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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel 21 Bewertungen - Durchschnitt: 6,5721 Bewertungen - Durchschnitt: 6,57
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bandick bandick ist weiblich
Kaiser


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na, dass die spielbanken ein interesse an derlei kontrollen haben, ist ja klar. wobei der reeckmann natürlich recht hat: wenn 80% der spielstätten mängel aufweisen, dann stimmt da natürlich etwas nicht.
121 30.06.2011 10:39 bandick ist offline E-Mail an bandick senden Beiträge von bandick suchen
Solon
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es ist bestimmt nicht in jeder Stadt so.

Wir in Bochum haben unsere liebe Frau Kompa.
Sie sorgt schon dafür, dass hier alles richtig läuft.
Da wird die Spieleverordnung absolut ernst genommen und nicht als Musterlösung angesehen.


Wenn ich mir z.B.:
die Stadt Witten anschaue..

Dort gibt es 7er Konzession die alle miteinander verbunden sind..
Keinen Sichtschutz.

eine Stadt im Münsterraum:

dort gibt es "bistros" die nur fürs spielen gedacht sind. ( 8qm 3GSG, 23h offen)
Sichtschutz? Ach unwichtig.
Illegales auszahlen von Jackpots und Sonderzahlungen. Was an der Theke beworben wird. Gäste laufen durch die Theken. Geräteabstände unter 40 cm.
Nichtraucherräume sind mit Tassen bestückt zum rauchen.. etc...

Da will ich gar nicht erst wissen, was denn alles in Berlin veranstaltet wird.
121 30.06.2011 10:54 koeppx ist offline Beiträge von koeppx suchen
Solon
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Aber kann man sowas denn nicht anzeigen? Besteht dann nicht eine Verpflichtung von Ordnungsamtes, Polizei oder wem auch immer, das Ganze zu kontrollieren, zu beanstanden und zu richten?
121 30.06.2011 16:11 k.osdorf ist offline E-Mail an k.osdorf senden Beiträge von k.osdorf suchen
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Was alles so angeboten wird:

Link

Nett fand ich die beigefügte Aufnahme....

Grüße

gmg hat dieses Bild (verkleinerte Version) angehängt:
GSG Mannheim.jpg gmg hat diesen Anhang in "Forum-Gewerberecht" eingestellt. gmg versichert, dass dieser Anhang frei verfügbar ist bzw. das Copyright bei gmg liegt. Sollten Sie einen Copyrightverstoß feststellen, so wenden Sie sich bitte direkt an gmg. Das Veröffentlichen von copyrightgeschützten Material ist gemäß unseren Foren-Regeln nicht gestattet.



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Ein Siegel der Stadt Mannheim, wenn ich das richtig sehen. Vielleicht suchen die auch das Gerät. Ich vermisse auch einige von mir versiegelte. Leider stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren immer ein, wenn die Geräte nach Versiegelung verschwunden sind. Kein öffentliches Interesse...Geringfügigkeit.... Seltsam, bei den kleinsten Einpark-Verkehrsunfällen mit Kopfschmerzen beim Unfallgegner wird ein Strafverfahren wegen Körperverletzung eröffnet und nur gegen Geldzahlung eingestellt. wut

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121 24.07.2011 20:22 Kay Löffler ist offline E-Mail an Kay Löffler senden Homepage von Kay Löffler Beiträge von Kay Löffler suchen
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2011-08-25 Herne/Illegales Spielkasino am Herner Bahnhof ausgehoben

Herne/Illegales Spielkasino am Herner Bahnhof ausgehoben

Aufgrund von mehreren Hinweisen aus der Bevölkerung wurde in den Morgenstunden des 25.8.2011 ein illegal betriebenes Spielkasino am Herner Bahnhof ausgehoben. Gegen 7 Uhr durchsuchten Beamte der Bochumer Kriminalpolizei mit Unterstützung einiger Polizisten der Bochumer Hundertschaft die Geschäftsräume. Geld sowie mehrere Spielautomaten wurden beschlagnahmt. Die durch das Bochumer Fachkommissariat für illegales Glücksspiel (KK 15) geführten Ermittlungen dauern an.

