2013-02-26 Änderung der Spielverordnung - Wie geht es weiter? |
gmg
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2013-06-20 Ausschusssitzungen BR zur 6. Novelle der SpielV Teil 2 |
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Heute haben ja der Wirtschafts- und der Innenausschuss des Bundesrates zur 6. Novelle der Spielverordnung getagt.
Hat einer etwas über das Ergebnis der Sitzungen gehört und kann berichten??
Grüße
__________________ gmg
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121
20.06.2013 18:40 |
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Solon
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Meike
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Aber gmg,
Du weißt doch
http://www.bundesrat.de/cln_340/nn_9086/...uebersicht.html
Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich.
Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich.
Ab einem bestimmten Punkt muss man sich in der Disziplin "Geduld" üben.
Wir haben alles getan, informiert, bewiesen, Gefahren aufgezeigt, Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt usw.
Jetzt müssen wir abwarten, wer die größere Lobby hat.
VG
Meike
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122
22.06.2013 06:28 |
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Solon
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gmg
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Stimmt ja,
ganz vergessen.
Grüße
__________________ gmg
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123
23.06.2013 13:26 |
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rosebud
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Zitat: |
Original von Meike
Aber gmg,
Du weißt doch
http://www.bundesrat.de/cln_340/nn_9086/...uebersicht.html
Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich.
Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich.
Ab einem bestimmten Punkt muss man sich in der Disziplin "Geduld" üben.
Wir haben alles getan, informiert, bewiesen, Gefahren aufgezeigt, Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt usw.
Jetzt müssen wir abwarten, wer die größere Lobby hat.
VG
Meike |
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hi,
habt ihr Lobbyisten ?
Womit habt ihr sie gekauft ?
grüsse
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124
23.06.2013 15:21 |
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gmg
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Wir gaben Informationen.
Grüße
__________________ gmg
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125
23.06.2013 15:42 |
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gmg
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Als nächster - und letzter - Akt auf Länderebene folgt nunmehr:
Die 912. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 5. Juli 2013, 9.30 Uhr.
Tagesordnung TOP 55
Ob es Strichsachen geben wird, hängt sicherlich von dem Umfang der "Wunschliste" der Bundesländer ab.
Wenn man es von dort "übertreiben würde", gäbe es sicherlich: NIX !!!!
(d. h. keine Änderung der SpielV in dieser Legislaturperiode).
Da sehen wir dem Ergebnis der Abstimmung im Plenum "gelassen" entgegen.
Grüße
__________________ gmg
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126
25.06.2013 15:19 |
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Meike
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Hallo rosebud,
Du hast gefragt:
"hi,
habt ihr Lobbyisten ?
Womit habt ihr sie gekauft ?
grüsse "
Mitarbeiter von Behörden oder Sachverständige werden im Rahmen jeweiliger Zuständigkeiten zu Stellungnahmen aufgefordert.
Wenn man Stellungnahmen abgegeben hat, hat man
"alles getan, informiert, bewiesen, Gefahren aufgezeigt, Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt usw. "
dann muss man warten, ob diese Stellungnahmen von Behördenmitarbeitern oder Sachverständigen mehr ins Gewicht fallen, als z.B. die Darlegungen von Menschen, die sich auf "roten Teppichen" zur 60. Jahrfeier ablichten lassen.
VG
Meike
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127
26.06.2013 05:26 |
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gmg
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Veröffentlichungen zur Sechsten Verordnung zur Änderung der SpielV |
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Die Empfehlungen der Ausschüsse - BR-Drs. 437/1/13 vom 24. 06. 2013 - zur Novelle der Spielverordnung (Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung) wurden veröffentlicht.
Das Fachblatt "Automatenmarkt" schreibt:
Meldung vom 26.06.2013
Spielverordnung in Bundesratsausschüssen
Am 5. Juli will der Bundesrat über eine Änderung der Spielverordnung entscheiden. Zur Vorbereitung wurde die Novelle jetzt im Gesundheitsausschuss, im Ausschuss für Frauen und Jugend, im Ausschuss für Innere Angelegenheiten und im federführenden Wirtschaftsausschuss beraten. Wie der BA mitteilt, liegen nunmehr die Ergebnisse dieser Beratungen vor (Drs: 437/1/13).
Zur vollständigen Meldung Automatenmarkt
Als besonders "nett" empfinde ich die Möglichkeit des Fachblattes Automatenmarkt,
die vollständigen Empfehlungen der Ausschüsse hier nachlesen zu können.
Auch die Fachzeitschrift "games & business" hat einen Bericht zur Veröffentlichung gefertigt.
26.06.2013
Änderung der Spielverordnung
Beratung in entscheidender Phase
Die Beratungen zur Änderung der Spielverordnung treten in die entscheidende Phase ein. Im Moment befasst sich der Bundesrat damit. Zur Vorbereitung der Bundesratssitzung am 5. Juli wurde der Entwurf zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung – zu finden bei games & business online unter „Mehr zu Themen aus Heft 06/2013“ – in verschiedenen Ausschüssen des Bundesrates beraten. Die Ergebnisse stellen eine deutliche Verschärfung des Entwurfs des Bundeswirtschaftsministeriums dar.
Zu der vollständigen Meldung geht es hier.
Grüße
__________________ gmg
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128
26.06.2013 13:42 |
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immo2012
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Wird die 6. SpielV dann im besten Fall im August in Kraft treten?
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129
26.06.2013 14:50 |
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Meike
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Hallo gmg,
kneif mich mal.
Ich habe es jetzt 3x gelesen, war es das jetzt wirklich?
Hatte sich der ganze Ärger tatsächlich gelohnt?
