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Autor Beitrag
Thema: Aufgepasst! Ende für "BIS"-, "Big Cash" - und andere Bonussysteme!
r2d2

Antworten: 31
Hits: 67.805
14.04.2010 11:14 Forum: Spielrecht


Bei mir geht die Seite noch auf:

http://big-cash.de.mxwebhost.de/aktionen.html
Thema: 2010 Sozialkonzept für das gewerbliche Spiel in Spielhallen und Gaststätten
r2d2

Antworten: 39
Hits: 45.019
14.04.2010 11:10 Forum: Spielrecht


Hallo Hans,

Anne hat Recht, dass Spielbankenspiel ist nicht im Gewerberecht geregelt.

Du und Irene habt aber auch Recht, denn auch das Spielbankspiel wird gewerblich betrieben und zwar in steuerrechtlicher Hinsicht!
Thema: Novo Superstar Coolfire offene Datenschnittstelle
r2d2

Antworten: 27
Hits: 23.934
14.04.2010 11:05 Forum: Spielrecht


Zitat:
Original von Wilde Irene
Seht ihr nur das was ihr sehen wollt?
Hier etwas größer:



Das Teil mit den 2 x 4 kleinen Löchern meinte ich!


"In der Vergangenheit bestanden mit: Die Mindestspieldauer beträgt 5 Sekunden; dabei darf der Einsatz max. 0,20 Euro und der Gewinn höchstens 2 Euro betragen - auf den ersten Blick zwar strenge Grenzen. "

- Diese Grenzen konnten und können aber aufgrund technischer Entwicklungen beliebig umgangen werden. so viel dazu ........ wut


Zitat:
Original von rosebud
hi,

Novomatic/löwen wissen , was man mit dieser "Schnittstelle" alles anstellen kann !
vielleicht äussert man sich hier mal ?

grüsse


Irene,
Du bist nicht allein!
Was kennst Du und rosebud, was alle anderen (ausser Novomatic/löwen) nicht kennen?


Zitat:
Original von Meike
Hallo Tapier,

würdest Du einen Steckplatz auf eine Platine bauen, wenn Du diesen nicht zu nutzen wüsstest,
bzw. nicht nutzen brauchst?

Welche "Vorratshaltung" gibt es denn noch?

Gruß
Meike


Diese Fragen stellen sich in der Tat!
Thema: Kartenhaus der Glücksspielindustrie
r2d2

Antworten: 11
Hits: 8.323
14.04.2010 10:56 Forum: Spielrecht


Ein bisschen detailliertes Branchenwissen, etwas kreatives Denken und reichlich Fingerspitzengefühl, reichten aus um solch ein Kartenhaus zu bauen.

Wie wackelig das ganze System ist, sieht man wenn nur „eine Karte“ schwach wird!

Thema: Kommunale Sonderregelung für Industriespielhallenbetreiber:
r2d2

Antworten: 7
Hits: 3.320
Kommunale Sonderregelung für Industriespielhallenbetreiber: 27.03.2010 13:03 Forum: Spielrecht


Kommunale Sonderregelung für Industriespielhallenbetreiber:

Vergnügungssteuererhebung per Sonderregelung

Aus verlässlicher Quelle habe ich gehört, dass
immer mehr Kommunen (Gemeindekassen/Stadtkämmerer) dazu übergehen, von Industriespielhallenbetreiber nur „Excel-Tabellen“zum Nachweis ihrer Kassen abzuverlangen.
Von den „gemeinen“ Automatenaufstellern hingegen weiterhin die Geräteausdrucke in Kopie!

Auch hier wird scheinbar mit zweierlei Maß gemessen und das, obwohl die Gerätesoftware der Industriespielhallenbetreiber "geknackt" wurde:

http://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=6018
Thema: Kartenhaus der Glücksspielindustrie
r2d2

Antworten: 11
Hits: 8.323
Kartenhaus der Glücksspielindustrie 27.03.2010 12:49 Forum: Spielrecht


Hier das Kartenhaus der Industriespielhallenbetreiber:



Quelle:Kartenhaus Industriespielhallenbetreiber
Thema: Noch einmal das Vorlageverfahren EuGH vom 4.03.2010
r2d2

Antworten: 29
Hits: 14.627
12.03.2010 12:00 Forum: Spielrecht


Auffällig ist, dass bereits nach nur 6 Tagen nach der mündlichen Verhandlung diese Schlußanträge verkündet werden konnten. Auffällig ist auch, dass innerhalb dieser Schlußanträge nicht im Ansatz etwas vom Vortrag aus der mündlichen Verhandlung am 04.03.2010 zu finden ist. Diese Schlußanträge könnten gar als ein reiner Gesinnungsaufsatz eines staatstreuen Generalanwalts angesehen werden, welcher bereits zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der Schublade des Generalanwalts gelegen hat.

Quelle: http://www.uavd.de/index.php?option=com_...d=340&Itemid=60

6 Tage = 4 Werktage!!
Diesem Generalanwalt dürfte in der Tat die Unabhängigkeit in Frage zu stellen sein!

Die deutsche Delegation und Mitglieder des Gerichtshofs, des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst sind zu einem Gespräch am Runden Tisch zusammengekommen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern. Wand
Thema: Noch einmal das Vorlageverfahren EuGH vom 4.03.2010
r2d2

Antworten: 29
Hits: 14.627
12.03.2010 11:39 Forum: Spielrecht


Rosewood Du Leiherkastenmann!
Thema: Beweismittelvernichtung per Datenbanktausch
r2d2

Antworten: 23
Hits: 33.083
Beweismittelvernichtung per Datenbanktausch 12.03.2010 11:33 Forum: Spielrecht


Wenn die Datenbank getauscht wird und somit dem Automatenbetreiber die darin gespeicherten Daten über sämtliche Einsätze, Gewinne und Kasseninhalte für steuerliche Erhebungen nicht mehr zur Verfügung stehen, dürfte das ein Verstoß gegen § 12 SpielV darstellen und zwar auf Anordnung der PTB!


§ 12 SpielV
(2) Der Antragsteller hat mit dem Antrag eine schriftliche Erklärung vorzulegen, dass bei dem von ihm zur Prüfung eingereichten Geldspielgerät
d) die Möglichkeit vorhanden ist, sämtliche Einsätze, Gewinne und Kasseninhalte für steuerliche Erhebungen zu dokumentieren.


Hierbei sollte dringend beachtet werden, dass die "Gewalt" über die Datenbank und somit über die in § 12 SpielV beschriebenen Daten, allein bei der Geräteindustrie liegt.

Genau diese Geräteindustrie ist es aber, die Ihre Geräte in ihren eigenen Industriespielhallen betreibt und zwar vernetzt über ihre ureigene Daten-Schnittstelle (VDAI-Schnittstelle) und mit dem Wissen der PTB!

Dieser Aufruf bedeutet für mich, dass mit diesem Datenbanktausch das Gerät völlig "jungfräulich" weiterbetrieben wird und alles was in der Vergangenheit mit dem Gerät geschehen ist nicht mehr darstellbar ist und hiermit meine ich auch die Möglichkeit der "Geldentnahme via Vernetzung", ob nun beleglos oder nicht.

Hat die PTB hier etwa per Beweismittelvernichtungsaktion eine Möglichkeit geschaffen sich selbst und die Geräteindustrie "reinzuwaschen"?

Etwa 80.000 Datenbanken müssen auf Anweisung der PTB bis zum 31.03.2010 getauscht werden.

Auch die Datenbanken des Geräteherstellers innerhalb seiner Industriespielhallen.

Der Täter wurde per PTB zum Opfer gemacht! Beweismittelvernichtung per Datenbanktausch

Die PTB erhält pro Nachtragszulassung 30,-- EUR x 80.000 macht 2,4 Millionen EURO!!

Zeigefinger PTB-Sponsoring ................
Thema: NEU: Illegale Jackpotanlage getarnt als „Monopoly Center“?
r2d2

Antworten: 97
Hits: 139.710
25.02.2010 14:43 Forum: Spielrecht


Hier ein Auszug aus dem Hersteller-Handbuch für alle.

MERKUR INFO.NET – DER FILIALMONITOR

6. JACKPOT ........................................................... 8

Mit Hilfe des Filialmonitors kann eine optimale Überwachung sowie zum Teil auch aktive Steuerung und Einflussnahme auf das Geschehen in der Spielstätte gewährleistet werden.

Das Programm wird durch die bekannte Oberfläche des Internet Explorers dargestellt.

Der Filialmonitor ist aufgeteilt in verschiedene Bereiche, auf die separat Benutzerrechte vergeben werden können. Dies sind Monitor, Geräte, Spielsequenzen, Kundenübersicht, Jackpot, Auffüllungen, Konten und Parameter.

Konzentratorkonten-Sicherheit:
Die Röhrenstände können Sie nach Bedarf ändern. Die Grenzwerte für die farbige Darstellung der Röhrenstände greifen bei Geräten mit 2-Euro-Doppelröhren auch erst ab den doppelten

Röhreninhalten.

Außerdem haben Sie die Möglichkeit durch einen Mausklick auf das aktive Gerät mit dem Häkchen, die Geräteeinstellung bei unbespielten Geräten anzusehen, zu ändern und zu löschen.

6. Jackpot

In der Jackpot-Übersicht werden die z.Zt. in Ihrer Halle befindlichen Jackpots dargestellt. Sie sehen hier auf einen Blick die Gerätenummer des Jackpots, sowie die des Quick Bingo, außerdem die Auslösebedingungen, die erfüllt sein müssen, damit der Jackpot auslöst.

Haben Sie mehrere Quick Bingo in der Halle, kann der in Frage kommende Quick Bingo ausgewählt werden, über dem die Auslösung laufen soll. Dieser Quick Bingo ermittelt dann die Topkunden.

Wollen Sie Ihren Jackpot manuell auslösen, also nicht warten bis alle Bedingungen erfüllt sind, haben Sie die Möglichkeit, durch die Schaltfläche "auslösen" den Jackpot sofort auszulösen. Wenn Sie diese Schaltfläche betätigen, erscheint nochmals eine Sicherheitsabfrage, ob der Jackpot wirklich ausgelöst werden soll. Sie können dieses nun mit "OK" bestätigen, dann löst der Jackpot innerhalb weniger Minuten aus. Soll der Jackpot doch nicht ausgelöst werden, haben Sie hier noch die Möglichkeit über die Funktion "Abbrechen" diesen Schritt rückgängig zu machen.



Ende
Thema: Staatliche Spielbankenhilfe
r2d2

Antworten: 8
Hits: 2.781
25.02.2010 14:38 Forum: Spielrecht


Diese Darstellung passt doch! Eine Erklärung die bislang, aufgrund fehlender Überprüfbarkeit, nicht widerlegt werden konnte.

Zitat:
Original von jochen B.
An alle Innenministerreferenten der Länder! SPIELBANKENALARM:

Sie wundern sich über die rapide steigende Anzahl von Großspielhallen in Verbindung mit der Abnahme der Umsätze innerhalb Ihrer Spielbanken? Sie sind nicht allein!


Auch wir kleinen örtlichen Automatenaufsteller werden zunehmend durch bundesweit agierende Großspielhallenbetreiber vom Markt verdrängt.

Obwohl wir Konkurrenten sind, sind wir diesbezüglich Partner, denn beide haben wir die selben Gerätelieferanten und das gleiche Problem. Das was uns unterscheidet, wir haben das Problem erkannt und sie werden dies erst nach Schließung ihrer Spielbanken erkennen.

Die Wurzel allen Übels liegt aus der Sicht vieler Automatenaufsteller in der sog. "VDAI-Daten-Schnittstelle".

Eine Datenschnittstelle welche von der Glücksspielgeräteindustrie für ihre Geräte innerhalb der Großspielhallen der Glücksspielgeräteindustrie geschaffen wurde. Alles mit dem Wissen des Bundeswirtschaftsministeriums und der für die Bauartzulassung verantwortlichen PTB.

Überleben werden die Erfinder und Herren dieser unüberprüfbaren Datenschnittstelle mit all ihren intransparenten Möglichkeiten der ferngesteuerten Spielebeeinflussung innerhalb ihrer Millionen schweren Großspielhallen.



Quelle:http://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=6261

Dafür gibt es von mir 10 Punkte
Thema: Musterbrief an den EuGH i.S. USt. auf Glücksspiel
r2d2

Antworten: 21
Hits: 33.370
Musterbrief an den EuGH i.S. USt. auf Glücksspiel 19.02.2010 13:36 Forum: Spielrecht


Musterbrief an den EuGH zur freien Verwendung für alle von der Umsatzsteuer-Erhebung betroffenen Automatenaufsteller:

und für sehr gut befunden!!



Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
1. Kammer
Rue du Fort Niedergrünewald
L-2925 Luxemburg

Per Telefax: 0032 352 4303 2600

00.02.2010



Vorabentscheidungsersuchen C-58/09

Missachtung der gemeinschaftsrechtlichen Umsatzsteuer-Befreiungsvorschrift

Umsatzsteuer auf Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspiel mit Geldeinsatz an Geldspielgeräten innerhalb von Spielbanken, Spielhallen und sonstigen Orten

Mündliche Verhandlung am 04.03.2010/9:15 Uhr



Sehr geehrte Vorsitzende Richter der Ersten Klammer, als deutscher, mittelständischer Glücksspiel-Veranstalter bin ich unmittelbar von der Entscheidung des Gerichtshofes in dem Vorentscheidungsersuchen C-58/09 betroffen.

Doch nun ist zu befürchten, dass die Glücksspielgeräte-Industrie, wie schon in der Vergangenheit, alles daran setzen wird, durch Lobbyisten und offene und versteckte Einflussnahme, die Umsatzsteuer für die Glücksspiel-Veranstalter aufrecht zu erhalten. Und dass sie dies bisher mit großem Erfolg getan hat, obwohl sie damit im Einklang mit der deutschen Steuerpolitik europäisches Recht bricht, sieht man auch an dem Vorabentscheidungsersuchen C-58/09, das ja allein auf der seit über 30 Jahren anhaltenden Nichtumsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift basiert, wonach diese die Umsätze aus dem Betrieb mit Geldeinsatz ausnahmslos und somit absolut von der Umsatzsteuer befreit.

