Lobbyistenarbeit pare excellence |
jochen B.
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Da war wohl einer etwas sauer und hat sich bei youtube "Luft" gemacht!
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25.03.2011 14:44 |
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Solon
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petergaukler
Kaiser
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RE: Lobbyistenarbeit pare excellence |
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24.03.11
NRW lobt Spielerschutzinitiative
Die nordrhein-westfälische Landesregierung begrüßt ausdrücklich die Initiativen der Automatenbranche zum Spielerschutz. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Kai Abruszat hervor.
In der Vorbemerkung seiner Anfrage hatte der Abgeordnete darauf verwiesen, dass die Automatenbranche eine Kooperation mit der Caritas Berlin eingegangen sei, um problematisches und pathologisches Spielverhalten besser erkennen und entsprechend eingreifen zu können.
Abruszat schrieb: „Dennoch gibt es Kritik an dieser Kooperationsvereinbarung, auch ein Boykottaufruf wurde laut. Suchtexperten in Deutschland wurden aufgerufen, ihre Zusammenarbeit beziehungsweise Kooperation mit der Automatenbranche zu überdenken und möglichst rasch zu beenden. Solche Töne waren auch aus der Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW und dem Fachbeirat Glücksspielsucht zu vernehmen.“
In ihrer Antwort teilt die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter unter anderem mit: „Es gibt keinen Boykottaufruf der Landesfachstelle Glücksspielsucht.“
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282
30.03.2011 09:36 |
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Solon
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jasper
Kaiser
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283
30.03.2011 09:57 |
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Meike
Foren Gott
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Ein weiteres Beipiel der FDP-Lobbyarbeit konnte man hier lesen
http://www.isa-guide.de/casinos/articles/32544.html
"Als Abenteuerlich und Weltfremd" bezeichnet Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Forderung der FDP in Bayern, Spielbanklizenzen zu versteigern.
………………….
Spielbanken sind keine Wirtschaftsbetriebe, denn sie haben einen ordnungspolitischen Auftrag zu erfüllen, d.h., der Betrieb von Spielbanken ist grundsätzlich eine unerwünschte Tätigkeit, die nur ausnahmsweise zur Kanalisierung des in der Bevölkerung vorhandenen Spieltriebs zulässig ist (vgl. BVerfGE) 28, 119 ff.) das illegale Glücksspiel einzudämmen und dem menschlichen Spieltrieb eine staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeit zu geben.
……………
"Jede Kommerzialisierung auch von Teilbereichen des Glücksspiels führt zu einer massiven Ausweitung des Glücksspielangebotes, zu einem aggressiv ausgetragenen Wettbewerb unter den kommerziellen Anbietern und damit zu einer größeren Verbreitung der Spielsucht. Diese Auswirkungen müssen verhindert werden", so Bernhard Stracke.
Daher fordert ver.di die Ministerpräsidenten der Länder erneut auf, sich am 06.04.2011 klar zum Erhalt des Glücksspielmonopols in Deutschland zu bekennen.
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284
30.03.2011 11:13 |
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jasper
Kaiser
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286
30.03.2011 17:57 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo Jasper,
auch dieser Film ist sehr aufschlußreich und vor allem wird dort auch schön dargestellt wie die Bürger für Glücksspiele der Banken zahlen müssen und welche Personen seit 20 Jahren in Schlüsselpositionen sitzen ohne Rotation
http://www.youtube.com/watch?v=v30yZ_O7l94&NR=1
Gruß
Meike
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287
31.03.2011 07:46 |
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bandick
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stracke mag mit seiner argumentation recht haben, und auch das bverfge ist in seiner ausführung eindeutig. aber auch hier hat man wieder ein sehr schönes beispiel, das sehr schön aufzeigt, wie schnell theorie und praxis auseinanderklaffen. denn sobald geld im spiel ist, hat so ein casino eben nicht mehr nur die funktion der spielsuchteindämmung oder der kanalisierung. denn so ein spielcasino erwirtschaftet nun mal geld, mit dem gearbeitet wird. und wenn dieses geld plötzlich fehlt, weil es weitere löcher in die verschuldeten haushalte der länder reißt, dann ist das ein problem. das ist schließlich geld, mit dem man rechnet und das vorab einkalkuliert wird. die länder sind auf diese gelder angewiesen und begrüßen es natürlich, wenn diese gelder entsprechend hoch sind. und wie steigen die einnahmen, denen dieses geld entstammt? eben.
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288
31.03.2011 08:01 |
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Meike
Foren Gott
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289
31.03.2011 09:17 |
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bandick
Kaiser
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bestes anschauungsmaterial, wie der vorgang der privatisierung von spielbanken aussehen kann (oder eben nicht) liefert ja gerade das beispiel österreich. da wird man sich abschauen können, wie die interessentensuche vonstatten geht, wie eine mögliche novellierung der bestehenden gesetzmäßigkeiten aussehen kann, wie das ganze mit unionsrecht in einklang zu bringen ist.
