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 Thema: Führungszeugnis und GZR von Amts wegen |
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Die Gebühren sind diesbezüglich ja von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich...
Über migewa kann man zum Beispiel gebührenfrei die Auskünfte von Amts wegen beantragen.
Gebühren kann man in manchen Bundesländern auch einfach gelten machen, weil ein Vertrauensgewerbe vorliegt, optional zur Beantragung der Auskünfte.
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| Thema: Gewerbeanmeldung für Handelsvertreter |
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Muss ein Musterhaus generell von einer Baufirma angemeldet werden?
Unabhänig davon wie oft Mitarbeiter das Musterhaus wirklich besuchen und dort Kunden empfangen?
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| Thema: Zurückweisung einer GewA wg. Scheinselbständigkeit - rechtliche Einstufung der Zurückweisung |
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Original von Roesje
Leider schaffe ich es gerade nicht, hier irgendeine Datei hochzuladen. Das System weigert sich.
Ich werde nächste Woche nochmal auf euch zurückkommen.
Der Kommentar Friauf zu § 15 GewO, wo das mit dem Realakt erklärt ist, war Stand 2014.
Habe heute Morgen gesehen, dass es zwischenzeitlich einen neuen gibt, der dann plötzlich davon spricht, dass die Zurückweisung dann doch ein VA ist.
Bisher hieß es (in Kurzform) immer: Da Gewerbebescheinigung Realakt und mangels Regelung kein VA, ist auch eine Zurückweisung einer Gewerbeanzeige kein VA.
Man weist ja zurück, da das TBM "Selbständigkeit" nicht erfüllt ist und überhaupt keine Anzeigepflicht besteht.
Ich werde diese 2 Thesen dann nächste Woche mal hier zur Diskussion reinstellen, komme aber heute leider nicht mehr dazu.
Über Kosdirekt bzw. Wolters Kluwer (wer den Zugang hat) kann man aber den Kommentar einsehen. |
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Moin,
könnte ich auch bitte den Kommentar von Wolters Kluwer erhalten?
Habt ihr mehr Informationen über Zurückweisungen von Anmeldungen die keine gewerbliche Tätigkeit, Verwaltung eigenes Vermögen oder keine Betriebsstätte vorweisen können?
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| Thema: 12. Bundesfachtagung Gewerberecht |
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Original von DarthFisch
Guten Morgen,
als noch sehr neuer User wollte ich mich mal erkundigen ob sich die Einstellung der Unterlagen verzögert oder ich einfach noch nicht "ausgeschlafen" genug bin, um diese im Bereich Database zu finden. Dort werden mir nur Unterlagen bis zur 10. Fachtagung angezeigt.
Bereits jetzt vielen Dank für die Antwort! |
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Moin,
ich vermute, dass es im neuen Jahr nach den Feiertagen hochgeladen wird. 
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| Thema: Mal wieder Verwaltung eigenen Vermögen |
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| Klarheit besteht seit dem Beschluss des OVG Münster aus 2016 nun mit Blick auf GmbHs, deren Unternehmensgegenstand sich auf die Beteiligung und Geschäftsführung an anderen Unternehmen beschränkt. Sie sind auch als Gewerbetreibende anzusehen (Fall: „Verwaltungs-GmbH“ als Komplementärin einer operativ tätigen Kommanditgesellschaft). Hier verwaltet die GmbH nicht eigenes, sondern vielmehr fremdes (!) Vermögen (OVG Münster, Beschluss vom 30. 6. 2016, Az. 4 A 2649/13 – Juris). |
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Würde das dann nicht zutreffen?
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| Thema: EM Tippspiel |
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Moin moin,
würde hier eigentlich Interesse an einem EM Tippspiel bestehen?
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