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§ 15 Abs. 2 GewO - Verhinderung der Ausübung eins Gewebes nach dem ProstSchG Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Leksum Grünschnabel Dabei seit: 25.09.2012 Beiträge: 3 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 18 [?] Erfahrungspunkte: 13.483 Nächster Level: 17.484 § 15 Abs. 2 GewO - Verhinderung der Ausübung eins Gewebes nach dem ProstSchG Guten Tag in die Runde, hoffe dass Jemand mir mit Info weiterhelfen kann :-) Und zwar ist bei uns in der Gemeinde bekannt geworden, dass in einem Gewerbbetrieb der Prostitution nachgegangen wird. Dieser Betrieb hat bei uns lediglich in der Gewerbeanmeldung "Massagepraxis" angemeldet. Anfang des Jahres wurde der Betrieb von der zuständigen KV aufgefordert eine entsprechende Erlabnis nach dem ProstSchG zu beantragen. Dem ist leider der Gewerbetreibende bis heute nicht nachgekommen. Daher haben wir (Gemeindeverwaltung) nun den Fall von der KV zur Verhinderung der Weiterausübung des Gewerbes nach dem § 15 Abs. 2 GewO bekommen. Nun meine Frage an die Kollegen, ob Jemand auf dem Gebiet bereits Erfahrungen gesammeld hat bzw. Verfügungen erlassen hat? Schon mal vielen Dank! 1 27.02.2024 11:37 Solon Bendino Routinier Dabei seit: 10.02.2009 Beiträge: 405 Bundesland: Berlin Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.355.977 Nächster Level: 2.530.022 Wurde der Prostitutionsnachweis denn zweifelsfrei erbracht? 2 27.02.2024 12:34 Solon Civil Servant    Foren Gott Dabei seit: 09.03.2007 Beiträge: 3.354 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 54 [?] Erfahrungspunkte: 21.871.957 Nächster Level: 22.308.442 bei und in Hessen sind für den Vollzug des § 15 Abs. 2 GewO die Behörden zuständigt, die auch für die Erlaubniserteilung zuständig sind. Das würde ich erst einmal prüfen. Weiterhin kommt m. E. eine Betriebsuntersagung nur dann in Betracht, wenn die Erteilung der in Frage stehenden Erlaubnis eher nicht zu erwarten ist. Das kann jetzt schon die erkennbar fehlende Zuverlässigkeit sein. Das kann aber auch sein, weil das Objekt nicht baugenehmigungsfähig ist. Ist das verbindlich gerklärt? Außerdem wäre wichtig, dass der Sachverhalt sauber aufgeklärt ist. Wie sicher ist denn die Postitutionsausübung dort nachgewiesen? Interessant auch die Frage: Hat die KV bereits ein Owi-Verf. durchgeführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Noch etwas zum Abschluss: Solche Fragen stellt man am besten im geschlossenen Forenbereich. Beste Grüße CS 3 27.02.2024 12:40 Leksum Grünschnabel Dabei seit: 25.09.2012 Beiträge: 3 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 18 [?] Erfahrungspunkte: 13.483 Nächster Level: 17.484 Themenstarter @ Bendino Ja der Nachweis wurde durch die Kreisverwaltung erbracht @ Civil Servant Bei und in RLP ist die Zuständigkeit leider gespilittet. Die Erlabnisbehörde ist tatsächlich bei uns die Kreisverwaltung und für die Verhinderung gem. § 15 Abs 2 GewO die Gemeinde. Wurde auch schon geprüft. Es gibt hier eine ZuständigkeitsVO... 4 27.02.2024 12:46 Leksum Grünschnabel Dabei seit: 25.09.2012 Beiträge: 3 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 18 [?] Erfahrungspunkte: 13.483 Nächster Level: 17.484 Themenstarter @Admin Kann der bereits begonnene Chat in den nichtöffentlichen Teil umgeswitch werden? :-) 5 27.02.2024 12:47 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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