind öffentliche Tanzveranstaltungen verboten. Dies hab ich dem Kollegen in der Gemeinde mitgeteilt und er will ein entsprechendes Schreiben an die Diskothek aufsetzen... soweit alles schön und gut, aber ich hab mich heute morgen sehr über dieses Gesetz gewundert. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass ich am Gründonnerstag grundsätzlich in verschiedenen Diskotheken unterwegs bin und sich offenbar niemand genötigt fühlt die Vorgaben dieses Gesetzes umzusetzen... Das der Karfreitag tabu ist, dass war mir ja klar und ist auch nachvollziehbar, aber das bereits am Donnerstag Tanzveranstaltung verboten sein sollen war mir so nicht bekannt... Daher nun mal zu meiner Frage: Wie wird das in anderen Gemeinden / Kreisen / Ländern gehandhabt und gibt es vllt Erfahrungen zu diesem Themengebiet ? 1 05.03.2008 10:09 Solon Walli    Eroberer Dabei seit: 04.01.2007 Beiträge: 73 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 33 [?] Erfahrungspunkte: 473.692 Nächster Level: 555.345 Hinsichtlich des Gesetzes gibt es da keine weiteren Diskussionen. Tanzveranstaltungen sind am Gründonnerstag nicht gestattet. Basta!! Leider wie so oft, meinen einige Betreiber sich hieran nicht halten zu müssen. Diesbezüglich haben wir Bußgelder verhängt. Wir handhaben es so, dass wir die Betreiber der Diskotheken jährlich fmdl. auf das Verbot sowie die Einhaltung hinweisen. Gruß Walli 2 05.03.2008 11:51 Solon Antonia Thien    König Dabei seit: 21.06.2005 Beiträge: 908 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.402.358 Nächster Level: 7.172.237 Hi, bis vor einiger Zeit haben wir sämtliche Betreiber ausdrücklich schriftlich darauf aufmerksam gemacht, was in der Karwoche erlaubt ist und was nicht. Nach ein paar Jahren hat sich dies jetzt erübrigt, weil alle Bescheid wissen und sich daran halten. Viele Grüße Antonia Thien 3 05.03.2008 12:00 Thomas Keufner    Doppel-As Dabei seit: 03.01.2008 Beiträge: 130 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 796.228 Nächster Level: 824.290 Themenstarter hm... ok, aber es ist doch eine Farce... Die Diskothek kann ja im Prinzip öffnen, nur getanzt werden darf dann nicht oder wie verstehe ich das !??! Das is doch Humbug, so wie ich es kenne geht man da abends um elf hin, brennt sich einen und feiert die ganze Nacht, der Laden ist voll und irgendwann am Morgen des Karfreitags wird zugemacht... Im Sinne des Gesetzes kann das so doch nicht sein... 4 05.03.2008 12:06 Walli    Eroberer Dabei seit: 04.01.2007 Beiträge: 73 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 33 [?] Erfahrungspunkte: 473.692 Nächster Level: 555.345 Geöffnet sein darf die Diskothek, lediglich Tanz darf dort nicht stattfinden. Eine unserer Diskotheken hatte einmal die Idee, zu öffnen und ein Buffet auf der Tanzfläche aufzubauen. Überprüfungen haben das dann bestätigt. Tanz fand nicht statt!! Allerdings waren auch nur wenige Besucher anwesend, so dass die Sache an sich nicht lohnend war. Das muss wohl auch der Betreiber so gesehen haben, denn diese Aktion ist einmalig geblieben. Gruß Walli 5 05.03.2008 12:27 Antonia Thien    König Dabei seit: 21.06.2005 Beiträge: 908 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.402.358 Nächster Level: 7.172.237 Sicherlich darf die Diskothek geöffnet sein, es darf sogar leise Hintergrundmusik gespielt werden, nur eben getanzt werden darf nicht. Daher haben die meisten Diskotheken am Gründonnerstag auch gar nicht geöffnet. In Großstädten mag das anders sein?! Aber dann ist es an den zuständigen Ordnungsämtern, das Feiertagsgesetz umzusetzen. Viele Grüße A. Thien 6 05.03.2008 13:18 Wittgensteiner    Haudegen Dabei seit: 30.05.2006 Beiträge: 562 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 44 [?] Erfahrungspunkte: 3.769.795 Nächster Level: 4.297.834 Hallo, vor einigen Jahren hat mal an Gründonnerstag eine Lack- und Lederwarenmodenschau in einer Discothek stattgefunden. So ab 23:50 Uhr waren die