Thema: 2022-05-10 Großrazzia in Bochum |
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Am Dienstag, 10. Mai 2022, wurden etwa 70 Objekte in sechs Bundesländern (Bayern, Brandenburg, Berlin, NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein) durchsucht und acht Haftbefehle sowie zwölf Vermögensarreste vollstreckt.
Die Beschuldigten sollen über mehrere Jahre hinweg über ein in Berlin und Nordrhein-Westfalen ansässiges Firmengeflecht diverse Spielhallen in NRW betrieben haben. Zur Verringerung der Steuerlast sollen sie die der Besteuerung zugrundeliegenden sog. Auslesedaten aus Geldspielgeräten systematisch manipuliert haben, indem sie die dort ausgewiesenen Umsätze regelmäßig deutlich nach unten korrigierten. Auf diese Art und Weise soll ein Gesamtsteuerschaden im zweistelligen Millionenbereich entstanden sein.
Zur vollständigen Meldung:
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Grüße
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Thema: Ab 1.7.2021 neue Regeln " Gastroaufstellung " |
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Wenn der GlüStV der Länder zum angegebenen Zeitpunkt in Kraft tritt, gelten die dort festgelegten Regeln für alle Geräte in der Aufstellung, unabhängig vom Aufstellungsort.
Es wird sicherlich interessant werden zu prüfen, ob sich auch alle Gerätebetreibern an die Regeln halten. Und z. B. auch die Autobahnraststätten sollten bei einer Überprüfung nicht vergessen werden...
Grüße
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Thema: 2021-02-16 Saldo 1 --> Das Besteuerungsziel |
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Da ja demnächst wieder Gelder mit den Geldspielgeräten durch die Aufstellerschaft vereinnahmt werden, nachfolgend ein Hinweis auf die aktuelle Einnahmeerfassungslage Geldspielgeräte:
Zitat on
Der Saldo (2)
Der bei jeder Kassierung vom System ermittelte Saldo (2) stellt die steuerliche Brutto-Bemessungsgrundlage (Bruttokasse) für die Ertrags- und Umsatzsteuern dar, wird aber auch regelmäßig für die Berechnung der Vergnügungssteuer herangezogen. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht.
Saldo (1) – Das Besteuerungsziel
Der Weg ausgehend vom Saldo (1) bis zum Saldo (2) wird von vielen Faktoren beeinflusst. Er ist lang, rechnerisch aufwendig und birgt zahlreiche Gefahren. Unzutreffende Wertekorrekturen haben im Ergebnis zwangsläufig auch eine unzutreffende Bemessungsgrundlage zur Folge.
Die Frage drängt sich auf:
Warum wird dann anstelle des Saldos (2) nicht der Saldo (1) als steuerliche Bemessungsgrundlage für die Ertrags- und Umsatzsteuer herangezogen?
Über die gesamte Laufzeit eines Geräts gesehen, muss der Saldo (2)-Wert grundsätzlich dem Saldo (1)-Wert entsprechen. Durch Nachfüllungen und durch die unterschiedliche Behandlung der Erstbefüllungen (als Kassenbestand oder Nachfüllung) u. a. können die Werte voneinander abweichen. Die steuerpflichtigen Einnahmen verschieben sich dadurch innerhalb der einzelnen Auslesezeiträume. Über die Gesamtspielzeit gesehen, müssen sich diese Differenzen jedoch ausgleichen. Untersuchungen haben ergeben, dass die kumulierten Saldo (1)-Werte in der Praxis sehr oft über denen des Saldos (2) liegen. Dafür kann es verschiedene Gründe geben.
Würde der Saldo (1) als Bruttokasse der Besteuerung zugrunde gelegt werden, hätten unberechtigte Fehlbeträge, soweit sie nach Ermittlung des Saldos (1) entstehen oder sonstige steuerschädliche Eingriffe (z. B. Manipulationen beim Auszahlungsvorrat oder bei den Nachfüllungen) keinen Einfluss mehr auf die Besteuerung. Das gleiche gilt auch für mögliche Fehlberechnungen die durch die Software oder die Geräteelektronik veranlasst sind........
