 Lobbyistenarbeit pare excellence  |
Kölner 
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Jasper, bist nicht gerade Du es, der hier ständig UAVD Nachrichten (u.a. auch Briefe an den Wirtschaftsminsiter etc...) einstellt bzw. unterstützt?
Aber das ist ja kein Lobbyismus, NEIN, natürlich nicht...
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201
13.03.2009 09:44 |
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Solon
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jasper
Kaiser
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………….. und wieder einmal geht es Dir nur darum wer etwas macht und nicht um die Sache als solches. Welche UAVD-Nachrichten und Briefe meinst Du und was interessiert es Dich, wen oder was ich unterstütze?
Mit nichts sagenden Einzeilern wirst Du außer Stimmung nichts erreichen.
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202
13.03.2009 10:56 |
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Solon
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Wilde Irene
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Dazu möchte ich auch etwas beitragen:
Briefe!!
Hallo Kölner,
Zitat: „u.a. auch Briefe an den Wirtschaftsminister etc.“
ich sehe hier nur einen Brief und der trifft den Nagel auf den Kopf der Industrie!Die sollen nämlich endlich die Hosen runter lassen:
"Die angesagten Ziele der beantragten Eilverordnung lauten:
1. Bestmögliche Sicherstellung, dass jeder vereidigte und öffentlich bestellte Sachverständige Manipulationen an Geräten nachweisen kann und zwar völlig unabhängig von Geräteherstellern und der PTB. Nur so kann verhindert werden, dass Manipulationen nicht aufgrund der bisherigen Verfahrenweise oder der Herstellerinteressen (Produkthaftung) einseitig ausfallen bzw. unentdeckt bleiben.
2. Absolute Transparenz über das Gewinn-/Verlustverhältnis der Glücksspielgeräte innerhalb eines klar definierten Zeitraum. Nur so kann ansatzweise sicher nachgeprüft werden, dass sämtliche Geräte einer Bauart wirtschaftlich identisch betrieben werden. Es muss größtmöglich verhindert werden, dass es einem Gerätehersteller möglich ist, an von ihm selbst betriebenen Geräten, möglicherweise sogar ferngesteuert, ein individuelles Gewinn-/Verlustverhältnis zu programmieren."
Quelle:
http://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=4814
So und nun erkläre uns hier und möglich bald was daran für die Aufsteller schlecht ist?
_________________________________
Noch etwas zum politischen Spiel der Gerätehersteller und Herstelleraufsteller:
Zitat Pressemitteilung von: Gauselmann AG
„……….. für seine Verdienste um die deutsche Automatenwirtschaft bekam Paul Gauselmann 1993 das Bundesverdienstkreuz verliehen. Rund ein Jahrzehnt später wurde der ostwestfälische Unternehmer auf Vorschlag des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement im Zuge der Höherstufung mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau ausgezeichnet.“
Quelle:
http://www.openpr.de/news/137014/50-Jahre-Gauselmann-Gruppe-Innovations-und
-Technologiefuehrer-der-Automatenbranche-feiert-stolzes-Jubilaeum.html
Und hier das Zusammenspiel von Clement und dem „Macher und Wächter der sog. VDAI- Datenschnittstelle“ im Rückblick:
Süddeutsche Zeitung, 10.05.2005, Ausgabe Deutschland, S. 8
Ressort: Politik
Lockerer zocken Bund und Länder streiten über neue Regeln für Spielhallen
Von Klaus Ott
Es gibt ihn noch, den Unternehmer, auf den die SPD stolz ist. Er heißt Paul Gauselmann, hat Europas führende Firmengruppe für den Bau und Betrieb von Spielautomaten aufgebaut und stellt mehr Leute ein als aus. Im vergangenen Jahr bekam der erfolgreiche Geschäftsmann aus Ostwestfalen den Innovationspreis der SPD für den weltweit ersten Tischfußball- Computer, mit dem die Vergnügungsbranche nun versorgt wird. 5500 Menschen beschäftigt Gauselmann in seinem Familienkonzern, vier Fünftel davon in Deutschland, wo der Daddel-König sich mit einer eigenen Stiftung um Kultur und Soziales kümmert. "Von global operierenden Unternehmen erwartet die Gesellschaft Vorbildfunktion", lautet ein Firmen-Slogan.