Deutschland hält sich nicht an diese Befreiung, auch und weil gerade die Glücksspielgeräte-Industrie mit ihren Lobbyisten massiven Einfluss auf die Politik nimmt, aber auch nicht vor Prozess-, bzw. Klägermanipulationen zurückschreckt, du zwar allein zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen. Obwohl der Europäische Gerichtshof in einer Aufsehen erregenden Entscheidung am 17. Februar 2005 die Ungleichbehandlung zwischen den gewerblichen Glücksspiel-Veranstaltern (Automatenaufstellern) und den damals 72 staatlichen Casino kippte, müssen wir mittelständischen Unternehmen weiterhin Umsatzsteuer bezahlen. Dabei war das Urteil des Europäischen Gerichtshof doch eindeutig, gerade unter dem Gesichtspunkt der steuerlichen Neutralität: „Die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten außerhalb zugelassener öffentlicher Spielbanken darf nicht der Umsatzsteuer unterworfen werden, wenn diese Tätigkeit in solchen Spielbanken steuerfrei ist.“ – Rechtswidrige Steuererhebung in Abhängigkeit vom Ort der Veranstaltung bzw. von der Person des Veranstalters -.! Klarer kann doch nach Meinung der Glücksspiel-Veranstalter eine höchstrichterliche Entscheidung nicht sein.

Doch den rund 6.000 deutschen gewerblichen Glücksspiel-Veranstaltern (Automatenaufsteller) wurde kein Recht zuteil. Denn was auf dem Glücksspielmarkt in Deutschland zu geschehen hat, bestimmen die Lobbyisten und Verbände der Glücksspielgeräte-Industrie, die gerade mal ein Handvoll Firmen vertreten und zwar durch massive Einflussnahme auf Politiker und den Prozessverlauf. Und das Perfide daran: Die den Markt und die Verbände bestimmende Glücksspielgeräte-Industrie tut so, als ob sie im Namen von den gewerblichen Glücksspiel-Veranstaltern sprechen würde. – Genau das tut sie aber nicht!

Die Glücksspielgeräte-Industrie hat ein großes wirtschaftliches Interesse daran, dass die Umsatzsteuer auf Glücksspielumsätze in Deutschland trotz gegenteiligen EU-Rechts weiter beibehalten wird. Dabei geht es der Glücksspielgeräte-Industrie nicht um Steuergerechtigkeit oder darum dem Staat wichtige Finanzmittel zukommen zu lassen, sondern um knallharte wirtschaftliche Interessen, um den deutschen Glücksspielmarkt weiter zu monopolisieren, ihn zu kontrollieren und unliebsame Konkurrenz entweder auszuschalten oder finanziell abhängig zu machen.

Wird die mittelständische geprägte Glücksspiel-Veranstalter-Branche auch künftig mit einer Umsatzsteuer überzogen, dann fehlt ihr aufgrund der unmöglichen Abwälzbarkeit an den Verbraucher, jährlich rund 260 Millionen Euro, die sie dringend zum Investieren und zur Erhaltung der rund 60.000 Arbeitsplätze braucht. Das fehlende Geld bedeutet schlechte Bilanzen. - Das wiederum bedeutet, dass die Banken keine Kredite mehr geben.

Und genau an diesem Punkt setzt das Kalkül bzw. das Oligopol der Glücksspielgeräte-Industrie an. Mit ihrem Eintreten für eine Umsatzbesteuerung der kleinen und mittleren Glücksspiel-Veranstalter – auch in der entscheidenden Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 08.3.2006 (anbei erhalten Sie das Wortprotokoll dazu) – verschenkt die Glücksspielgeräte-Industrie praktisch das Geld ihrer Kunden, also von den etwa 5.000 Glücksspiel-Veranstaltern.

Schon jetzt müssen diese nicht nur die überwiegende Zahl der Geräte bei der Glücksspielgeräte-Industrie kaufen bzw. mieten, sondern diese sie auch noch teuer über die Großindustrie finanzieren. Das macht den Glücksspiel-Veranstalter wirtschaftlich von der Glücksspielgeräte-Industrie abhängig. Unbequeme Glücksspiel-Veranstalter, die sich gegen die Glücksspielgeräte-Industrie ihre mächtigen Verbände und ihre Lobbyisten wehren, werden mit Lieferstopps belegt und persönlich diffamiert.

In der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestag wurden ganz gezielt die Vertreter der Glücksspielgeräte-Industrie befragt, namentlich Paul Gauselmann, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Automatenindustrie (VDAI), und sein Adlatus, Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer (BA). Obwohl jeder weiß, dass die Umsätze aus der Produktion und dem Handeln mit Glücksspielgeräten nicht von der gemeinschaftsrechtlichen Mehrwertsteuerbefreiungsvorschrift betroffen sind, taten die beiden so, als ob sie für die etwa 5.000 Glücksspiel-Veranstalter in Deutschland sprechen würden. Und die Politiker nickten ihnen allzu leichtgläubig zu, ging es doch darum, die Umsatzsteuereinnahme zu behalten.

Warum die Vertreter der Glücksspielgeräte-Industrie in dieser Sitzung nicht weniger Steuern (was für Unternehmer ja eher normal wäre) gefordert haben, sondern um mehr Steuern gebettelt haben, wurde nach der Anhörung der beiden Experten deutlich:

Die Preise für Glücksspielautomaten explodierten von rund 3.000 Euro auf 7.500 Euro. Der Glücksspielgeräte-Industrie geht es mit den Steuergeschenken an die Politik – auf dem Rücken der Glücksspiel-Veranstalter– allein darum, dass diese umsatzsteuerpflichtig bleiben, damit das Oligopol, also die Abdeckung des Gesamtmarktes, angefangen von der Geräteproduktion über den Gerätehandel bis hin zur Glücksspielveranstaltung innerhalb der konzerneigenen Großspielhallen an konzerneigene Glücksspielgeräte ausgebaut werden kann. In der mündlichen Verhandlung im Vorabentscheidungsersuchen C-58/09 geht es um Steuergerechtigkeit und die Umsetzung von Europäischen Recht.

Es geht damit aber auch um die Existenzen von etwa 5.000 kleine und mittelständische Glücksspiel-Veranstalter, die von der Glücksspielgeräte-Industrie massiv wirtschaftlich bedroht werden, damit diese den Glücksspielmarkt komplett zu beherrschen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.


Mit vorzüglicher Hochachtung




__________________________


Anlage: Protokoll (Auszug) der Anhörung vor dem Finanzausschuss



German Federal Parliament
16th Legislative Period

Minutes No. 16/10
Finance Committee Verbatim minutes 10th session
Berlin, 08.03.2006,
14:30 hours Meeting location: Berlin, Plenary Area, Reichstag building

Meeting room of the SPD parliamentary party – 3 S 001

Chair: Eduard Oswald, MdB PUBLIC HEARING Draft bill of the Federal Government Draft of a bill to curb abusive tax planning BT-printed matter 16/634 Draft bill of the Federal Council Draft of a bill to reduce tax abuses and tax evasion BT-printed matter 16/520 Finance Committee, 10th Session, 08.03.2006 (page 2 of the original) Start: 14:30 hours

Chairman Eduard Oswald (extract):
Ladies and Gentlemen, you are aware that it is always very difficult to be in possession of the overall picture. For this reason, we intend to proceed in a disciplined way. Welcome to the public hearing of the Finance Committee here today concerning the draft of a bill to curb abusive tax planning and the draft of a bill to reduce tax abuses and evasion. I welcome the experts, who are today providing the Finance Committee with their expertise for the discussion of these bills. Many experts have taken the opportunity to provide us with their written views in advance. These have been distributed to all members of the Committee and to the other committees that have joined in the discussion. They are also available outside the room and can also be found on the Finance Committee’s Internet site.
(page 16 of the original)

Leo Dautzenberg (CDU/CSU):
Mr. Chairman, I would like to put my question in relation to the complex of turnover tax neutrality on gambling sales, with a cash stake. We have here, Mr. Chairman, the fact that, as a result of European Court legislation, we see statutory necessities, where the Federal Government, together with the coalition groups, sees the taxation of turnover, whilst on the other hand, the Länder are propagating a tax on gambling stakes. I would like to put my question to Mr. Besse of the Bundesverband Automatenunternehmer (Federal Association of Gambling Machine Operators), so that he can explain where the basic danger lies between the two forms of taxation, particularly the risk to the business in this area and why taxing turnover is inherently the correct system. I would like to put my second question to the local authority associations, Mr. Geiger, as to what the consequences would be at local authority level, if we do not choose to tax turnover.

Chairman Eduard Oswald:
Many thanks, colleague Leo Dautzenberg. First of all, the first question, which was put to the Federal Association of Gambling Machine Operators. Mr. Karl Besse has the floor.
(Page 17 of the original)
Expert Besse (Federal Association of Gambling Machine Operators): Thank you Mr. Chairman, Ladies and Gentlemen, members of parliament. First of all I would like to thank you for giving me the opportunity to take a stand on two bills, which we are discussing here. I will dispense with the repetition of the written details. They are all available. About myself: my name is Karl Besse, I am 65 years old and have spent 33 years – more than half my life – in this business and am responsible for a medium-sized gambling machine installation company with 150 employees, which I set up myself. I am speaking in my capacity as president of the Federal Association of Gambling Machine Operators, with its member associations and co-operation partner, the FORUM for gambling machine operators in Europe, on behalf of almost 100% of all organised gambling machine installation companies. There are roughly 6,000 installation companies in Germany, with roughly 60,000 employees. Three quarters of all the employees are women. I am also speaking at the express wish of the president of DEHOGA, Mr. Ernst Fischer, and also for approx. 70,000 catering establishments in which cash gambling machines are installed. These companies, ladies and gentlemen, like the installation companies in the medium-sized leisure industry, also count as important pillars. The two bills that are up for discussion and which are also to be decided here are diametrically opposed to each other. Some Federal States [Länder] wish to impose on the gambling machine industry a special tax of 10% on imaginary value, namely the stake. The Federal Government now wants to return on a secure legal basis, to taxing the proceeds of cash gambling machines, i.e. to taxing cash.
I make the following assumption: we all want to pay taxes. As trades people we want to pay taxes on turnover like all other trades people. We do not want a second special tax. It is well known that the industry already pays a special tax of roughly 250 million EUR and this depends on local authorities, which are particularly interested in obtaining a high entertainment tax, because it accrues directly to them. We are of the opinion that no business owner can be forced to make payments from funds, which are not at his disposal, which would be the case with a tax on the stake, if the stakes are taxed. In its judgement of 5th May 1994 in the “Glawe” case, which we are all aware of, the European court has already declared that only amounts which in the end remain in the business owner’s till and which are actually at his disposal, can be taxed. The fact that the European court, in its judgement of 17th February 2005, decided that we do not at present pay any turnover tax, was not wanted as such either by responsible gambling machine installation companies or by the associations. We, at the Federal Association of Gambling Machine Operators conducted a lightning poll – started now on 14th February – and in the meantime we have the thoughts of the gambling machine companies, who are the parties affected, as to whether they wish to pay either turnover or stake tax. Almost 100% are in favour of turnover tax.
(page 18 of the original)
Levying a stake tax also does not take into account the level of the winning payout, which as we know, is the incentive for playing gambling machines. And in an extreme way, as we know, the casinos work with payout quotas of between 93 and 97% of the stakes with the slot machines they install, the so-called one-armed bandits. The DeSIA, in its letter of 3rd March 2006, in other words very recently, also gave notice of this again. The reference in the same letter, that as a rule the commercial gambling machine installers offer no more than 65% of winning payout quotas and therefore a 10% stake tax would be payable without further ado, I consider provocative and a misjudgement of the situation according to the old Gambling Order and the new one, which already applies from 1st January 2006. It is well known that with the new Gambling Order a statutory payout quota of at least 77% is prescribed and, as a rule, we will have winning payout quotas of roughly 85%. We have a specimen company in the gambling machine trade. One day it has cash takings of 100,000 EUR, obtained from cash gambling machines, which, given a 10% stake tax per year, would make a loss of 44,600 EUR. I believe, it is plainly obvious that this cannot be right. It remains unchanged. A stake tax of 10% on the stakes, which one of the Länder is intending to levy, would result directly in almost all gambling machine installers being strangled and therefore the end of them. What is also ironic is that the turnover of the casinos is not taxed under the stake law but that the cash is taken into account.
One final thought please, Mr. Chairman: Against the background of the clear appeal by the industry, to continue paying turnover tax, - which is probably unique in Germany – the fact that business owners want to pay these taxes, the intrigue of the Länder using the supposed argument of strengthening federalism, is not so understandable. Here, however, the industry relies on an achievable fiscal adjustment between central government and the Länder. It is hard to tell someone that in order to protect the monopoly businesses of the Länder, the commercial gambling machine installers, most of which are medium-sized companies and, as a consequence, also the medium-sized catering establishments, have been got rid of. Therefore, issue a clear refusal to the crippling stake tax and let us return to the legally and economically secure turnover tax. Our industry regards itself as having a national responsibility, together with the politicians. Only if taxes are paid can our welfare state ultimately be financed. Thank you for listening. I am available to answer any questions.

Chairman Eduard Oswald:
Many thanks. You have taken the opportunity to give a very wide ranging reply to a short question. Now, Mr. Geiger, Christian Geiger, of the Local Authorities’ Association, is requested to respond. Mr. Geiger please.

(page 19 of the original]
Expert Geiger (Local Authorities’ Association):
Many thanks Mr. Chairman. Ladies and Gentlemen. I admit that this is a somewhat special topic. I am all the more thankful that I am able to briefly describe what the current situation of gambling machine taxation looks like at local authority level and how it would change if either of the two present proposals were implemented. The current situation regarding the taxation of gambling machines, excluding the casinos, looks as follows: first of all, there is the national turnover tax, at least up until the decision of the European Court and alongside it, there has always been the local taxation of gambling machines as an important, almost exclusive component of local authority entertainment tax. Local authority entertainment tax is a local luxury and consumption tax as provided under constitutional law and therefore has two functions with respect to the local authorities. Apart from the fiscal function of generating tax revenue, it is also possible to fix local rates, introduce subjects of taxation, the level of taxation and other variations and local control. I quote as an example only the widely different taxation of normal gambling machines in many local authorities and of game machines, the subject of which is games that glorify violence. In other words, it is different by a factor of three to five. Regarding the fiscal dimension of local authority entertainment tax, it amounted nationally to 250 million EUR in 2004. The lion’s share of this, as stated, is accounted for by gambling taxation. In other words, two purposes are served: local authority autonomy and revenue. There are now two draft solutions. The first I can deal with very briefly and that is the draft of the federal government to extend turnover tax; this would not present problems. This would continue the traditional situation where there are two taxes: central government turnover tax and local government tax. The second proposed solution, that of the Federal Council, on the other hand, is highly problematic from a local authority viewpoint. The reason for this – and I must add a small preliminary remark - is that at the moment most local authorities are having to change their local taxation in the light of an amended decision of the Federal Administrative Court. In previous decades, a blanket amount was simply always levied per machine per month. This is now only permitted under very difficult conditions, so that most local authorities are moving over to applying a variable tax, i.e. either on the stake or on the net cash. These are the two widely used models. Then we have a new type of local authority tax, which is, as it were, geared to the volume of the game. It is essential to know this. We are now threatened with the situation that this new stake tax law of the federal government and local taxation will ultimately resort to the same or similar bases of assessment, which will result in two risks under constitutional law. One risk is the problem of double taxation, which is forbidden under Art. 105, para. 2a of the Basic Law. The second constitutional risk is that of strangulation, depending on how high the rate of stake tax is set. We consider these two risks to be so substantial
(page 20 of the original)
that we expect, that we could be forced, for constitutional reasons, to give up local taxation completely as we have known it up to now. We notified the Federal Council of these problems at an early stage. Unfortunately, there was not reaction to our petition. Even the draft bill does not mention the problem in the statement of reasons.
Now to our petition. From the local authority viewpoint, the turnover tax solution would be the best one and if there should be a stake tax law, by virtue of the still-outstanding negotiations between the Federal Parliament and the Federal Council, the difficult question for us is: weighing up the risks for local authority tax that it will cease completely or securing the revenue? In this difficult situation, we suggest that in the event of a stake tax law, the law will provide a fixed local authority quota, which continues to secure the former revenue to the tune of 250 million EUR nationally per year, distributed amongst the regional local authorities, so that the income is further secured, even if local authority autonomy, the value of which I have already described, were to completely disappear. Thank you very much.

