unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Nächste Änderung der GewO » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Nächste Änderung der GewO
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
Foren Gott


Dabei seit: 24.07.2015
Beiträge: 2.025
Bundesland:
Thüringen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 5.214.770
Nächster Level: 6.058.010

843.240 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Text Nächste Änderung der GewO

Moin

mit der > BR-Drucksache 245/22 vom 27. Mai 2022 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze zu Erstbefassung an den Bundesrat überwiesen.

Einige Eckpunkte des Entwurfs der GewO-Änderung sind:

- neuer § 7: Einführung einer zentralen Norm für Mitteilungspflichten zu zuverlässigkeitsrelevanten personellen Veränderungen bei Gewerbetreibenden, die nach der GewO ein überwachungsbedürftiges oder erlaubnispflichtiges Gewerbe ausüben,

- Erweiterung der Ummeldegründe im § 14 Abs. 1 Satz 2: mit der neuen Ziffer 2a soll eine Änderung des Namens des Gewerbetreibenden ebenfalls anzeigepflichtig werden,

- Weitere Änderungen zum § 14: Erweiterung der Mitteilungspflicht der Finanzämter gegenüber den Gewerbebehörden sowie Ausdehnung des Katalogs der empfangsberechtigten Stellen von Gewerbeanzeigen (neu: die nach die nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-, Futtermittel-, Tabak-, Tiergesundheits- und Tierschutzrecht sowie die Finanz- und Ausländerbehörden); die Regelung dient der einheitlichen Anbindung dieser Behörden in den Übermittlungsstandard > XGewerbeordnung,

- neuer § 148c: Schaffung einer Einziehungsmöglichkeit von nicht rechtskonform betriebene Spielgeräten einschließlich des in den Automaten vorhandenen Geldes

Referentenentwurf vom 17.02.2022 >

Gesetzgebungsvorgang im DIP des Bundestags >

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 30.05.2022 21:19 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Roesje Roesje ist weiblich
Kaiser


images/avatars/avatar-262.gif

Dabei seit: 22.07.2009
Beiträge: 1.216
Bundesland:
Rheinland-Pfalz

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 5.798.302
Nächster Level: 6.058.010

259.708 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Danke Ihnen für die Bereitstellung der Infos.

Ich bin ja fast begeistert, dass man mal auf sinnvolle Änderungen kommt. Wie ist denn sowas passiert?
Wobei die in der Praxis wahrscheinlich auch nichts mehr reißen werden, aber immerhin

__________________
Alles ist schwierig bevors leicht wird!
2 31.05.2022 09:26 Roesje ist offline E-Mail an Roesje senden Homepage von Roesje Beiträge von Roesje suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Civil Servant   Zeige Civil Servant auf Karte Civil Servant ist männlich
Foren Gott


images/avatars/avatar-284.gif

Dabei seit: 09.03.2007
Beiträge: 2.934
Bundesland:
Hessen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 53 [?]
Erfahrungspunkte: 16.530.864
Nächster Level: 19.059.430

2.528.566 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Interessant auch, dass Verstöße gegen die Weiterbildungspflicht nach § 34c jetzt als Owi-Tatbestand ausgeformt werden sollen! Endlich!
3 31.05.2022 12:24 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
domar   Zeige domar auf Karte domar ist männlich
Haudegen


Dabei seit: 15.09.2010
Beiträge: 655
Bundesland:
Hessen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 42 [?]
Erfahrungspunkte: 2.848.224
Nächster Level: 3.025.107

176.883 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Zitat:
Original von Civil Servant
Interessant auch, dass Verstöße gegen die Weiterbildungspflicht nach § 34c jetzt als Owi-Tatbestand ausgeformt werden sollen! Endlich!


Sehe ich auch so. Mein Rechtsempfinden ist erheblich gestört wenn es Leute gibt, die zwischen 500 EUR und 1.100 EUR für Weiterbildungen bezahlen sollen und andere kümmern sich nicht darum.

Allet wird jut.