Das gefällt auch Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vizechef Wolfgang Clement, der die Gauselmann-Gruppe schätzt und fördert. Von Ostwestfalen aus werde selbst Las Vegas mit Glücksspielautomaten beliefert, sagt Clement im kleinen Kreis. Solche Industriezweige müssten die Chance haben, sich auf den heimischen Märkten zu entwickeln. Sonst seien die Exporte gefährdet - und die Arbeitsplätze. Clements Ressort will die Verordnung für die gut 7000 Spielhallen in Deutschland lockern, um der Automaten-Branche angesichts der
wachsenden Konkurrenz durch Fernsehen und Internet eine "neue Perspektive" zu geben. Es geht um einen Markt von fast zehn Milliarden Euro. Und natürlich darum, wo das viele Geld ausgegeben wird. Auch die Casinos wollen kassieren.
Künftig sollen in den Spielhöllen mehr Geräte erlaubt sein, an denen schneller gezockt wird; mit Mindestlaufzeiten von nur noch drei statt zwölf Sekunden, mit höheren Einsätzen, höheren Gewinnen - und entsprechend Verlusten. In dieser Woche will Clements Ministerium einen innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Entwurf an die 16 Bundesländer schicken. Sie könnten, so der Zeitplan, nach der parlamentarischen Sommerpause dem Vorhaben zustimmen. Anfang 2006 wäre dann die "überholte" Verordnung endlich modernisiert, wie Gauselmann hofft.
Bingo für sechs
Der Branchen-König könnte in großem Stil neue Automaten mit seinem Firmensymbol, einer lachenden Sonne, bauen und aufstellen lassen. Bei den Ländern sei allerdings noch eine "intensive politische Überzeugungsarbeit" notwendig, notierte Geschäftsführer Harro Bunke vom Bundesverband der Automatenunternehmer kürzlich in einem internen Rundschreiben.
1
Das gelte insbesondere für jene Geräte, an denen künftig bis zu sechs Besucher gemeinsam ihr Heil suchen könnten, etwa beim Bingo.
Das ist eine der vielen Neuerungen, die Clement planen lässt, sehr zum Verdruss der Glücksspielreferenten in den Innenministerien der Länder. Die Innenressorts beaufsichtigen fast alles, was mit Spiel und Glück zu tun hat, vom Lotto bis zu den Casinos. Die Automatenzunft indes fällt unter das Gewerberecht. Die Länder wären gerne auch hier zuständig, und Einwände gegen die geplante Spielhallen-Novelle haben sie genug. Die Glücksspielreferenten warnen in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium, es könnten noch mehr Menschen der Spielsucht anheim fallen. 150 000 Menschen in Deutschland seien bereits krankhafte Zocker, schätzen Experten. Pro Jahr werden mehrere
tausend ambulant oder in Spezialkliniken behandelt. Ilona Füchtenschnieder vom Fachverband Glücksspielsucht fordert scharfe Kontrollen in den Spielhallen. Und aus den Gaststätten müssten die Automaten verbannt werden. Die Glücksspiel-Experten der Länder nennen gar die Schweiz als Vorbild: Dort seien seit April 2005 Geldautomaten nur noch in Casinos zugelassen.
Poker an der Straßenecke
Das wäre wohl auch den gut 70 Spielbanken in Deutschland am liebsten, die den Ländern entweder gehören oder von ihnen zugelassen sind. Casino-Chefs wie Kurt Bohr in Saarbrücken oder Matthias Hein in Kiel protestieren bei Bund und Ländern gegen die Spielhallen-Novelle. Glücksspielautomaten wie in den - konzessionierten - Casinos seien sonst
"an jeder Straßenecke zulässig". Mit den neuen Automaten, an denen sechs Besucher gemeinsam agieren könnten, seien sogar Roulette, Poker, Black Jack oder Baccara möglich, typische Spielbanken-Angebote. Das fürchten auch die Glücksspiel-Experten in den Innenministerien, und fordern hierfür ein "ausdrückliches Verbot".