Chairman Eduard Oswald:
Many thanks for the reply. (page 31 of the original) Chairman Eduard Oswald: We shall now go to the next round. Colleague Manfred Kolbe, CDU/CSU fraction. Over to you Mr. Kolbe.
(Page 32 of the original)
Manfred Kolbe (CDU/CSU). I will come back to the taxation of the gambling machines. We have already heard an opinion from those concerned. We have also heard of the problems facing the local authorities. I would now be interested, from the point of view of simplifying the law and ease of no exploit, to know to which of the two models preference should be given. In the first place I would like to ask the academic, Prof. Dr. Jarass and secondly the tax office practitioner, Mr. Ondracek, of the German Tax Trade Union.

Chairman Eduard Oswald:
So, does that mean you have already put your question, or is it still to come? Manfred Kolbe (CDU/CSU): To which of the two models should preference be given, firstly from the point of view of law simplification and, secondly, from the point of view of easier no exploit?

Chairman Eduard Oswald:
Thank you. And now Prof. Dr. Jarass first. Expert Prof. Dr. Jarass: Honourable member. Many thanks for your question. When I received the papers and the 24-page draft bill from the Federal Council – it’s no joke, you have one too – on the gambling stake tax, I was stunned. I can honestly say, I was stunned.

Chairman Eduard Oswald:
For anyone who knows you, that’s hardly possible. Expert Prof. Dr. Jarass: And I wrote: “The 24-page draft bill of the Federal Council provides proof of the significance of this important undertaking. A decisive step towards simplifying German Tax Law.” Then I wrote, but in small letters in brackets: “It’s meant ironically!” Not that someone interprets it incorrectly.
I believe that in the case of this draft, apart from the extreme complexity – it should never become law as it is, this draft – the international aspect has been completely ignored. Gambling games are being played less and less in restaurants and local casinos, although I can only praise what is certainly Germany’s most elegant and best casino in Wiesbaden. But this is an ever diminishing share. Gambling is more and more being conducted on the internet. I would expect this draft bill at least to make an attempt also to tax gambling carried out on the internet, from the German side. Some things are obvious, such as credit card payments and the like – the Americans are at least attempting to tax them. We could also tax internet gambling or at least make attempts to move this forward here.

(page 33 of the original)
In reply to your question, honourable member, it should be put this way, that it should continue to be left to the local authorities, who, after all have the best overall picture and the best opportunity to tax local gambling, to decide if and at what level to tax. And in my opinion, it is the job of the Federal Legislature to tackle this international aspect, which the local and Länder authorities cannot do and in any case to make qualified attempts, in conformity with the EU, to tax such gambling from a national point of view and in a suitable way. So much for your question. But what is the alternative? If we ignore this international aspect, then we will systematically drive the organisation of gambling abroad. And we have a very blatent, unfair competitive disadvantage. It has already been made clear by the representatives of local and regional gambling machine installers that we will continue to tax them. It is exactly the same problem as with company taxation. We just heard a short while ago that for these hedging transactions, the balance sheet prepared in accordance with the German Commercial Code should naturally be taken as the basis, although precisely the same companies, which are affected here, prepare IFRS balance sheets that are much closer to the market, i.e. those which are internationally organised pay no taxes and those which are regionally and family based and operate in the medium-sized sector, are to shoulder the entire tax burden. What we suggested earlier for hedging transactions should operate just as well here, i.e. regional, family-orientated companies should pay all the taxes and the international companies should pay no taxes. And this is not a programme for growth and employment but for systematically driving jobs away from Germany. From this point of view we must do everything we can not to burden local and regional companies even more with the threat of taxation than the international companies. And this, in my opinion, is the crucial deficiency of this proposed bill, that the international aspects, as with many other proposals from the Federal Finance Ministry, have been ignored. However, we now have a very internationally orientated Undersecretary of State. This will certainly change completely in future. Many thanks.

Chairman Eduard Oswald:
Better say nothing yet, eh? So, Prof. Dr. Jarass, many thanks. Now over to Mr. Dieter Ondracek of the German Tax Trade Union. Please, Dieter Ondracek.
Expert Ondracek, German Tax Trade Union:
Yes, thank you very much for the question. Luckily the tax administration has, up to now, only been very marginally affected by gambling stakes when we are dealing with the taxation or auditing of gambling machine installers and the like. This complex is now to be completely newly regulated. I am at the same time surprised and disappointed by the remarks of Dr. Jarass. Previously, elsewhere, he made a plea that the same circumstances should be (page 34 of the original) regulated in the same way in one law and in one paragraph. This is now what we are trying to do here, to dress the entire gambling business in one uniform law. Nevertheless, I ultimately concur with him. I can gain nothing positive from the gambling stake tax bill. I also believe that the authors were guided a little bit by irrelevant considerations. I see more of the proceeds or the responsibility for the proceeds. Who will get the money associated with this? This might have been the father of the idea for the Gambling Stake Tax Law. Put very briefly, I consider the regulation, which the Federal Government has in its draft bill, to be the better one. It is also the starting point, i.e. the judgement of the European Court, which has turned turnover tax into a problem, as it is not levied on state gambling or state-run casinos. This point should be cleared up – as the Federal Government did, or otherwise leave the other alone.

Chairman Eduard Oswald:
Many thanks. And now we’ll go on to the next question from our colleague, Dr. Hans-Ulrich Krüger of the SPD. Colleague Hans-Ulrich Krüger please.
(page 41 of the original)

Chairman Eduard Oswald:
The next request to speak from our colleague, Mrs. Christine Scheel. Mrs. Christine Scheel please.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90 / the GREENS):
Thank you Mr. Chairman. I have now also heard from various experts that there is a problem taxing company cars – I see things the same way and you previously deduced that from the same question. I have likewise heard from Mr. Besse, President of the Federal Association of Gambling Machine Companies and others, that it is very difficult, with regard to this discussion, which we are being presented with here through the Federal Council , concerning the taxation of gambling stakes and the Federal Council draft bill. I can only say that this must be decided at political level. This is something that cannot now be pushed off onto the experts because it is a matter which has to be clarified between central government and the Länder. And the majority situations of the Länder are clear. One can simply say, who is going to get his way? However, I hope that common sense will prevail and that we will stick with taxing turnover. In other words, we are supporting you, Mr. Besse, as well as the others who have said this here. So we don’t need to drag things out any further.
(page 44 of the original)

Chairman Eduard Oswald:
Now colleague Carl-Ludwig Thiele Carl-Ludwig Thiele (FDP): I have another question about the gambling machines and with the draft of the Federal Government and the Federal Council and I would be grateful to the Association of the German Gambling Machine industry to hear from the practical aspect, to show how it assesses these proposals.

Chairman Eduard Oswald:
The question was put to the Association of the German Gambling Machine Industry, Mr. Gauselmann, if I’m reading that correctly. Yes? Mr. Gauselmann, you have the floor. Expert Gauselmann (Association of the German Gambling Machine Industry): Many thanks Mr. Chairman. Many thanks Mr. Thiele. I would very briefly like to introduce myself. My name is Paul Gauselmann, I have been in the industry for 50 years and have my own company with more than 5000 employees. The industry has 60,000 employees. For one year, we have been living in fear of a tax which will virtually prevent us from continuing in business. And I can only ask all politicians, who are concerned with this in the Federal Government and who are on the right track, like all the views to which we can fully subscribe – and we have given our comprehensive views – also the views of the leading associations in the business world, the AWM, the German Tax Trade Union and also in part Prof. Jarass, the Federal Local Authorities’ Associations – with all saying what we feel to be fundamental. For 50 years the industry has experienced highs and lows in the matter of turnover tax. For example, in the 1950s it was first 4% times two – 8% tax – then came Value Added Tax, at the time of Mr. Strauss, who is well known to all of us, I believe it was, who saw that a factor of 2 is no longer feasible and a factor of 1.5 is correct. Then in 1987 came a judgement that 1.5 is too little and we had to be taxed correctly again. Thereafter, from 1991, the factor was increased from 1.5 to 2, to 2.5 to 3. In the meantime, of the eight large groups in Germany in the trade, five went bust without anything being done by the politicians. Thankfully, the European Court made a discovery in 1994 and rejected the taxation of amounts which an entrepreneur never lays his hands on. That was the starting point for the gambling stake tax, which the Federal Council is now bringing into play and which has been in play since 1995, which should be used as an equivalent, where one also at the same time had a feeling at the back of one’s mind, that the tiresome competition from gambling machines, which had been in use in casinos since the 1980s, namely the so-called one armed bandits, should be kept as small as possible. I now contend, if it happens as set out in the draft bill of the Federal Council, of the 60,000 jobs in the industry, there will be none left. And as we have good legislation and above all have good administration of justice, I am very confident. And in the meantime there have also been a couple of expert opinions conducted by Büro Redeker, Prof. Birk, which quite clearly state that this tax is not legally tenable for several reasons, not only economic ones, but for many others. To this extent, we could sit back and relax. But I would not like to experience the chaos that would occur in the meantime, until established case law is in place. Thanks a lot! – and I can only ask that a compromise be reached prior to the Federal Council meeting on 7th April 2008 and that this value added tax burden, as recurs in its law to all practical purposes, be levied. Today, we are not tax exempt. I would also like to say that again quite clearly. Today, we pay more than one billion Euros in taxes as an industry – taxes and levies. We are talking about 200 million Euro turnover tax after input tax. Of this the industry ultimately pays half as income and other taxes, on income. To this extent we are talking one hundred million. We also pay willingly because we regard the other alternative as not acceptable to us. Hence the request to the politicians to bring this everlasting up-and-down in the matter of turnover tax for the industry finally to one level, which fits in with Europe, so that we can again plan for the long-term, which is something we have been unable to do for one year. Thank you very much.
(Page 46 of the original)

Chairman Eduard Oswald:
Many thanks for answering the question of colleague Thiele. I am looking to my colleagues. No more written questions have been submitted to me, meaning that we are at the end of the hearing. I would like to thank the experts for giving us their written opinions, that you have today answered precisely and for having outlined your ideas for the future. We will hold intensive discussions in the parliamentary groups and in the Finance Committee. Of this we can assure you. We would also like to invite you to a close dialogue. It does not have to be a cross-examination that has been suggested here but we are also available for bilateral discussions and to parliamentary groups, members of parliament and committee chairmen. We wish you all the best and you can rest assured that we are taking your concerns seriously and will include them in our debates.

All the best. Good bye. See you soon.
End 16:53 hours Sa/Fr/Was Highlighted text was added subsequently
Thema: NEU: Illegale Jackpotanlage getarnt als „Monopoly Center“?
r2d2

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19.02.2010 13:34 Forum: Spielrecht


Schau mal in die Handbücher!

Sollte Dir solch ein Handbuch nicht vorliegen kurze PN und es kommt zu Dir.
Thema: Umsatzsteuer auf Glücksspielumsätze zum 3. Mal vor dem EuGH
r2d2

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19.02.2010 13:14 Forum: Spielrecht


Hier gibt es den Musterbrief an den EuGh für jeden Automatenaufsteller:

http://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=6227
Thema: NEU: Illegale Jackpotanlage getarnt als „Monopoly Center“?
r2d2

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19.02.2010 12:56 Forum: Spielrecht


Zitat:
Original von jasper

Kein Mensch braucht einen Jackpot ausser die Geräteindustrie!


Bitte die PTB nicht vergessen, denn die verdient an jeder Zulassung!


Meiner lieber gmg,
erkläre uns doch bitte den Unterschied zwischen dem heutigen und der damaligen Jackpot – aus Deiner Sicht.

Bitte beachte dabei die Sichtweise des Spielers, den es ja gilt zu schützen!

Bitte beachte dabei auch, dass ein Jackpot nun mal ein Jackpot ist und beleibt! Ein anderer Name und eine andere Farbgebung der Frontscheibe machen da keinen Unterschied!

Schon damals war der Jackpot mit den Glücksspielgeräten (GSG) gekoppelt, wenn nicht direkt dann über den nicht zugelassenen „Konzentrator“ und/oder via Vernetzung!

Sämtliche Glücksspielgeräte (GSG) und auch solch eine Jackpotanlage (wenn sie dann zugelassen werden sollte) werden völlig unüberprüft betrieben und zwar innerhalb der ersten 2 Jahre!

Sämtliche Glücksspielgeräte (GSG) und auch solch eine Jackpotanlage (wenn sie dann zugelassen werden sollte) sind via Vernetzung mit der Firmenzentrale der Geräteindustrie (Hersteller-Aufsteller) verbunden.

Sämtliche Glücksspielgeräte (GSG) und auch solch eine Jackpotanlage (wenn sie dann zugelassen werden sollte) können unüberprüfbar via Vernetzung ferngesteuert werden.

Sämtliche Glücksspielgeräte (GSG) und auch solch eine Jackpotanlage (wenn sie dann zugelassen werden sollte) können per nicht überprüfbare „Chipkarten“ von außen beliebig beeinflusst werden.

Der Jackpot sammelt über die gekoppelten Glücksspielgeräte (GSG) Geldbeträge von vielen Spielern ein, damit dieser Gesamtbetrag dann an einem einzigen Spieler ausgezahlt werden kann. – Wenn das kein „Kundenbindungssystem“ ist, was ist das dann? Der einzelne Spieler erhält einer zusätzlichen Gewinn!!

Wodurch wird nachweislich sichergestellt, dass die Auslösung des Jackpots tatsächlich zufällig geschieht und nicht wie gehabt per Fernsteuerung und/oder „Chipkarte“?

