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 Thema: Kommentierung zu § 30 GewO - Privatkrankenanstalten |
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Hallo liebes Forenvolk,
ich beschäftige mich momentan mit einem Fall in Sachen Privatkrankenanstalt. Da sich das alles leider nicht so einfach darstellt wie ich hoffte, habe ich in die Kommentierungen des Landmann/Rohmer gesehen. Leider klärten sich meine Fragen nicht umfassend.
Daher frage ich Euch, gibt es eine Kommentierung die mehr hergibt? Wenn ja, wo bekomme ich diese 
Im Allgemeinen, welche Werke benutzt ihr denn noch neben dem o.g. Standardwerk. Ich selber habe die Praxis der Kommunalverwaltung noch zu Rate gezogen, aber die ist noch weniger ergiebig 
Danke vorab für die Hinweise
Viele Grüße
Thomas Keufner
P.S.
Offtopic habe ich gewählt, weil ich auf die erste Sicht hin kein besseres Forum gefunden habe...
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| Thema: Widerruf der Gaststättenerlaubnis und gleichzeitige Untersagung jeglichen Gewerbes |
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ich habe in einem ähnlich gelagerten Fall zwei unterschiedliche Bescheide gefertigt.
Mein Sachverhalt war folgendermaßen. Ein Antrag auf Erteilung der Konzession wurde abgelehnt, daraufhin wurde gemäß § 15 II GewO der Betrieb untersagt und später habe ich noch die Untersagung gemäß § 35 GewO durchziehen müssen.
zwei unterschiedliche Verfahren, zwei Anhörungen, zwei Bescheide...
ist zwar umständlich und beim Bürger wahrscheinlich auch unverständlich, aber gut... so isses halt
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| Thema: Chat-Raum |
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100 % Zustimmung zu Thorsten Bäumer
Ein Chatraum würde dazu führen, dass Probleme und vor allem Lösungen nicht mehr allen zur Verfügung stehen. Ich kann es mir während der Arbeitszeit nicht leisten ständig Geschehnisse im Chat zu verfolgen. Es ist eher so, dass ich morgens und nachmittags wenn es passt mal ins Forum schaue, mir die neuen Beiträge ansehe und dadurch schnell einen Überblick über für mich interessante Themen habe...
Zudem glaube ich, dass ich an einem Chat schon aus technischen Gründen nicht teilnehmen könnte. Mein Dienstrechner hier ist so kastriert, es laufen keine Scripte, kein no exploit, usw. ...
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| Thema: Lottogewinn eine "Einnahme" |
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| Zitat: |
Original von sera
| Zitat: |
Original von Waldemar
Guten Tag,
anbei ein interessanter Bericht über das Anrechnen von Lottogewinnen als Einkommen:
Ein Hartz-IV-Empfänger hat beim Lottospiel mehrere Hundert Euro gewonnen. Doch die Freude war von kurzer Dauer, denn das Jobcenter rechnete den Gewinn als Einnahme an.
Wer als Bezieher von Arbeitslosengeld im Lotto gewinnt, muss mit einer Kürzung seiner Leistungen rechnen. Als anrechenbares Einkommen gelte alles, was der Leistungsbezieher zusätzlich an Geld erhalte, entschied das Sozialgericht Detmold am Mittwoch. Auch kann nach Auffassung des Gerichts ein monatlicher Wetteinsatz nicht zugunsten des Gewinners angerechnet werden.
In dem verhandelten Rechtsstreit habe das Jobcenter das Recht, einen Lottogewinn als Einnahme anzurechnen und das Arbeitslosengeld zu kürzen, so das Gericht. Dagegen hatte ein Hartz-IV-Empfänger geklagt, der 500 Euro im Lotto gewonnen hatte und seit mehreren Jahren ein Glücksspiellos hält. Die Behörde rechnete den Gewinn an, indem sie in zwei aufeinander folgenden Monaten die Leistungen des Klägers um jeweils 250 Euro kürzte. Der Arbeitslosengeld-II-Empfänger argumentierte, er habe schließlich nur gewinnen können, weil er seit dem Jahr 2001 dieses Los halte. Dementsprechend habe er seit dieser Zeit mehr investiert, als er letztendlich als Gewinn herausbekommen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Sonnige Grüße,
Waldemar |
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das finde ich ehrlich gesagt ziemlich unverschämt. da spielt jemand jahrelang lotto, und dann ist auf einmal alles für die katz. bin ja mal gespannt, ob es bei dem urteil bleibt. |
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das sehe ich völlig anders...
unverschämt ist es doch als Hartz IV Empfänger staatliches Geld zu verjubeln... ich finde es gut, dass das Gericht so entschieden hat...