Damit wäre freilich wenig gewonnen, solange die Casinos die Gäste nur am Roulette-Tisch im Auge haben, nicht aber in ihren weit umsatzstärkeren Automatensälen. Auch dort wollten die Innenminister der Länder Ausweiskontrollen durchsetzen. Sie scheiterten bisher aber an den Finanzministern, die ihre meist leeren Kassen mit den Abgaben der Spielbanken etwas auffüllen. Und diese Abgaben wiederum, prophezeien die Casinos-Chefs, könnten um die Hälfte und mehr zurückgehen, wenn die Spielhallen nach Clements Plänen stark expandieren dürften. Es geht also nicht nur um den Schutz der Zocker. Gauselmann und seine Partner verstehen die Proteste nicht. Bei den Sechs-Personen-Geräten, vor denen die Casinos so viel Angst haben, wollen man den Verlust auf 14,50 Euro
die Stunde begrenzen. In den Spielbanken könne ein Gast gleich 50 000 Euro einbüßen. Das sei überhaupt nicht vergleichbar, sagen die Automatenverbände, die politisch bestens vernetzt sind. Sie sponsern sogar Schafkopf-Turniere im Bundestag. Denn auch dort wird gerne
gezockt."
Bildunterschrift: Bingo! Setzt sich Bundeswirtschaftsminister Clement durch, kann man an Daddelautomaten in Zukunft schneller Geld verlieren.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Wilde Irene: 13.03.2009 13:17.
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203
13.03.2009 13:01 |
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Rosewood
Haudegen
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Ja und???
Wenn der Journalist das so sieht. Nur weil etwas in der Zeitung steht....
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204
13.03.2009 13:51 |
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Meike
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205
17.03.2009 18:41 |
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jasper
Kaiser
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Lobbyistenfirma „AWI GmbH“ spielt weiter ……….
Politiker im baden-württembergischen Landtag spielen für einen guten Zweck
AWI unterstützt Herz-Bube-Skatworldcup 2009:
Christa Vossschulte, stellvertr. Präsidentin des Landtags Baden-Württemberg, Jan Ehlers, Bundesvorsitzender des Skatverbandes, Uwe Lücker, BA-Vizepräsident und Vorsitzender des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. Neben Verbandsrepräsentanten spielten Vertreter aus Politik und den Medien das inzwischen schon traditionelle Skattunier.
Quelle:
http://www.awi-info.de/
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206
19.03.2009 14:52 |
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Meike
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207
21.03.2009 05:03 |
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jasper
Kaiser
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Hallo Meike,
gut zu lesen ….
Zitat Seite 10:
„Diese Schilderungen könnte ich noch lange weiter führen, möchte mich jetzt allerdings mit Blick auf die Zielgruppe dieser Tagung um die Aktivitäten der Automatenwirtschaftsverbände Info GmbH kümmern. Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich die Automatenwirtschaftsverbände Info GmbH prächtig präsentiert. Sie nutzt jedes mögliche Event, um sich zu präsentieren, aber auch, um einflussreichen Politikern zu begegnen. Beispiele dafür sind Parteiabende, die vielfach von Zigarettenfirmen gesponsert werden, Sommerfeste oder andere Veranstaltungen der Parteien auf Bundesebene. Wenn man sich die Liste der Sponsoren anguckt, so ist AWI immer dabei, ebenfalls VdC und - was mich wundert - immer wieder auch der Beamtenbund. Die AWI stiftet Preise und wählt prominente Preisträger aus. Es nützt ja nichts, nur einen Preis zu stiften und an Otto Normalverbraucher zu verleihen, dann kommen keine Medienvertreter. Man braucht einen prominenten Preisträger (wie zum Bespiel Frau Merkel), die dann schon die Fernsehteams mitbringt. Die AWI hat die Hand am Puls. Nachdem ein parlamentarischer Skatabend gut eingeschlagen ist, führte man dann noch ein parlamentarisches Schafskopfturnier durch, weil auch die CSU bedient werden wollte.“
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208
21.03.2009 08:21 |
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gmg
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| AWI unterstützt Europäischen Dienstleistungspreis |
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@ alle
Karl Besse, Präsident des BA, am 23. 03. 2009:
.... unterstrich das vielfältige Freizeitangebot der Unterhaltungsautomatenbranche. "Klare Rahmenbedingungen, die strikte Einhaltung strenger gesetzlicher Regelungen und die Umsetzung freiwilliger Maßnahmen", so Besse, "sorgen für einen umfassenden Spieler- und Jugendschutz im Bereich des gewerblichen Gewinnspiels." Die Branche sei sich als Teil der Dienstleistungswirtschaft ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und nähme diese Herausforderung aktiv an.