__________________
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen mir meine Leidenschaft. Ich hätte Ihnen die Ihre auch gerne verziehen. (Dieter Hildebrandt)
4 31.05.2022 16:05 domar ist offline E-Mail an domar senden Beiträge von domar suchen
Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
Foren Gott


Dabei seit: 24.07.2015
Beiträge: 2.025
Bundesland:
Thüringen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 5.214.770
Nächster Level: 6.058.010

843.240 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von Puz_zle


www.Fiat-126-Forum.de






RE: Nächste Änderung der GewO

Moin

das BMWK hat auf "Anregung" nun unter > Laufende Gesetzgebungsverfahren eine Info-Seite zum Gesetzentwurf, inklusive der nachlesenswerten Stellungnahme des DIHK veröffentlicht >

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
5 03.06.2022 05:43 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
K.Eckhof   Zeige K.Eckhof auf Karte K.Eckhof ist weiblich
Tripel-As


Dabei seit: 13.10.2005
Beiträge: 248
Bundesland:
Brandenburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 39 [?]
Erfahrungspunkte: 1.524.329
Nächster Level: 1.757.916

233.587 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Nächste Änderung der GewO

Ich hätte mir gewünscht, dass auch Änderungen in der Geschäftsführung jur. Personen nach § 14 anzeigepflichtig werden.
Sonst ist unser Register ja wieder nicht aktuell.
Die Mitteilungspflicht aus dem neuen §7 finde ich richtig, löst aber m.E. hinsichtlich der Vertreter jur. Personen keine Anzeigepflicht nach § 14 aus.

Ich wünsche einen schönen Feierabend und ein paar schöne freie Tage.
6 03.06.2022 12:13 K.Eckhof ist offline E-Mail an K.Eckhof senden Homepage von K.Eckhof Beiträge von K.Eckhof suchen
Civil Servant   Zeige Civil Servant auf Karte Civil Servant ist männlich
Foren Gott


images/avatars/avatar-284.gif

Dabei seit: 09.03.2007
Beiträge: 2.934
Bundesland:
Hessen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 53 [?]
Erfahrungspunkte: 16.530.864
Nächster Level: 19.059.430

2.528.566 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Ich bin die Stellungnahme des DIHK überflogen.

In der Tat wäre es prima, wenn es irgendwie gelänge, Gewerbe-, Handels- und Transparenzregister zu synchronisieren oder zumindest irgendwie enger aneinanderzubinden.

Das würde Aufwand bei den Unternehmen UND bei uns reduzieren.
7 03.06.2022 12:18 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
C. Schröder   Zeige C. Schröder auf Karte C. Schröder ist weiblich
König

früher: Claudia Komnick

Dabei seit: 16.06.2005
Beiträge: 947
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 5.933.163
Nächster Level: 6.058.010

124.847 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Da sind ja mal sinnvolle Änderungen angekündigt
8 14.06.2022 15:30 C. Schröder ist offline E-Mail an C. Schröder senden Beiträge von C. Schröder suchen
Taron-Arnsberg   Zeige Taron-Arnsberg auf Karte Taron-Arnsberg ist männlich
Tripel-As


images/avatars/avatar-622.jpg

Dabei seit: 19.12.2005
Beiträge: 169
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 37 [?]
Erfahrungspunkte: 1.027.384
Nächster Level: 1.209.937

182.553 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Die aus meiner Sicht wichtigste Änderung: In § 35 Absatz 8 Satz 2 werden nach dem Wort „nicht“ die Wörter „für die Tätigkeit als vertretungsberechtigte Person eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person sowie“eingefügt.

Das bedeutet: Künftig kann Geschäftsführern von erlaubnispflichtigen Unternehmen (z.B. Spielhallen-GmbH´s) das Gewerbe, die Geschäftsführung und Betriebsleitung nebst erweiterter GU gem. § 35 GewO untersagt werden!!

Lange darauf gewartet!!!!

Es kann und konnte ja wohl nicht sein, dass Geschäftsführern erlaubnisfreier GmbH´s gem. § 35 Abs. 7a iVm § 35 Abs. 1 GewO alles untersagt werden konnte, aber Geschäftsführer von erlaubnispflichtigen Betrieben kamen "ungeschoren" davon und konnten lustig mit "neuer GmbH" oder UG wieder anfangen, obwohl sie höchst unzuverlässig waren.