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290
31.03.2011 10:06 |
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jasper
Kaiser
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Zitat: |
Original von gmg
Wie man der Vorabmeldung des SPIEGEL-Heftes 14/2011 entnehmen kann, ließen sich UNSERE (?????) Spitzenpolitiker zu Glücksspiel-Tagung in ein Luxushotel auf Sylt einladen
Zitat on
Wenige Tage vor der Sonderkonferenz der deutschen Ministerpräsidenten zum Glücksspiel- Staatsvertrag haben sich vier schwarz-gelbe Spitzenpolitiker in ein Luxushotel auf Sylt einladen lassen. Die zweitägige Fachkonferenz zum Thema Glücksspiel war von der Sportwirtschafts-Zeitschrift "Sponsor's" organisiert worden und stand unter der "Schirmherrschaft" der Chefs der schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen, Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP), die auch selbst an der Konferenz teilnahmen. Ebenfalls anwesend waren der Kieler CDU-Fraktionsvize und Glücksspiel- Experte Hans-Jörn Arp sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Wie die Fraktionen und das hannoversche Wirtschaftsministerium dem SPIEGEL auf Anfrage bestätigten, wurden die Übernachtungskosten der Politiker von "Sponsor's" übernommen.
Laut Teilnehmerliste hatten sich hochrangige Vertreter privater Glücksspiel-Firmen, von Medienkonzernen, Wirtschafts- und Sportverbänden sowie der ehemalige Tennis-Profi Boris Becker zu der Tagung angemeldet. "Gemeinsam mit Ihnen", so stand in der Einladung, "wollen wir in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker stellen." Bestimmten Branchen biete sich "jetzt die einmalige Möglichkeit, von diesem neuen Milliardenmarkt zu profitieren – und dessen Ausrichtung mit zu gestalten".
Die Öffnung des Glücksspiel-Marktes für private Wettanbieter ist politisch umstritten. Am kommenden Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten. Zeitgleich zur Konferenz in dem Sylter Luxushotel tagten am Donnerstag bereits die Chefs der Staatskanzleien in Berlin zum selben Thema.
Zitat off
Nachlesbar
Mein Dank an den Spiegel!!
MEIN KOMMENTAR:
Grüße |
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291
02.04.2011 20:01 |
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L.Duke
Eroberer
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Verschoben in den richtige thread
AWI = Lobbyisten GmbH
Zitat: |
Original von Rosewood
Zitat: |
Präventionsbeauftragte der AWI hat Arbeit aufgenommen – Ergänzung zu Schulungsmaßnahmen
Berlin. Die Präventionsbeauftragte der AWI, Frau Dipl.-Psych. Florentine Larbig, hat ihre Beratungstätigkeit für kleine und mittlere Aufstellunternehmen aufgenommen. Frau Larbig steht als Ansprechpartnerin für Aufstellunternehmer zur Verfügung, die Fragen oder Probleme im Umgang mit problematischen Spielgästen haben. Die Beratungstätigkeit ergänzt die Schulungsmaßnahmen, die in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V. angeboten werden. Aufstellunternehmer und Mitarbeiter können sich bei Fragen oder Problemen an sie wenden.
Frau Larbig ist als Psychologische Psychotherapeutin im „Spieler-Projekt“, Verhaltenstherapie Falkenried in Hamburg tätig und nimmt die Tätigkeit bei der AWI „nebenamtlich“ wahr. Sie ist neben einer festen telefonischen Sprechzeit am Dienstag zwischen 15 und 16 Uhr (Tel.: 030 24087768) nach Vereinbarung erreichbar. Für diesen Fall sollten Name und Telefonnummer auf der Mailbox hinterlassen werden, da Frau Larbig dann in entsprechenden Zeitfenstern neben ihrer Praxistätigkeit Kontakt aufnehmen wird.
Sie verfügt aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit in der Beratung und Behandlung problematischer und pathologischer Glücksspieler über entsprechende Erfahrung und ist darüber hinaus in wissenschaftlichen Projekten und als Dozentin tätig. Ziel ihres Einsatzes ist es, bei auftretenden Problemen zusätzliche fachliche Beratung anbieten zu können und ggf. entsprechende Hilfestellungen zur Übermittlung Betroffener ins Hilfesystem zu geben.
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Quelle: http://www.awi-info.de/index.php/site/news/385 |
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22.08.2011 13:36 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo zusammen,
wie FDP-Lobbyarbeit bundesländerübergreifend funktioniert, kann man schön im anhängenden Auszug aus dem Protokoll des Landtags NRW nachlesen.