zwei Mädels und ihr Begleiter dann so weit, dass die Kleidungsstücke immer kleiner wurden; gegen 01:00(Karfreitag) fielen dann alle Hüllen. Das verhängte Bußgeld hat mitgeholfen, dass sich die Discothekenbetreiber die Vorschriften von Gründonnerstag / Karfreitag bis heute behalten haben Kontrollen finden keine statt; Beschwerden sind uns bis heute nicht bekannt geworden. Übrigens: Viele Discothekenbetreiber kündigen ihre Veranstaltungen im Internet an. Einfach mal die Seite der betreffenden Disco anklicken und sehn was an Karfreitag abgeht....... Gruß aus Wittgenstein __________________ alles wird gut solange du wild bist 7 05.03.2008 13:21 Sigi2910    Lebende Foren Legende Dabei seit: 15.02.2007 Beiträge: 1.917 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 51 [?] Erfahrungspunkte: 12.358.388 Nächster Level: 13.849.320 Unser Gesetz über die Sonn- und Feiertage sagt: § 10. Öffentliche Tanzunterhaltungen sind in der Karwoche, am Ostersonntag, Pfingstsonntag, an Fronleichnam, Allerheiligen, am Allgemeinen Buß- und, Bettag, Totengedenktag, 24. Dezember, ersten Weihnachtstag und an den Sonntagen der Fastenzeit (Aschermittwoch bis Karsamstag) und Adventszeit (1. Advent bis 24. Dezember) verboten, an den übrigen Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen mit Ausnahme des 1: Mai nur gestattet, wenn sie die zuständige Verwaltungsbehörde genehmigt. Für den Vormittag bis 11 Uhr darf die Genehmigung nicht erteilt werden. Wobei bei uns die Polizei mitunter schon auf die Tanzverbote an den "stillen Tagen" achtet. Letztes Jahr wurden nämlich bei zwei Diskotheken, in denen am Karfreitag getanzt wurde, Anzeige vorgelegt. __________________ Schönen Gruß aus dem wilden Süden Siegbert Morlock Nimm das Leben nicht so schwer, denn lebend kommst Du da eh' nicht raus... 8 05.03.2008 16:03 Ralf Wichterich    Routinier Dabei seit: 18.07.2007 Beiträge: 364 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.291.039 Nächster Level: 2.530.022 Feiertagsgesetz Hallo zusammen! Aufgrund der vorherigen Beiträge habe auch ich die Internetseiten der hiesigen Diskotheken durchforstet und siehe da, Gründonnerstag und sogar Karfreitag werden Veranstaltungen angekündigt. Nach § 7 Abs.1 FeiertG NRW ist am Gründonnerstag ab 18:00 Uhr öffentlicher Tanz verboten. Nach § 6 Abs.3 Nr. 1 FeiertG NRW sind von 5:00 Uhr bis zum nächsten Tag 6:00 Uhr musikalische Darbietungen jeder Art verboten. So weit so gut. Was ist aber Karfreitag in der Zeit von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr? Dürften in dieser Zeit dann doch Tanzveranstaltungen stattfinden? Im Sinne der Feiertagsregelung doch wohl nicht, aber wie bekomme ich das den Betreibern verständlich gemacht? Für kurzfristige Tipps wäre ich dankbar! Viele Grüße Ralf Wichterich __________________ Es gibt gute Gründe, warum es einige Menschen aus meiner Vergangenheit nicht in meine Zukunft geschafft haben. 9 10.03.2008 15:03 Abraham    Routinier Dabei seit: 18.10.2007 Beiträge: 368 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.282.319 Nächster Level: 2.530.022 RE: Feiertagsgesetz Also nach § 6 Abs. 3 Feiertagsgesetz NRW sind die Veranstaltungen von Karfreitag 0 Uhr bis Karsamstag 6 Uhr verboten. Der Absatz nimmt zwar Bezug auf die in Abs. 1 genannten Veranstaltungen, nicht jedoch auf die dort genannten Uhrzeiten. Gruß aus dem Ruhrgebiet Abraham __________________ Hier gepostete Äußerungen geben lediglich die Meinung der Verfasserin wieder. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Abraham: 10.03.2008 15:22. 10 10.03.2008 15:19 Ralf Wichterich    Routinier Dabei seit: 18.07.2007 Beiträge: 364 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.291.039 Nächster Level: 2.530.022 Feiertagsgesetz Nochmals hallo zusammen! @Abraham Vielen Dank für die prompte Antwort. Hätte vielleicht das ganze zwei oder dreimal lesen sollen, dann hätte sich die Frage vielleicht erübrigt ! Einen angenehmen Feierabend. Ralf Wichterich __________________ Es gibt gute Gründe, warum es einige Menschen aus meiner Vergangenheit nicht in meine Zukunft geschafft haben. 