Meldung

Grüße

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136 05.09.2011 15:23 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
räubertochter räubertochter ist weiblich
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In Konstanz haben die Behörden den Kampf gegen Wettlokale fast aufgegeben. Dort hofft man jetzt auf das Inkrafttreten eines neuen Glücksspielstaatsvertrages - aber ob das noch was wird?

"Das Karlsruher Regierungspräsidium hat als für Baden-Württemberg zuständige Aufsichtsbehörde immer wieder versucht, gegen die Wettlokale an der Kreuzlinger Straße vorzugehen. Vergeblich, und das hat mehrere Gründe:

- Die Raffinesse der Lokalbetreiber dahinter. Wenn diesen Strafen angedroht wurden, haben sie ihr Gewerbe ab-, und kurze Zeit später auf einen anderen Namen unter legalem Vorwand angemeldet.

- Andererseits fuhr der Glücksspielbehörde zuletzt das Gericht in die Parade. Gegen einen Konstanzer Anbieter hatte Karlsruhe ein Bußgeld von bis zu 10 000 Euro angekündigt, wenn er sein Lokal nicht schließe. Wie auch hier, kommt es nach Einsprüchen der Betreiber häufig zum Rechtsstreit, sodass die Vollstreckung ausgesetzt wird.

http://www.suedkurier.de/region/kreis-ko...t372448,5463227
121 17.04.2012 09:31 räubertochter ist offline E-Mail an räubertochter senden Beiträge von räubertochter suchen
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Berlin - Ergebnisse der Schwerpunkt-Razzien 2012

Berlin war in der Vergangenheit als Hort des legalen und des illegalen Glücksspiels bekannt.

Am 25., 27. und 28. 09. 2012 fanden stadtweit konzentrierte gewerberechtliche Überwachungen in Spielstätten (Spielhallen, Wettbüros, Gaststätten) statt.

Das Ergebnis der Kontrollen war niederschmetternd:
Die Quote der beanstandeten Spielstätten lag bei dieser Aktion bei 93,3 %.


Kontrolliert wurden 104 Spielstätten.
Nur bei 7 Spielstätten führte die Kontrolle zu keinen Beanstandungen.

Detaillierte Informationen enthält die beigefügte Kleine Anfrage 17/11118 - Daniel Buchholz (SPD) - des Abgeordnetenhauses Berlin.


Armes Deutschland !

Dateianhang:
pdf ka17-11118.pdf (201,13 KB, 307 mal heruntergeladen)


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gmg
136 08.02.2013 08:18 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Berlin - Wie geht es weiter ???

Die Ergebnisse der Kontrollen aus den Jahren 2011 und 2012 liegen auf der Hand.
Unzulänglichkeiten bzw. Schwachpunkte wurden aufgedeckt.

Es ist konsequent, dass die Berliner Abgeordneten nunmehr die Regierung Berlins auffordern, den Vollzug wo und wie auch immer zu stärken.

Applaus

Einzelheiten ergeben sich aus den beigefügten Anträgen 17/0777 und 17/0778 der Fraktionen der SPD und der CDU vom 23. 01. 2013.

Themen:
1) Spielhallen intensiver kontrollieren und weiterhin illegales Glücksspiel bekämpfen.
2) Ansiedlung und Bestand von Cafe-Casinos reduzieren.


Dem Abgeordnetenhaus ist übrigens bis zum 31. 03. 2013 zu berichten!!

Grüße

Dateianhänge:
pdf Antrag d17-0777 vom 23.01.2013.pdf (27 KB, 153 mal heruntergeladen)
pdf Antrag d17-0778vom 23.01.2013.pdf (26,15 KB, 154 mal heruntergeladen)


__________________
gmg

Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 08.02.2013 10:45.

151 08.02.2013 10:43 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Berlin - Wie geht es weiter ??? Die erste Behandlung im Plenum

Die beiden o. a. Anträge wurden bereits am 31. 01. 2013 im Plenum beraten.

Fundstelle.
S. 2426 - S. 2434

Einige Zitate aus der Debatte:
Das zeigt, dass diese Spielstätten – man muss es so sagen – oftmals auch ein Herd für kriminelles Vorgehen, illegales Glücksspiel und sonstige Machenschaften sind.

