Forum-Gewerberecht

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Die aus meiner Sicht wichtigste Änderung: In § 35 Absatz 8 Satz 2 werden nach dem Wort „nicht“ die Wörter „für die Tätigkeit als vertretungsberechtigte Person eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person sowie“eingefügt.

Das bedeutet: Künftig kann Geschäftsführern von erlaubnispflichtigen Unternehmen (z.B. Spielhallen-GmbH´s) das Gewerbe, die Geschäftsführung und Betriebsleitung nebst erweiterter GU gem. § 35 GewO untersagt werden!!

Lange darauf gewartet!!!!

Es kann und konnte ja wohl nicht sein, dass Geschäftsführern erlaubnisfreier GmbH´s gem. § 35 Abs. 7a iVm § 35 Abs. 1 GewO alles untersagt werden konnte, aber Geschäftsführer von erlaubnispflichtigen Betrieben kamen "ungeschoren" davon und konnten lustig mit "neuer GmbH" oder UG wieder anfangen, obwohl sie höchst unzuverlässig waren.

Dem scheint nun ein Riegel vorgeschoben zu sein. Die Problematik wurde schon oft auf unseren Bundesfachtagungen zur Sprache gebracht und nun scheint es "dort oben" gehört worden zu sein (Dank René, stimmts?) :-)



Gepostet am 26.07.2022 um 11:42 von:
Benutzer: Taron-Arnsberg
Der Original-Beitrag :
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