Zitat off
Entnommen aus
Beim Haufe Verlag - Verfasser Joachim Kuhni - kann man auch die gesamte Ausarbeitung mit dem Titel:
Kassenführung - BESONDERHEITEN BEI SPIELHALLENBETREIBERN UND AUTOMATENAUFSTELLERN
erhalten.
Die Ausarbeitung ist nicht schlecht geschrieben.
Mit fällt wenig ein, was man optimieren könnte:
- Fiskaldaten der TR 5 GSG
- Einnahmeerfassung bei FUNGAMES.
Mal schaun, ob sich da noch etwas tut.
Man sieht sich demnächst eventuell wieder in der BFA....
Grüße
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Thema: 2021-02-01 Beginn einer neuen Ära? |
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Mit dem heutigen Tag ist eine neue Ära angebrochen.
Ab heute dürfen sich nur noch Geldspielgeräte der Bauarten 4024 und höher in der Aufstellung befinden.
Sämtliche gewollten -und nicht gewollten- Übergangsfristen sind ausgelaufen.
Es dürfen nur noch Geldspielgeräte mit der Fiskaldatenspeicherung und der Spielerkarte (und allen Weiterentwicklungen) in der Aufstellung betrieben werden.
Nach aktuellem Stand laufen die Corona bedingten Schließungen Mitte Februar 2021 aus. Bin mal gespannt, ob tatsächlich alle nicht mehr zugelassenen Geldspielgeräte aus der Aufstellung entfernt worden sind / umgerüstet worden sind.
Die Prüfung ist wieder einmal recht einfach:
Nachbaugeräte der Bauarten 4001 - 4023 haben in der Aufstellung nichts mehr zu suchen!
Die Daten der Geldspielgeräte aus beiden Datensträngen
- VDAI-Daten und
- Fiskaldaten
sind entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vom Gerätebetreiber umfassend aufzubewahren.
Als kleine Info füge ich eine prima Ausarbeitung der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin bei.
Die steuerlichen Ausführungen gelten - mit Ausnahme der Schreibe zu der Vergnügungssteuer - für alle Geldspielgerätebetreiber in Deutschland.
Grüße
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Thema: 2020-01-25 Gevelsberg Illegales Glücksspiel |
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Sogar "auf dem Land"....
Gevelsberg- Illegales Glücksspiel gestoppt
In der Nacht von Freitag auf Samstag (22./23.01) ist durch die Polizei eine illegale Glücksspielrunde mit über 20 Teilnehmern aufgelöst worden. Die Polizei erhielt einen Hinweis, dass in einer gewerblichen Halle in der Hammerstraße illegales Glücksspiel betrieben werden soll. Die Beamten trafen auf die Personen im Alter zwischen 22 Jahren und 70 Jahren, die an einem Pokertisch und weiteren Spieltischen saßen, pokerten sowie an aufgestellten Spielautomaten spielten. Neben kleineren Mengen an Betäubungsmitteln konnte auch Bargeld in einer fünfstelligen Höhe sichergestellt werden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Personen vor Ort entlassen und erhielten Platzverweise. Gegen sie wird wegen Durchführung eines illegalen Glückspiels und Verstoß gegen das Waffengesetz ermittelt, ferner erhielten alle Teilnehmer Anzeigen aufgrund Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung.
PM der Polizei
Welcher Handlungsfehler deutet sich an?
Scheinbar wurden die Tatwerkzeuge - die "aufgestellten Spielautomaten" - nicht sichergestellt....
Wie soll nun der Umfang des illegalen Glücksspiels an diesen Maschinen festgestellt werden?
Es fehlt eine umfassende Beschulung der eingesetzten Kräfte.
Und wie man hören muss, nicht nur der Kräfte in Gevelsberg....
Schade!
Grüße
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Thema: 2020-01-01 Angebotsstruktur der Spielhallen Stand 01. 01. 2020 |
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Heute schlug der "Wälzer" (fast 600 Seiten) des Arbeitskreises gegen Spielsucht in Unna, Stand 01. 01. 2020, hier als Buch auf.
Detailliert und gewohnt hervorragend strukturiert wird die
Angebotsstruktur der Spielhallen und Geldspielgeräte in Deutschland, Stand 01. 01. 2020
dargestellt.