Komplett nachzulesen unter:
http://www.isa-casinos.de/gaming/article...erungen_an.html
Finanzminister Peer Steinbrück als Laudator.
Gut aufgestellt die Branche !
Jetzt müssen nur noch die "strengen gesetzlichen Regelungen" eingehalten werden, und die "freiwilligen Maßnahmen" umgesetzt werden, und zwar von allen Automatenaufstellern !
Eventuell könnte man die herstellende Industrie noch ein klein wenig in ihrem Wettlauf ( um was eigentlich ? )
> Marktbeherrschung oder
> Einhaltung der strengen gesetzlichen Regelungen
abbremsen ?
Dann sind doch alle glücklich und zufrieden !
Grüße
__________________
gmg
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209
28.03.2009 10:59 |
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gmg
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| Uwe Lücker trifft Hubert Heil am 25. 03. 2009 |
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@ alle
Wie gesagt: Gut aufgestellt !
Zitat on
Gelegentlich einer Veranstaltung der SPD zur Vorbereitung auf die im September stattfindenden Bundestagswahlen traf der Vizepräsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) und 1. Vorsitzende des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. Uwe Lücker am 25.03.2009 in Hannover mit dem Generalsekretär der SPD Hubertus Heil zusammen.
und weiter:
Lücker wies darauf hin, dass den Automatenunternehmern sehr daran gelegen ist, die Umsatzbesteuerung beizubehalten und damit wie alle anderen Gewerbetreibenden behandelt zu werden......
.......Des weiteren wurde eine mögliche Kontrolle/Sperrung der Vielzahl ausländischer Veranstalter von Glücksspielen im Internet angesprochen, was von Herrn Heil im Hinblick auf das Recht der Meinungsfreiheit als äußerst schwierig beurteilt wurde.
Zitat off
Anmerkungen:
- Umsatzsteuer wie bisher
Ist o. K.; schlauer Mann, der Lücker.
Wer kann schon ahnen, was kommen wird, wenn die Umsatzsteuerproblematik wieder "auf den Tisch" kommt, wenn "der Staat" wieder mal "beim EUGH" verlieren sollte?
Bestimmt keine Umsatzbesteuerung mehr !
Kontrolle/Sperrung der Glücksspiele im Internet
Meinungsfreiheit ?
Herr Heil kennt wohl die aktuelle rechtliche Gundlage ( § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag ) nicht.
Was diese Woche für den Bereich Kinderpornografie von der Bundesregierung angegangen worden ist - die Schaffung der rechtlichen Grundlage - besteht für Glücksspiele in Internet bereits !
Sie müsste nur noch umgesetzt werden !
Herr Karl Besse ( Präsident des BA ) sprach im Vorbeitrag von der "strikten Einhaltung strenger gesetzlicher Regelungen" durch die Unterhaltungsautomatenbranche.
Also auf geht es!
Warum werden nicht die Tipomaten und Co. aus der Aufstellung genommen ?
Waren werden die Internetterminals in der Aufstellung in Spielstätten nicht mit einer "überprüfbaren Verhinderungssoftware" für diesen Bereich ausgestattet ?
