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Autor Beitrag
Thema: Baurecht Spielhallen in Baden Württemberg
petergaukler

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01.07.2023 20:26 Forum: Spielrecht


das kommt als nächstes ,

ich dachte ,hier im forum weiss jemand bescheid !


pg.
Thema: Baurecht Spielhallen in Baden Württemberg
petergaukler

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RE: Baurecht Spielhallen in Baden Württemberg 22.06.2023 16:07 Forum: Spielrecht


nein,

es geht hier um das baden württembergische baurecht -

was ist vorgeschrieben und was nicht für spielhallen

nach meiner info ,muss ein wettbüro und sogar ein imbiss nicht zwingend toiletten haben ?

pg.
Thema: Baurecht Spielhallen in Baden Württemberg
petergaukler

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Baurecht Spielhallen in Baden Württemberg 21.05.2023 12:50 Forum: Spielrecht


hallo,


frage an unsere spezialisten für spielhallenrecht für das bundesland baden württemberg .

ist es zwingend vorgeschrieben , dass eine spielhalle in bw. grundsätzlich eine toilettenanlage mit waschbecken haben muss ,oder ist es abhängig davon ,ob getränke angeboten werden ?

wer weiss bescheid und kann es auch belegen (baurecht-gesetze ect.)


pg.
Thema: Gestzgebung Glückspiel
petergaukler

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Gestzgebung Glückspiel 17.04.2023 22:43 Forum: Spielrecht


SpielV §6 Abs. 5 besagt:"(5) Der Aufsteller von Spielgeräten, deren Bauart die Anforderungen des § 13 Nummer 10 erfüllen, ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jedem Spieler vor Aufnahme des Spielbetriebs an einem solchen Gerät und nach Prüfung seiner Spielberechtigung ein gerätegebundenes, personenungebundenes Identifikationsmittel ausgehändigt wird. Er hat dafür zu sorgen, dass jedem Spieler nicht mehr als ein Identifikationsmittel ausgehändigt wird. Er hat weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass der Verlust wiederverwendbarerIdentifikationsmittel vermieden wird, und dass der Spieler ein wiederverwendbares Identifikationsmittel nach Beendigung des Spielbetriebs unverzüglich zurückgibt."

pg.
Thema: Vorschrift ja oder niein? Neue Gesetze ?
petergaukler

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17.04.2023 22:05 Forum: Spielrecht


hallo,

laut der neuesten Spielverordnung (die aber schon in Kraft getreten ist ) gilt :

Die Regelung, die Geräte in Spielhallen oder Gaststätten betrifft, verlangt dass es pro Person und Gerät nur ein Identifikationsmittel gibt. Das soll verhindern, dass jemand an mehreren Geräte gleichzeitig Glücksspiele spielt.



pg.
Thema: Vorschrift ja oder niein? Neue Gesetze ?
petergaukler

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Vorschrift ja oder niein? Neue Gesetze ? 15.04.2023 18:04 Forum: Spielrecht


Hallo,

hat sich eigentlich in der Rechtsprechung etwas geändert ,was das gleichzeitiige Spielen eines Spielers

an 1 Automaten betrifft ?

Mir kommt öfters zu Ohren ,dass 1 Gast/Spieler z.B.in einer Spielhalle ( aber auch in der Gastro)

mehrere Geräte gleichzeitig

bespielt !

das Personal interessierts nicht !

Bitte um Aufklärung !

pg.
Thema: 2022-05-10 Großrazzia in Bochum
petergaukler

Antworten: 1
Hits: 1.263
RE: 2022-05-10 Großrazzia in Bochum 26.10.2022 16:04 Forum: Spielrecht


Razzia Berlin

Razzien in Spielhallen


https://www.sueddeutsche.de/panorama/kri...21026-99-264293
Thema: Berlin
petergaukler

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Hits: 731
Berlin 20.08.2022 09:27 Forum: Spielrecht


https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/za...desktop.AR_1.bz
Thema: Gelspielgeräte in Nebenräumen Gastronomie
petergaukler

Antworten: 8
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11.06.2022 15:30 Forum: Spielrecht


Zitat:
Original von Harald Paulus
bei vielen scheitert es einfach auch an der hardware, die nicht lieferbar sein soll



kommt da nun was ?




https://www.gamesundbusiness.de/oasis-ve...-und-bussgelder
Thema: Gelspielgeräte in Nebenräumen Gastronomie
petergaukler

