gmg
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| Delmenhorst September 2010 |
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Urkundenfälschung und schwerer Betrug
Zitat on
Delmenhorst - Weil er die Betriebserlaubnis für Geldspielautomaten gefälscht und die Geräte verkauft hat, ist ein 37 Jahre alter Automatenaufsteller aus Delmenhorst zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (ausgesetzt zur Bewährung) verurteilt worden.
........
Das Gericht ging davon aus, dass der Angeklagte die Zulässigkeitszeichen gefälscht hat, um die Geräte besser und teurer verkaufen zu können.
Zitat off
Komplett nachlesbar
Das Urteil betrifft Laufzeitgeräte mit vier Jahren Laufzeit.
Grüße
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gmg
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131
18.09.2010 14:41 |
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Solon
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prochnau
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101
01.11.2010 15:41 |
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Solon
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gmg
Foren Gott
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Glücksspiel kostete 25 000 Euro Buße
Ein Geschäftsmann (49) aus dem Bochumer Rotlichtbezirk muss 25 000 Euro in die Staatskasse einzahlen, weil er in einer Gaststätte und einem Casino rund um die Gußstahlstraße zwei illegale Glücksspielautomaten betrieben haben soll. Das beschloss jetzt das Landgericht.
Link
Grüße
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gmg
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116
21.12.2010 12:09 |
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gmg
Foren Gott
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| Braunschweig Januar 2011--- 3 Jahre und 9 Monate |
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Betrug - Haftstrafe für Wolfenbütteler
Der Angeklagte hatte gestanden, in 53 Fällen Spielautomaten in Spielhallen im Braunschweiger Land manipuliert zu haben .....
Teilweise nahm er durch eine externe Festplatte Einfluss auf die Software der Automaten. In anderen Fällen benutze er einen Draht, um Auszahlungen aus dem Geldauffangbehälter zu bewirken.
.....wegen gewerbsmäßigem Computerbetrug zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden...
Vollständige Meldung
Geht doch....
Grüße
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gmg
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131
27.01.2011 16:23 |
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eszet
Tripel-As
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Behörden nehmen Spielhallen ins Visier
Dortmund, 04.03.2011, DerWesten
Dortmund. Immer mehr Spielhallen verstoßen gegen die gesetzlich festgelegten Sperrzeiten. Ordnungsamt und Polizei kündigten gestern verschärfte Kontrollen an.
.............
Bei einer aktuellen Kontrolle hatte sich bei zehn Objekten kein Betrieb an die gesetzlichen Schließungszeiten gehalten. Eine Spielhalle hatte überhaupt keine Erlaubnis. Es wurden Anzeigen gefertigt und Bußgelder erhoben.
.............
der Westen
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101
08.03.2011 08:25 |
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gmg
Foren Gott
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| 2011-03-18 Razzia in Bielefeld wegen illegaler Pokerrunden |
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Razzia in Bielefeld wegen illegaler Pokerrunden
Die Polizei Bielefeld hat bei einer Razzia am Donnerstagabend ein Bielefelder Vereinslokal durchsucht. Die Beamten bekämpfen das illegale Glücksspiel in der Stadt.
Hintergrund dieser Razzia sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen einen 44-jährigen Bielefelder, der unerlaubtes Glücksspiel betreiben soll. Bei den Ermittlungen verdichteten sich die Hinweise, dass der Verdächtige in einem Vereinslokal an der August-Bebel-Straße regelmäßig illegale Pokerrunden organisiert.
Vollständige Nachricht
Grüße
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gmg
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116
01.04.2011 15:44 |
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bandick
Kaiser
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passend zum thema: in der schweiz bekommen privatleute neuerdings ihr geld zurück, das bei einer razzia einkassiert wurde. an und für sich muss man natürlich damit rechnen, dass das geld eingehalten wird, obwohl einzig die organisation von pokerturnieren außerhalb eines privaten rahmens illegal ist, aber die spielbankenkommission beginnt nun wohl, das geld zurückzuerstatten. zwar hat das bundesstrafgericht die beschlagnahmung von geld nicht beanstandet, aber der spielbankenkommission sind wohl selbst zweifel an dieser praxis gekommen.
das sollte man in deutschland vielleicht auch einführen. die pokerspieler aus bielefeld würden sich sicherlich freuen.
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101
02.04.2011 09:21 |
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Meike
Foren Gott
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Das Deutsche Strafrecht lässt das nicht zu, da der Spieler beim illegalen Glücksspiel selbst
eine Straftat begeht, s. §285 StGB und gem. §286 Abs.2 StGB unterliegt das Geld der Einziehung
und dem Verfall.