Dem scheint nun ein Riegel vorgeschoben zu sein. Die Problematik wurde schon oft auf unseren Bundesfachtagungen zur Sprache gebracht und nun scheint es "dort oben" gehört worden zu sein (Dank René, stimmts?) :-)
9 26.07.2022 11:42 Taron-Arnsberg ist offline E-Mail an Taron-Arnsberg senden Homepage von Taron-Arnsberg Beiträge von Taron-Arnsberg suchen
Cyra
Grünschnabel


Dabei seit: 11.05.2016
Beiträge: 4
Bundesland:
Rheinland-Pfalz

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 16 [?]
Erfahrungspunkte: 9.132
Nächster Level: 10.000

868 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Nächste Änderung der GewO

Zitat:
Original von K.Eckhof
Ich hätte mir gewünscht, dass auch Änderungen in der Geschäftsführung jur. Personen nach § 14 anzeigepflichtig werden.
Sonst ist unser Register ja wieder nicht aktuell.
Die Mitteilungspflicht aus dem neuen §7 finde ich richtig, löst aber m.E. hinsichtlich der Vertreter jur. Personen keine Anzeigepflicht nach § 14 aus.

Ich wünsche einen schönen Feierabend und ein paar schöne freie Tage.



Seit dem 01.05.2022 ist die Berichtigung im Gewerberegister möglich - in der 12. Gewerbeanzeigenverordnung Nr. 8.1 steht:

8.1 Die zuständige Behörde hat die aus der Gewerbeanzeige erhobenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind, die Behörde davon Kenntnis erhält und kein als Ummeldung anzeigepflichtiger Vorgang nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 GewO vorliegt. Dies folgt aus Art. 5 Abs. 1 Buchstabe d) der Datenschutz-Grundverordnung. Hat die zuständige Behörde eine Berichtigung vorgenommen, hat sie dem betroffenen Gewerbetreibenden die Berichtigung mitzuteilen.
Eine Mitteilungspflicht besteht auch gegenüber Empfängern nach § 14 Abs. 8 GewO, denen die Daten aus der Gewerbeanzeige regelmäßig übermittelt wurden.



Wir haben hier tatsächlich auch schon überlegt, ob es dann möglich wäre, sämtliche nicht meldepflichtigen Vorgänge anhand der uns übermittelten Handelsregisterauszüge zu berichtigen.

Hat hier jemand weitere Infos?

Gruß und schönen langen Donnerstag noch smile
10 28.07.2022 13:36 Cyra ist offline E-Mail an Cyra senden Beiträge von Cyra suchen
EinQuantumRecht EinQuantumRecht ist männlich
Doppel-As


Dabei seit: 26.01.2017
Beiträge: 130
Bundesland:
Baden-Württemberg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 30 [?]
Erfahrungspunkte: 263.031
Nächster Level: 300.073

37.042 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Machen wir schon lange so. Ist natürlich aber auch ein großer Aufwand.
11 28.07.2022 13:38 EinQuantumRecht ist offline E-Mail an EinQuantumRecht senden Beiträge von EinQuantumRecht suchen
K.Eckhof   Zeige K.Eckhof auf Karte K.Eckhof ist weiblich
Tripel-As


Dabei seit: 13.10.2005
Beiträge: 248
Bundesland:
Brandenburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 39 [?]
Erfahrungspunkte: 1.524.329
Nächster Level: 1.757.916

233.587 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Hallo hier ins Forum,

@Cyra, ja, die Vorschrift ist mit bekannt aber:
ich frage mich, wie die Berichtigungen überhaupt vorgenommen werden sollen.
Bisher hatte ich nicht meldepflichtige Veränderungen in den "aktuellen Angaben" der Akte (wir benutzen GESO) vorgenommen bzw. hatte ich neue GF mit den bekannten Daten erfasst und der Akte zugeordnet. Dann hatte ich wenigstens die aktuellen Daten erfasst, die Gewerbemeldungen sind jedoch erhalten geblieben. Allerdings könnte ich hier außer einer Gewerbeauskunft nichts ausdrucken, geschweige denn, Daten übermitteln.
Es widerstrebt mir, in den hier erfassten Gewerbemeldungen Änderungen vorzunehmen, die hier nicht angezeigt wurden.
Bei den Daten neuer Geschäftsführer fehlen ja ohnehin Geburtsort und Anschrift; da gibt es schon ein Erfassungs- und Übermittlungsproblem.
Und wenn das so sein soll, in welchen Gewerbemeldungen sollte dies erfolgen? In allen hier vorliegenden (Anmeldung und ggf. Ummeldung(en))?


