Roesje
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Zurückweisung einer GewA wg. Scheinselbständigkeit - rechtliche Einstufung der Zurückweisung |
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Hallo!
Ein Vermittler wollte eine GbR, bestehend aus insg. 6 Rumänen und Bulgaren mit der Tätigkeit "Hilfsarbeiten im Baugewerbe" anmelden.
Abgesehen davon, dass hier nur per E-Mail eingescannte Vorderseiten von ausländischen Ausweisen und ein Gesellschaftsvertrag eingereicht worden sind und hinsichtlich anderer gewerbl. Unternehmungen des Vermittlers noch Zweifel der tatsächlichen Betriebsausübung und die Einleitung eines GU-Verfahrens aufwartet, habe ich dem Vermittler per E-Mail geantwortet, dass ich wegen Anhaltspunkten für Scheinselbständigkeit keine Gewerbeanmeldung vorbereiten kann (Vermittler wollte ursprünglich zwecks Anmeldung noch mal persönlich vorsprechen) und habe ihn diesbezüglich und der anderen Fragen, die hier momentan bestehen, um entspr. Auskünfte gebeten, um den Sachverhalt klären zu können.
Im Rahmen dieses Verfahrens stellte sich bei uns nun die Frage, wie denn eine Zurückweisung rechtlich bzw. formal zu bewerten ist?
Laut unserem Landesministeriums haben wir unzulässige Gewerbemeldungen, sofern eindeutig ist, dass es sich um kein selbständiges Gewerbe handelt, zurückzuweisen und von der Empfangsbescheinigung abzusehen.
Eindeutig ist die ganze Sache für mich. Rücksprache mit FKS, Kripo sowie HWK erfolgten, die sich dieser Einschätzung anschließen.
Nun aber die Frage, was diese Zurückweisung rechtlich gesehen ist, da sie definitiv kein VA ist? Bin ich verpflichtet bei Zurückweisungen dies schriftlich zu machen oder entspr. zu begründen? Denn der "Gewerbetreibende" müsste ja rein theoretisch die Möglichkeit haben, dagegen vorgehen zu können, wenn ihm die Gewerbeanzeige verwehrt wurde....nur über Klageweg (Verpflichtungsklage) ?
Über eure Gedanken hierzu freue ich mich schon! Je schneller umso besser....derjenige welche macht uns hier ganz schön Stress und Ärger
__________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird!
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02.06.2014 16:16 |
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Solon
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Thomas Mischner
Moderator
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Hallo,
die Empfangsbescheinigung nach § 15 Abs. 1 GewO ist ein Realakt. Wird sie verweigert, hat der Anzeigende die Möglichkeit, seinen (vermeintlichen) Anspruch mit einer Leistungsklage geltend zu machen (nachzulesen u. a. bei Friauf, GewO, § 15 Rn. 9f.).
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1
03.06.2014 07:56 |
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Solon
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Roesje
Lebende Foren Legende
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Themenstarter
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Für die schnelle Antwort...Realakt!
Danke auch für den Hinweis! Wir haben hier Landmann/Rohmer. Habe mich zwar in der Kommentierung zum § 14 dumm und dämlich gesucht, aber auf die Idee gekommen, beim §15 zu schauen, bin ich natürlich noch nicht
Das werde ich jetzt gleich mal nachholen!
__________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird!
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1
03.06.2014 09:38 |
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Rheinhesse
Kaiser
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aus Rheinhessen,
im Landmann-Rohmer steht es so explizit nicht drin - hab ich zumindest so nicht gefunden.
@ Roesje - Falls Ihr einen Zugriff zu KosDirekt habt, dann würde ich den Online-Kommentar zu § 15 GewO zitieren. Da steht es sauber drin. Schicke ich gerne per PN, wenn nicht vorhanden.
__________________ Grüße aus dem schönen Rheinhessen.
Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann.
William Somerset Maugham
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16
03.06.2014 10:21 |
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Ordnungsamt
Grünschnabel
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Zurückweisung Gewerbeanmeldung |
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Den Kommentar hätte ich bitte auch gerne. Vielen Dank und viele Grüße aus Schleswig-Holstein
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31
22.01.2020 16:48 |
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Roesje
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Themenstarter
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Also im Landmann/Rohmer steht es wirklich nicht so eindeutig.
@ Rheinhesse: Kosdirekt haben wir zwar, aber wenn es per pn möglich wäre, würde ich mich sehr freuen!!! Ich bin hier momentan nämlich sehr am routieren, da mir von der Person XY (dem "Vermittler") nun vorgeworfen wird, ich wäre eine Rassistin, die was gegen EU-Ausländer hat
Heißt ich schreibe hier seit Tagen an nem Aktenvermerk rum, wälze Gesetze usw., um möglichst gewappnet für eine gerichtliche Auseinandersetzung zu sein.
Nehme daher gerne jeden rechtlichen Kommentar, den ich kriegen kann, mit zur Akte.
__________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird!
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1
03.06.2014 11:15 |
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Rheinhesse
Kaiser
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aus Rheinhessen,
- direkt aus KosDirekt - wenn's klappt.
__________________ Grüße aus dem schönen Rheinhessen.
Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann.
William Somerset Maugham
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16
03.06.2014 11:34 |
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Steffen Balzer
Haudegen
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Ich kann leider nicht helfen - aber schön dieses Teamwork hier zu lesen (:
jetzt....