...Vollzugsdefizit ....
.... Personalproblem....
.... Ausgangspunkt des Missbrauchs: liberalisierte Regelung auf Bundesebene....

Ein Highlite der Debatte war sicherlich die nachfolgende Bemerkung:
..... stadtbildstörende Suchtverrichtungsbuden......

....Genauso wie die Automatenspiele sind übrigens nicht konzessionierte Sportwettenläden, die sich als Internetcafés maskieren und in den Anträgen auch überhaupt nicht vorkommen, ein ähnliches großes Problem für glücksspielsuchtanfällige Menschen und für das Stadtbild....

...Wir bekommen es hin, dass man inzwischen für den Zigarettenautomaten Personalausweis, Führerschein und Geldkarte braucht, um ihn freizuschalten. Das könnte man auch mit Geldspielgeräten machen. Dazu müsste nur ein entsprechender Passus in die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit eingefügt werden. Das könnte der Senat über eine Befassung des Bundesrats erreichen.....

Grüße

__________________
gmg
166 08.02.2013 11:51 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
Meike
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Hallo zusammen,

gab es denn mal ähnliche Anfragen in anderen Bundesländern?



Wie viele Kontrollen gab es denn in entsprechender Art in anderen Bundesländern?

"Am 25., 27. und 28. 09. 2012 fanden stadtweit konzentrierte gewerberechtliche Überwachungen in Spielstätten (Spielhallen, Wettbüros, Gaststätten) statt."



Mir persönlich ist kein Bundesland bekannt, so dass man nun davon ausgehen könnte, wenn man die Erfahrungen der Berliner Kollegen nimmt, nur eine kontrollierte Spielstätte kann eine gute Spielstätte werden.

Oder anders formuliert, nur 6,7 % aller Spielstätten sind auch ohne Kontrolle OK.



VG
Meike

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Meike: 11.02.2013 05:22.

121 11.02.2013 05:20 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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[quote]Original von Meike
Hallo zusammen,

gab es denn mal ähnliche Anfragen in anderen Bundesländern?



Wie viele Kontrollen gab es denn in entsprechender Art in anderen Bundesländern?

"Am 25., 27. und 28. 09. 2012 fanden stadtweit konzentrierte gewerberechtliche Überwachungen in Spielstätten (Spielhallen, Wettbüros, Gaststätten) statt."



Mir persönlich ist kein Bundesland bekannt, so dass man nun davon ausgehen könnte, wenn man die Erfahrungen der Berliner Kollegen nimmt, nur eine kontrollierte Spielstätte kann eine gute Spielstätte werden.

Oder anders formuliert, nur 6,7 % aller Spielstätten sind auch ohne Kontrolle OK.




Hi,

Das ist Quatsch. In Berlin herrschen besondere Verhältnisse. Dort waren die Behörden in den vergangenen Jahren völlig untätig. Ausserdem ist dort der "Migrantenanteil" an den Aufstellern besonders hoch.

Bei Kontrollen in Ba-Wü. oder Bayern und Hessen im letzten Jahr wurden (fast) keine Mißstände aufgedeckt. Hier waren bis zu 99% OK.


grüsse

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von rosebud: 11.02.2013 11:36.

136 11.02.2013 11:35 rosebud ist offline E-Mail an rosebud senden Beiträge von rosebud suchen
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Hallo Rosebud,

jetzt kommt die Geschichte, dass das die "bösen Menschen mit Migartionshintergrund waren
aber der gute Deutsche sich an Recht und Gesetz hält"?
oder wie ist dein Beitrag zu verstehn?


Zitat:
"Das ist Quatsch. In Berlin herrschen besondere Verhältnisse. Dort waren die Behörden in den vergangenen Jahren völlig untätig. Ausserdem ist dort der "Migrantenanteil" an den Aufstellern besonders hoch.

Bei Kontrollen in Ba-Wü. oder Bayern und Hessen im letzten Jahr wurden (fast) keine Mißstände aufgedeckt. Hier waren bis zu 99% OK."


Selten so einen rassisitischen Blödsinn gelesen.


Was kommt als Nächstes: "Der gute Automatenkaufmann wird in Gewerberecht und Spielverordnung als besonders "zuverlässig" angesehen und alle anderen müssen demnächst Tests bei der IHK absolvieren?