11 10.03.2008 15:28 Stadtverwaltung Frankenthal    Kaiser Dabei seit: 20.04.2006 Beiträge: 1.438 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.703.662 Nächster Level: 10.000.000 Feiertagsgesetz Hallo, zusammen... Kann mir jemand eine gute Definition für "öffentliche Tanzveranstaltungen " im Sinne der feiertagsrechtlichen Bestimmungen liefern? Hintergrund: am Karsamstag fand bei uns eine Newcomer-Night mit mehreren Bands statt... betitelt als Konzertveranstaltung... jetzt ist bei uns im Hause umstritten, ob diese Veranstaltung verboten war oder nicht.. kann jemand helfen? im Voraus 12 02.04.2008 15:01 Sigi2910    Lebende Foren Legende Dabei seit: 15.02.2007 Beiträge: 1.917 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 51 [?] Erfahrungspunkte: 12.358.388 Nächster Level: 13.849.320 RE: Feiertagsgesetz Hab´s mal so gelesen: Ob eine öffentliche Tanzveranstaltung vorliegt, bestimmt sich immer nach der tatsächlichen Ausgestaltung im Einzelfall und nach dem Eindruck, den das Geschehen auf einen unbefangenen Zuschauer macht. Von Tanzveranstaltungen ist - unabhängig von der Bezeichnung - dann auszugehen, wenn getanzt wird, getanzt werden soll oder irgendwann getanzt werden kann. „Öffentlich" ist eine Tanzveranstaltung dann, wenn der Teilnehmerkreis nicht näher bestimmbar ist, d. h., wenn vor Beginn der Veranstaltung eine personenmäßige Auflistung aller etwaigen Teilnehmer theoretisch nicht möglich wäre. Zu öffentlichen Tanzveranstaltungen sind also auch Tanzfeste von Vereinen, Gesellschaften, Tanzschulen und dergleichen zu rechnen, sofern ihr Besuch jedermann offen steht. Das Merkmal der „Öffentlichkeit“ wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Eintrittskarten verkauft werden oder der Zutritt an besondere, von jedem zu erfüllende Bedingungen geknüpft wird. __________________ Schönen Gruß aus dem wilden Süden Siegbert Morlock Nimm das Leben nicht so schwer, denn lebend kommst Du da eh' nicht raus... 13 02.04.2008 15:08 Petra Mohnes    Tripel-As Dabei seit: 29.07.2005 Beiträge: 248 Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.739.171 Nächster Level: 1.757.916 Hallo zusammen, über die Bestimmungen des Feiertagsgesetzes informieren wir über eine Pressemittteilung (siehe Anhang). Beste Grüße ins Forenland Petra Mohnes Dateianhänge: pressemitteilung-Karwoche.doc (34 KB, 693 mal heruntergeladen) pressemitteilung-Stille FeiertageAllerheiligen.doc (36 KB, 633 mal heruntergeladen) 14 02.04.2008 17:42 Gewerbemäusle    Doppel-As Dabei seit: 11.01.2007 Beiträge: 117 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 758.393 Nächster Level: 824.290 in die Runde Wir sind vom RP darauf aufmerksam gemacht worden, dass trotz der seit 01.01.2010 in Ba-Wü geltenden Sperrzeit (Wochenende 5-6 Uhr) am Samstag auf Sonntag ab 3 Uhr das generelle Tanzverbot des § 10 (2) FTG BW gilt. Gibt es so eine Konstellation in anderen Bundesländern auch? Wie soll ich denn meinen Disko-Betreibern klarmachen, dass Freitag Nacht bis 5 getanzt werden darf - am Samstag aber ab 3 Uhr Tanzverbot herrscht? Wie geht ihr mit dem Sachverhalt um? Ausnahme vom FTG oder Kontrolle des Tanzverbots jedes Wochenende? Bin gespannt auf Lösungsvorschläge 15 15.03.2010 10:48 Sigi2910    Lebende Foren Legende Dabei seit: 15.02.2007 Beiträge: 1.917 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 51 [?] Erfahrungspunkte: 12.358.388 Nächster Level: 13.849.320 Wir machen eine Ausnahme vom Tanzverbot. Bekommen wir wenigstens noch ein paar Euro an Gebühren, nachdem uns die Sperrzeitverkürzungen genommen wurden. Kontrollen gibts an den stillen Feiertagen. __________________ Schönen Gruß aus dem wilden Süden Siegbert Morlock Nimm das Leben nicht so schwer, denn lebend kommst Du da eh' nicht raus... 16 15.03.2010 11:13 Gewerbemäusle    