Wie sollten denn die Berichtigungen gegenüber den Gewerbetreibenden und den Empfängern aussehen?
Ein formloses Schreiben?
Eine neue Ausfertigung der Gewerbemeldung(en)?
Eine Gewerbeummeldung von Amtswegen?

Die letzten beiden Punkte fallen m.E. vor allem für den Gewerbetreibenden schonmal aus, da wir ja keine Empfangsbescheinigung für etwas ausstellen können, was wir nicht von ihm erhalten haben.


Wie wird denn dies anderswo gehandhabt? Z.B. bei euch @EinQuantumRecht?

Ich hab das Gefühl, ich steh auf dem Schlauch oder denke zu kompliziert.

Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von K.Eckhof: 28.07.2022 14:42.

12 28.07.2022 14:40 K.Eckhof ist offline E-Mail an K.Eckhof senden Homepage von K.Eckhof Beiträge von K.Eckhof suchen
Cyra
Grünschnabel


Dabei seit: 11.05.2016
Beiträge: 4
Bundesland:
Rheinland-Pfalz

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 16 [?]
Erfahrungspunkte: 9.132
Nächster Level: 10.000

868 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Wir sind Geve 4 Nutzer.
Neben den Button Gewerbe-Ummeldung, Abmeldung, bearbeiten ist jetzt ein Button namens "Berichtigung" . Die Berichtigung wird wie eine Ummeldung vorgenommen, nur das die meldepflichtigen Punkte nicht ausgewählt werden können.
Der Ausdruck für Akte, Gewerbetreibende und weitere Stellen heisst "Berichtigung nach 8.1 der 12.GewAnzVwV".
Diese Meldungen werden ganz normal wie jede andere Meldung übermittelt.

Die ursprüngliche Meldung ist weiterhin gespeichert im historischen Verlauf. Da wir nichts überschreiben, sondern einfach eine neue Meldung "Berichtigung" vornehmen.


Gruß

Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Cyra: 28.07.2022 15:20.

13 28.07.2022 15:15 Cyra ist offline E-Mail an Cyra senden Beiträge von Cyra suchen
Taron-Arnsberg   Zeige Taron-Arnsberg auf Karte Taron-Arnsberg ist männlich
Tripel-As


images/avatars/avatar-622.jpg

Dabei seit: 19.12.2005
Beiträge: 169
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 37 [?]
Erfahrungspunkte: 1.027.384
Nächster Level: 1.209.937

182.553 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Zitat:
Original von K.Eckhof

Es widerstrebt mir, in den hier erfassten Gewerbemeldungen Änderungen vorzunehmen, die hier nicht angezeigt wurden.


Die "Pflicht" zur Aufnahme nicht ummeldepflichtiger Änderungen ins Gewerberegister und Weiterleitung an die Empfängerstellen (§ 14 Abs. 8 GewO) ergibt sich aus GewAnzVwV sowie Art. 5 Abs. 1 Buchstabe d) Datenschutz-Grundverordnung.

Dazu wird das Formular GewA 4 genutzt (s. Anlage)

Die Änderungen können sowohl vonseiten des Gewerbetreibenden als auch von Amts wegen initiert werden.

In unserem Fachverfahren gibt es seit einigen Wochen die Möglichkeit, die Änderungen ins Gewerberegister einzutragen und entsprechende Mitteilungen zu versenden.

Dateianhang:
pdf Formular Gewerbeberichtigung GewA 4.pdf (297 KB, 77 mal heruntergeladen)

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Taron-Arnsberg: 28.07.2022 17:18.

14 28.07.2022 15:17 Taron-Arnsberg ist offline E-Mail an Taron-Arnsberg senden Homepage von Taron-Arnsberg Beiträge von Taron-Arnsberg suchen
Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
Foren Gott


Dabei seit: 24.07.2015
Beiträge: 2.025
Bundesland:
Thüringen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 5.214.770
Nächster Level: 6.058.010

843.240 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von Puz_zle


www.Fiat-126-Forum.de






RE: Nächste Änderung der GewO

Moin

@K.Eckhof
mit dem zusätzlichen Meldevorgang „Berichtigung“ sollen und dürfen keine Änderungen in den vorhergehenden GewA’s selbst erfolgen, sondern eine Aktualisierung des aus diesen im elektronischen Gewerberegister zum Gewerbebetrieb bisher erstellten Gesamtdatensatzes und die anschließende Information an den Gewerbetreibenden und die im Gewerbeanzeigeverfahren zu beteiligenden Behörden über die vorgenommenen Änderungen.