Und die Krönung wären natürlich "angeheuerte" Sachverständige, die dann z.B. in bestimmten Bundesländern nur noch Spielstätten kontrollieren würden, die von Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden, dann könnte sich ein Verband natürlich seine Welt schön rechnen, oder?



Vielleicht outetst Du hier auch gleich Deine Stellung in dem Baden-Württembergischen Automatenverband,- falls Du eine entsprechende hast-
damit man dann wie bei rosewood weiß, aus welchem Grund hier wie Propaganda gemacht wird.


Denn dass das billigste Propaganda ist, weiß jeder, der die Berichte z.B. des Ordnungsamts Stuttgart der letzten Jahre sehr wohl gelesen hat.


Berlin ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Kommissariat, welches systematisch und das seit ca. 8 Jahren Kontrollen durchführt.

Kein einziges Bundesland ist so gut aufgestellt wie Berlin in diesem Bereich!



VG
Meike




P.S.: Für alle, die wie rosebud, rosewood, Kölner u.a. gerne sich ihre Welt schön rechnen und schreiben, hier etwas aus Stuttgart zum Nachlesen

http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/...257544003700B6/$File/Vorlage4562008.pdf?OpenElement


Von derartigen Berichten gibt es noch viele im Netz, wenn man sie denn lesen kann. Wie Mann sich dann angebliche "99% OK" zu recht rechnen will, ist nicht nachvollziehbar.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Meike: 12.02.2013 05:18.

121 12.02.2013 05:04 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Für meinen Bereich kann ich eine ähnliche Durchfallquote in den letzten Jahren feststellen. Trotz ständiger Kontrollen fast immer Mängel. Auffallend: Immer bei denselben Betreibern. Immer dieselben Mängel. Trotz ständigen Hinweisen auf die Rechtslagen, trotz ständiger Aufforderung zur Nachbesserung, trotz ständiger Bußgeldverfahren. Nur wenige Betreiber sind unauffällig. Ich kenne keine Personengruppe, die derart uneinsichtig ist wie die Anbieter des Glücksspielwesen. Da scheint eine ganz besondere Mentalität zu herrschen.

Was die Arbeit erschwert: Versiegelte Geräte verschwinden und Strafverfahren werden eingestellt bzw. gar nicht erst eröffnet. Bußgeldverfahren werden eingestellt trotz Zahlungswilligkeit des Betroffenen. Andere Verfahren werden eingestellt, weil sie zu lange bei dem Gericht lagen. Wieder andere Urteile zeugen von der Nichtfachkenntnis des OWi-Richters (Routine-Schwerpunkt: Verkehrsdelikte). Und die Staatsanwaltschaft reagiert nicht, weil vermutlich die Schreibtische voll und auch keine Ahnung vom Spielrecht.

Auf Dauer ist das deprimierend; ein Kampf gegen Windmühlen... Weißnicht

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121 14.02.2013 16:17 Kay Löffler ist offline E-Mail an Kay Löffler senden Homepage von Kay Löffler Beiträge von Kay Löffler suchen
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Zitat:
Original von Kay Löffler
Für meinen Bereich kann ich eine ähnliche Durchfallquote in den letzten Jahren feststellen. Trotz ständiger Kontrollen fast immer Mängel. Auffallend: Immer bei denselben Betreibern. Immer dieselben Mängel. Trotz ständigen Hinweisen auf die Rechtslagen, trotz ständiger Aufforderung zur Nachbesserung, trotz ständiger Bußgeldverfahren. Nur wenige Betreiber sind unauffällig. Ich kenne keine Personengruppe, die derart uneinsichtig ist wie die Anbieter des Glücksspielwesen. Da scheint eine ganz besondere Mentalität zu herrschen.

Was die Arbeit erschwert: Versiegelte Geräte verschwinden und Strafverfahren werden eingestellt bzw. gar nicht erst eröffnet. Bußgeldverfahren werden eingestellt trotz Zahlungswilligkeit des Betroffenen. Andere Verfahren werden eingestellt, weil sie zu lange bei dem Gericht lagen. Wieder andere Urteile zeugen von der Nichtfachkenntnis des OWi-Richters (Routine-Schwerpunkt: Verkehrsdelikte). Und die Staatsanwaltschaft reagiert nicht, weil vermutlich die Schreibtische voll und auch keine Ahnung vom Spielrecht.