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23.05.2022 17:05 Forum: Spielrecht


hallo,

gsg.in gastros sind ja auch betroffen ,daher der hohe anmeldewert !

aber mir ist nicht bekannt , dass im grossraum stuttgart das oasis sperrsystem installiert noch in

irgendeiner form

in betrieb ist !

vorschrift hin vorschrift her

zu anderen bundesländern kann ich nichts sagen

pg.
Thema: Gelspielgeräte in Nebenräumen Gastronomie
petergaukler

Antworten: 8
Hits: 1.633
23.05.2022 10:13 Forum: Spielrecht


Noch dazu, dass die OASIS Abfrage ja Pflicht ist und kein Gerät "einfach so" bespielbar ist.


pflicht ?

bei uns in bw. hat kein einziger betreiber (der mir bekannt ist)

oasis installiert oder ein ähnliches system in betrieb !


pg.
Thema: Betrug ?
petergaukler

Antworten: 1
Hits: 815
Betrug ? 26.03.2022 11:15 Forum: Spielrecht


was ist da dran , wer weiss da was drüber ?


Stadtkreis Freiburg - Freiburg
24. Mar 2022 - 17:23 Uhr
Durchsuchungsmaßnahmen wegen Betrug in drei Bundesländern - Ermittlungen im Bereich des illegalen Glückspiels, manipulierter Geldspielautomaten und Unterhaltungsspielgeräte
Unter der Einsatzleitung der Kriminalpolizei Freiburg wurden am 23.03.2022 rund 30 Durchsuchungsbeschlüsse mit über 300 Beamten in einer abgestimmten Aktion von Polizeidienststellen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg und der Steuerfahndung vollzogen. Hierbei wurden umfangreich Beweismittel sichergestellt.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen mehrere Personen im Bereich des illegalen Glückspiels wegen manipulierter Geldspielautomaten und Unterhaltungsspielgeräte.

Die Ermittlungen dauern an.



pg.
Thema: sozialkonzept spielhallen baden württemberg
petergaukler

Antworten: 2
Hits: 2.824
RE: sozialkonzept spielhallen baden württemberg 16.03.2022 09:52 Forum: Spielrecht


danke f.d. tipp




pg.
Thema: sozialkonzept spielhallen baden württemberg
petergaukler

Antworten: 2
Hits: 2.824
sozialkonzept spielhallen baden württemberg 11.03.2022 09:31 Forum: Spielrecht


hallo,

frage ins forum !

wer bietet eigentlich ein gültiges sozialkonzept f.spielhallen in baden württemberg

an ? Weißnicht




pg.
Thema: TR.5.0,Einsatztaste ausgetrickst !
petergaukler

Antworten: 98
Hits: 29.126
11.11.2021 14:56 Forum: Spielrecht


Zitat:
Original von Harald Paulus
Hallo ins Foren-Rund,

auf die Gefahr, dass ich mich jetzt fürchterlich blamiere, aber was ist genau mit der Formulierung im § 13 Abs. 1 Ziffer 7 SpielVO gemeint:
"Eine Bedienvorrichtung für den Spieler, mit der er vorab einstellen kann, dass aufgebuchte Beträge unbeeinflusst zum Einsatz gelangen, ist unzulässig. Jeder Einsatz darf nur durch unmittelbar zuvor erfolgte gesonderte physische Betätigung des Spielers ausgelöst werden."

Während ich mich gestern mit einem Spielhallenkunden unterhielt, lief das von ihm bespielte Gerät ohne sein Tätigwerden unbeeinflusst weiter; gefragt gab er an, dass er nur die gelbe Einsatztaste einmal drücken muss und dann würden alle paar Sekunden ein neues "Spiel" gestartet und weitere 20 Cent abgebucht werden.

Das dürfte doch dann eigentlich nicht sein, oder verstehe ich den Begriff Einsatz falsch?

Für sachdienliche Hinweise bedanke ich mich vorab und grüße aus dem kalten aber herrlich sonnigen Westen der Republik



hi, da würde ich doch mal bei der PTB nachfragen !

pg.
Thema: Corona
petergaukler

Antworten: 1
Hits: 890
05.11.2021 21:07 Forum: Spielrecht


gelöscht
Thema: Oasis verpflichtend ?
petergaukler

Antworten: 2
Hits: 2.171
Oasis verpflichtend ? 22.10.2021 09:44 Forum: Spielrecht


Hallo ins Forum !