Oder es findet eine Zertifizierung für diese Geräte statt !
Könnte man auch gleich Trendy & Co. mit einbinden, in diese Zertifizierung ! Dann hätten auch alle - Aufstellerschaft und Ordnungsbehörden - eine leichte Überprüfbarkeit - und damit Rechtssicherheit - für die Geräte aus diesem Bereich erreicht.
Ich würde vorschlagen, nicht nur zu postulieren, sondern zu handeln !
Schritt für Schritt auf dem Weg zur "strikten Einhaltung der strengen gesetzlichen Regelungen" !
Postulat:
http://de.wikipedia.org/wiki/Postulat
Grüße
__________________
gmg
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210
28.03.2009 11:26 |
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Meike
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Hallo gmg,
Du hattest geschrieben: "Oder es findet eine Zertifizierung für diese Geräte (Tipomaten) statt!"
Bevor jetzt jmd. den Punkt aufgreifen will, der kleine Hinweis, dass das Internet für Spiele keine
geeignete Örtlichkeit im Sinne der SpielV ist.
Genau aus diesem Grund wurde eine UB für Sportwetten, welche nun mal via Internet laufen,
bereits abgelehnt und rechtskräftig vom VG Wiesbaden abgeurteilt.
Dass hier der BA wieder die Umsatzsteuer "anbietet", ist äußerst erstaunlich.
BFH Entscheide sollte man nicht nur z.K. nehmen, sondern auch Ernst nehmen.
Die BFH-Entscheidung zu Umstazbesteuerung bei Fungames war eindeutig.
Und ich hatte schon mal die Frage gestellt "wer zahlt z.Zt. Umsatzsteuer als Spielhallenbetereiber / Aufsteller" ?
-----------------
Gmg, ein schönes Beispiel für Lobbyarbeit, dass Du da gefunden hast und wie Informationen
und Gesetzesgrundlagen fließen und / oder auch nicht verstanden werden.
Gruß
Meike
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211
29.03.2009 07:22 |
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Meike
Foren Gott
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212
29.03.2009 10:06 |
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Klaus.D.
Grünschnabel
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213
29.03.2009 14:48 |
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gmg
Foren Gott
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Hallo Meike !
Danke für die Richtigstellung !
In meinem Textbeitrag fehlte eine "Absatzschaltung".
Er sollte wie folgt aussehen:
Also auf geht es!
Warum werden nicht die Tipomaten und Co. aus der Aufstellung genommen ?
Waren werden die Internetterminals in der Aufstellung in Spielstätten nicht mit einer "überprüfbaren Verhinderungssoftware" für diesen Bereich ausgestattet ?
Oder es findet eine Zertifizierung für die Internetterminals statt !
Könnte man auch gleich Trendy & Co. mit einbinden, in diese Zertifizierung ! Dann hätten auch alle - Aufstellerschaft und Ordnungsbehörden - eine leichte Überprüfbarkeit - und damit Rechtssicherheit - für die Geräte aus diesem Bereich erreicht.
Ich wollte auf keinen Fall für die Produktgruppe der Wettautomaten ( Tipomaten & Co ) eine Lanze in Bezug auf eine Zertifizierung brechen.
Diese Produkte haben in Spielstätten NICHTS zu suchen ( § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag ).
Grüße
__________________
gmg
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214
30.03.2009 17:50 |
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r2d2
Tripel-As
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216
05.05.2009 12:43 |
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Wilde Irene
Doppel-As
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217
08.05.2009 16:37 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo Irene,
da hast Du aber einen sehr speziellen Wahlkampfauftakt im Netzt gefunden.
Eine fernsteuerbare "FDP-Politiker-Marionette" vor einer Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl
zu veröffentlichen, finde ich taktisch erstaunlich.
Gruß
Meike
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218
08.05.2009 17:48 |
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RudiCartell
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| Zitat: |
Original von jasper
Die Symbolik dieser Bilder bzw. Aktion sagt alles. Geschmackloser gehts nimmer!
