 Lobbyistenarbeit pare excellence  |
Meike
Foren Gott
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Gruß an alle,
da war es gestern doch recht überschaubar, hörte ich.
Aufgrund der anwesenden Fernsehreporter (z.B. WDR ) ist aber davon auszugehen, dass wir demnächst etwas sehen können.
Schade dass es "Vereinbarungen" gab ( so hieß es ), nicht die Höhe des zur Verfügung gestellten "Spielgelds"
zu nennen und auch die zusätzliche "Spende" nicht zu beziffern.
Schade, dass der Part "Glücksspielsucht" oder "pathologische Spieler" komplett ausgespart wurde.
Nachdem ich nun weiß, dass nur 13 Spieler und 4 Spielerinnen intensiv interviewt wurden und
insgesamt 122 "Feldbeobachtungen" von 8 unterschiedlichen Beobachtern als Grundlage "der Erlebniswelt"
mit vielen Ausflügen in die griechische Mythologie dienten, kann ich das "Projekt" nun besser beurteilen.
Richtig spannend fand ich die Stellungnahme zu den PTB zugelassenen GSG,
den angeblich "vom Gesetzgeber" im August 2008 neu definierten "definitiven" Grenzen von Gewinnen
und die Geschichte zum Jackpot-Gewinn.
Dafür alleine verdient das Projekt Respekt, dass es diese "Erlebnisse" , trotz einiger Widerstände, wie man hörte, dokumentiert hat.
Gruß
Meike
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261
26.11.2009 05:30 |
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Solon
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eszet 
Tripel-As
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262
26.11.2009 07:43 |
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Solon
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r2d2
Tripel-As
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Rauchverbot
Die Länder knicken vor der Tabaklobby ein
Von Jan Rübel und Viktoria Unterreiner 17. März 2007, 17:46 Uhr
Wenige Tage vor der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag steht das Rauchverbot in Gaststätten auf der Kippe. Mehrere Bundesländer erwägen eine Aufweichung des Rauchverbots. Gesundheitsexperten sind alarmiert.
http://www.welt.de/politik/article766078...klobby_ein.html
Wie wir Bürger durch dreckige Lobbyistenarbeit getäuscht werden, beweist der Vertrag zwischen der Tabakindustrie und der BRD im Anhang:
Parallele zur Glücksspielindustrie dürften rein zufällig sein.
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263
06.12.2009 18:37 |
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Meike
Foren Gott
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264
06.12.2009 18:59 |
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jasper
Kaiser
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r2d2 
Glücksspielindustrie im Nachbarland:
Pilz will Aufklärung über Hahn und Novomatic
Künftiger EU-Kommissar weist Vorwürfe klar zurück
Wien - Mit einer Anfrage an Finanzminister Josef Pröll will der Grüne Abgeordnete Peter Pilz klären, ob die Finanzbehörden den am Rande des Untersuchungsausschusses aufgetauchten Vorwürfen gegen den Glücksspiel-Konzern Novomatic nachgegangen sind.
Alles:
http://derstandard.at/1259281036016/Pilz-will-Aufklaerung-ueber-Hahn-und-No
vomatic
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265
07.12.2009 06:55 |
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alfi1950
Tripel-As
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266
07.12.2009 12:31 |
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Wilde Irene
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267
01.01.2010 18:20 |
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jasper
Kaiser
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„Spende“, nur ein anderes Wort für „Bestechung“?
Andere Branche gleiche Sitten
Kaum erhalten FDP und CSU zwei Millionen Euro Parteispenden aus der Hotel-Branche, werden die Steuern für sie gesenkt. So viel Geld bekommen wir auch zusammen, sagen sich Tausende Campact-Aktive - und bieten dieses den beiden Parteien an, wenn sie am Atomausstieg festhalten. Auf die satirische Aktion hat FDP-Chef Guido Westerwelle prompt geantwortet - mit einer steilen These: Die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und politischen Entscheidungen, sei schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik.
Antwort der FDP auf die Aktion:
Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG beugt vor - 
„Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei erfunden.
……… „Spenden an politische Parteien, auch Spenden juristischer Personen, sind nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in beliebiger Höhe zulässig. Gefahren für den Prozeß der politischen Willensbildung, die sich hieraus ergeben können, beugt Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG vor, der von den Parteien unter anderem verlangt, über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu geben.“
Quelle: http://www.campact.de/atom2/fdpantwort
Von Ferdinand Dürr
Zugegeben, er reagiert schnell, der Herr Westerwelle. Seit gestern Nachmittag schreiben Campact-Aktive an die Vorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, und bieten ihnen Parteispenden an. Die (satirische) Überlegung dahinter: Wenn die beiden Parteien vor der Bundestagswahl von einem Hotelier knapp 2 Millionen Euro an Spenden bekommen und dann in den Koalitionsverhandlungen massive Steuersenkungen für die Hotelbranche durchsetzen, dann könnte das ja auch woanders klappen. Vielleicht, so die Überlegung, vielleicht bringen wir ja zwei Millionen Euro zusammen und bekommen den Atomausstieg?
