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 Thema: Umwandlung Einzelunternehmen in eine GbR |
Hochi89
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Guten Tag!
Ich habe zu diesem Thema nochmal eine etwas andere Fallkonstellation, zu der ich einmal gerne eure Meinung hören würde:
Wir haben hier aktuell drei Gewerbetreibende, die allesamt jeweils für sich ein Gewerbeanmeldung als Einzelunternehmen vorliegen haben (Person A, Person B und Person C). Nun wollen die drei aus ihren einzelnen Betrieben zu einer GbR verschmelzen und zukünftig als GbR A+B+C auftreten.
Wie gehe ich hier mit den Gewerbemeldungen vor? Melde ich z.B. B und C melden ab und treten dann zu einer GbR mit A zusammen?
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| Thema: Wochenmarkt Abgabe von alkoholischen Kostproben |
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Moin Uhu,
§ 67 Abs. 1 Nr. 1 GewO dürfte doch schon die Antwort parat halten:
"...zugelassen sind alkoholische Getränke, soweit sie aus selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus hergestellt wurden; der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden, durch den Urproduzenten ist zulässig;"
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| Thema: UG - neue GFin nicht erreichbar |
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Guten Tag,
ich habe einen Fall vorliegen, wo ich wohl einmal gerne auf eure Erfahrungen aus der Praxis zurückgreifen würde:
- Geschäftsführer A von der XYZ UG hat den gewerblichen Betrieb seiner UG zum 25.06.2021 abgemeldet. Die UG war zuletzt an seiner Privatanschrift angemeldet.
- Im HRB wird zum 12.07.2021 der Geschäftsführer A ausgetragen und Geschäftsführerin B als neue Geschäftsführerin eingetragen. Die letzte bekannte Geschäftsanschrift ist dort ebenfalls die o.g. Privatanschrift des ehemaligen Geschäftsführers A.
- Anfragen von Behörden zu dieser XYZ UG.
- Daraufhin schreiben wir die UG an der o.g. Anschrift (z. Hd. der neuen Geschäftsführerin an), diese Schreiben kommen allerdings zurück. Auch unsere Besuche durch den Außendienst blieben erfolglos und geben keinen Hinweis auf einen weiteren gewerblichen Betrieb an der Adresse.
- Problematisch wird das ganze dadurch, dass die neue Geschäftsführerin Polin ist und wir keine Adresse haben.
Auch wenn wir keinen tatsächlichen gewerblichen Betrieb feststellen konnten, macht mich die Eintragung im HRB skeptisch. Ich sehe jedoch aktuell keine Möglichkeit mehr, die neue Geschäftsführerin durch weitere Maßnahmen (Anhörung, Zwangsgeld) zur Anmeldung zu bringen.
Habt ihr noch Ideen oder eigene Erfahrungen?
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| Thema: Finanzagent Moneygram |
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Guten Tag,
ich hatte hier letztens eine vergleichbare Gewerbeanzeige ("Internationaler Geldtransfer RIA"). Habe mich daraufhin auch an die BaFin gewandt, die mich dann an die Bundesbank verwiesen haben. Von dort bekam ich dann folgende Antwort:
"Nach Ihrer Angabe könnte es sich bei der beabsichtigten Tätigkeit um das Finanztransfergeschäft i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG handeln, für das eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 ZAG erforderlich ist, die vor der Geschäftsaufnahme erteilt sein muss."
Ich hab den Herrn dann an die Bundesbank verwiesen 
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| Thema: Gewerbeanmeldung Verwaltungs GmbH |
Hochi89
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Guten Tag,
ich habe mal wieder mit einem Steuerberater zu kämpfen..
Eine Holding GmbH hat hier die Gewerbeanmeldung mit der Tätigkeit "Verwaltung und Beteiligung an Gesellschaften" abgegeben. Ich habe dem Anzeigenden erklärt, dass dies keine gewerbliche Tätigkeit nach GewO darstellt. Daraufhin schrieb mir der Steuerberater, dass die Tätigkeit der Holding GmbH darin besteht, die Geschäftsführung einer XY GmbH zu übernehmen. Gleiches ist ebenfalls im Handelsregister eingetragen.