Auf Dauer ist das deprimierend; ein Kampf gegen Windmühlen... Weißnicht


Ich bekleide diese Stelle nun seit 1 1/2 Jahren... ohne Einarbeitung, ohne Vertretung, mit neuem Amtsleiter ohne Fachkenntnis in diesem Bereich, und ohne Seminarbesuche. Man kann dazu auch sagen: wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Das Glücksspielrecht ist für mich bisher das undurchsichtigste Sachgebiet im Zuständigkeitsbereich einer kommunalen Ordnungsbehörde.
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136 25.04.2013 16:21 Obbi-Papst ist offline E-Mail an Obbi-Papst senden Beiträge von Obbi-Papst suchen
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91 von 31?

das sind alles nur bedauerliche einzelfälle!
121 25.04.2013 12:59 lodermulch ist offline E-Mail an lodermulch senden Beiträge von lodermulch suchen
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Zitat:
War das jetzt eigentlich der Tipico-Laden der Geissens??

Zu dem seinerzeitigen Artikel gab es auch folgenden Kommentar:
"Hehehe....Sportwetten ist verboten, auch für Tipico und die Geissleins! Freue mich schon auf die Razzia und die Verhaftung der Geissens!"

Grüße


ist der nicht schon lange dicht?
http://www.express.de/die-geissens/keine...2,16558516.html
121 19.09.2013 10:54 stefgol ist offline E-Mail an stefgol senden Beiträge von stefgol suchen
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Super,

ein Polizeipräsident, der sich auch vor Ort einsetzt.

Dann kann man den Kölner gratulieren!

http://www.express.de/koeln/hohenzollern...6,24366114.html

...............Polizeipräsident Wolfgang Albers ist bei dem spektakulären Einsatz persönlich vor Ort. „Es gibt in Köln hunderte illegale Wettbüros, Wir haben den Verdacht, dass hier auch Geld verspielt wird, das aus Straftaten stammt. Auch kriminelle Machenschaften wie etwa Geldwäsche wollen wir mit diesen Aktionen bekämpfen.“...................Neben der Polizei waren auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der Steuerfahndung und des Steueramtes vor Ort.

Jetzt sollen die beschlagnahmten Unterlagen ausgewertet werden. Albers: „Es wird nicht unsere letzte Aktion gegen illegale Wettbüros sein.“

Am Dienstag wurde ein Wettbüro in Leverkusen geschlossen."
121 19.09.2013 14:57 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Sorry,

aber ich habe da ein Problem:

Nach der großangelegten Razzia am Mittwochabend ist das Tipico-Sportwettenbüro von den Behörden geschlossen worden - wegen eines fehlenden Notausgangs.
Beweise für illegales Glücksspiel fanden die Ermittler bei ihrer Durchsuchung nicht.

Meldung

"Beweise für illegales Glücksspiel wurden nicht gefunden in dem illegalen Wettbüro!"

Wurden denn gerade keine Sportwetten abgeschlossen / keine Gewinne ausgezahlt ?
Was ergab die Auswertung der doch hoffentlich sichergestellten Wett-Terminals ?
Oder hat man feststellen müssen, dass die digital erzeugten Daten in diesen Wett-Terminals (Kassen) nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend dauerhaft gesichert aufgezeichnet worden sind?

Grüße

__________________
gmg
136 19.09.2013 16:07 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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2013-09-19 Razzia im Wettbüro in Leverkusen

Weiter geht es:

Razzia im Wiesdorfer Wettbüro
Illegales Glückspiel und baurechtliche Mängel stellte die Polizei in einem Wettbüro in Leverkusen-Wiesdorf fest und schloss das Etablissement. An einem Gerät bestand sogar die Möglichkeit auf Hunderennen zu setzen. Das ist jedoch in Deutschland verboten.

....In dem Geschäft wurden mehrere Wettterminals beschlagnahmt. .....

Zur Meldung

......Wett-Terminals wurden beschlagnahmt..... Applaus Applaus


Wohin heut ABEND ??



Grüße

__________________
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151 19.09.2013 16:15 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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