Zum Vorgang „Berichtigung“ gibt es keine Formvorschriften und vor allem leider bislang auch keine Umsetzungsunterstützung „von Oben“ für die Sachbearbeitung. Weißnicht

Das von @Taron-Arnsberg bereitgestellte „Formular Gewerbeberichtigung GewA 4“ ist lediglich ein Lösungsangebot eines der Fachverfahrenshersteller und aus meiner Sicht noch optimierungsfähig. Die Bezeichnung „GewA 4“ halte ich dabei für etwas irreführend, da es so den Anschein erweckt, es wäre anlog der in der > GewAnzV vom Verordnungsgeber normierten Gewerbeanzeigevordrucke GewA 1, GewA 2 und GewA 3 ebenfalls ein offizielles Formular.

Im Übrigen stehen im internen Forenbereich schon Informationen zum Thema „Gewerbe-Berichtigung“ in verschiedenen Threads zur Verfügung, z. B. > HIER, > HIER und > HIER sowie unter https://xgewerbeordnung.de

Zurück zum eigentlichen Ausgangsthema dieses Threads: der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 sein erstes Statement zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze abgegeben > BR-Drs. 245/22 abgegeben. Das Gesetzesvorhaben wird nun frühestens nach der parlamentarischen Sommerpause ab September 2022 in den BT-Ausschüssen und im Bundestag behandelt.

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
15 31.07.2022 07:27 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
Katja Wagener Katja Wagener ist weiblich
Grünschnabel


Dabei seit: 03.03.2022
Beiträge: 6
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 9 [?]
Erfahrungspunkte: 967
Nächster Level: 1.000

33 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Nächste Änderung der GewO

Hallo aus Wolfenbüttel,

wir nehmen regelmäßig durch Handelsregisterauszüge mitgeteilte Änderungen, die nicht anzeigepflichtig sind, v. A. w. im Gewerberegister vor. Aber leider erhalten wir nur die vom Amtsgericht Braunschweig. Alle anderen Handelsregister übermitteln und keine Handelsregisterauszüge.
Deshalb würde ich eine Änderung der Gewerbeordnung bezüglich Anzeigepflicht bei Wechsel des pers. haft. Gesellslchafters bzw. Geschäftsführers auch sinnvoll finden. Aber immerhin wird ja nun wenigstens die Namensänderung mitteilungspflichtig. Das ist doch auch schon was!

LG
Katja Wagener

__________________
Wagener
Wolfenbüttel
16 Gestern, 11:30 Katja Wagener ist offline E-Mail an Katja Wagener senden Beiträge von Katja Wagener suchen
Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
Foren Gott


Dabei seit: 24.07.2015
Beiträge: 2.025
Bundesland:
Thüringen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 5.214.770
Nächster Level: 6.058.010

843.240 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von Puz_zle


www.Fiat-126-Forum.de






RE: Nächste Änderung der GewO

Moin

Zitat:
Original von Katja Wagener
wir nehmen regelmäßig durch Handelsregisterauszüge mitgeteilte Änderungen, die nicht anzeigepflichtig sind, v. A. w. im Gewerberegister vor. Aber leider erhalten wir nur die vom Amtsgericht Braunschweig. Alle anderen Handelsregister übermitteln und keine Handelsregisterauszüge.

Handelsregisterauszüge sind nun bundesweit und für Jedermann abrufbar - siehe z. B. im Thread > Handelsregisterdokumente ab 01.08.2022 kostenfrei online zugänglich. Aber Sie meinen sicherlich eher die bisherigen Handelsregisterbekanntmachungen, die betreffs der gewerberechtlich relevanten Sachverhalte aber im Wesentlichen zum 1. August 2022 weggefallen sind (siehe im vorgenannten Thread oder >
Zitat:
Original von Katja Wagener
Deshalb würde ich eine Änderung der Gewerbeordnung bezüglich Anzeigepflicht bei Wechsel des pers. haft. Gesellslchafters bzw. Geschäftsführers auch sinnvoll finden.