Wenn solch eine Jackpotanlage von der PTB tatsächlich zugelassenen werden sollte, dann dürfte die Wirkungsweise der SpielV und insbesondere die SpielVwV und somit der Wille des Verordnungsgebers grundsätzlich in Frage zu stellen sein.

Wenn solch eine Jackpotanlage zugelassen werden sollte, zählt solch eine Anlage von der Stückzahl her als ein Geldspielgerät?
– Soll heißen, 4 Glücksspielgeräte (GSG) gekoppelt mit einem Jackpot gleich 5 Glücksspielgeräte (GSG) und somit max. 2 Jackpots und 10 Glücksspielgeräte (GSG) pro Spielhalle?

Die Überwachungsorgane werden sich für solch ein Durcheinander bedanken!

Welch einen Wert hat für Dich die Aussage eines Gerätehändlers bzgl. der angeblich 1.000 Vorbestellungen, wenn diese noch nicht mal die Bauartkonformität der Nachbaugeräte und somit ein einheitliches Gewinn-/Verlustverhältnis garantieren können?
Thema: VDAI Pressekonferenz Düsseldorf 18. Januar 2010
r2d2

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VDAI Pressekonferenz Düsseldorf 18. Januar 2010 28.01.2010 15:27 Forum: Spielrecht


VDAI Pressekonferenz Düsseldorf 18. Januar 2010

Teilnehmer:
• Herr Dr. Bornecke
• Herr Gauselmann
• Herr Christiansen
• Herr Dr. Vieweg


Es gilt das gesprochene Wort wie folgt:
(Quelle: Live Video- Aufzeichnung)

Herr Christansen:
Die neue Spielverordnung wurde zum 01.01.2006 durchgreifend geändert. Auch ich begrüße sie recht herzlich zu unserer Pressekonferenz am Vorabend der IMA.

Nach den allgemeinen Ausführungen von Herrn Dr. Vieweg zu unserer Branche möchte ich einige Anmerkungen machen zu der Umsetzung der Spielverordnung, die wie Herr Dr. Bornecke eben sagte am 01.01.2006 in Kraft getreten ist.

Meine Damen und Herren, die Unterhaltungs-Automatenwirtschaft hat die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten 2 Jahre recht gut überstanden. Wenn andere Anbieter von Glücks- und Gewinnspielen schwächeln, so können und wollen wir nicht für deren Situation und als deren Buhmann hinhalten. Dazu wird H.Gauselmann hinterher noch ausführlicher Stellung nehmen.

Die Automatenwirtschaft hat in den letzten Jahren intensiv gearbeitet und stark, sehr stark investiert. Wir sind fit für das 2. Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Die wirtschaftlichen Erfolge unserer Branche in den vergangenen 3 Jahren sind wesentlich, ganz wesentlich auf die Änderung der Spielverordnung vom 01. Jan. 2006 zurückzuführen. Dies war von den Ländern und vom Bundeswirtschaftsministerium so gewollt. In einem Beschluss bei der Wirtschafts-Ministerkonferenz zu den Rahmenbedingungen des gewerblichen Geldspiels vom Mai 2000 bereits, heißt es wörtlich: „Dem gewerblichen Spiel müssen Perspektiven gegeben werden um im Wettbewerb mit dem öffentlich-rechtlichen Spiel und dem Spiel im Internet bestehen zu können. Dies ist ein deutliches Zitat aus der Wirtschaftsministerkonferenz vom Mai 2000. Die Änderung der Spielverordnung setzt letztlich den Beschluss der Wirtschafts-Ministerkonferenz um. Die Änderung dieser Spielverordnung hatte dabei drei wesentliche Ziele auf die würde ich gerne ein wenig näher eingehen.

Das erste Ziel war die Einschränkung bzw. eine Marktbereinigung durch den Abbau von Fun-Games, Anmerkung: Die in erheblichem Umfang für Illegales Spiel missbraucht wurden.

2. Die Schaffung von Perspektiven für die Unterhaltungsautomatenwirtschaft durch eine moderate Mehraufstellung von Geldgewinnspielgeräten und

3. die konsequente Sicherung der Spieler und des Jugendschutzes.

Zu dem 1. Ziel:
Ca. 80.000 Fun-Games sind abgebaut worden und zwar recht zeitnah zum Inkrafttreten der Spielverordnung, ebenso so zeitnah und unmittelbar sind die Jackpotanlagen zu Marketing-zwecken verboten worden. Das war ein unglaublicher Aderlass für diese Branche, es sei völlig dahingestellt ob es legal oder illegal war, aber wenn 80.000 Automaten abgebaut werden von dem Gesamtbestand, H. Dr. Vieweg hat das ausgeführt, dann hat das eben dramatische Auswirkungen. Was erreicht wurde und das war auch die Zielsetzung dem illegalen Spiel die Basis zu entziehen und das ist gelungen.

„Aderlass“ für die Automatenaufsteller, aber nicht für die Gerätehersteller

Nicht verhehlt werden darf dabei, dass die Branche seit vielen, vielen Jahren intensive Bemühungen gemacht hat, auch auf die schwarzen Schafe einzuwirken, um diese vom Markt zu bekommen.

- Wer war denn das größte schwarze Schaf? Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!

Das liegt im Interesse der überwiegend sauber arbeitenden Automatenkaufleute und wir fühlen uns – und das ist jetzt ein bisschen sehr zurückhaltend – ein wenig alleingelassen von den Ordnungsbehörden.

Zu dem 2. Ziel den Perspektiven der Branche.
Durch die moderate Mehraufstellung von Geldspielgeräten in Spielstätten, nämlich statt von bisher 10, jetzt 12 in einer Konzession, und in einer Gaststätte wo bisher 2 Geräte aufgestellt wurden, die Möglichkeit auf 3 zu erhöhen, konnte der Abbau von ca. 80.000 Fun-Games zumindest teilweise kompensiert werden. Dies allerdings erst, nachdem auch ausreichend Geräte nach der neuen Spielverordnung im Markt zur Verfügung standen. Eine Anmerkung hierzu – wir als Hersteller mussten damit zurechtkommen dass die prüfende PTB im Durchschnitt 9 Monate für die Zulassung eines Gerätes brauchte und nun stellen sie sich bitte vor den Aderlass, stichpunktartig 80.000 Geräte weg und das Wiederaufbauen der Wirtschaftskraft sehr zeitverzögert.

- und die Automatenaufsteller mussten sich Geldspielgeräten über Wasser halten die zeitweise mehr ausgezahlt haben als als eingenommen haben.

Die hohen Investitionen haben sich aber ausgezahlt, die Gerätepalette ist heute deutlich attraktiver und breiter geworden, das hat dazu geführt, dass wir in unseren Spielstätten eine wesentlich bessere Auslastung haben und was noch viel, viel erfreulicher ist, heute sind die Geräte so attraktiv, dass wir auch mehr weibliche Spielgäste haben, ich glaube wir sind mittlerweile bei einem durchschnittlichen Anteil von 16 % wenn ich die Studie richtig im Kopf habe und das ist auch insofern wichtig, weil es gibt mit dem immer größer wachsenden Anteil von Frauen in Spielstätten eine andere Akzeptanz, es ist einfach ein anderes Klima und ich glaube das ist ein weiterer Schritt in die Normalität.

- fragt sich für wen?

Worüber unsere Kritiker sehr häufig lamentieren, ist die Verkürzung der Laufzeit der Geldspielgeräte. Diese Sichtweise ist aber schlicht zu eng, die Änderung der Spielverordnung hat zu einem Paradigmenwechsel der Beschränkungen und Grenzen für Geldspielgeräte geführt.

- Und wer bzw. wann wurden die Automatenaufsteller zum geplanten Paradigmenwechsel der Beschränkungen und Grenzen für Geldspielgeräte befragt?

An die Stelle von zahlreichen, sehr zahlreichen Einzelvorgaben sind Gewinn- und Verlustzonenberechnungen getreten die letztlich für den Spielerschutz relevante Grenzen sind und spielen heute die entscheidende Rolle.

- Eine „Gewinn- und Verlustzonenberechnungen“ welche bis heute gegenüber dem Automatenaufsteller weder von PTB noch von den Geräteherstellern mitgeteilt wird und deren Höhe je Gerätebauart nicht überprüfbar ist.

Schnellere Spielabläufe, in Verbindung mit der Aufstellung von Geldspielgeräten in Zweiergruppen, früher war das immer diese Käfighaltung wie es so hieß, heute sind es eben Zweiergruppen, haben zu einer nachhaltigen Reduzierung des gleichzeitigen Bespielens mehrerer Geldspielgeräte geführt. Nach der alten Spielverordnung wurden im Durchschnitt 2,6 Geräte bespielt, heutzutage sind es noch 1,3, also die Hälfte. Das kann man sich auch ganz einfach vorstellen. In der Zeit wo noch ein Spielablauf 15 Sekunden war und aus der Anlage der Geräte relativ langweilig war, hat sich der einzelne Spielgast eben seinen Kick geholt, indem er die Zeit geteilt hat, durch das Mehrfachspielen von Geräte. Heute ist das einzelne Gerät so attraktiv und interessant, dass er das nicht mehr macht. Das hat eindeutig Spieler- und Jugendschutzfunktion, zudem, und das ist auch ganz interessant, ist das gewerbliche Gewinnspiel im Zeitablauf deutlich preiswerter geworden. In den fünfziger Jahren betrug der Einsatz pro Spiel 10 Pfennig für eine Stunde Spielspass, musste man damals auch noch 5-6 Stundenlöhne aufwenden. Seit 2000 kostet das Spiel 20 Cent und eine Stunde Spielvergnügen waren derzeit durchschnittlich für 2 Stundenlöhne zu haben. Nach der neuen Spielverordnung ist nur noch ein Stundenlohn erforderlich. In der Praxis kostet der Spielespaß heute noch an einem Geldspielgerät pro Stunde zwischen 5-15 Euro, je nachdem wo das Gerät aufgestellt ist, in der Gaststätte oder in der Spielstätte. In der Spielstätte durchschnittlich bis 15 Euro und in der Gaststätte bis 5 Euro. Ich glaube auch das ist ein Schritt zur Normalität, wo der einzelne Bürger oder Bürgerin denkt, dieses Angebot für 15 Euro in der Stunde nehme ich mir dieses Vergnügen und es wird ihnen dafür heute sehr viel mehr Entertainment geboten.

Aber nun zum 3. Ziel,
der noch konsequenteren Umsetzung des Spiels, der Spieler und des Jugendschutzes durch die Spielverordnung. Alle in Gaststätten und Spielstätten aufgestellten Geldspielgeräte unterliegen bekanntlich den Vorschriften der Spielverordnung. Dies wird im Rahmen der Bauartzulassung durch die PTB geprüft und alle 2 Jahre darüber hinaus kontrolliert durch unabhängige Sachverständige. Diese unabhängigen Sachverständigen prüfen alle 2 Jahre jedes einzelne Gerät auf Übereinstimmung mit der zugrundeliegenden Bauart, das ist nichts anderes als Geräte-TÜV.

- Diese Art der Prüfung ist schlicht als Leuteverdummung zu bezeichnen.

In Spielstätten müssen darüber hinaus als Präventionsmaßnahmen Informationsschriften für Spieler zum problematischen Spielverhalten ausgelegt sein, und in den Frontscheiben aller Geldspielgeräte sind Piktogramme eingedruckt, auf denen es drei Hinweise gibt: Kein Geldspiel unter 18 Jahre, übermäßiges Spielen bei persönlichen Problemen und die Infotelefonnummer 01801372700 von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Worüber andere also reden, das machen wir schon lange, denn diese unauswechselbare und flächendeckende mit Eindrucken des Piktogramms in die Frontscheiben aller Geldspielgeräte, gehen zurück auf einen Beschluss der Automatenwirtschaft, nicht des Ordnungsgebers. Das war ein freiwilliger Beschluss der Automatenwirtschaft, bereits im Jahre 1989, da wir immer gesagt haben, wir wollen sauberes Spiel, nur wenn sauberes Spiel erfolgt, haben wir gesellschaftliche Akzeptanz. Wir wollen diese gesellschaftliche Akzeptanz als ganz normaler Gewerbetreibender eben auch haben. Die Spielstättenbetreiber schulen ihr Personal sehr sorgfältig, H. Trainer hat dazu ausgeführt, dass wir mittlerweile Ausbildungsberufe und dass wir in ersten Schritten 2009 200 Ausbildungsverträge abschließen konnten. H. Gauselmann und ich sind uns zumindest darüber einig, das haben wir auch so bei den Verbänden publiziert Unsere Zielsetzung für 2010 sind 500 Ausbildungsplätze. Auch das ist ein Schritt in die Normalität und ich sag mal sonst streit ich mich häufig mit Ihnen, wir sind ja auch Wettbewerber, das muss ich sie mal loben, das Unternehmen Gauselmann allein hat 57 Ausbildungsverträge in diesem Jahr abgeschlossen und ist damit wirklich Wegbereiter auch für alle anderen, nach außen zu erkennen zu geben, ja, wir fühlen uns verpflichtet als mittelständische Unternehmen auch hier ein Zeichen zu setzen. Und es hat noch etwas anderes, es ist das ureigenste Interesse der Branche der gesellschaftlichen Akzeptanz, nur wenn man in Kammern ist und wenn man ausbildet, hat man auch entsprechendes Ansehen.

Wir wollen darüber hinaus dokumentieren, dass wir alles im Sinne der Spieler und Jugendschutzes tun, alle Verbände der Branche haben beschlossen ein Sozialkonzept für unseren Wirtschaftszweig herauszubringen. Die Entwicklung dieses Konzeptes wurde einem unabhängigen und fachkundigen Beirat übertragen. Der Beirat wird dieses Sozialkonzept in diesem Frühjahr 2010 vorstellen. Die weitreichenden, dem Spielerschutz, der Prävention und dem Jugendschutz dienenden Maßnahmen der Unterhaltungsautomatenwirtschaft, finden aber auch im Ausland Anerkennung. Die in Deutschland ergriffenen Maßnahmen wurden 2009 vom Dachverband der europ. Automatenwirtschaft Euromat als beispielhaft gewürdigt und in einer Fachbroschüre aufgenommen, die an alle Parlamentarier des Europaparlaments verteilt wurden. So das klingt jetzt alles so nach Friede – Freude – Eierkuchen, trotzdem haben wir noch schwierige Zeiten vor uns. Wir sind in der Phase der Evaluierung der Spielverordnung, so wie es planmäßig vorgesehen war, als sie in Kraft getreten ist wird die Evaluierung Ende dieses Jahres erfolgen und Anfang 2011 abgeschlossen sein und so positiv wie wir uns entwickelt haben, so negativ ist der Versuch der Einflussnahme unserer Gegner, hier Sand ins Getriebe zu streuen. Wir lassen uns nicht entmutigen und lassen sie mich schließen, weil ich das häufig gerne zitiere, ein Satz den unser ehemaliger Arbeits- und Bundessozialminister Norbert Blüm mal gesagt hat – Eine Welt ohne Arbeit ist hoffnungslos, eine Welt ohne Spiel ist trostlos, beides gehört zusammen wie einatmen und ausatmen-.