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| Thema: Privatklinik § 30 GewO |
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bei uns ist die Sache ganz ähnlich ...
und ich bin gerade dabei eine Erlaubnis auszustellen...
Bei Fragen können Sie sich ja melden 
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| Thema: Fahrsicherheitstrainer Freiberufler? |
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*buddel* *grab*
altes Thema gefunden 
eine besorgte Mitarbeiterin aus einer kreisangehörigen Gemeinde rief gerade an und wollte wissen, ob denn bei einer Anmeldung eines Fahrsicherheitstrainings gewissen Nachweise erbracht werden müssen. Insbesondere wollte sie wissen, ob man dafür nicht eine Erlaubnis braucht und beispielsweise nachweisen muss, ob man ein geeignetes Gelände zur Verfügung hat, ob man qualifiziert ist usw...
Eine Erlaubnispflicht wäre mir überhaupt nicht bekannt und auch der Rest erscheint mir unwahrscheinlich, dennoch will ich das hier nochmal kurz thematisieren und hoffe euch fällt hierzu was ein ...
Vielen Dank schonmal im voraus!
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| Thema: Seminar beim KBW - Gewerberecht |
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Hallo liebe Forengemeinde,
ich habe mich für ein Seminar in Berlin mit dem Thema:
Neue Entwicklungen im Bereich des erlaubnisfreien stehenden Gewerbes" vom 24.09.-25.09. angemeldet.
Ist da zufällig jemand dabei ?
Zitat von www.kbw.de
_____________
Seminarcode ist 0924ORB030
Neue Entwicklungen im Bereich des erlaubnisfreien stehenden Gewerbes
Spezialseminar
Diese Fortbildungsveranstaltung verfolgt das Ziel, vorhandene gewerberechtliche Fachkenntnisse im Lichte neuerer Entwicklungen zielgerichtet zu vertiefen und ihre Bedeutung für die praktische Arbeit in den Kommunalverwaltungen zu verdeutlichen.
Schwerpunkte:
Der Begriff des stehenden Gewerbes, insbesondere Abgrenzung zur nichtgewerblichen Tätigkeit sowie zum Reisegewerbe und zur Kategorie Messen - Ausstellungen - Märkte
Die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bzw. ihm unterstellter Personen, insbesondere das Strohmann-Verhältnis
Die Formulierung der Untersagungsverfügung
Die Durchsetzung der Untersagungsverfügung, insbesondere die Androhung von Zwangsmitteln und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit.
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| Thema: Herstellung und Verkauf von Brennholz ein Gewerbe ? |
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vielen Dank erstmal für die Bestätigungen
die Geschichte mit dem Eigentum stellt sich wohl folgendermaßen da:
Herr XY ist Anteilseigner dieser Genossenschaft, er hat damit Recht über einen bestimmten Teil des Waldes zu verfügen und ihn zu nutzen.
Es ist wohl auch so, dass er nur seinen anteiligen Teil des Waldes für seine Aktivitäten nutzt. Daher sehe ich hier kein weiteres Problem.
Was allerdings problematisch ist, dass das hiesige Bauamt mittlerweile auf den Plan getreten ist und bauordnungsrechtliche Probleme sieht. Es haben sich wohl mittlerweile Nachbarn über den Lärm beschwert und Herr X wohnt in einem reinen Wohngebiet...
aber das soll auch nicht mehr mein Problem sein
Gruß
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| Thema: Herstellung und Verkauf von Brennholz ein Gewerbe ? |
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Hallo liebes Forenvolk....
Folgendes Problem liegt in einer der kreisangehörigen Gemeinden vor:
Herr XY hat als Teil einer Art Genossenschaft eine bestimmte Fläche Wald. Dort schlägt er Holz, trocknet es zu Hause, sägt es klein und verkauft es später bei Ebay in 20kg Säcken...
Die Gemeinde hat ihn aufgefordert das Gewerbe anzumelden und er meint das hätte er nicht nötig, da die Gewinnung von Holz Urproduktion ist.
