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Thema: Führungszeugnis und GZR von Amts wegen
Stadtverwaltung Frankenthal

Antworten: 11
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Führungszeugnis und GZR von Amts wegen 20.02.2024 15:32 Forum: Gewerberecht


mir in Rheinland-Pfalz ist keine vergleichbare Regelung bekannt....
Thema: Führungszeugnis und GZR von Amts wegen
Stadtverwaltung Frankenthal

Antworten: 11
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Führungszeugnis und GZR von Amts wegen 20.02.2024 13:38 Forum: Gewerberecht


..vorausgesetzt man hat das passende Programm... bei Gewerbeuntersagungen bspw. holen wir uns auch ein Fzg und ein GewZ von Amts wegen.. wir nutzen dafür Informju....
Thema: Snack-Automaten ./. Ladenöffnungsgesetz RLP u.a.
Stadtverwaltung Frankenthal

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Snackautomaten 13.02.2024 16:19 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo Eisbärin,
wir haben unsere Frau Schmidt am 15.12.2023 auf das Urteil des VG Hamburg hingewiesen und darum gebeten, uns von dem Ergebnis der gemeinsamen Absprachen in Rheinland-Pfalz zu informieren....
gehört haben wir bislang nix... vielleicht fragen Sie auch einmal Frau Schmidt?


Im Übrigen behelfen wir uns derzeit bei Gewerbeanmeldungen damit, dass wir in unserem Schreiben wegen den Gebühren einen Zusatztext anfügen...diesen schicke ich Ihnen einmal
Thema: Zuständigkeit im GUV für Geschäftsführer bei Auflösung der GmbH
Stadtverwaltung Frankenthal

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Zuständigkeit im GUV 18.01.2024 14:15 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


hallo,
wenn das Verfahren gegen den GF unter den gegebenen Umständen überhaupt fortgeführt werden soll, dann von der bisherigen Behörde...die Wohnsitzbehörde ist meines Erachtens außen vor...
Thema: Adressänderung
Stadtverwaltung Frankenthal

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Adressänderung 15.01.2024 08:24 Forum: Reisegewerbe (Titel III GewO)


@roesje: ich dachte, Sie nutzen auch PC-Vorname? im Modul Reisegewerbe können Sie dann doch auch die Rückgabe etc. vermerken und an einen Verteiler schicken...
Thema: UG zur GmbH
Stadtverwaltung Frankenthal

Antworten: 21
Hits: 119.083
UG wird zur GmbH 07.09.2023 13:51 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


@ Ludwig: was hätten Sie denn vor dem § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2a GewO gemacht?
Thema: UG zur GmbH
Stadtverwaltung Frankenthal

Antworten: 21
Hits: 119.083
UG zur GmbH 07.09.2023 12:04 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


vermutlich hat sich ja die HRB Nummer nicht geändert... die Firma bleibt unverändert, nur das Stammkapital wurde erhöht (mir hat mal einer erklärt, dass eine UG (haftungsbeschränkt) unseriös wirken würden)... tendiere spontan daher zur Berichtigung... sehe keine Anzeigepflicht nach § 14 GewO
Thema: Obst- u.Gemüseverkauf im Reisegewerbe???
Stadtverwaltung Frankenthal

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Hits: 178.742
Obst-und Gemüseverkauf im Reisegewerbe??? 06.07.2023 11:00 Forum: Reisegewerbe (Titel III GewO)


Hallo,
auf einem nicht festgesetzten Wochenmarkt möchte eine Reisegewerbekarteninhaberin künftig ihren Käse verkaufen...
bedarf es in diesem Falle einer Gewerbeanmeldung nach § 55 c GewO oder genügt die Reisegewerbekarte?
Thema: Kunst oder Gewerbe - Design von Mottotorten
Stadtverwaltung Frankenthal

Antworten: 5
Hits: 115.967
Kunst oder Gewerbe- Design von Mottotorten 19.06.2023 13:40 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,
dann müsste aber auch klar sein, ob es sich aus Sicht der HWK um eine handwerkliche Tätigkeit handelt oder nicht...

wenn ich die Person auffordere zur Anmeldung muss ich ja auch beurteilen können, ob ich eine Handwerkskarte verlangen muss oder nicht... da macht es sich ihre HWK wohl etwas zu einfach
Thema: Kunst oder Gewerbe - Design von Mottotorten
Stadtverwaltung Frankenthal

Antworten: 5
Hits: 115.967
Kunst oder Gewerbe- Design von Mottotorten 19.06.2023 13:04 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,
ich würde mich zunächst einmal an die zuständige Handwerkskammer wenden...die Tätigkeit dürfte auch zum Bäcker- und Konditorenhandwerk gehören...
Thema: Draußen Daten
Stadtverwaltung Frankenthal

Antworten: 2
Hits: 224.634
Draußen Daten 17.05.2023 15:37 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo zusammen,
kennt jemand zufälligerweise diese Agentur und hat sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, ob die Wanderführer sich gewerberechtlich anmelden müssen?
In der Tageszeitung war ein großer Bericht darüber...die Dame wohnt hier und führt Wanderungen im Pfälzer Wald, Schwarzwald... durch....
eine Gewerbeanmeldung liegt (noch) nicht vor... offen gestanden bin ich mir spontan auch etwas unsicher, ob sie eine braucht...

daher meine blöde Frage....
allen schon einmal einen schönen Feiertag/Vatertag!
Thema: Snackautomaten
Stadtverwaltung Frankenthal