Die Schaffung einer zentralen Norm zu Mitteilungspflichten bei „Gewerben mit Zuverlässigkeitsprüfung“ ist begrüßenswert. Unsere Erfahrungen aus bereits zum Teil bestehenden analogen Anzeigepflichten (z. B. § 9 Satz 2 MaBV, § 21 Satz 2 FinVermV, § 17 Satz 2 ImmVermV, § 2 Abs. 5 ThürGastG, § 2 Abs. 6 ThürSpielhallenG) zeigen aber, dass der Gewerbebehörde Instrumente zur Verfügung stehen müssen, zeitnah und effektiv die Einhaltung dieses Pflichten überwachen zu können. Durch den bereits erwähnten Wegfall der betreffenden Handelsregisterbekanntmachungen zum 1. August 2022 wurde uns jedoch eine wesentliche Voraussetzung hierfür genommen.

Beim Eintritt eines neuen phG in eine Personengesellschaft wird i. d. R. allerdings keine Mitteilungspflicht ausgelöst werden, sondern für diese Fälle gilt weiterhin die bestehende Erlaubnispflicht und die Anzeigepflicht aus § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO für diese Person + ggf. die Zuverlässigkeitsprüfung nach § 38 GewO.


Das Bundeskabinett hat sich gestern mit der „Gegenäußerung der Bundesregierung“ zur BR-Stellungnahme für das eingangs benannte Gesetzesvorhaben beschäftigt. Diese ist nachzulesen in der > BT-Drs. 20/3067 vom 10. August 2022

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
17 Heute, 05:46 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
K.Eckhof   Zeige K.Eckhof auf Karte K.Eckhof ist weiblich
Tripel-As


Dabei seit: 13.10.2005
Beiträge: 248
Bundesland:
Brandenburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 39 [?]
Erfahrungspunkte: 1.524.329
Nächster Level: 1.757.916

233.587 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Guten Morgen,

Ich finde und fand schon immer die "Mitteilungspflicht" bei den erlaubnispflichtigen Gewerben keine elegante Lösung, da auch hier keine Gewerbemeldung verpflichtend wird.
Früher hab ich die Personen immer mit in die Akte aufgenommen und gut war. Aber da wir ja nun bei nicht anzeigepflichtigen Änderungen ebenfalls eine Mitteilungspflicht haben wenn uns nicht anzeigepflichtige Tatbestände bekannt werden, wird es zunehmend aufwendig.

In sofern vertrete ich weiterhin die Meinung, dass Geschäftsführerwechsel grundsätzlich mit einer GewA2 anzeigepflichtig sein sollten.

Und Tatsache fehlt uns durch die nun fehlenden Bekanntmachungen des HR eine sehr wichtige Quelle.

Ich wünsche allen einen schönen Tag!
18 Heute, 07:45 K.Eckhof ist offline E-Mail an K.Eckhof senden Homepage von K.Eckhof Beiträge von K.Eckhof suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Nächste Änderung der GewO


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Neue Adesse für Hauptniederlassung - bisherige wird un [...] Fragen zur Bedienung   Gestern, 18:01 von Veronika Reck     Heute, 09:08 von Veronika Reck   Views: 413
Antworten: 2
Zurückweisung einer GewA wg. Scheinselbständigkeit - r [...] Stehendes Gewerbe (allgemein)   02.06.2014 16:16 von Roesje     06.07.2022 07:56 von Greenhorn   Views: 568.289
Antworten: 30
Franchisenehmer Sitzverlegung und Verlegung der Geschä [...] Stehendes Gewerbe (allgemein)   13.06.2022 13:36 von buettner     14.06.2022 09:07 von buettner   Views: 61.468
Antworten: 5
Änderung § 56a GewO (Wanderlager) Reisegewerbe (Titel III GewO)   12.11.2020 05:54 von Puz_zle     03.06.2022 05:31 von Puz_zle   Views: 411.042
Antworten: 7
KIOSK - Gaststättenkonzession erforderlich? Stehendes Gewerbe (allgemein)   12.05.2022 12:11 von Theresia     12.05.2022 13:51 von Stadtverwaltung Frankenthal   Views: 117.018
Antworten: 1

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 243.416 | Views gestern: 286.840 | Views gesamt: 700.094.372


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 203 | Gesamt: 0.093s | PHP: 98.92% | SQL: 1.08%