Ich hab der Gemeinde erstmal gesagt, dass der gute Mann recht hat und hier kein Gewerbe anzunehmen ist, aber ich wollte mir die Meinung nochmal bestätigen lassen
Hoffe auf Antworten
Gruß
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| Thema: Rauchen in Brandenburg |
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ich kann mich zwar in keinster Weise zu der Situation in Brandenburg äußern, aber zu der Geschichte Spielhallen = Gaststätten möchte ich doch was loswerden...
So abwegig, bzw. völliger Blödsinn wie sie sagen ist es gar nicht, § 1 GastG sagt eindeutig:
(1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe
1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),
3. (weggefallen)
Wenn es nun, wie in einigen mir bekannten Spielhallen, so gehandhabt wird, dass Kalt- und Warmgetränke in verschiedensten Variationen und noch dazu verschiedene Fertiggerichte (von Baguettes bis Mikrowellenburger) gegen Entgelt abgegeben werden, liegt für mich eindeutig ein Gaststättengewerbe vor.
Natürlich kann man das sicherlich nicht für jede Spielhalle pauschalisieren, doch sollte man den § 1 GastG im Auge haben. Gerade weil viele Nichtraucherschutzgesetze auf Gaststätten abstellen in denen das Rauchen untersagt ist.....
Schönes Wochenende
/edit
Auch in Betrachtung des Entwurfs des BbgGastG sieht die Situation meiner Meinung nach nicht anders aus...
(1) Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig zum Verzehr an Ort und Stelle
1. Getränke ausschenkt oder
2. zubereitete Speisen verabreicht
wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Hier kommt zwar das Merkmal "gewerbsmäßig" hinzu, aber ich denke hier kann man ohne Probleme von einer Gewerbsmäßigkeit ausgehen...
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| Thema: Lizenz für Aufstellung von Dart-Geräten |
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aha... ok
also zielt das Ganze eher in die Richtung, dass die Geräte eine bestimmte Beschaffenheit haben müssen, bzw. Qualitätsgeräte sind um Standards zu halten... Vielleicht hilft das dem guten Mann ja weiter
danke schön
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| Thema: Lizenz für Aufstellung von Dart-Geräten |
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Hallo @ all,
ich hoffe mal das mein Beitrag hier im Bereich Spielrecht richtig angesiedelt ist.
Heute morgen rief mich ein Herr XY an und wollte wissen woher er eine Lizenz bekommt mit der er einen Dart-Automaten aufstellen kann.
Hintergrund der Geschichte ist folgender:
Einige Mitglieder seines Motorradclubs spielen regelmäßig Dart und sind seit einiger Zeit auch im Ligabetrieb aktiv. Bisher trainieren sie noch in einer Spielhalle, aber die Trainingszeiten sollen jetzt in die Kneipe des Herrn XY verlegt werden und dort sollen wohl auch Ligabegegnungen durchgeführt werden. Die Liga allerdings will vom Wirt XY nun einen Genehmigung sehen das er Dart-Automaten aufstellen darf und daher nun die Frage was es mit dieser Genehmigung auf sich hat und woher er die bekommt...
Ich habe im Moment keinen blassen Schimmer wie ich dem Menschen helfen könnte und hoffe, dass ihr mir ein bisschen auf die Sprünge helfen könnt...
Besten Dank schonmal im voraus !
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| Thema: Verein Swingerclub |
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| Zitat: |
Original von Sigi2910
Rechtsberatung darf es hier nicht geben, aber man kann vielleicht so viel sagen: Wenn man mit Gewinnerzielungsabsicht etwas betreiben will und dabei Alkohol ausschenkt, bedarf es einer Gaststättenerlaubnis. |
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... und dabei ist es völlig unerheblich ob das Bier aus der Flasche oder aus dem Zapfhahn kommt...
um die Frage oben mal zu beantworten
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| Thema: Gewerbe in einer Garage |
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| Zitat: |
Original von Sigi2910
| Zitat: |
| aus der Sachverhaltsbeschreibung habe ich eher herausgelesen, dass man gar nicht weiß was da vor sich geht. |
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Und wenn man nicht einmal weiß, was da vor sich geht... würde mich sowas vorerst mal nur peripher tangieren... |
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mhm... das sehe ich anders... mich würde interessieren was dahinter steckt und dafür würde ich auch einen gewissen aufwand betreiben ...
vllt bin ich ja noch nicht lang genug in der verwaltung
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