An diesem Werk haben fast alle zuständigen kommunalen Behörden in Deutschland ihren Anteil.
Und das trotz der Corona-Belastung.
Ich verweise auf die beigefügte Danksagung des Autorenteams Jürgen Trümper / Christiane Heimann.
Das Werk kann sicherlich über den Arbeitskreis gegen Spielsucht bezogen werden.
Grüße
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Thema: Wettbüro ? |
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Zitat: |
Original von PeterSt
Zitat: |
Original von gmg:
Das ändert sich erst mit den neuen Maschinen.
Die Maschinen, welche auch umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen.
Die mit den Casinospielen.
Die neuen Geldspielgeräte ohne PTB Prüfung und PTB-Zulassung. |
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Hallo gmg,
habe ich da etwas verpasst? "Neue Maschinen/Geldspielgeräte ohne PTB-Prüfung und PTB-Zulassung"?
"Virtuelle Automatenspiele" im Internet nach GlüStV 2021 können damit ja wohl kaum gemeint sein! Oder etwa doch? |
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MOIN PeterSt,
genau diese von Catweazle angesprochenen Maschinen meine ich.
Ich verweise auf diesen Beitrag:
https://forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=17828
Er hat es recht schön auf den Punkt gebracht.
Die weitere Entwicklung dieser Maschinen bleibt abzuwarten.
Es gibt dann folgende Hardware / Gehäusetypen:
Geldspielgeräte - nach Spielverordnung- mit PTB Prüfung / Zulassung.
Geldspielgeräte ohne PTB Prüfung / Zulassung (Bsp. Gaminatoren)
Geldspielgeräte / Onlineterminals --> mit Sportwettmöglichkeit
Geldspielgeräte / Onlineterminals --> ohne Sportwettmöglichkeit.
Geldspielgeräte / Onlineterminals mit eingebauten Gaminatorenplatinen....
usw.
Die Aufstellung wird bunt werden.
Und die Überprüfung der Terminals wird feingliederig und sehr speziell werden.
Ein Job für echte Spezialisten.
Das passiert, wenn Verwaltungsbeamte ohne irgendwelche Beziehungen zu den Geräteentwicklungen der "Spezialisten--> Programmierer" irgendwelche gutgemeinte Leitlinien schreiben. Man hätte z. B. Kontakt zu den Spezialisten im Vollzug aufnehmen können. Mir fällt da besonders ein Spezialist beim LKA NRW ein...
Warum gibt es z. B. keine Quotenvorgaben für die Onlinegames?
Gab es früher in der "alten SpielV" (bis zur 4.) auch.
Und die Anzeige einer Quote eines Spiels ist halt eben nur die Anzeige eines Spieleservers in Timbuktu oder wo auch immer aufgestellt. Diese Anzeige einer Quote kann stimmen oder auch nicht....
Grüße
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Thema: 2020-12-30 POL. Oberhausen Jahresrückblick |
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Polizeipräsident Oberhausen zum Rückblick auf das Jahr 2020
Zitat on
Ein besonders spektakuläres Ergebnis hatte in Oberhausen im September eine Durchsuchungsaktion gegen illegales Glückspiel: Nicht nur 115 Geldspielautomaten und Falschgeld wurden sichergestellt, im Bereich Grenzstraße entdeckten die Fahnder hinter einer doppelten Wand sogar einen Geheimraum mit illegalen Glücksspielgeräten.
Zitat off
Fundstelle
Ja, die illegalen Geldspielgeräte - mit oder ohne PTB-Zulassung - vermehren sich recht schnell!
Auch hier in Oberhausen gab es interessante Neuentwicklungen der "Branche" zu begutachten.
Grüße
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Thema: Wettbüro ? |
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Peter,
Deine Info ist zutreffend.
Wettbüros zahlen -noch- keine Umsatzsteuer.
Das ändert sich erst mit den neuen Maschinen.
Die Maschinen, welche auch umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen.
Die mit den Casinospielen.
Die neuen Geldspielgeräte ohne PTB Prüfung und PTB-Zulassung.
Grüße
PS.
