Forum-Gewerberecht

» Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel «

In Konstanz haben die Behörden den Kampf gegen Wettlokale fast aufgegeben. Dort hofft man jetzt auf das Inkrafttreten eines neuen Glücksspielstaatsvertrages - aber ob das noch was wird?

"Das Karlsruher Regierungspräsidium hat als für Baden-Württemberg zuständige Aufsichtsbehörde immer wieder versucht, gegen die Wettlokale an der Kreuzlinger Straße vorzugehen. Vergeblich, und das hat mehrere Gründe:

- Die Raffinesse der Lokalbetreiber dahinter. Wenn diesen Strafen angedroht wurden, haben sie ihr Gewerbe ab-, und kurze Zeit später auf einen anderen Namen unter legalem Vorwand angemeldet.

- Andererseits fuhr der Glücksspielbehörde zuletzt das Gericht in die Parade. Gegen einen Konstanzer Anbieter hatte Karlsruhe ein Bußgeld von bis zu 10 000 Euro angekündigt, wenn er sein Lokal nicht schließe. Wie auch hier, kommt es nach Einsprüchen der Betreiber häufig zum Rechtsstreit, sodass die Vollstreckung ausgesetzt wird.

[URL]http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Vergeblicher-K
ampf-gegen-Wettlokale;art372448,5463227[/URL]



Gepostet am 17.04.2012 um 09:31 von:
Benutzer: räubertochter
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=72477#post72477


Beitrags-Print by Breuer76