Und wer ist diese Gudrun Kopp?? |
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Ja, Bilder sprechen Bände, doch oft nicht nur die ganze Spannweite des inhaltlichen Hintergrunds. Deshalb aus Fairness eine weitere Facette der Geschichte.
Leiterin des Kulturdezernat der Bezirksregierung Detmold Manuela Morath schreib folgendes über die "FDP-Politiker-Marionette":
| Zitat: |
Beginn einer „herzlichen“ Verbindung
Dank einer außergewöhnlichen Spendenaktion ist dem Klinikum Lippe-Detmold ein nicht unbedeutender Schritt im Bereich der Notfallmedizin gelungen. Mit Spendengeldern konnte jetzt eine Brustschmerz-Ambulanz eingerichtet werden. „Damit verfügen wir nun über eine Anlaufstelle, in der Patienten mit akuten Brustschmerzen 365 Tage im Jahr rund um die Uhr die Ursachen für die Beschwerden abklären lassen und bei einem Herzinfarkt umgehend behandelt werden können. Akuter Brustschmerz ist ein Notfall“, sagte Prof. Dr. Ulrich Tebbe bei der Spendenübergabe in der Detmolder Privatbrauerei Strate. Gemeinschaftliche Ideengeber der Spendenaktion waren der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, seine Ehefrau Barbara als Schirmherrin der Deutschen Herzstiftung sowie die lippische Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp.
Die FDP-OWL, allen voran deren Vorsitzende Gudrun Kopp, MdB, hatte beim Grünkohlesen im Kurhaus von Bad Salzuflen im Januar den unvergesslichen Bundesaußenminister zu Gast. Das Gastgeschenk, eine handgefertigte Genscher-Marionette, gab dieser zurück mit der Auflage, dieses Kunstwerk meistbietend für einen bestimmten sozialen Zweck zu versteigern. Barbara Genscher, Schirmherrin der Deutschen Herzstiftung, sollte eine Summe X erhalten und Gudrun Kopp, MdB, war es überlassen, den Empfänger auszuwählen und natürlich eine stattliche Spende zu akquirieren. Beides gelang ihr sehr schnell. Die liberale Bundespolitikerin erhielt ein Gebot von 10.000 Euro von dem Unternehmer Paul Gauselmann aus Espelkamp, der die Marionette inzwischen technisch aufgerüstet hat – so dass sie die Arme heben und senken, bzw. den Kopf schütteln oder nicken kann.
Sowohl das Ehepaar Genscher als auch Paul Gauselmann informierten sich bei einem Rundgang durch das Detmolder Klinikum unter der fachlichen Führung des ärztlichen Direktors und Chefarztes der Klinik für Kardiologie, Angiologie und Notfallmedizin, Prof. Dr. Ulrich Tebbe über das Vorhaben „Brustschmerz-Ambulanz“. Daraufhin stockte Gauselmann die Summe spontan um weitere 10.000 Euro auf. Mit dem Geld sollen zwei weitere Defibrillatoren und ein Gerät zur Messung des Sauerstoffgehaltes im Blut angeschafft werden. Auch Hans-Dietrich Genscher lobte das Detmolder Engagement und unterstrich die Bedeutung einer solchen Ambulanz. „Ich musste selbst erfahren, in welcher Not Menschen mit (drohendem) Herzinfarkt sind und wie wichtig Aufklärung über die Symptome und neueste Behandlungsverfahren sind“, erläuterte er eigene Erlebnisse.
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Ich finde nur PGs Feinsinn für Symbolik und das was Automaten leisten können bemerkenswert. Ist die Politik naiv, unsensibel oder abhängig?
Gruß vom Rudi
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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von RudiCartell: 09.05.2009 23:43.
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220
09.05.2009 23:37 |
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Die erklären mir also indirekt, dass ich ich fähig wäre eine Spielhalle zu führen. In Wirklichkeit "fische ich mit gemieteten Angeln und die anderen fischen flussaufwärts mit Dynamit!" 