Natürlich unterliegen diese Umsätze aus den Casinospielen dann auch der jeweiligen Vergnügungsbesteuerung.
[Falls es die Satzung hergibt.
]
PPS:
Außerdem gibt es doch keinen Grund dafür, dass die Wettbüros Coronahilfe beantragen dürfen, da diese doch geöffnet sein dürfen...
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Thema: 2020-11-09 Die Spielverordnung - das Regulativ |
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Ein Vergleich mit Trump ist schon speziell...
Der Hinweis auf die TR der PTB ebenfalls.
Ein Entscheidungsträger wird sicherlich lieber auf ein kleines Filmchen mit dem TR-Spiel sehen, als sich in die Materie der TR der PTB einzuarbeiten.
War zumindest bei der letzten Vorstellung des Filmchens so.
Und wir haben ja bald das Jahr 2021.
Zitat BMWi:
"Ein weiterer Bericht ist deshalb bis zum 30. Juni 2021 geplant."
Grüße
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Thema: 2020-11-09 Die Spielverordnung - das Regulativ |
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Es ist immer wieder interessant, sich an einem PTB geprüften und zugelassenen Geldspielgerät das anzusehen, was die Spielverordnung faktisch reguliert:
Die Funktionsweise des "Transformators".
Der ganze "abgeklebte" Rest des Spielgerätes ist nur nach den Vorgaben der Gerätehersteller entworfen, und nicht durch das Gesetz (=die Spielverordnung) reguliert.
Grüße
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Thema: 2020-10-09 Ein guter Tag für die Branche???? |
gmg
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Zitat: |
Original von tfis
Zitat: |
Original von gmg
...
Deswegen werden demnächst die "illegalen" Wettvermittlungen (ohne beantragte Konzession) geschlossen werden.
...
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Lol, der war gut.
So wie sie schon vor 10 oder 15 Jahren geschlossen wurden?
So wie es keine Mehrfachkonzessionen mehr gibt?
So wie keine NEUEN Mehrfachkonzessionen mehr genehmigt werden? |
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Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Die gesetzliche Lage scheint sich zumindest für den Bereich der Wettvermittlungen zu verbessern. Es geht ja auch um einen Milliardenmarkt. Die Wetten (mit den erlaubten Onlinegames etc.) werden ganz schnell das gewerbliche Glücksspiel in den Spielhallen umsatzmäßig überholen. Die Generation "Smartphone" ist auf dem Vormarsch.
Spielhallen legen sich nur noch Looser zu.
Und wenn ein Höchstgericht oder der EuGH in einigen Jahren mal wieder irgendwie urteilt, weil ein schlauer Jurist Unstimmigkeiten in den gesetzlichen Regelungen gefunden hat, dann kann ich es auch nicht ändern.
Grüße
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Thema: 2020-10-09 Ein guter Tag für die Branche???? |
gmg
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Seit dem 1.10.2020 gibt es in NRW das sog. Erlaubnisverfahren für Anbieter von Wettvermittlungsstellen.
Dafür sind die jeweiligen Bezirksregierungen zuständig.
"Ab sofort nimmt die Bezirksregierung Düsseldorf per Post eingesendete, schriftliche Anträge von Konzessionärinnen und Konzessionären für die Erteilung einer Erlaubnis für Wettvermittlungsstellen und für die Erlaubnis von Sportwettvermittlungen in Annahmestellen in ihrem Regierungsbezirk an."
Hier gibt es die entsprechenden Anträge und Anlagen sowie Merkblätter zum Download.
Grüße
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Thema: 2020-10-09 Ein guter Tag für die Branche???? |
gmg
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Das gesamte Konzessionierungsverfahren hat doch nur ein Ziel:
"Trennung der Spreu vom Weizen."
Deswegen werden demnächst die "illegalen" Wettvermittlungen (ohne beantragte Konzession) geschlossen werden.
Grüße
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Thema: 2020-10-09 Ein guter Tag für die Branche???? |
gmg
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Aktuell 47 Antragsteller, davon 15 nun mit Konzession.
7 Unternehmen mit einer Hybridkonzession
8 Unternehmen nur mit einer Internetkonzession.
Da wird man eine Menge Wettvermittlungsstellen schließen können.
Grüße
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