Ab wann ist es zwingend verpflichtend , dass alle Kneipen mit GSG.und Spielhallen mit GSG.

an das ( funktionierende)Oasissystem (Spielerschutzsystem) angeschlossen sind ?

Gibt es da eine Übergangsfrist ?

Mir selbst ist bis jetzt nichts bekannt !



pg.
Thema: weiterbetrieb einer spielhalle ohne erlaubnis -hier bw.-
petergaukler

Antworten: 7
Hits: 2.362
RE: weiterbetrieb einer spielhalle ohne erlaubnis -hier bw.- 09.07.2021 19:45 Forum: Spielrecht


es ist tatsaechlich unglaublich ,

eine befristete duldung -ablauf spaetestens 30.6.2021 - wird verlaengert , obwohl das gesetz zumindest

hier in baden w. das gegenteil aussagt !

dieses kann ich nicht nachvollziehen ! Weißnicht

pg.
Thema: Verlängerung Härtefallregelung möglich?
petergaukler

Antworten: 5
Hits: 2.308
RE: Verlängerung Härtefallregelung möglich? 30.06.2021 18:50 Forum: Spielrecht


Zitat:
Original von MontagB
Hallo in die Runde!
Da ich relativ neu im Bereich Spielhallen bin, habe ich eine Frage in die Runde.

Eine hier ansässige Spielhalle hat in 2017 eine Erlaubnis nach dem Glückspielstaatsvertrag im Rahmen der Härtefallregelung bis zum 31.08.2020 erhalten.
Da die Spielhalle in Konkurrenz zu einer anderen Spielhalle steht, wo der Mindestabstand von 350m unterschritten kann eine dauerhafte Erlaubnis nicht erteilt werden.

Der Bescheid aus 2017 ist rechtskräftig. Der Betreiber hat außerdem schriftlich erklärt, die Entscheidung zu akzeptieren und keine Rechtsmitteil einzulegen.

Kurz vor Ablauf der Erlaubnis beantragt der Betreiber nun eine Verlängerung der Erlaubnis bis zum 30.06.2021 mit der Begründung, dass weiterhin ein Härtefall wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten vorliegt.

Nun meine Frage:

Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die Erlaubnis zu verlängern??

Herzlichen Dank für Rückantworten.





schon 2015 war die verlaengerung der erlaubnis f. spielhallen im gespraech nun 2021 wieder daselbe spiel
siehe auch hierzu ein bericht eines fachmagazins - von

2015

Die Situation in Baden-Württemberg ist angespannt. Das Landesglücksspielgesetz fordert einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielstätten und zu den Schulen. Mehrfachkonzessionen sind verboten. Die Sperrzeit geht von Mitternacht bis 6 Uhr. Vergnügungssteuern steigen oft auf einen Schlag um 30 bis 40 Prozent. Eine weitere der teils absurd anmutenden Restriktionen im "Ländle": Die Unternehmer müssen ihren Spielgästen von jedem Platz aus den Blick auf eine Uhr ermöglichen.

Mit Ablauf der Übergangsfrist zum 30. Juni 2017 droht also ein heftiger Kahlschlag. "Allein in einer Stadt wie Stuttgart fallen 60 Prozent des Automatenangebotes weg. Bis zu 7 000 von 10 000 Arbeitsplätzen sind in Baden-Württemberg gefährdet", betont Alfred Haas, ein früherer langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter und aktiver Unterstützer der Branche.


pg.
Thema: weiterbetrieb einer spielhalle ohne erlaubnis -hier bw.-
petergaukler

Antworten: 7
Hits: 2.362
weiterbetrieb einer spielhalle ohne erlaubnis -hier bw.- 29.06.2021 20:27 Forum: Spielrecht


hallo !

wichtige frage an das gewerbeforum !

warum muss eine stadtverwaltung -hier im bundesland bw.- eigentlich erst eine

schliessungsverordnung

fuer ungenehmigte

spielhallen erlassen ,

wo doch

saemtliche haertefaelle und duldungen automatisch zum 30.6.2021 auslaufen ?

normalerweise waere es doch so ,dass man ohne erlaubnis nach neuem recht

sowieso zum 30.6. einfach schliessen muss !


bitte um eine erklaerung ! verwirrt


pg.
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