Doppel-As Dabei seit: 11.01.2007 Beiträge: 117 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 758.393 Nächster Level: 824.290 Guter Gedanke Macht ihr dann eine befristete Ausnahme - vielleicht halbjährlich? Und wie reagieren die Kirchen auf die Anhörung? Ich bekomme ja schon ewiges Fegefeuer angedroht wenn ich nur nen Markt am Sonntag festsetze 17 16.03.2010 06:44 Jürgen Rixinger    König Dabei seit: 07.11.2006 Beiträge: 926 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.062.427 Nächster Level: 7.172.237 Zitat: Original von Gewerbemäusle Wie soll ich denn meinen Disko-Betreibern klarmachen, dass Freitag Nacht bis 5 getanzt werden darf - am Samstag aber ab 3 Uhr Tanzverbot herrscht? Bin gespannt auf Lösungsvorschläge. meine Lösung sieht einfachst so aus, dass ich es nicht als meine Aufgabe empfinde, Disko-Betreibern das Gesetz zu begründen. Wenn der Gesetzgeber die Wertung getroffen hat, dass die Sonntagsruhe dem unbedingten Bedürfnis, auch nach 3 Uhr noch tanzen zu müssen, überwiegt, ist eigentlich alles gesprochen. Selbst wenn ich gewillt wäre, Ausnahmen zuzulassen, müsste ich einen besonderen Ausnahmefall gem. § 12 Abs.1 FTG anerkennen. Da gem. Abs.3 die Kirchen anzuhören sind, hätte ich Probleme, wenn ich von dort gefragt würde, worin ich denn einen besonderen Grund sehe. Und zwar zunächst mit meiner Erklärungsnot, und anschließend mit dem Fegefeuer . Viele Grüße vom Neckar Jürgen Rixinger __________________ "Turn off your mind, relax and float down stream" 18 16.03.2010 07:19 Sigi2910    Lebende Foren Legende Dabei seit: 15.02.2007 Beiträge: 1.917 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 51 [?] Erfahrungspunkte: 12.358.388 Nächster Level: 13.849.320 Bin zwar auch katholisch, aber... Bislang haben wir immer Sperrzeitverkürzungen für Diskotheken gemacht und in dem Zusammenhang auch gleich die frühsonntägliche Ausnahme vom FTG reinbenommen. Wenn nicht b) würde a) ja keinen Sinn machen. Und jetzt machen wir halt nur noch halfjährlich befristete Ausnahmen vom Tanzverbot am frühen Sonntagmorgen. Alter Beamtengrundsatz: Haben wir eben immer so gemacht. Außerdem sehe ich keine Behinderung der Religionsausübung. Wer will, kann ja gerne von 3 bis 5 h in die Kirche gehen - nur ist die dann abgegeschlossen. Was bringts also? Übrigens hindert ein fröhliches Tanzen nicht die anderen, in die Kirche zu gehen. Deshalb... Übrigens: Unsere Kirchen sagen dazu nix. Gut, die sind vor was weiß ich wie viel Jahren mal angehört worden. Dauernd machen wir das natürlich nicht. Und mitbekommen tun sie es auch nicht. Außerdem: Für die Kirche steht doch die Liebe im Vordergrund. Wenn man sich dann die schwitzenden, enthusiastischen Tänzer vor Augen hält und erinnert sich der Worte von Karl Wilhelm Freiherr von Humboldt "Alles, was wir mit Wärme und Enthusiasmus ergreifen, ist eine Art von Liebe."! Und wird nicht Augustinus, dem namhaften Kirchenlehrer und Bischof von Hippo (354-430), der Satz zugesprochen "Mensch, lerne tanzen, denn sonst wissen die Engel im Himmel mit dir nichts anzufangen."? __________________ Schönen Gruß aus dem wilden Süden Siegbert Morlock Nimm das Leben nicht so schwer, denn lebend kommst Du da eh' nicht raus... 19 16.03.2010 07:34 Jürgen Rixinger    König Dabei seit: 07.11.2006 Beiträge: 926 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.062.427 Nächster Level: 7.172.237 Zitat: Original von Sigi2910 Und wird nicht Augustinus, dem namhaften Kirchenlehrer und Bischof von Hippo (354-430), der Satz zugesprochen "Mensch, lerne tanzen, denn sonst wissen die Engel im Himmel mit dir nichts anzufangen."? Für Kollegin "Gewerbemäusle" und mich unerheblich, wir kommen ja nicht in den Himmel, sondern ins Fegefeuer . __________________ "Turn off your mind, relax and float down stream" 20 16.03.2010 09:46 Seiten (3): [1] 2 3 nächste » Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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