Antworten: 3
Hits: 160.852
Snackautomaten 17.05.2023 08:26 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Guten Morgen Roesje,
sind uns diese Dinge denn hinreichend bekannt... unsere diesbezügliche Sitzung hat meines Erachtens nicht unbedingt für Klarheit gesorgt....
Thema: Vermietung Pferdebox
Stadtverwaltung Frankenthal

Antworten: 2
Hits: 186.272
Vermietung Pferdebox 10.02.2023 11:11 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Kopfkratz also ich komme aus einem Ort in dem es mehr Pferde wie Einwohner gibt... hier werden oft Pferdeboxen dauerhaft von Landwirten etc. an Pferdebesitzer vermietet... ich kann mir aber kaum vorstellen dass dafür ein Gewerbe angemeldet wurde... wie wäre es mit Verwaltung eigenen Vermögens...
Thema: Zucht von Schlangen und Mäusen
Stadtverwaltung Frankenthal

Antworten: 16
Hits: 231.094
Zucht von Schlangen und Mäusen 26.01.2023 10:55 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


@ Marcel Fromm...
was hat er den angemeldet, wenn es kein Gewerbe ist???
Thema: Zucht von Schlangen und Mäusen
Stadtverwaltung Frankenthal

Antworten: 16
Hits: 231.094
Zucht von Schlagen und Mäusen 23.01.2023 08:48 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


@ Roesje...
das sehe ich nicht unbedingt so... das Veterinäramt würde ja von uns informiert und muss ggfs. auch eine Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz erteilen... ob das Veterinäramt unbedingt mehr Kontrollen macht, nur weil einmalig eine Gewerbeanmeldung getätigt wurde, bezweifle ich...
ich gehe eher davon aus, dass wir im Falle der Gewerbeanmeldung eine Akte anlegen würden, das Veterinäramt informieren würden und dann würde die Akte abgehängt und mehr oder weniger in Vergessenheit geraten, da wir gewerberechtlich ja keine Handhabe haben....
Thema: Zucht von Schlangen und Mäusen
Stadtverwaltung Frankenthal

Antworten: 16
Hits: 231.094
Zucht von Schlangen und Mäusen 23.01.2023 08:26 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Guten Morgen,
also wir würden wahrscheinlich auch nur das Veterinäramt, das Bauordnungsamt sowie eventuell wegen der Geruchsbelästigungen den zuständigen Kollegen informieren....
ob jetzt eine Gewerbeanmeldung getätigt werden muss oder nicht, ändert doch eigentlich nicht viel an dem Sachverhalt... allenfalls das man bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit einfacher tätig werden könnte... aber ansonsten sehe ich persönlich da wenig Vorteile von einer Gewerbeanmeldung
Thema: Jahrmärkte auf Parkplätzen
Stadtverwaltung Frankenthal

Antworten: 9
Hits: 468.996
Jahrmärkte auf Parkplätzen 08.12.2022 14:08 Forum: Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)


@Gaststätten...
mag sein, dass Sie rechtlich gesehen auf der sicheren Seite sind, aber...
in der Praxis ist es doch wohl eher so, dass oft Flohmärkte mit Einverständnis des Eigentümers auf privaten Parkplätzen etc. stattfinden... oder auch jetzt gerade die Weihnachtsmärkte finden doch oft auf Parkplätzen statt... ich wüsste nicht, dass dies jedes Mal baurechtlich hinterfragt wird... allenfalls wird m.W. auf eine Sondernutzung o.ä. hingewiesen..

wenn man alle Vorschriften strikt einhalten will, gäbe es wohl gar keine solchen Belustigungen mehr...
Thema: Jahrmärkte auf Parkplätzen
Stadtverwaltung Frankenthal

Antworten: 9
Hits: 468.996
Jahrmärkte auf Parkplätzen 07.12.2022 08:07 Forum: Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)


Guten Morgen,
was mir dazu spontan eingefallen ist: die Bauaufsicht nimmt doch u.a. die "Fliegenden Bauten" sprich die Zelte ab bei Zirkusveranstaltungen o.ä.... vielleicht ist das ein Ansatz?
Thema: Gewerbeuntersagung: Widerspruch durch Steuerberater
Stadtverwaltung Frankenthal

Antworten: 9
Hits: 640.075
Gewerbeuntersagung: Widerspruch durch Steuerberater 17.11.2022 16:05 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo zusammen,
ich möchte diesen alten Thread noch einmal aufgreifen, nachdem mir gestern im Stadtrechtsauschuss in einem Gewerbeuntersagungsverfahren ein Steuerberater (Baujahr 1942) gegenüber saß.... ist dieser nun befugt oder nicht?
Kann mir jemand das o.g. Urteil zur Verfügung stellen?
Danke und weiterhin frohes Schaffen....
Thema: 2023er Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV)
Stadtverwaltung Frankenthal

Antworten: 7
Hits: 1.278.223
2023er Änderung der Gewerbeanzeigenverordnung 17.11.2022 08:27 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


@ Puz_zle: vielen Dank für die Information...
ich habe die Anlage eben einmal überflogen und die Übermittlung der Daten an die Finanzbehörden vermisst oder übersehen... das ist bei uns gerade ein Thema, da unsere Steuerabteilung direkten Vollzugriff auf unser Gewerbeprogramm haben will, ich aber der Meinung bin, dass dies nicht möglich ist....
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