Quelle: http://www.campact.de/campact/info/logbook#duerr@1264002092
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268
01.02.2010 17:21 |
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Wilde Irene
Doppel-As
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269
02.03.2010 11:53 |
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Carlo
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DAV, Gauselmann-Gruppe und AWI bei SPD-Parteitag in Dortmund
Die Unterhaltungsautomatenbranche präsentierte sich am vergangenen Wochenende auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag der SPD in Dortmund mit einem Entertainmentstand.
Quelle: [Quelle: www.awi-info.de]
Was kostet solch ein Stellplatz für einen Tischfußballer bei der SPD?
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270
19.03.2010 12:22 |
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Rosewood
Haudegen
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Och, bitte, nicht so ein kalter Kaffee...
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271
19.03.2010 12:56 |
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Walter B
Routinier
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| Zitat: |
Original von Rosewood
Och, bitte, nicht so ein kalter Kaffee... |
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Ja, der Carlo, der "Rechtsanwalt"...... 
auch wenn es kein kalter Kaffee wäre, gebe ich Dir Recht.
Was will er denn mit dem diesem Beitrag beweisen?
Das alle Politiker korrupt sind?
Carlo, Du warst schon etwas besser, aber nicht viel....
__________________
Gruß vom Walter
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272
19.03.2010 14:21 |
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Meike
Foren Gott
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Gruß an alle,
zufällig fand ich ein sehr schönes Beispiel im Internet, wie die Diskussion innerhalb einer Kommune ausgetragen wird zum Thema "Entertainment Center".
Wirklich lesenswert!
Da wird "ausnahmsweise" die Möglichkeit in einem Plangebiet geschaffen, Vergnügungsstätten zuzulassen.
Aus der Gemeinderatssitzung am 12.10.2009
http://www.rutesheim.de/servlet/PB/menu/1261863/index.html
Gruß
Meike
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273
30.05.2010 05:08 |
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prochnau
Routinier
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Der FDP-Fraktionschef Horst Hirschberger hat die Geschäftpolitik der beiden Saarland-Sporttoto/Saarland-Spielbank-Geschäftsführer Jürgen Schreier und Michael Burkert als „puren Lobbyismus für die Spielhallen- und Automatenindustrie“ bezeichnet, was die beiden selbstverständlich zurückgewiesen haben.
Hinschbergers Aufforderung an die Geschäftsführung, der ungebremst wachsenden Konkurrenz von gewerblichen Spielhallen mit einem „offensiven Management“ zu begegnen, zeuge außerdem „von mangelnder Sachkenntnis“, so die beiden Geschäftsführer. Die Saarland-Spielbank sei im Gegensatz zu den am Markt frei agierenden Spielhallen, die weniger Abgaben zahlen und kaum Auflagen haben, schließlich an gesetzliche Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags gebunden. Zudem hätten beide Einrichtungen in den vergangenen zehn Jahren unter anderem Sportvereine, Kultur und soziale Projekte mit fast 500 Millionen Euro unterstützt. Dies sei nur möglich gewesen, weil sich beide Unternehmen „im Gegensatz zu den Spielhallen am Gemeinwohl und dem Spielerschutz“ orientiert hätten und nicht an der Gewinnmaximierung.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufma...rt27857,3373046
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274
02.08.2010 11:40 |
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jasper
Kaiser
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| Zitat: |
Original von prochnau
Der FDP-Fraktionschef Horst Hirschberger hat die Geschäftpolitik der beiden Saarland-Sporttoto/Saarland-Spielbank-Geschäftsführer Jürgen Schreier und Michael Burkert als „puren Lobbyismus für die Spielhallen- und Automatenindustrie“ bezeichnet, was die beiden selbstverständlich zurückgewiesen haben.