VG
Meike
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294
17.11.2011 07:04 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo zusammen,
wer es noch nicht gelesen hatte
http://www.bundestag.de/presse/pressemit...pm_1112221.html
"Der Präsident des Deutschen Bundestages legt heute den Bericht über die Entwicklung der Parteifinanzen und die Rechenschaftsberichte der Parteien vor. ................... Neben den bei Gericht anhängigen Sanktionsforderungen gegen die FDP in Höhe von 3,4 Millionen Euro und gegen die NPD in Höhe von derzeit insgesamt über 2,5 Millionen Euro sind im Berichtszeitraum noch weitere Sanktionen in einer Gesamthöhe von etwa 1,6 Millionen Euro erhoben worden.
......................., sowie die Frage, ob eine gesonderte Darstellung von Sponsoring-Einnahmen in den Rechenschaftsberichten zur Erhöhung der Transparenz beitragen könnte.
Besondere Aufmerksamkeit galt im Berichtszeitraum auch der Tätigkeit von Wählerinitiativen, die zugunsten bestimmter Parteien oder Kandidaten tätig werden, sowie bestimmten Erscheinungsformen regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit.
In einem Fall von Verquickung regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit mit Wahlwerbung für eine Regierungspartei musste sogar eine Strafzahlung verhängt werden........................."
Sehr interessante Lektüre
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf
VG
Meike
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27.12.2011 07:18 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo zusammen,
anbei der link zur Studie
"Marktordnung für Lobbyisten – Wie Politik den Lobbyeinfluss regulieren kann"
http://www.lobby-studie.de/
VG
Meike
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08.01.2012 04:43 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo zusammen,
anbei einige Auszüge aus der Studie aus den Expertenbefragungen/Zusammenfassungen
Seite 11
………..Kurze Zeit später trudeln Einladungen ein, zu exklusiven Opernaufführungen und Ausstellungen, zu denen Unternehmen ganze Museen angemietet haben inklusive fürstlichen Caterings, bis hin zu Einladungen zu privaten Grillpartys und Geburtstagsfeiern.
………….
Seite 16
……….Häufig stellt sich heraus, dass angeblich neutrale Wissenschaftler und Gutachter auf dem Gehaltszettel von Unternehmen stehen. Die als „Studie“ oder „Expertise“ bezeichneten Dokumente
sind oft einseitig, unterschlagen Zahlen, Daten und Fakten und führen nicht selten zu einer regelrechten Expertiseschlacht…………..
Seite 19
……………Ein paar Tage auf einer Insel verbringen und sich mal ordentlich vom politischen Alltag
erholen. Zur Legitimation dieser Reisegeschenke wurde ein ebenso kurzes wie belangloses
Pseudo-Informationsprogramm angeboten. Mittlerweile verzichten Lobbyisten auf noble Essvergnügen, zu denen man früher Abgeordnete und Beamte nebst Gatten oder Gattin
einlud. Der Grund hierfür ist die Anti-Korruptionsrichtlinie der Bundesregierung, die vom
Bundesministerium des Innern herausgegeben wurde. Mehr als ein Abgeordnetenfrühstück ist
danach kaum noch drin.
Ein Zauberwort im strategischen Lobbying lautet „Framing“. Im politischen Prozess sollen
eigene und fremde Ideen möglichst früh semantisch und inhaltlich besetzt und eingerahmt
werden. In der späteren operativen, der taktischen Intervention kann dann mit diesen für die
eigenen Zwecke zurechtgebogenen Begriffen gearbeitet werden. So wurde aus dem Treibhauseffekt
der Klimawandel und aus der Atomkraft eine Brückentechnologie. Ein erfolgreiches IInstrument, um die „neuen“ Begriffe im Bewusstsein von Politikern und Öffentlichkeit zu verankern, ist, Veranstaltungen zu organisieren, die ebenjene Begriffe im Titel haben. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Politiker an den Veranstaltungen teilnehmen. Allein schon die Beachtung von Titel und Thema, an dessen Ende die Entscheidung zur Teilnahme oder Nichtteilnahme steht, ist der lobbyistische
Erfolg: Der Begriff prägt sich ein.
………………….
Man organisiert Veranstaltungen,sorgt für Publikationen, macht ausgiebige Öffentlichkeitsarbeit,
zu der auch breit angelegte Anzeigenkampaganen gehören, und organisiert exklusive Treffs mit Politikern.
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297
08.01.2012 17:45 |
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jasper
Kaiser
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298
10.03.2012 11:54 |
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Meike
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Hallo Jasper,
danke. - Das erklärt wirklich alles.
VG
Meike
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10.03.2012 14:54 |
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