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101
02.04.2011 19:30 |
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bandick
Kaiser
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hallo meike,
das war von mir auch nicht ernst, sondern ironisch gemeint. selbstverständlich soll das geld beim begehen einer straftat nicht zurückgegeben werden.
aber nur mal nebenbei: weiß jemand zufällig, wo solche beschlagnahmten gelder am ende landen? das würde mich mal interessieren.
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101
04.04.2011 11:19 |
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jasper
Kaiser
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| Zitat: |
Original von bandick
aber nur mal nebenbei: weiß jemand zufällig, wo solche beschlagnahmten gelder am ende landen? das würde mich mal interessieren. |
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In der Asservatenkammer 
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116
04.04.2011 12:41 |
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Meike
Foren Gott
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Die eingezogenen und für verfallen erklärten Gelder fließen in den Landeshaushalt.
Die genauen Zahlen für NRW sind z.B. im Lagebild Finanzermittlung nachlesbar
http://www.polizei.nrw.de/service/zahlen...lagebilder.html
Wenn es einem also um Mehreinnahmen für den Landeshaushalt geht, muss man nicht mit illegalen Sportwettanbietern zusammen arbeiten und mit Ihnen Marktanteile in Luxushotel auf Sylt besprechen, sondern kann mit einer gut organisierten Abschöpfung der inkriminierten Gelder arbeiten.
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101
04.04.2011 19:05 |
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bandick
Kaiser
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ja, das dachte ich mir doch - macht ja auch sinn. danke, meike, für die info.
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101
05.04.2011 07:18 |
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gmg
Foren Gott
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| 2011-05-13 Dortmund: Elf Spielhallen kontrolliert - alle geschlossen |
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Elf Spielhallen kontrolliert - alle geschlossen
DORTMUND
Was für eine Trefferquote: Elf Spielhallen hat das städtische Ordnungsamt am Donnerstag in Dortmund kontrolliert - sämtliche mussten nach der Kontrolle ihre Türen schließen. Manche wiesen Mängel auf, manche hatten gar keine Konzession.
Vollständiger Artikel
Nachdem Herr "Händchenauf" aus dem Verkehr gezogen wurde, scheint es dort jetzt auch zu funktionieren...
Glückauf aus Bochum ... und weiter so... 
Grüße
__________________
gmg
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116
13.05.2011 08:56 |
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Meike
Foren Gott
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http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...9126/8548900/-/
11. Juni 2011
Körting: 400 Polizisten für Spielhöllen-Razzien
Berlin –
Ausgedaddelt! Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geht – wie er dem KURIER verriet – immer härter gegen Spielhallen in der Stadt vor.
Zwischen dem 16. und 24. Mai durchkämmten 400 Polizeibeamte und 130 Mitarbeiter aus Finanz- und Wirtschaftsämtern insgesamt 167 Daddelhöllen und 24 Wettbüros. Das Ergebnis: 18 Strafverfahren eingeleitet, zum Beispiel wegen illegalen Glücksspiels, 300 Ordnungswidrigkeits-Verfahren (Verstöße gegen Spiel- und Gewerbeordnung sowie Jugendschutzgesetz). Drei Zocker-Höllen mussten sogar dichtgemacht werden.
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101
16.06.2011 06:03 |
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dieter116
König
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Vorher ging das nicht ?
Trotz des offenen Briefes der Aufsteller ?
Alles dank des neuen Gesetzes, Körting sei gelobt.
So einer nuss sie Landeshauptstadt regieren.
ich könnte bei dieser Leuteverar...ung 
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101
16.06.2011 07:22 |
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gmg
Foren Gott
Dabei seit: 05.07.2007
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| Zahlreiche Verstöße bei Spielhallen-Kontrolle |
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Hier dann noch einmal die entsprechende Meldung:
Zahlreiche Verstöße bei Spielhallen-Kontrolle
Berlin (dpa/bb) - Illegales Glücksspiel und Verstoß gegen das Waffengesetz: Bei einer großangelegten Kontrolle von Spielhallen, Wettbüros und Wohnungen in Berlin sind zahlreiche Verstöße aufgedeckt worden. Nur bei knapp einem Fünftel (35) der 167 durchsuchten Objekte hatten die Ermittler keine Beanstandungen, wie die Senatsverwaltung für Inneres am Freitag mitteilte. An den Durchsuchungen Mitte Mai waren demnach knapp 200 Vertreter mehrerer Behörden unter der Führung des Landeskriminalamtes beteiligt.