__________________ Nicht Sieg sollte der Sinn der Diskussion sein, sondern Gewinn. (Joseph Joubert, französischer Schriftsteller, 1754 - 1824)
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1
03.06.2014 13:25 |
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Stadtverwaltung Frankenthal
Kaiser
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Zurückweisung einer GewA wg. Scheinselbständigkeit |
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Moin
können wir bitte auch die Ausführungen aus KosDirekt erhalten... bei uns wird die Auffassung vertreten, es handele sich bei der Ablehnung um einen VA, gegen den man Widerspruch einlegen könne...
danke und gefrustete Grüße
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1
29.12.2015 10:43 |
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Roesje
Lebende Foren Legende
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Hallo!
Sie müssten gerade eine E-Mail bekommen haben
__________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird!
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1
29.12.2015 11:07 |
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Hope2022
Mitglied
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Beiträge: 32
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Ich würde mich auch über eine Email mit den Ausführungen freuen.
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16
13.07.2021 11:07 |
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Blackhunter
Doppel-As
Dabei seit: 06.12.2007
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und hallo,
wir haben hier - welch Zufall - das gleiche Problem.
Auch ich würde mich über die entsprechenden Ausführungen, da ich auch schon händeringend nach Hilfe suche.
Freundliche Grüße aus dem
sonnigen Main-Taunus-Kreis
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1
29.12.2015 14:29 |
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Roesje
Lebende Foren Legende
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Schauen Sie in Ihr E-Mail - Postfach...da müsste was drin sein
__________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird!
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1
30.12.2015 08:06 |
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BernshausenL
Tripel-As
Dabei seit: 21.02.2013
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Ich würde mich auch über eine Email mit den Ausführungen freuen
Danke und Viele Grüße
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1
28.03.2019 09:34 |
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domar
Haudegen
Dabei seit: 15.09.2010
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Ich auch.
__________________ Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen mir meine Leidenschaft. Ich hätte Ihnen die Ihre auch gerne verziehen. (Dieter Hildebrandt)
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1
28.03.2019 10:13 |
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VoPi
Routinier
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,
Ich würde mich auch über eine Email mit den Ausführungen freuen.
Vielen Dank und beste Grüße aus "Struceberch"
mailt VoPi
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16
28.03.2019 13:56 |
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Hochi89
Foren As
Dabei seit: 01.02.2018
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Dem würde ich mich auch gerne anschließen, würde mich auch über die Ausführungen freuen
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1
29.03.2019 08:50 |
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Roesje
Lebende Foren Legende
Dabei seit: 22.07.2009
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Themenstarter
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Leider schaffe ich es gerade nicht, hier irgendeine Datei hochzuladen. Das System weigert sich.
Ich werde nächste Woche nochmal auf euch zurückkommen.
Der Kommentar Friauf zu § 15 GewO, wo das mit dem Realakt erklärt ist, war Stand 2014.
Habe heute Morgen gesehen, dass es zwischenzeitlich einen neuen gibt, der dann plötzlich davon spricht, dass die Zurückweisung dann doch ein VA ist.
Bisher hieß es (in Kurzform) immer: Da Gewerbebescheinigung Realakt und mangels Regelung kein VA, ist auch eine Zurückweisung einer Gewerbeanzeige kein VA.
Man weist ja zurück, da das TBM "Selbständigkeit" nicht erfüllt ist und überhaupt keine Anzeigepflicht besteht.
Ich werde diese 2 Thesen dann nächste Woche mal hier zur Diskussion reinstellen, komme aber heute leider nicht mehr dazu.
Über Kosdirekt bzw. Wolters Kluwer (wer den Zugang hat) kann man aber den Kommentar einsehen.
__________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird!
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1
29.03.2019 10:23 |
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Doc
Foren As
Dabei seit: 02.12.2020
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Zitat: |
Original von Roesje
Leider schaffe ich es gerade nicht, hier irgendeine Datei hochzuladen. Das System weigert sich.
Ich werde nächste Woche nochmal auf euch zurückkommen.
Der Kommentar Friauf zu § 15 GewO, wo das mit dem Realakt erklärt ist, war Stand 2014.
Habe heute Morgen gesehen, dass es zwischenzeitlich einen neuen gibt, der dann plötzlich davon spricht, dass die Zurückweisung dann doch ein VA ist.
Bisher hieß es (in Kurzform) immer: Da Gewerbebescheinigung Realakt und mangels Regelung kein VA, ist auch eine Zurückweisung einer Gewerbeanzeige kein VA.
Man weist ja zurück, da das TBM "Selbständigkeit" nicht erfüllt ist und überhaupt keine Anzeigepflicht besteht.
Ich werde diese 2 Thesen dann nächste Woche mal hier zur Diskussion reinstellen, komme aber heute leider nicht mehr dazu.
Über Kosdirekt bzw. Wolters Kluwer (wer den Zugang hat) kann man aber den Kommentar einsehen. |
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Moin,
könnte ich auch bitte den Kommentar von Wolters Kluwer erhalten?
Habt ihr mehr Informationen über Zurückweisungen von Anmeldungen die keine gewerbliche Tätigkeit, Verwaltung eigenes Vermögen oder keine Betriebsstätte vorweisen können?
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16
30.06.2022 17:57 |
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VeSa
Routinier
Dabei seit: 20.10.2014
Beiträge: 295
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Und dann höre ich innerhalb meiner 3 Tage Bearbeitungszeit nach § 15 GewO an und weise zurück oder wie ist die Vorstellung? Und: wo fängt denn die Zurückweisung an? Doch hoffentlich nicht bereits dann wenn ich schreiben muss die Anzeige ist nicht vollständig bzw. die Angaben zur Tätigkeit zu unbestimmt. Habe leider gerade keinen Kommentar zur Hand, werde aber nochmal nachlesen was der Landmann/Rohmer dazu so meint…
Viele Grüße
VeSa
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03.04.2019 07:11 |
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