Für meinen Bereich kann ich eine ähnliche Durchfallquote in den letzten Jahren feststellen. Trotz ständiger Kontrollen fast immer Mängel. Auffallend: Immer bei denselben Betreibern. Immer dieselben Mängel. Trotz ständigen Hinweisen auf die Rechtslagen, trotz ständiger Aufforderung zur Nachbesserung, trotz ständiger Bußgeldverfahren. Nur wenige Betreiber sind unauffällig. Ich kenne keine Personengruppe, die derart uneinsichtig ist wie die Anbieter des Glücksspielwesen. Da scheint eine ganz besondere Mentalität zu herrschen.
Was die Arbeit erschwert: Versiegelte Geräte verschwinden und Strafverfahren werden eingestellt bzw. gar nicht erst eröffnet. Bußgeldverfahren werden eingestellt trotz Zahlungswilligkeit des Betroffenen. Andere Verfahren werden eingestellt, weil sie zu lange bei dem Gericht lagen. Wieder andere Urteile zeugen von der Nichtfachkenntnis des OWi-Richters (Routine-Schwerpunkt: Verkehrsdelikte). Und die Staatsanwaltschaft reagiert nicht, weil vermutlich die Schreibtische voll und auch keine Ahnung vom Spielrecht.
Auf Dauer ist das deprimierend; ein Kampf gegen Windmühlen...
[/quote]Ich bekleide diese Stelle nun seit 1 1/2 Jahren... ohne Einarbeitung, ohne Vertretung, mit neuem Amtsleiter ohne Fachkenntnis in diesem Bereich, und ohne Seminarbesuche. Man kann dazu auch sagen: wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Das Glücksspielrecht ist für mich bisher das undurchsichtigste Sachgebiet im Zuständigkeitsbereich einer kommunalen Ordnungsbehörde.
Benutzer: Obbi-Papst
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