So wurden 18 Straftaten wegen illegalen Glücksspiels und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert. Hinzu kämen 300 Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel Verstöße gegen die Spielverordnung, das Jugendschutz- und das Waffengesetz. Drei Spielstätten mussten geschlossen werden. Gegen fünf der insgesamt 643 überprüften Menschen lagen Haftbefehle vor.
«Die Aktion war ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung und Zurückdrängung des illegalen Glücksspiels», erklärte Innenstaatssekretär Ulrich Freise. Hintergrund sind nach Angaben der Senatsverwaltung eine stark angestiegene Zahl von Spielhallen und Wettbüros - gleichzeitig sei auch die Zahl von Fällen illegalen Glücksspiels und Steuerdelikten angestiegen.
In der Hauptstadt gibt es den Angaben zufolge rund 1000 Wettbüros, Spielhallen und illegale Spielorte - in manch einem Bezirk prägten sie bereits komplette Straßenzüge. Nach Schätzungen der Fachstelle für Suchtprävention gibt es in Berlin etwa 37 000 Menschen, die ein «riskantes beziehungsweise pathologisches Spielverhalten» an den Tag legen, wie es hieß.
Meldung
Fazit:
Auch in Berlin versucht man etwas "zu tun"....
Grüße
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gmg
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116
27.06.2011 17:04 |
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KARO
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Nach 20zig jährigem Tiefschlaf ? , schon interessant.
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101
27.06.2011 22:04 |
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gmg
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Besser spät als nie...
Und sicherlich gibt es jetzt sehr viele Erblasten abzuarbeiten.
Grüße
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gmg
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116
27.06.2011 22:06 |
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bandick
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es ist sicherlich gut, dass nun "endlich" entsprechende kontrollen vorgenommen werden, aber ich finde es auch unglaublich, dass so etwas vorher nicht passiert. es muss doch möglich sein, entsprechende kontrollen in einer bestimmten regelmäßigkeit durchzuführen, und sei es bloß einmal im jahr.
hoffen wir mal, dass es nun auch entsprechende nachkontrollen gibt, denn wenn es bloß bei einem fünftlel keinerlei beanstandungen gab, dann ist das in der tat eine sehr schlechte quote.
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101
28.06.2011 08:16 |
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gmg
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| Private Spielbanken begrüßen Erste Kontrollen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Berlin |
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Der Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) hat am Mittwoch in Berlin die Ersten behördenübergreifenden Kontrollen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in der Bundeshauptstadt begrüßt. ....
...Einerseits ist das Ausmaß der festgestellten Gesetzesverstöße frappierend - immerhin wurden in fast 80 Prozent der Spielstätten teilweise gravierende Rechtsverstöße festgestellt", so Martin Reeckmann, Vorsitzender des Bundesverbandes privater Spielbanken. ....
Wie die Berliner Senatsverwaltung mitgeteilt hat, wurden bei den Kontrollen in den Spielstätten 643 Personen überprüft. Gegen fünf überprüfte Personen lagen Haftbefehle vor. 1.415 Geldgewinnspielautomaten wurden überprüft. Es wurden 18 Straftaten (16 mal illegales Glücksspiel, 2 mal Betäubungsmittelgesetz) sowie 300 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Davon waren 86 Zuwiderhandlungen gegen die Spielverordnung, 132 gegen die Gewerbeordnung, 56 gegen das Nichtraucherschutzgesetz, 12 gegen das Jugendschutzgesetz und eine Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz. In drei Fällen wurden mit richterlicher Anordnung erhebliche illegale Einkünfte sichergestellt. Drei Spielstätten mussten teilweise bzw. zeitweilig geschlossen werden.....
....Diese Häufung von Gesetzesverstößen hat nach Ansicht des Bundesverbandes privater Spielbanken zwei wesentliche Ursachen: "Die Glücksspielangebote außerhalb der staatlich konzessionierten Spielbanken sind unzureichend geregelt. Vor allem aber folgt den Vorschriften kein spürbarer Kontrolldruck. Das Ergebnis dieser bisherigen Politik des Wegschauens tritt nun zutage, wenn endlich gezielt und mit gebündelten Kräften gegen den Wildwuchs im Glücksspielmarkt vorgegangen wird", so Martin Reeckmann.
Dabei erwarten die privaten Spielbanken weitere Kontrollaktionen: "Wenn der Innensenat die Sonderaktion als Erste Kontrolle bezeichnet, stellt er weitere Schwerpunktkontrollen in Aussicht. Das ist hoffentlich ernst gemeint", so der Vorsitzende des Bundesverbandes privater Spielbanken.
Vollständige Meldung
Grüße
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gmg
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116
29.06.2011 13:27 |
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