mit der > [URL=https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2022/0201-0300/245-22.
pdf?__blob=publicationFile&v=1][COLOR=blue]BR-Drucksache 245/22[/COLOR][/URL] vom 27. Mai 2022 wurde der [I]Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze[/I] zu Erstbefassung an den Bundesrat überwiesen.
Einige Eckpunkte des Entwurfs der GewO-Änderung sind:
- neuer § 7: Einführung einer zentralen Norm für Mitteilungspflichten zu zuverlässigkeitsrelevanten personellen Veränderungen bei Gewerbetreibenden, die nach der GewO ein überwachungsbedürftiges oder erlaubnispflichtiges Gewerbe ausüben,
- Erweiterung der Ummeldegründe im § 14 Abs. 1 Satz 2: mit der neuen Ziffer 2a soll eine Änderung des Namens des Gewerbetreibenden ebenfalls anzeigepflichtig werden,
- Weitere Änderungen zum § 14: Erweiterung der Mitteilungspflicht der Finanzämter gegenüber den Gewerbebehörden sowie Ausdehnung des Katalogs der empfangsberechtigten Stellen von Gewerbeanzeigen (neu: die nach die nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-, Futtermittel-, Tabak-, Tiergesundheits- und Tierschutzrecht sowie die Finanz- und Ausländerbehörden); die Regelung dient der einheitlichen Anbindung dieser Behörden in den Übermittlungsstandard > [URL=https://xgewerbeordnung.de/][COLOR=blue]XGewerbeordnung[/COLOR][/URL],
- neuer § 148c: Schaffung einer Einziehungsmöglichkeit von nicht rechtskonform betriebene Spielgeräten einschließlich des in den Automaten vorhandenen Geldes
Referentenentwurf vom 17.02.2022 > [URL=https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/entwurf-eines-gesetz
es-zur-aenderung-der-gewerbeordnung-und-der-handwerksordnung.pdf?__blob=pub
licationFile&v=4]
[/URL] Gesetzgebungsvorgang im DIP des Bundestags > [URL=https://dip.bundestag.de/vorgang/entwurf-eines-gesetzes-zur-%C3%A4nder
ung-der-gewerbeordnung-und-anderer-gesetze/288068]
[/URL]Benutzer: Puz_zle
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=122404#post122404
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