Hinschbergers Aufforderung an die Geschäftsführung, der ungebremst wachsenden Konkurrenz von gewerblichen Spielhallen mit einem „offensiven Management“ zu begegnen, zeuge außerdem „von mangelnder Sachkenntnis“, so die beiden Geschäftsführer. Die Saarland-Spielbank sei im Gegensatz zu den am Markt frei agierenden Spielhallen, die weniger Abgaben zahlen und kaum Auflagen haben, schließlich an gesetzliche Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags gebunden. Zudem hätten beide Einrichtungen in den vergangenen zehn Jahren unter anderem Sportvereine, Kultur und soziale Projekte mit fast 500 Millionen Euro unterstützt. Dies sei nur möglich gewesen, weil sich beide Unternehmen „im Gegensatz zu den Spielhallen am Gemeinwohl und dem Spielerschutz“ orientiert hätten und nicht an der Gewinnmaximierung.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/lokalnews/Hinschberger-FDP-Spi
elhallen-Apielautomaten-Kritik-Saartoto-Spielbank-Schreier-Burkert-GLueckss
pielvertrag;art27857,3373046 |
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Diese "Spielbank-Geschäftsführer" sollten erst ihr Gehirn einhalten bevor sie solch ein Scheixx verbreiten:
Dann legt doch mal offen, was genau ihr an "Steuern" bezahlt und zwar unter Berücksichtigung der Freibeträge zur Absicherung eurer wirtschaftlichen Existenz.
Was zahlt ihr an Vergnügungssteuer?
Wie genau wird bei euch die Umsatzsteuer mit der Spielbankabgabe verrechnet?
Tatsächlich zahlt ihr doch nur eine Art "Lizenzgebühr" deren Höhe vom Ertrag der jeweiligen Spioelbank abhängt.
Die von uns Spielhallenbetreiber gezahlten Steuern fließen wie alle Steuern an Bund, Länder und Kommunen. Wie die es dann verwenden, z.B. für Sportvereine, Kultur und soziale Projekte, darau haben wir Spielhallenbetreiber keinen Einfluss.
Und noch etwas zum Spielerschutz dieser Spielbank-Geschäftsführer:
betreutes Abzocken von Rollator-gestützen Spielern
Das was da in den Spielbanken mit Personen über 70 Jahren veranstalte wird, gleicht nicht selten einer betreuten Abzocke!!
Schon mal etwas von Demenz und Selbstüberschtzung in diesem Alter gehört. Gerade in Spielbanken nimmt die Anzahl der Rollator-gestützen Spieler stätig zu!!
Personalausweis-Kontrolle hilft da herzlich wenig - aber das wisst ihr bestimmt selbst.
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275
03.08.2010 07:20 |
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schneiderlein
Doppel-As
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Ein interessanter Kommentar auf isa-guide.de zur Frage "Darf ein Ethikrat Lobbyarbeit betreiben?":
In großen Zeitungsanzeigen beispielsweise in der FAZ und in der Tageszeitung Die Welt werben die früheren Minister Renate Schmidt, Rudolf Seiters und Barbara Stamm "Für ein verantwortungsvolles Glücksspiel in Deutschland". Für die Anzeige haben die drei Mitglieder des so genannten "Ethikbeirats des Deutschen Lotto- und Totoblocks" (DLTB), der die teuren Anzeigen auch finanziert haben dürfte, die Form eines offenen Briefes an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, an den Bundeswirtschaftsminister Brüderle und die Ministerpräsidenten gewählt. Die Haltung der drei früheren Berufspolitiker ist seit langem bekannt. Sie plädieren für eine Beibehaltung des Glücksspielmonopols und begründen dies damit, dass Jugend- und Spielerschutz Vorrang vor Profitstreben haben müsse.
"Völlig richtig weisen die Mitglieder des Ethikrates darauf hin, dass die Automaten in Spielhallen Hauptverursacher der Spielsucht in Deutschland sind. Allerdings hat hier insbesondere der Glücksspielstaatsvertrag versagt, den Frau Schmidt, Herr Seiters und Frau Stamm sonst so loben. Es verwundert allerdings, dass in der Anzeige davon die Rede ist, dass der Glücksspielstaatsvertrag gemeinwohlorientiert sei. Bedauerlicherweise trägt der Ethikrat hier Scheuklappen. Abgesehen davon, dass schon im Jahr 2007, als sich der DLTB dieses Gremium ins Leben rief, nicht erkennbar war, welche spezifischen Fachkenntnisse die drei früheren Karrierepolitiker mitbringen, muss man jetzt die Frage nach dem Sinn und Zweck dieser kostspieligen Anzeigenkampagne stellen. Ist es wirklich die Aufgabe eines unabhängigen Ethikrates, mit bezahlten Anzeigen eine recht unkritische Werbung für diejenigen zu machen, die vermeintlich vom Staatsmonopol profitieren?", fragt der Münchner Rechtsexperte Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de. "Letztlich geht es in dieser Auseinandersetzung weniger um die moralische Deutungshoheit, welcher der Ethikrat gleichsam schon in seinem Titel für sich beansprucht, sondern um Macht und Geld."