Danke.

Herr Dr. Bornecke:
Wichtiger Anbieter auf dem Glücks- und Gewinnspielmarkt sind neben der Unterhaltungswirtschaft insbesondere die Spielbanken, sowie Lotto, Toto und Oddset ihrem Angebotssegment unterliegen dem Glückspielstaatsvertrages. Die wirtschaftliche Situation der Spielbanken in den letzten 2 Jahren ist ungünstig. Die Bruttospielerträge und Besucherzahlen gehen zurück. Die Vertreter der Spielbanken machen hierfür wesentlich die Unterhaltungsautomatenwirtschaft verantwortlich. Herr Gauselmann wird dazu Ausführungen machen die er unter das Motto gestellt hat „Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen“.

- Wenn einer hierfür verantwortlich ist, dann einzig und allein der Zusammenspiel von Gerätehersteller und der Zulassungsbehörde.

Herr Gauselmann:
Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen sie mich ganz kurz bevor ich zu dem was sie schriftlich vorliegen haben auf dem roten Zettel wie H. Dr. Bornecke gesagt hat, was meinen Gesprächspart darstellt, ganz kurz die Entwicklung der Branche darstellen. Die Bundesregierung hat nach dem Krieg als erstes den Spielbanken Lotto etc. in Auftrag gegeben, die Spielwut der Menschen zu kanalisieren und zwar unter Aufsicht. Die Bundesregierung und das ist den Länder auferlegt worden. Die Bundesregierung hat aber wie auch schon früher in anderen Ländern heute noch üblich ist, das gewerbliche Spiel, nicht das ‚Glücksspiel, das gewerbliche Spiel mit Gewinnmöglichkeit in ihre Regie genommen. 1953 gab es das Groschenspiel, H. Christiansen hat das vorhin erwähnt, ich brauche nicht näher darauf eingehen. Fakt ist wir haben in den fünfziger Jahren den ersten Eklat in größeren Räumen standen zu viele Geräte mit Groscheneinwurf, Groschenschlucker damals genannt. Man reduzierte sie 1956 auf 2 Geräte. Was war die Folge, alles was heute noch in den Medien herumgeistert und bei den Politikern in Köpfen rumgeistert, Spielhöllen – nämlich Spielhallen konnten nur noch 2 Geräte aufstellen und davon nicht existieren, es wurde illegal gespielt, es wurden Geräte aufgestellt, die nicht aufgestellt werden durften. Es war einfach ein Chaos und es gab nur noch ganz wenige Spielstätten, damals Spielhöllen genannt in Deutschland. Erst 1976 wurden die Geräte von 2 auf 3 erhöht und zusätzlich kam man zu der Idee die Räume zu teilen und in jedem dieser Räume dann die 3 Geräte aufzustellen. Dann ging es langsam in den Bereich wie in den Gaststätten die immer gut florierten ging es aufwärts, aber immer noch in einem Niveau, das aus meiner Sicht und ich bin über 50 Jahre in der Branche, auch spielhöllenähnlich manchmal darzustellen war. Ich sage das deshalb so deutlich weil das nämlich der Ruf ist, den manche noch in den Köpfen haben, wir hoffen heute immer darauf, dass Politiker und auch die Medien, die Neudenkenden die selber auch mal in der Spielstätte gewesen sind, in modernen, sehen wie sich das gewandelt hat. Fakt ist 1984 wurde dann höchstrichterlich bestätigt, dass man sehr wohl Räume nebeneinander tätigen durfte.

Der Gesetzgeber hat dann sofort geschaltet und hat 1985 ein Gesetz gemacht, dass man 10 Geräte in einem Raum von 150 qm aufstellen kann. Das war die Geburtsstunde der modernen Spielstätte. Die 10 Geräte sind wie sie soeben gehört haben, 2006 auf 12 Geräte erweitert worden, auf je 12 qm also eine 144 qm große Halle darf 12 Geräte aufstellen. Und jetzt mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dass man sehr wohl mehrere Konzessionen nebeneinander machen kann, kann man große Entertainment-Center heute eröffnen und wie sich das darstellt im Unterschied das man heute bei den Politiker in den Köpfen hört, oder beim reden hört, wie gerade jetzt in Bayern, wo der Rechnungshof gesagt hat hier müssen Länder tätig werden, dieses enorme Wachstum der Spielstätten, manchmal noch Spielhöllen genannt, die zu reduzieren. Warum da komme ich gleich drauf, im Glashaus sitzen nämlich weil die Spielbanken hier in der Tat Rückgänge haben und wir haben Zuwachs.

Wie so was auch aussehen kann, darf ich Ihnen aus der Presse des neuen Jahres einmal vom 08.01. der Wetterauer – Zeitung in Gießen sagen was der Bürgermeister aufgrund einer modernen Spielstätte gesagt hat. Der Bürgermeister Herbert Unger betonte, die mittlerweile 5 Entertainment-Center stellen eine wichtige Einnahmequelle für Florstedt da. Wir sind dankbar für dieses seriöse Gewerbe. Die Einnahmen der Stadt aus den Spielstätten kämen u.a. den Kindergärten zu Gute. Seit über 20 Jahren habe Florstedt Spielotheken und Ärger hat es dort noch nie gegeben. Das war ein Zitat von einem Bürgermeister. Der 2. Bürgermeister ganz hier in der Nähe im Kreisanzeiger in Nidda vom 12.01. können sie auch im Internet nachlesen, da sagt der Bürgermeister Herbert Unger …… Für die Aussagen des 2. Bürgermeisters gibt es noch keine Pressemitteilung.

Ich hatte gerade letzte Woche, hier ganz in der Nähe – ein Riesenbetrieb, der alte und der neue Bürgermeister waren da und ich war selber zugegeben, die praktisch hier in großen Tönen lobten, dass hier ein Center entstanden ist, 6 Konzessionen nebeneinander und 3000 qm Fläche für eine Bowlingbahn und das ist das neue Sport und Unterhaltungscenter für diese Stadt, 20 km südlich von Düsseldorf. Und jetzt zu dem Thema, wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Der Gesetzgeber hatte ich eben schon erwähnt, hatte den Spielbanken, was unseren Bereich anbelangte, den Auftrag gegeben, den Spieltrieb zu kanalisieren und zu kontrollieren. Heute noch werden und überall beim Glückspielmonopol der Länder mit Gesetzen das Glückspiel begleitet, es wird von den jeweiligen Ländern durchgeführt, bis auf einzelne Ausnahmen, wo es schon privatisiert ist und es wird auch dort kontrolliert. Und wie das immer ist, wenn der Staat etwas macht, dann kann es nicht so florieren wie wenn die freie Wirtschaft das macht. Wir die Automatenwirtschaft mit fast 5000 Betrieben sehr sehr fündig und ich muss sagen wir fühlen uns hier auch sehr wohl, dass wir eine gewisse Freiheit hierin haben. H. Christiansen hat eben schon erwähnt, wie die Verlustsummen hier in unseren Geräten sind und es ist genau vom Fraunhofer Institut festegestellt worden, dass genau 11,65 Euro die Durchschnittseinnahmen in unseren Geräten sind.

- Den Beweis sollen die „Hersteller-Aufsteller“ öffentlich vorlegen!

Jetzt können sie sagen, damit kommen sie doch gar nicht klar, wenn sie vor 5 Jahren noch 20 – 25 Euro eingenommen haben. Die Geräte sind so spannend und jetzt bekommen wir das echt europ. Spiel was schon seit 10 – 20 Jahren dort üblich war, in Deutschland aber nicht möglich war, weil die Eckdaten der Gewerbeordnung so eng waren, nicht gemacht werden, konnte jetzt in Deutschland gemacht werden, so sind auch die Ausländer mit einem großen Angebot nach Deutschland reingekommen, d.h. mit diesem Spiel auf Bildschirmbasis mit moderner Elektronik sind so spannend, dass die einzelnen Menschen wesentlich länger spielen und inzwischen eine wesentlich größere Menge von Menschen, z.B. jetzt auch Frauen immer mehr bei uns ihre Freizeit verbringen. Insofern ist die Auslastung der Geräte wesentlich erweitert und die Menge der Menschen die zum spielen kommen, größer geworden ist, haben wir trotzdem Mehreinnahmen bei 11,65 Durchschnittseinnahmen als vor 2006 mit 20 – 25 Euro Durchschnittseinnahmen.

Jetzt zu den Themen: Was man uns vorwirft lasse ich jetzt mal weg die einzelnen Punkte die bei uns in der neuen Spielverordnung stehen, die trotzdem aber von unseren Gegnern immer sehr kontrolliert werden. Fakt ist, dass es wissenschaftliche Untersuchungen gibt, was hat es denn mit der Spielsucht auf sich und diese Untersuchungen kommen nicht von uns, sondern sind einmal von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Auftrag des Glückspielmonopols vor 2 Jahren gemacht worden, d.h. diese gesundheitliche Aufklärungsstelle hat praktisch geprüft, was hat es mit der so genannten Spielsucht, die ich immer in Anführungsstriche sehen möchte, zu tun hat und das Gesundheitsministerium hat an 2007 das Institut für Therapieforschung in München beauftragt, dies zu untersuchen.

Und dann kommt dabei heraus, dass es normalerweise in Deutschland die niedrigste Rate von Problemspielern gibt, d.h. in Europa liegen die Problemspieler in der Größenordnung der Gesamtbevölkerung bei 0,2 %. In Europa liegt an der Spitze z.B. England mit 2 % und Finnland sogar noch darüber, Finnland ist es reines Glückspiel des Staates. Mit anderen Worten wenn wir die hochgebrachten Medienberichte nicht hätten und die Konkurrenz nicht hätten, die dauernd hier versucht, hier uns was schlechtes anzuhängen, brauchte man in dieser Richtung keine Sorge haben. Hinzu kommt auch in dem neuen Buch Jackpot – (komme nicht auf den Namen, ein Professor aus Essen und einer aus Dortmund) auf jeden Fall kann ich das Buch nur empfehlen, die haben eine sehr wissenschaftlich weltweit erstmalige Untersuchung gemacht mit der wir nicht immer glücklich sind, weil dort auch noch Restbestände „Spielhöllen“ zu lesen sind, aber die Tendenz zu modernen Spielstätten ganz klar erkennbar ist mit all den Einzelheiten die sie dort erforscht haben. Die ganz klar zu dem Schluss kommen, die Rederei über Spielsucht und Spielübertreibung ist bei uns überhaupt kein Thema in dieser geringen Form wie es dort vorkommt. Die damit gezeigten wissenschaftlichen Ergebnisse dieser beiden Institute, die fast zum gleichen Ergebnis kommen, sagen 0,2 %, das sind 104.000 Menschen die Probleme haben mit dem Spiel.

Es wird genannt Joe Reichard von der Uni Essen und Hitzler von der Uni Dortmund, das Buch Jackpot ich habe es ganz gelesen, ich wollte wissen was auf mich zukommt, interessant und eine sehr gesunde Mischung. Lassen sie mich ganz kurz wieder zum Thema – also 104.000 Menschen – bei den Geldspielgeräten die uns betreffen, sind das genau 31.000 Spieler und bei den Spielbanken und Internet-Kartenspieler sind es 26.000 und bei den Sportwetten 24.000, bei Lotto 12.000. Dieses umgerechnet können sie selber dann sehen, dass wir über 3 Mill. Kasse machen, wir die Branche und dass bei 30.000 Spielern können sie sich vorstellen, dass gerade mal bei 100.000 Kasse die wir machen, 1 Problemspieler ist.

Was ist ein Problemspieler, das sagt schon der Text von 1989, der vom Gesundheitsministerium damals kam – übermäßiges Spielen ist keine Lösung bei persönlichen Problemen – d.h. immer wenn Menschen Probleme haben lassen sie sich ablenken, hier und dort auch bei unserem Spiel und übertreiben dann auch. Dass dann auch vielleicht zuviel Geldausgabe rauskommt wenn man eine kleine Kasse hat, ist das auch selbstverständlich – modern nennt man das Spielsucht. Ich persönlich sage ganz offen wenn es um Sucht geht, bin ich der Meinung es muss Gift im Körper sein die den Menschen dazu zwingt was er gar nicht machen will, z.B. wie bei Alkohol, beim rauchen oder bei Drogen. Aber das ist ein anderes Thema ich bin kein Wissenschaftler und will es auch nicht weiter betreiben und nicht weiter besprechen.

Fakt ist auf jeden Fall, dass bei uns bei 100.000 Euro 1 Problemspieler auftritt, ist es beim Spiel der Banken schon bei 25 bis 30.000 Euro Einnahme. Die Gefährlichkeit wenn man überhaupt von Gefährlichkeit reden kann, ist bei den Kritikern die uns hauptsächlich kritisieren, drei bis viermal größer. Bei den Geräten selber, da wird uns immer vorgeworfen, dass wir jetzt wildern mit unseren modernen Automaten, vielleicht kann man da noch mal ganz klar zurückblenden, dass in den fünfziger, sechziger, siebziger Jahren als die Spielbanken nur Spieltische hatten, ob nun Roulette oder Kartentische, keine Automaten und wir dann ab den Fünfzigern Automaten hatten, und die dann bei uns gewildert haben und in den achtziger und neunziger Jahren in großen Zahlen Automatensäle aufgemacht wurden. Man muss sich nicht wundern, dass diese Automaten jetzt genau wie bei uns ungefähr gleich aussehen, nur mit dem Unterschied – für uns ist es begrenzt, in 5 Sekunden können nicht mehr als 20 Cent eingesetzt werden und nicht mehr als 2 Euro gewonnen werden, während bei den Spielbanken alles frei ist. Und darum ist auch die Gefährlichkeit der Automaten, jedenfalls so aus dieser wissenschaftlichen Untersuchung bei den Automaten der Spielbanken 8,8 mal höher als bei unseren Automaten, mit anderen Worten, wir brauchen in Deutschland nicht so tun als ob alles in Ordnung ist, aber wenn was getan werden müsste. Dann müsste der Staat das Monopol bei den Spielbanken anfangen zu reduzieren.