Nach den o. g. Ausführungen wäre dann eine Gewerbeanmeldung zulässig. Wenn ich allerdings ins GmbHG schaue, dann besagt § 6 Abs. 2 GmbhG, dass nur natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen Geschäftsführer einer GmbH sein können.
Könnt ihr mir hier kurz eure Einschätzung mitteilen? Danke
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| Thema: Bewacherregister /Fehler |
Hochi89
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Bei mir ist ein weiteres Problem aufgetaucht:
Ich habe im Rahmen der Abfrage des Qualifikationsstatus der IHK festgestellt, dass dieses Ergebnis oftmals nicht korrekt ist. So habe ich erst heute wieder mal vier Bewacher gehabt, die entweder einen Unterrichtungsnachweis als auch eine Sachkundeprüfung abgelegt und auch im Bewacherregister hinterlegt haben, die Abfrage bei der IHK jedoch ergab, dass diese Qualifikation "nicht vorhanden" sei.
Eine Nachfrage bei den verschiedenen IHKs ergab jedoch, dass diese Qualfikationsnachweise vorhanden sind.
Hat hier jemand ähnliche Erfahrungen gemacht und evtl. Lösungsansätze? 
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| Thema: Bewacherregister /Fehler |
Hochi89
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| Zitat: |
Original von Stadtverwaltung Frankenthal
@Hochi89
diese Funktion ist vorgesehen, derzeit aber noch nicht aktiviert
ich bin vorgestern auch erschrocken als ich gesehen habe, dass ich einiges Personal gemeldet bekommen habe zum überprüfen |
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Vielen Dank für die schnelle Antwort
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| Thema: Bewacherregister /Fehler |
Hochi89
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Ich habe mal eine ganz andere Frage:
Gibt es im Bewacherregister irgendwo die Möglichkeit eine Benachrichtigung vom System per Mail zu erhalten, sobald eine neue Wachperson o.ä. in meinem Zuständigkeitsbereich gemeldet wurde?
Ich habe nämlich nicht so viele Wachpersonen in meinem Zuständigkeitsbereich, sodass ich dort nur in sehr unregelmäßigen Abständen reinschaue..
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| Thema: Termin 10. BFT |
Hochi89
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Guten Tag zusammen
Ich wollte für dieses Thema nicht extra einen neuen Thread aufmachen, deshalb frage ich einfach mal hier: Gibt es schon einen angestrebten Termin für diesjährige BFT?
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| Thema: Gewerbeabmeldung v. A. w. wg. Untersagung nach HWO |
Hochi89
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Hallo zusammen!
Ich müsste das Eingangsthema nochmal in etwas abgewandelter Form aufgreifen, folgender Sachverhalt liegt vor:
Eine GmbH hat hier ein Gewerbe mit der Tätigkeit "Beton- und Maurerarbeiten aller Arten, Durchführung von Bauarbeiten" angemeldet. Nun hat die Handwerkskammer die Firma aufgefordert, sich in die Handwerksrolle eintragen zu lassen. Dieser Verpflichtung wurde jedoch nicht nachgekommen. Wir (Gewerbebehörder der Stadt) wurden daraufhin von der Handwerkskammer gebeten, den Geschäftsführer zur Gewerbeabmeldung aufzufordern, da die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes nicht vorliegen.
Stehe hier nun etwas auf dem Schlauch... Kann ich den Geschäftsführer nun zur Abmeldung inkl. evtl. Bußgeldverfahren wg. nicht erfolgter Gewerbemeldung auffordern oder ist dies auch nicht möglich, da das Gewerbe ja noch tatsächlich ausgeübt wird? 
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| Thema: Termin 10. BFT |
Hochi89
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Ich habe gerade mit dem Kongresshotel telefoniert, da ich mir ein Zimmer reservieren wollte. Dort sagte man mir, dass die Tagung dort noch nicht fix gebucht wurde. Kann mir da jemand mehr zu sagen?
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