Dies bestätigt ein Artikel im Internetportal Der Westen http://www.derwesten.de der WAZ-Gruppe. "Es ist ein Poker, bei dem Milliarden auf dem Spiel stehen. Auf der (…) Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Landeschefs eine Lösung zur Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrags finden. Die staatlichen Lottogesellschaften fürchten um ihr Glücksspielmonopol. Während Rheinland-Pfalz strikt gegen eine Liberalisierung ist, schließt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), eine maßvolle Freigabe von Sportwetten für Privatanbieter nicht aus", so der Pressebericht.
"Es gibt ja durchaus namhafte Politiker wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU oder den früheren grünen Politiker Michael Vesper, der als Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) sehr genau um die Interessen des Breitensports weiß, welche für eine maßvolle Liberalisierung werben. Und dies aus gutem Grund. Auch zahlreiche andere Politiker zumeist aus dem christlich-liberalen Spektrum ziehen die richtigen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom September 2010 und der schlechten Praxis mit dem bisherigen untauglichen Staatsvertrag: Wir müssen das Monopol lockern und private Anbieter zulassen, damit wir einen Dreiklang aus verbessertem Jugend- und Spielerschutz, einer konsequenteren Förderung des Breitensports und höheren Einnahmen für den Staat generieren können, die ja zum Beispiel zielgerichtet für soziale oder kulturelle Zwecke verwendet werden könnten", betont Hambach.
Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), schließt eine maßvolle Freigabe von Sportwetten für Privatanbieter nicht aus. "Ich gehe davon aus, dass auch bei einem Konzessionsmodell durch entsprechende Ausgestaltung der Glücksspielsucht effektiv entgegengewirkt werden kann, dies wird auch von Suchtforschern bestätigt", sagte Dyckmans dem Onlineportal Der Westen. "So kann zum Beispiel die Anzahl der zu vergebenden Konzessionen beschränkt werden, damit es nicht zu einer wesentlichen Ausweitung des Angebots kommt." Wichtig sei allein, dass ein hoher Spielerschutz und effektive Suchtprävention sichergestellt seien. Eben davon sollten die Länder aus Dyckmans Sicht auch abhängig machen, ob das Glücksspiel im Internet verboten bleibt oder nicht.
Handlungsbedarf sieht die Drogenbeauftragte auch im Bereich der Geldautomatenspiele. Dyckman zufolge sind die meisten der zu behandelnden Glücksspielsüchtigen Automatenspieler sind. "Daher sollten die Kommunen die Anzahl von Spielhallen begrenzen", sagte die Drogenbeauftragte. Diese Möglichkeit hätten sie heute schon nach dem Bauplanungsrecht. "Lotteriegesellschaften schütten wegen wegbrechender Einnahmen weniger Mittel an gemeinnützige Organisationen aus, Unternehmer werden ruiniert, der Staat nimmt weniger Steuern ein – und die Spielsüchtigen zocken weiter, in Spielhallen und Hinterzimmern", so lautet Hambachs Resümee der seit 2008 geltenden Praxis des Glücksspielstaatsvertrages. Dieser habe nur "verbrannte Erde" hinterlassen und müsse nun dringend auf den Prüfstand. Dies sei die Aufgabe von verantwortungsbewussten Politikern, damit man sich nicht wieder von Seiten der Gerichte ein schlechtes Zeugnis ausstellen lassen müsse.
http://www.isa-casinos.de/gaming/article...atsmonopol.html
schneiderlein
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276
22.10.2010 12:38 |
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Meike
Foren Gott
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http://derstandard.at/1293369850810/Pilz...-der-Einbrecher
Pilz: Das meine ich nicht. Man muss auch hinter die Kulissen blicken. Das organisierte Glücksspiel hat sich die Liberalisierung des Glücksspielgesetzes gekauft. Und das, obwohl es mittlerweile mehr Beschaffungskriminalität wegen Spielsucht als wegen Drogensucht gibt. Es ist möglich, dass ein Jugendlicher mit Migrationshintergrund, ohne Ausbildung, ohne Job, in einer Sekunde 10 Euro am Spielautomaten einsetzt, 36.000 Euro pro Stunde. Und dann wundert man sich, dass rund um Spielhallen die Kriminalität steigt?
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277
04.01.2011 14:40 |
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L.Duke
Eroberer
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Lobbyarbeit ist doch nur ein anderes Wort für Korruptionierung?
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278
31.01.2011 16:15 |
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Meike
Foren Gott
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279
22.03.2011 10:14 |
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Carlo
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Auch Österreich wird von der Industrie und Großfinanz gesteuert.
Diese politische Heuchlerei hier wie dort und anderswo ist zum wirklich zum durchdrehen ...........
Wird höchste Zeit, dass das Volk auf die Straße geht und den "Volksvertretern" erklärt wo es lang geht!
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280
22.03.2011 13:43 |
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