Und das ist glaube ich die die Aussage die wir ganz klar damit machen und sagen wollen mit der Überschrift – Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Aber man glaubt bei den Spielbanken weil der Staat ihr Auftraggeber ist, weil der Staat sie kontrolliert nämlich die Länder, dass sie praktisch in die freie Wirtschaft sich hier so äußern können wie es häufig geschieht und das ist das was uns sehr stört und ich hoffe dass hier eine ganz klare objektivere Berichterstattung und auch objektivere Meinung in den Köpfen der Politiker und die sind sehr konträr wenn man Bundespolitiker nimmt, die sehr stark das gewerbliche Spiel effektiv positiv begleiten ob im Wirtschaftsministerium ganz besonders aber auch im Gesundheitsministerium da wird es objektiv betrachtet, bei den Ländern kommt immer noch dieser Hintergedanken dazu, na ja bei den Spielbanken nehmen wir viel Geld ein, das kommt in eine besondere Kasse da können wir besonders verfügen, da können sie sich vorstellen, dass der Finanzminister sehr großes Interesse daran hat, dass dies auch so bleiben wird. Und da im Vorjahr die Spielbanken lt. Presseberichten 21 % Minus hatten, können sie sich vorstellen, dass die den Schuldigen suchen. Nicht bei sich selber, bei dem neuen Glückspielstaatsvertrag, sondern bei der Konkurrenz. Fakt ist, hier sind viele Fehler gemacht worden mit dem Glückspielstaatsvertrag, es ist vieles praktisch damit schlechter geworden für das staatliche Spiel, während bei uns, durch die neue Spielverordnung wie schon eben ausgeführt, effektiv man neue Spielerschichten gewinnen kann. In diesem Sinne – vielleicht sehen wir das auch mal so in den Medien – wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.

Danke


Herr Dr. Bornecke:
Vielen Dank H. Gauselmann, zunächst Frage an Sie von H. Wein
Sie haben eben gesagt – wir fühlen uns von den Ordnungsbehörden alleingelassen. Können sie näher beschreiben was sie damit meinen?

Antwort H. Christiansen:
Wir haben seit vielen Jahren eine so genannte Rote-Karte-Aktion, d.h. wir haben einen pensionierten Kriminalbeamten, der auch noch Mitarbeiter hat, beauftragt, in einem Verfahren wo ein Aufstellunternehmer feststellt, dass ein Kollege nicht sauber arbeitet, wird diese rote Karte weitergereicht, wird von Juristen geprüft und dann geht es einmal über die Wettbewerbszentrale mit einer Abmahnung und wenn die nicht fruchtet, soll letzten Endes das Ordnungsamt oder die Ordnungsbehörden dies verfolgen.


- und wie effektiv war diese so genannte „Rote-Karte-Aktion“, als über 100.000 Geldspielgeräte werksmäßig illegale Bauart verändert wurden (vgl. PTB-Gutachten und Augsburger Strafverfahren)?

Wir haben eben festgestellt, dass dort dann in der letzten Konsequenz wenn die Ordnungsbehörden aktiv werden sollen, eigentlich keine Unterstützung - ich glaube das kann man so grob sagen – (Zustimmung von H. Gauselmann) keine Unterstützung stattfindet. Wir haben und das ist auch der Unterschied dabei den überwiegenden Teil der selbstständigen Unternehmer hier ist doch nicht so blöd dass sie ihre Zukunft aufs Spiel setzt weil illegales Spiel dazu führen würde. sie verlieren ja ihre Lizenz, ihre Konzession, also wollen sie ordentlich spielen. Die Problematik ist wenn dann aber irgendwo nebenan ein illegales Spiel angeboten wird, das aus sich heraus wesentlich attraktiver ist, weil`s eben keine Begrenzung hat, wie das legale Spiel, dann wird der Abstand immer größer und um das zu verhindern haben wir gesagt, wir selbst wollen für Ordnung sorgen und haben diese rote Karte eingeführt und haben sogar um ein Beispiel zu nennen, einen türkischen Mitarbeiter mit, weil in einigen gerade sehr kritischen Bereichen die auch dann dazu führen, dass man sich u.U. sich anhören muss, ja ihr habt was gegen Ausländer.

Um das geht es gar nicht, da kann man eben als normaler Bürger nicht rein und die Schwierigkeit ist wenn man das sauber zusammengefasst hat und es verfolgungsfähig wäre, dass es dann nicht verfolgt wird.

Frage:
Haben sie dazu ein konkretes Beispiel für, ich meine sie können das ja auch so erzählen, können sie Namen, Ross und Reiter nennen.

Antwort Herr Christiansen:
Nein das können wir nicht. Aber was- H. Dr. Bornecke können wir evtl. von der Statistik her sagen wie viele Fälle zugeführt worden sind – die Daten von Personen kennen wir selbst auch nicht weil sie anonymisiert an die Wettbewerbszentrale gehen.

- Warum wurde hier nicht Ross und Reiter genannt, die sind doch allesamt namentlich im PTB- Prüfbericht aufgeführt!!?

Antwort Herr Gauselmann:
Wir kriegen jeden Monat einen Bericht über den Erfolg. Es sind immer – es waren bis zu 100 rote Karten und sind in den letzten Jahren zurückgegangen nachdem die Fungeräte abgebaut worden sind, sind es zur Zeit noch 20 – 30 Fälle, die in der Bundesrepublik monatlich gemeldet werden. Und wie H. Christansen schon sagt, wir kriegen es über die Abmahnung der Wettbewerbszentrale kriegen wir dann meistens ein Urteil, dass er es nicht mehr machen darf, er unterwirft sich dann und macht es in anderer Form dann doch wieder. Das ist keine Lösung das Ordnungsamt ist es manchmal zu schwierig oder zu aufwendig, so dass man dann vielleicht bei 10 % der Fälle das Ordnungsamt überhaupt tätig wird, es dann aber nach kurzer Zeit spätestens dann wenn die Staatsanwaltschaft keine Klage erhebt es wieder fallen lässt.

Also da haben wir schon unsere Schwierigkeiten der Hilfe Ordnung zu schaffen, wie früher gesagt sehr notwendig war, als die Fungeräte noch sehr stark oder zu einem Teil illegal betrieben wurden. Heute durch den Abbau der Fungeräte hat sich das wesentlich reduziert, weil wir mit den modernen Geräten auch ohne dass man illegal was machen muß, gute Geschäfte machen können.


Frage:
Wie sehen denn die Herren die Zukunft der mittelständ. Unternehmen, angesichts der Tatsache, dass die Software ja von Ihnen als Aufsteller kaum mehr für einen normalen Aufsteller durchschaubar ist. Techniker vor Ort wie ich gehört habe, die Aufsteller, die kleinen und mittleren Aufsteller nicht mehr entsprechend informieren und die Leute durchaus Nachteile haben können.

Antwort Herr Gauselmann:
Diese Diskrepanz die sie gerade nennen, die versteh ich so, ich sag mal ein Wort „Tante Emma – Läden“. sie wissen dass vor 20, 30 Jahren ein morbider Aufschrei gegen die vielen hunderttausend Tante Emma Läden wurden immer mehr zurückgedrängt, weil die großen Aldi etc. praktisch hier einen neuen Markt hatten. Das ist bei uns auch in den Anfängen der Fall, dass es größere, überregionale Betriebe gibt, es steht aber jedem frei dieses auch mitzumachen.

- Siehe: http://www.uavd.de/index.php?option=com_content&task=view&id=329&Itemid=60

In unserer Branche ist noch sehr wichtig, dieser persönliche Kontakt. Wer heute modern denkt auch bei kleineren Aufstellern, der das Kapital nicht hat, sehr groß herauszukommen dass er seine eins, zwei, drei Spielstätten, die er selber betreibt, dass er die individuell betreibt und dann Stammkundschaft behält. Das ist eine Sache. Was sie eben fragten nach Technik. Alle Firmen machen Techniklehrgänge, man braucht die Elektronik auch nicht begreifen, man muß sie gar nicht begreifen, die funktioniert entweder ja oder nein nicht wie früher, dass man reparieren kann. Heute Elektronik ist meistens so – entweder geht sie oder geht nicht. sie wird ausgetauscht.

Zwischenruf:
Entschuldigung ich habe von der Software geredet die den entsprechenden Unternehmen nicht deutlich erklärt wird. Es gibt bei der PTB Zulassungen bei einigen gerade ihrer Geräte gibt es bestimmte Sachen die ein Aufsteller wissen sollte und die ein Aufsteller dementsprechend auch selber einstellen kann und ihr Techniker sagt dann dem kleinen oder mittelständischen Aufstellern die nicht zu ihrem Hause gehören, das geht nicht.

Antwort Herr Gauselmann:
Ich weiß nicht ob das ein Thema ist, das man hier …ich hab ihre Frage nicht verstanden, wir sind völlig transparent

- und wo ist dann das Gewinn./Verlustverhältnis zu erkennen und nachprüfbar?

Zwischenruf :
Ich sage dass die Software die sie benutzen u.U. dafür benutzt wird, ihre Mitbewerber die nicht Herstellerbezogen sind, dass sie da Manipulationen machen das zum einen und dann hätte ich noch gerne eine Information von Ihnen beiden – dass sie mal was sagen zu den Manipulationen vom vergangenen Jahr.

Antwort Herr Gauselmann:
Wunderbar dass sie so ein Stichwort geben, wissen sie die Thematik , ich habe sie gar nicht verstanden worauf sie hinauswollten, ich kenne sie auch nicht, darum weiß ich nicht worauf es hinausging. Fakt ist, der Spiegel hat ja irgendwann aufgegriffen, dass hier praktisch nach den Angaben von irgendwelchen Leutchen, die glaubten hier was aufdecken zu müssen, dass in der Software, das ist in der Tat so, dass die Software wie bei allen ein gewisses Geheimnis der Herstellerfirmen theoretisch, weil sie auch noch eigene Spielstätten hat, darauf wollen sie hinaus, sich eine andere Software machen können sich einmal vorstellen, mein Unternehmen hat 6.000 Mitarbeiter stellen sie sich vor was der Spiegel mir 4 mal vorgeworfen hat wo er alles eingestellt hat, nach einem Jahr die Staatsanwaltschaft alles eingestellt worden ist, können sie sich vorstellen, dass wir es überhaupt waren dass ich so dumm sein könnte als Unternehmer auch nur etwas zu tun was neben der Linie liegt auch wenn da soviel Mitarbeiter mal irgendwann sauer sind oder Ärger haben, die würden uns dann doch verpfeifen und hier in dieser Sache hat ein Staatsanwalt ein Jahr nach den ganzen Vorwürfen bei uns gesucht und ist nichts rausgekommen. Natürlich kann jeder Unternehmer der herstellt, auch etwas Verstecktes reinbauen, aber er tut es nicht, weil wir ja vernünftige Unternehmer sind.

Zwischenruf:
Das hab ich auch nicht unterstellt. Meine Frage war: Wie weit sie dann die Aufsteller, die privaten, kleinen und mittelständischen Unternehmen tatsächlich über die Möglichkeiten der Software – der genehmigten Software – tatsächlich informieren. Da scheint es Diskrepanzen zu geben.

Antwort Herr Gauselmann:
Alles was der nötig hat, weiß der kleine Aufsteller genauso viel wie unsere eigenen Unternehmen die auch aufstellen, was sie auch wissen müssen, da ist kein Unterschied.

- Fakt: Der „Hersteller-Aufsteller“ weiß alles und der Automatenaufsteller weiß nichts! – Das Kartellrecht lässt grüßen!!


Frage:
Meine Name ist Damisch von der dpa
Ich wollte noch mal hinterfragen den Umsatzzuwachs von 2009, sie haben ja gesagt, dass da neue Spiele sind, haben sie auch neue Kunden gewonnen, gehen also praktisch auch mehr Leute in die Spielhallen um ihr Glück zu probieren bzw. um Geld zu gewinnen, oder ist es praktisch Stammkundschaft die einfach mehr umgesetzt hat. Vielleicht H. Gauselmann können sie noch etwas zu den Erwartungen 2010 sagen.

Antwort Herr Gauselmann:
Nicht nur zu den Erwartungen, sondern ich muß ganz klar sagen …… das können sie sich an 3 Fingern abzählen. Wenn wir bis 2006 eine bestimmte Umsatzgröße hatten, der mit Fungeräten bei 3, bisschen Milliarden lag, dann muss ich Fungeräte abbauen, der Umsatz von ich glaube 800 Mill. ging zurück an Unterhaltungsgeräten und mussten mit den weiteren Geräten die wir jetzt anstatt 10, 12 aufbauen, müssen wir wieder ausgleichen und weil ja die Stundeneinnahmen sich fast halbiert hatten, es muss ja wieder doppelt so lange gespielt werden um die gleiche Kasse zu haben.

- ACHTUNG: Hier wird von Umsatz der Gerätehersteller gesprochen und nicht vom Umsatz der Automatenaufsteller!

Das ist uns geglückt, d.h. die Kunden die wir bisher hatten, haben ihre Geldmenge in etwa ausgegeben aber sie haben doppelt so langen Spaß gehabt, daher höhere Auslastung. Zusätzlich, überall dort, wo moderne, neue Spielstätten entstehen, entsteht auch ein ganz neuer Kreis von neuen Kunden, vor allen Dingen auch Frauen. Das ist der Zuwachs von dem wir eben gehört haben. Ich bin sicher, dass mancher Spielgast von früher in andere Bereiche abgewandert ist, dass wir auch neue Kundschaft haben, mit anderen Worten unser Zuwachs der irgendwo im einstelligen Bereich liegt, der ist effektiv darauf zurückzuführen, dass unsere Geräte noch preiswert geworden sind, so spannend geworden sind und dass das eigentliche Kick beim Geldgewinnspielgerät für uns nicht mehr die Hauptrolle spielt. Bis 2006 spielte der eigentliche Gewinn der möglichst hoch sein musste, damit man auch gerne spielte, nicht mehr die Rolle.

Es spielt heute die Unterhaltung – wenn sie bedenken, dass in fast allen diesen Spielgeräten die sie hier sehen, bis zu 30 Spielepakete drin sind. Der Spieler kann also rangehen, kann sich sein Spiel aussuchen, man musste früher in eine Spielhalle gehen und hatte Glück ob sein Lieblingsgerät dabei war oder nicht. Heute geht er an so ein Gerät ran und wählt aus den 30 Spielen sein Lieblingsspiel. Und das hat praktisch den großen Durchbruch gebracht, dass wir heute ein viel breiteres Publikum haben, und dass sie wesentlich länger die Automaten auslasten.

Herr Christiansen:
Ich würde das ganz gerne noch ergänzen. So wie H. Gauselmann gesagt, ist eindeutig ein Trend zum Entertainment. Das Entertainment ist auch der Schlüssel dafür, dass Frauen auf einmal ein Interesse für diese Spielinhalte haben, die sie früher nicht hatten. Ich versuch das einmal an einem etwas abstrakten Beispiel darzustellen: Nach der Einführung der Spielverordnung waren fast alle Geräte Wandgeräte, so ähnlich wie Käfighaltung, es war faktisch nur eine Scheibenfront, ich möchte das an einem Risikobeispiel machen.

Da gibt’s eine Risikoleiter links und rechts bei der alten Spielverordnung, da ging`s von 20 auf 40, von 40 auf 80, von 80 auf 60 in Sonderspielen. Das war im Prinzip wie ein eindimensionaler Weg der durch Lichteffekte und Laute untermalt wurde. Aber Frauen sind nun mal, das muß ich leider zugestehen, etwas breiter angelegt als wir Männer, wir sind sehr eindimensional und wollen nur gewinnen. Eine Frau kann mehrere Dinge gleichzeitig, für die reicht das nicht. So nun kommt ne neue Spielverordnung, das erste was passiert – wenn sie das hier sehen, da ist kein einziges Wandgerät mehr, die Flächen sind aber die gleichen geblieben und auf einmal wird aus dieser Käfighaltung die an den Wänden war etwas ganz modernes, dass die Geräte völlig anders platziert werden, so dass eine Frau, die eben mehrere Dinge machen kann, spielen und sich unterhalten kann. So das ist das erste, das zweite Beispiel war mathematisch genau dem gleichen, nur die Risikoleiter komplett anders dargestellt.

Vorher was ich gesagt haben, 20/40, 40/80 u.s.w, modern wäre genau das gleiche, also ich habe einen Bildschirm, es kommt der Eintritt in eine so genannte Risikoleiter, dort erscheint ein Baum, der Baum wird ran gezogen, es erscheint ein Ast, der Ast wird rangezoomt, es erscheint ein Blatt, das Blatt wird ran gezogen, darauf ist ein Marienkäferchen, das blinzelt mich an, macht die Flügelchen hoch, darunter 20, ich hab gewonnen das knutscht, zum nächsten Marienkäferchen 40, so da kann einer sagen, das ist Unterhaltung, das spricht auch Frauen an und wenn ich dann so ne Risikoleiter verliere, fließen riesengroße Kullertränchen, der Marienkäfer fällt runter. Ich bin der absolute Antispieler, ich kann Ihnen sagen, es gibt ein Gerät wo ich reingehe und spiele weil ich den Kick haben will, das steht leider in einem Casino in Mainz aber das ist nun mal so und das ist genau das gleiche Prinzip, das erfolgt auf verschiedenen Ebenen, man kann also auf verschiedenen Ebenen spielen und das ist im Prinzip ein Teich mit Rosenblätter drin und da muß man immer von den Rosenblättern springen und ein Alligator schnappt dann nach einem. Die letzte Stufe ist wenn man das erreicht hat dass es dunkel wird und man nur noch das phosphorisieren der Alligatorenaugen sieht. Und ich find das Spiel so geil, dass ich es als Unterhaltung spiele, das Einzige was mich ärgert da ist der Einsatz unlimitiert. So was ich damit sagen will, diese Geräte sind so sehr in den Entertainment Bereich rein gegangen, dass es heute von der Anlage der Spiele her, viel viel mehr Spielgäste anspricht, insbesondere eben Frauen und das ist mich der Schlüssel auch für eine besser gesellschaftliche Akzeptanz. Bisher konnte kein Mann zu seiner Frau sagen, du lass uns mal in die Spielhalle gehen, ins Spielcasino immer, das ist ein Unterschied gewesen, so aber davon bin ich überzeugt, in dem Maße wo das ein ganz normales Freizeitangebot für Frauen wird, werden wir irgendwann erleben, dass die Frau ganz einfach sagt, du lass uns doch mal ins Entertainment-Center gehen, da ist doch so viel los. Und das ist etwas wo ich von überzeugt bin, wir werden irgendwann ganz normaler Freizeitanbieter sein, dann wird die Entscheidung sein, heute habe ich 15 Euro auszugeben, ich geh ins Kino, ich geh in die Eisbude oder ich geh in ein Entertainment-Center. Und das ist erst möglich mit der neuen Spielverordnung, das musste ich noch mal loswerden.

Zwischenfrage:
Kann man das mit den Frauen noch etwas konkreter machen.

Antwort Herr Christiansen:
Also das ist doch zum Beispiel so, wir Männer untereinander wir benehmen uns etwas anders als wenn eine Frau dabei ist, dann ist man ein bisschen gesitteter, man ist ein bisschen ordentlicher, man hat immer von Downtrading gesprochen. Für mich bedeutet Frauen in einer Spielhalle Upgrading.

Zwischenfrage:
Das ist ne Menge aber ich hätte gern Zahlen. Haben sie z.B. eine Vergleichszahl von vor 5 Jahren?

Antwort Herr Gauselmann:
Die Zahlen kann ich ungefähr nennen. Wir waren früher froh wenn wir 4-5 % Frauen hatten

die sich nicht durch die Männerwelt, die dominierte, abschrecken ließen. Heute gibt es tatsächlich in das moderne Entertainment-Center bis zu 50 % Frauen haben und dazwischen liegt es heute. Und die die modernisiert haben, haben garantiert 20 % Frauen und wer großes Glück hat und auch noch richtig Werbung macht, kann bis zu 50 % kommen. Wie es bei den Spielbanken schon immer etwa in dieser Größenordnung der Fall war.

Frage Herr Heuer, Freier Journalist:
Sie haben auf eine meiner Fragen nicht geantwortet und zwar die Manipulationsvorwürfe vom vergangenen Jahr, die wie Ihnen die PTB auch gesagt hat, sie müssten ihre Software noch ändern und zwar bei ihnen H. Gauselmann bis Ende Februar diesen Jahres. Können sie da noch ein paar Äußerungen dazu machen. Für H. Christiansen gilt das ja auch, der ist ja auch ein Novoliner.

Antwort Herr Gauselmann:
Das ist eine Thematik, die wir in der Branche seit 50 Jahren haben und wir haben in jedem Automat Geldmengen wenn man die Kasse mitrechnet, die Röhren alleine müssen 500 Euro, Röhren oder Hopper beinhalten, gibt es immer sehr viele ausgefeilte Techniken hier an dieses Geld unserer Automaten unserer Aufsteller zu kommen. Wir haben dort ein Riesenproblem, immer gehabt und durch die elektronischen Geräte, die jetzt praktisch eine Kasse vorhalten von 500 bis 1000 Euro für Wechselgeld welches dann auch für Gewinne ausgezahlt werden muß, dann können sie sich vorstellen, dass der Drang dieses zu überlisten sehr groß ist. Früher war unser Haus allein betroffen, weil wir die Mehrheit am Markt hatten und heute sind ganz besonders unsere Wettbewerber aus Österreich, die die deutsche Technik noch nicht so kannten, sehr betroffen. Was ist wenn wir auf meine Sache hier treffen. Wir haben 12 Jahre das Glück gehabt eine Thematik nämlich die ganzen Daten zu kapseln auf dicht zu halten.

Aber irgendwann ist die Technik der anderen Mal soweit gediehen, so intelligent gediehen, dass man sie geknackt hat. Wenn man eine Technik knackt, eine Software knackt, gibt des die hochintelligenten Leutchen im Untergrund die dann versuchen, daraus ihren Vorteil zu ziehen. Z.B. dass man die Geldmenge, die man gewinnen kann, vergrößert. Den Einsatz nicht auf 5 Sekunden 20 Cent begrenzt, sondern wesentlich mehr einsetzen kann und diese Änderung da kämpfen wir mit großer Macht gegen und wir werden es auch nie verhindern können, dass bei aller Intelligenz unserer Techniker, die Intelligenz der Gegner im Untergrund hier und dort auch mal wieder einen Weg zeigt, den wir nicht bedacht haben.

Das ist doch die richtige Antwort, oder was wollten sie noch mehr hören.

Frage Herr Heuer
Also ihre Software ist geknackt worden?

Antwort Herr Gauselmann:
Unsere Software ist geknackt worden, ja, ja.

Frage:
im vergangenen Jahr?

Antwort Herr Gauselmann:
ja, ja
Das ist aber kein Kunststück, bloß wir hatten bisher gekapselt, mechanisch gekapselt, und darum war es nicht möglich bisher und jetzt hat man die mech. Kapselung geknackt und die Software, die nicht gekapselt ist, die ist zwar verschlüsselt, aber wenn man sehr intelligent dran geht, ist jede Software zu knacken – eine Frage des Aufwandes-.

Herr Christiansen:
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

- Es wurde also der werksseitig programmierte Softwareinhalt freigelegt. Und somit konnten alle und nicht nur der „Hersteller-Aufsteller“ die Anzahl der „Bücher“ im Spiel frei bestimmen. „Wie viele Bücher hätten sie denn gern?“
- Oder die Möglichkeit der „Spielergewinnverschiebung“ war nun für alle offen.


Herr Dr. Bornecke:
Ich danke ganz herzlich für ihre Geduld, wir sind noch nicht ganz durch, falls noch Fragen ihrerseits vorhanden sind an einen der Herren, wir sind alle noch nach der Pressekonferenz ein Weilchen hier und dann noch individuelle Fragen gestellt werden.

Die letzten Fragen richten sich insbesondere auf Geräte. Die Geräteangebote, die Gerätepalette können sie in den nächsten Tagen auf der IMA sich anschauen wenn sie Interesse daran haben.

Die IMA 2010 ist die 29. IMA. Die IMA wurde von Beginn an unter der Regie von Reed bzw. Vorgängergesellschaften durchgeführt. Der VDAI dankt ausdrücklich dem Haus Reed, dem Geschäftsführer Herrn Erbel und seinem Team für die langjährigen und erfolgreichen Einsatz. Herr Erbel sie wollten glaube ich die Damen und Herren noch ganz kurz begrüßen und noch einladen zur IMA.

Wörtliche Wiedergabe aus den Quellen:

http://www.myvideo.de/watch/7267002/VDAI_Wirtschaftspressekonferenz_2010_TE
IL_1


http://www.myvideo.de/watch/7267243/VDAI_Wirtschaftspressekonferenz_2010_TE
IL_2


http://www.myvideo.de/watch/7267319/VDAI_Wirtschaftspressekonferenz_2010_TE
IL_3


http://www.myvideo.de/watch/7267390/VDAI_Wirtschaftspressekonferenz_2010_TE
IL_4


http://www.myvideo.de/watch/7267459/VDAI_Wirtschaftspressekonferenz_2010_TE
IL_5


http://www.myvideo.de/watch/7267479/VDAI_Wirtschaftspressekonferenz_2010_TE
IL_6


(in Rot: persönliche Anmerkungen)

Gruß
r2d2

PS: Evtl. Übertragungsfehler sind u.U. auf das Genuschel der Redner zurück zuführen.
Thema: Evaluierung der SpielV durch Glücksspielindustrielobbyisten
r2d2

Antworten: 239
Hits: 237.804
05.01.2010 13:24 Forum: Spielrecht


Anna,

hier: http://www.forum-gewerberecht.de/attachment.php?attachmentid=2253
Thema: An alle Gewerberechtsreferenten der Länder!
r2d2

Antworten: 49
Hits: 48.300
05.01.2010 13:20 Forum: Spielrecht


Wenn es hier in der Tat um "Manipulaltionen" geht, dann sprechen wir hier von einer

MASSENGLÜCKSSPIELGERÄTEMANIPULATION!!

Leider erklärt keiner wer was manipulieren kann!

Hier die 98 betroffen von der PTB zugelassenen Glücksspielgeräte-Bauarten laut Anlage I zum o.g. BMWI-Schreiben:


Name Gültigkeit Zulassung Zulassungsnummer Firma

Jazz 01. 01. 08 2002 Spiel Tech 21

New Winner 01. 01. 08 2005 Spiel Tech 21

Sonne 01. 01. 08 2008 Spiel Tech 66

Merkur Cash Fire 01. 01. 09 2009 adp

Tooor 01. 01. 08 2011 Spiel Tech 21

Laola 01. 01. 08 2012 Spiel Tech 66

Merkur Beamer 01. 01. 09 2020 Spiel Tech 13

New York 01. 01. 09 2022 Spiel Tech 21

Merkur Star 01. 01. 09 2024 Spiel Tech 13

Paradise 01. 01. 09 2025 Spiel Tech 17

Merkur Star S 01. 01. 09 2027 Spiel Tech 17

Break Out 01. 01. 09 2033 Spiel Tech 13

Money Maker 01. 01. 09 2035 adp

Criss Cross 01. 01. 09 2037 Spiel Tech 21

Triple Power 01. 01. 09 2045 Spiel Tech 21

Mosquito 01. 01. 09 2051 Spiel Tech 17

Sirius 01. 01. 09 2053 Spiel Tech 21

Hot Hot Hot 01. 01. 09 2060 Walberer

Merkur Multi 01. 01. 09 2064 Spiel Tech 17

New Star 01. 01. 09 2067 Spiel Tech 13

Sirius Jackpot 01. 01. 09 2068 Spiel Tech 21

Merkur Multi S 01. 01. 09 2070 Spiel Tech 17

Hot Dog 01. 01. 09 2071 Spiel Tech 21

Raptor 01. 01. 09 2072 Spiel Tech 66

Hot Pepper 01. 01. 09 2075 Spiel Tech 21

adp 1002 01. 01. 09 2076 adp

Merkur Multi Casino 01. 01. 09 2078 Spiel Tech 17

adp 1003 Good Luck 01. 01. 09 2081 Spiel Tech 13

Glücksrad 01. 01. 09 2084 adp

Alex 01. 01. 09 2082 Spiel Tech 66

Cruiser 01. 01. 09 2083 Spiel Tech 66

adp1010 Loaded 01. 01. 09 2092 Spiel Tech 13

Euro Euro 01. 01. 09 2094 Spiel Tech 21

Hot Cherry 01. 01. 09 2098 Spiel Tech 21

adp1075 01. 01. 09 2099 Spiel Tech 21

adp1019 01. 01. 09 2100 Spiel Tech 21

adp1005 01. 01. 09 2101 Spiel Tech 21

Crown Jewels 01. 01. 09 2102 Walberer

adp 1017 (Multi Multi) 01. 01. 09 2103 Spiel Tech 13

adp 1033 01. 01. 09 2104 Spiel Tech 21

adp 1011 01. 01. 09 2107 Spiel Tech 17

adp 1031 100% Explosiv 01. 01. 09 2109 Spiel Tech 13

adp 1038 Multi Multi S 01. 01. 09 2114 Spiel Tech 13

adp 1039 Level X 01. 01. 09 2113 Spiel Tech 17

adp 1012 01. 01. 09 2111 Spiel Tech 21

Glücksrad 4 01. 01. 09 2120 adp

adp 1026 01. 01. 09 2122 Spiel Tech 21

Crown Jewels S 01. 01. 09 2123 Walberer



adp 1024 Magie
01. 01. 09
2124
Spiel Tech 13

adp 1054
01. 01. 09
2125
Spiel Tech 21

adp 1066 Magie SLT
01. 01. 09
2126
Spiel Tech 13

adp 1006 Fun Box
01. 01. 09
2138
Spiel Tech 66

Diamond Deluxe
01. 01. 09
2139
Walberer

Glücksrad 2
01. 01. 09
2140
adp

adp 1016 Magie II St
01. 01. 09
2145
adp

adp 1040
01. 01. 09
2147
Spiel Tech 21

adp 1089
01. 01. 09
2150
Spiel Tech 21

adp 1009 Magie III SLT
01. 01. 09
2152
adp

adp 1059 Magie II SLT
01. 01. 09
2155
Spiel Tech 13

adp 1052 Magie II
01. 01. 09
2157
Spiel Tech 13

adp 1053 Magie III
01. 01. 09
2158
Spiel Tech 17

adp 1046 Jump Up
01. 01. 09
2161
Spiel Tech 17

adp 1047 ST
01. 01. 09
2165
Spiel Tech 21

adp 1110
01. 01. 09
2166
Spiel Tech 21

adp 1096 S
01. 01. 09
2167
Spiel Tech 21

adp 1041
01. 01. 09
2268
Spiel Tech 66

adp 1103 ST
01. 01. 09
2169
Spiel Tech 21

adp 1061 Golden 5


01. 01. 09


2170


Spiel Tech 21



adp 1117 ST


01. 01. 09


2171


Spiel Tech 21



adp 1074 III C


01. 01. 09


2172


Spiel Tech 17



adp 1080 Magie IVWand


01. 01. 09


2178


Spiel Tech 13



adp 1062 Magie IV Casino


01. 01. 09


2180


Spiel Tech 13



adp 1073 Magie IV Stand


01. 01. 09


2181


Spiel Tech 13



adp 1087 Magie IV ST


01. 01. 09


2182


Spiel Tech 13



adp 1094 Hot Winner


01. 01. 11


2204


Spiel Tech 13



adp 1081 Blue Diamond


01. 01. 11


2205


Spiel Tech 17



adp 1025 Fruit Mix


01. 01. 11


2207


Spiel Tech 17



adp 1166 Trikolos


01. 01. 11


2212


Spiel Tech 21



adp 1104


01. 01. 11


2214


Spiel Tech 66



adp 1101 Maxpot


01. 01. 11


2215


Spiel Tech 13



adp 1090 Aloha


01. 01. 11


2217


Spiel Tech 66



adp 1108 Fruit Mix JP


01. 01. 11


2218


Spiel Tech 13



adp 1097 Maxi More


01. 01. 11


2222


Spiel Tech 66



adp 1187 Hot Five


01. 01. 11


2225


Spiel Tech 21



adp 1174 Cross Fire


01. 01. 11


2232


Spiel Tech 66



adp 1018 Magie VII


01. 01. 11


2234


Spiel Tech 17



adp 1167 Casino


01. 01. 11


2239


Spiel Tech 66



adp 1030


01. 01. 11


2248


Walberer



adp 1028 Magie 22''


01. 01. 11


2250


Walberer



adp 1236 Crystal Winner


01. 01. 11


2252


Spiel Tech 21



adp 1181 Taler Gastro


01. 01. 11


2258


Spiel Tech 66



adp 1243 Criss Cross Cafe


01. 01. 11


2260


Spiel Tech 21



adp 1257 Triple Winner


01. 01. 11


2263


Spiel Tech 21



adp 1271 Super Five


01. 01. 11


2264


Spiel Tech 21



adp 1299 OoG II ST


01. 01. 11


2266


Spiel Tech 21



adp 1250


01. 01. 12


2268


Spiel Tech 66



adp 1188


01. 01. 12


2269


Spiel Tech 66



Zurzeit generelleres Auslieferungsverbot aller GAUSELMANN- Geräte?



Und hier geht es weiter:

Laut Anlage II zum o.g. BMWI-Schreiben
PTB-8.54 / 19.11.2009

Kontrollanleitung für NOVO-LINE-Bauarten auf Installation der gültigen Sofware

Ab 1. Dezember 2009 sind für die unten genanten 8 Bauarten der NovoLine-Gerätelinie des Zulassungsinhabers Austrian Gaming Industries (AGI) nur noch die Softwareversion mit der ezeichung „Build 75“ zugelassen.

Die Kontrolle kann durch Aufruf der Softwareanzeige von außen ohne zusätzliche Hilfsmittel, insbesondere ohne Geräteöffnung, erfolgen. Dazu sind gleichzeitig die rote und die schwarze „RISIKO“- Taste zu drücken und festhalten und anschließend die „PUNKTE START / NEHMEN“- Taste zu drücken. In der untersten Zeile des unteren Bildschirms erscheinen bauartabhängig im 5- Sekunden- Wechsel (im Anschluss an die Zulassungsnummer) nacheinander die unten dargestellten Anzeigen:

Achtung: Der Geldspeicherstand muss Null sein, der Punktespeicherstand unter 5 Punkte.

► Novo-Line-Stand (Bauart-Nummer 2028):
„Novo Line Stand v1.00 (Build 75) – MD5 a413 1ff7 7951 89d9 5511 aa23 011f 282a“
„NSM KONTROLLEINRICHTUNG 3.3-071116 (A7B6)“

► Novo-Line-DE-LUXE (Bauart-Nummer 2036):
„Novo Line De Luxe v1.00 (Build 75) – MD5 a413 1ff7 7951 89d9 5511 aa23 011f 282a“
„NSM KONTROLLEINRICHTUNG 3.3-071116 (A7B6)“

► Novo-Line-WALL (Bauart-Nummer 2044):
„Novo Line Wall v1.00 (Build 75) – MD5 a413 1ff7 7951 89d9 5511 aa23 011f 282a“
„NSM KONTROLLEINRICHTUNG 3.3-071116 (A7B6)“

► Novo-Line-WALL-P (Bauart-Nummer 2049):
„Novo Line Wall v1.00 (Build 75) – MD5 a413 1ff7 7951 89d9 5511 aa23 011f 282a“
„NSM KONTROLLEINRICHTUNG 3.3-071116 (A7B6)“

► Novo-Line-2-CASINO (Bauart-Nummer 2087):
„Novo Line 2 Casino v1.00 (Build 75) – MD5 69cc 1c13 e86a 47f6 7286 c6da 35ff 8129“
„NSM KONTROLLEINRICHTUNG 3.3-071116 (A7B6)“

► Novo-Line-2-STAND (Bauart-Nummer 2088):
„Novo Line 2 Stand v1.00 (Build 75) – MD5 69cc 1c13 e86a 47f6 7286 c6da 35ff 8129“
„NSM KONTROLLEINRICHTUNG 3.3-071116 (A7B6)“

► Novo-Line-2-DE-LUXE (Bauart-Nummer 2089):
„Novo Line 2 De Luxe v1.00 (Build 75) – MD5 69cc 1c13 e86a 47f6 7286 c6da 35ff 8129“
„NSM KONTROLLEINRICHTUNG 3.3-071116 (A7B6)“

► Novo-Line-2-WALL-P (Bauart-Nummer 2090):
„Novo Line 2 Wall P v1.00 (Build 75) – MD5 69cc 1c13 e86a 47f6 7286 c6da 35ff 8129“
„NSM KONTROLLEINRICHTUNG 3.3-071116 (A7B6)“

Wichtigstes Kontrollmerkmal ist die Angabe „Build 75“ in der jeweils ersten Zeile. Danach folgt die gültige Checksumme. Andere Angaben, insbesondere „Build 74“, sind nicht mehr zulässig.


Danke
Thema: An alle Gewerberechtsreferenten der Länder!
r2d2

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An alle Gewerberechtsreferenten der Länder! 03.01.2010 17:19 Forum: Spielrecht


An alle Gewerberechtsreferenten der Länder!

BMWi an alle Gewerberechtsreferenten der Länder:

Am 23. November 2009 teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Gewerberechtsreferenten der Länder in Bezug auf die „Manipulationen an Geldspielgeräten“ der Novoline2-Serie, dass nun von der PTB mitgeteilt wurde, dass an den Spielgeräte der Fa. adp (Gauselmann-Gruppe) und zwar der Serie Magie IV (Bauarten 2178, 2180, 2181, 2182) ebenfalls Manipulationen bekannt geworden sind.

Zitat:
„1. Im Falle der Fa. NovoLine hatte das Unternehmen sehr zügig reagiert und eine Software zur Absicherung der Geräte entwickelt und mit der PTB abgestimmt. Die PTB hatte der Fa. Novoline eine Frist bis zum 30.11.2009 gesetzt, um die betroffenen NovoLine-Geräte mit der neuen, manipulationsgeschützten Software (B75) umzurüsten. Die PTB hat diesbezüglich einen Zulassungsnachtrag erteilt.
Ab 1. Dezember 2009 ist der Betrieb mit der alten, manipulationsanfälligen Software (B74) nicht mehr erlaubt. Wie im Rahmen des letzten BLA besprochen, ist bei Weiterbetrieb der Geräte ohne die im Zulassungsnachtrag aufgegebene Softwareinstallation von einem in der Funktion gestörten Gerät im Sinne des § 7 Abs. 4 SpielV auszugehen, das unverzüglich vom Aufsteller aus dem Verkehr zu ziehen ist.
Die PTB hat zwischenzeitlich Hinweise erhalten, dass derzeitig Geräte in erheblicher Stückzahl noch nicht umgerüstet worden sind.

( ……… )

2. Im Falle der Fa. adp hat die PTB mit dem Unternehmen abgestimmt, dass unverzüglich ein Konzept vorgelegt wird, wie die Manipulationsfestigkeit und die Nachweisführung von Manipulationen mit den Mitteln, die den Sachverständigen bzw. zugelassenen Stellen gemäß § 7 SpielV zur Verfügung stehen, wieder hergestellt werden soll. Im Falle einer Bestätigung des Konzeptes durch die PTB wird diese Zulassungsnachträge erteilen, mit denen adp aufgegeben wird, die Geräte der betroffenen Bauarten bis spätestens 28. Februar 2010 umzurüsten. Eine Liste der betroffenen Bauarten ist ebenfalls beigefügt (s. Anlage). Bis zur Wiederherstellung der Manipulationsfestigkeit werden keine Zulassungsbelege durch die PTB erteilt. Dieses Verfahren entspricht dem im Falle der Fa. NovoLine angewandten.“

Zitat Ende / vergleiche Kopie des BMWi- Schreiben als pdf-Datei in der Anlage

An alle Gewerberechtsreferenten der Länder!

Manipulierbare Glücksspielgeräte von der PTB zugelassen!
PTB lässt illegale Glücksspielgeräte zu!
BMWi räumt Überganzfrist ein!
Erpressung und/oder durch Missachtung des Kartellgesetzes


Wichtige und grundlegende in § 13 SpielV genannte Anforderungen wurden aus nicht nachvollziehbaren Gründen offenkundig weder durch die Glücksspielgeräteindustrie noch durch die PTB erfüllt.

Das Überprüfungsverfahren für Geldspiele nach § 7 SpielV, wie es von der PTB vorgestellt wurde, erfüllt nicht im Ansatz die elementarsten fachlichen Kriterien für einen sicheren und nachweisbaren Überprüfungsprozess, wie sie von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen normalerweise vorausgesetzt werden. Auffallend ist hierbei, dass diese offenkundigen Unzulänglichkeiten unmittelbar auf die Einflussnahme der PTB auf den „Überprüfungsprozess“ zurückzuführen sind.

Nach Aussage des BMWI (Schönleiter) sollen bis 01.01.2011 80 % der Geräte umgerüstet sein, sonst droht wird mit einer neuen Spielverordnung.

Solch ein Vorgehen könnte man auch Erpressung nennen!

Entweder sind diese Geräte zugelassen und dürften somit betrieben werden oder es sind illegale Glücksspielgeräte und somit unmittelbar vom Markt zu nehmen.-

Gleichzeitig sind gegen die hierfür verantwortlichen Personen staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren z.B. wegen der gewerbsmäßigen Verbreitung von illegalen Glückspielgeräten und der Duldung von illegalen Glücksspiels einzuleiten. Solch ein Verhalten des BMWI (Schönleiter) könnte auch eine fortgesetzte Begehung einer Erpressung darstellen.

StGB § 253 Erpressung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.


Laut BMWi (Schönleiter) verbleibt als letztes Mittel, wenn das Ziel des BMWi, Geräte gemäß TR 3.0 bis 3.3 bis zum 1.1.2011 sukzessiv aus dem Markt zu nehmen nicht erreicht wird, die Möglichkeit einer entsprechenden Änderung der Spielverordnung.

Welch ein fataler Irrtum:
1. Es handelt sich hierbei zweifelsfrei um von der PTB zugelassene Glücksspielgeräte gem. § 33c GewO.
2. Somit handelt es sich um legale Glücksspielgeräte!
3. Warum sollten von der PTB zugelassene legale Glücksspielgeräte unter Androhung eines empfindlichen Übels in Form einer Änderung der SpielV wieder vom Markt genommen werden müssen?
2. Wenn sich herausgestellt hat, dass diese Glücksspielgeräte nicht der geltenden Spielverordnung entsprechen und trotzdem eine bundesbehörtliche Zulassung erhalten haben, dann ist in solch einem Fall die Bauarten- Zulassungen zurückzunehmen oder zu widerrufen. –

Alternativen: KEINE ( vgl. § 33e Abs. 2 GewO)

§ 33e GewO Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
(2) Die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbescheinigung sind zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die ihre Versagung rechtfertigen würden, oder wenn der Antragsteller zugelassene Spielgeräte an den in dem Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verändert oder ein für unbedenklich erklärtes Spiel unter nicht genehmigten Bedingungen veranstaltet.“


Wird solch ein Missbrauch von zugelassenen Glücksspielgeräte trotz allem billigend in Kauf genommen, in dem die Bauartzulassung nicht widerrufen wird, haften aus meiner Sicht das BMWi genauso wie die PTB dafür.

Oder sollte hier die PTB und die Glücksspielgeräteindustrie zu Lasten der Automatenaufsteller von Seiten des BMWi durch Erpressung und/oder durch Missachtung des Kartellgesetzes geschützt werden?
Thema: Rabattsystem in Spielhallen
r2d2

Antworten: 27
Hits: 16.016
12.12.2009 12:35 Forum: Spielrecht


Vieles erledigt sich von selbst, man muss nur lange genug warten und andere kämpfen lassen ........
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