VG
Meike
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130
26.06.2013 15:09 |
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gmg
Foren Gott
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Nun ja, da kommt schon einiges zusammen:
I) Änderungen durch die Spielhallengesetze / Ausführungsbestimmungen der Länder
II) Änderungen durch die Erhöhung der Vergnügungssteuersatzungen
III) Spielverordnung
- die bekannten - allerdings nicht besonders erwähnenswerten - Änderungen durch das BMWi
- die nun gewünschten Änderungen durch die Bundesländer
1) Ganz wichtig - die Verminderung der GSG in der Sekundäraufstellung - Bereich "Mikrogastronomie"
Jedes GSG welches in diesem Bereich - Bereich der Einstiegsdroge - weniger steht, ist ein "gutes GSG".
Weg mit der unseligen Ausnahmeregelungsgeschichte. Hin zu einer klaren Regelung für den Vollzug. Von mir aus eine "stufenweise Reduzierung" von jetzt 3 auf dann 2 Stück GSG, usw.
2) Geräteüberprüfung durch einen vereidigten und öffentlich bestellten SV
(Wichtig für die Überprüfung der Aufstellung und zur Unterstützung des Vollzuges).
3) Definition des Spiels
4) Darstellung von Einsätzen, Speicherzuständen und Gewinnen nur in Euro
5) Damit Wegfall des Punktespiels...
6) Realisierung der Zusagen aus dem Schreiben der StS von 2011
- Reduzierung Max.Gewinn
- Reduzierung Max.Verlust
7) Minderung des Geldspeichers auf 2,40 € Max.Wert
8) Wegfall der Automatiktaste
9) Die Bauart hat nur eine Spielstelle!
10) Die dauerhafte Speicherung und damit mögliche gerichtsfeste Dokumentation verschiedener von "der Steuer" und "der Geldwäsche" benötigter Daten, um Verbrechern das Handwerk legen zu können.
Sowie noch einige andere Änderungswünsche....
Ich finde die Auflistung dieser Änderungwünsche ordentlich.
Würden diese Änderungen alle vollständig umgesetzt, würde das Spiel am Geldspielgerät wieder auf das ursprünglich beabsichtigte Unterhaltungsspiel zurück geführt.
Was wurde vergessen - nicht angegangen??
Grüße
__________________ gmg
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131
26.06.2013 15:56 |
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eszet
Tripel-As
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Zitat: |
Original von gmg
Ich finde die Auflistung dieser Änderungwünsche ordentlich.
Würden diese Änderungen alle vollständig umgesetzt, würde das Spiel am Geldspielgerät wieder auf das ursprünglich beabsichtigte Unterhaltungsspiel zurück geführt.
Was wurde vergessen - nicht angegangen??
Grüße |
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Damit wäre der erste Schritt in Richtung Unterhaltungsspiel gemacht.
Wo steht was zur personengebundenen Spielerkarte?
...oder hab ich es überlesen?
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132
26.06.2013 16:53 |
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Beobachter
Doppel-As
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Mit dem Wegfall der Automatiktaste hat sich das Thema PersonenUNgebundene Spielerkarte eh erledigt.
Es sei denn die Hersteller/Budenbesitzer verteilen wieder solche Chips die man zwischen die Taste klemmen kann so das der Automat von alleine läuft.
Außerdem eh alles Quatsch diesen Unsinn noch zu Entwickeln, eine Sperrdatei für sämtliche Glücksspiele ist ja sowieso in Planung und die Hersteller der Systeme sind schon eifrig dabei zu entwickeln.
Die PersonenUNgebundene Spielerkarte war doch eh nur eine Idee der Automatenwirtschaft mit Zustimmung der FDP´ler und völlig wertlos.
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133
26.06.2013 17:15 |
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gmg
Foren Gott
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BR-Drs. 437/13
S. 35
Zitat on
Mit dem personenungebundenen Identifikationsmittel (Spielerkarte) sollen die Einhaltung des Jugendschutzrechts gewährleistet und die Mehrfachbespielung von Geldspielgeräten verhindert werden. Der Bundesregierung ist bewusst, dass derJugend- und Spielerschutz mit dem Einsatz einer personengebundenen Spielerkarte, die die Speicherung personengebundener Daten ermöglicht,noch besser gewährleistet werden kann. Die Entwicklung dieser Karte bedarf jedoch zunächst der Klärung datenschutzrechtlicher und technischer Fragen, ein derartiges System muss wirtschaftlich tragbar sein und darf keine Maßnahmen zulassen,die wiederum den Spielerschutz gefährden (keine Ermittlung des Spielverhaltens „PlayerTracking“). Wenn ein tragfähiges Ergebnis vorliegt, kann die personengebundenen Karte in der Gewerbeordnung und der Spielverordnung verankert werden.
An der Entwicklung solcher Geräte wird unter der Federführung des Bundesinnenministeriums - natürlich in Verbindung mit dem BMWi und der PTB - bereits gearbeitet.
Grüße
__________________ gmg
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134
26.06.2013 17:27 |
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AutomatenHütte
Mitglied
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Zitat: |
Original von Meike
Hallo gmg,
kneif mich mal.
Ich habe es jetzt 3x gelesen, war es das jetzt wirklich?
Hatte sich der ganze Ärger tatsächlich gelohnt?
VG
Meike |
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Deine Äußerung ist ja wohl ein Witz.
Was erwartest du denn? Ein sofortiges Verbot der Geldspielgeräte?
Ich finde diesen Entwurf bemerkenswert, zumal er teilweise ja weit über den letzen Entwurf hinausgeht.
Fakt ist: Wenn das so durchgeht ist das das Ende des Geldspielgerätes in der Gastronomie. Spielhalle interessiert mich nicht. Verbunden mit dem Ende der meisten kleinen und mittleren Aufstelunternehmen und vieler Gastronomiebetriebe. Ich kann jedenfalls mein Unternehmen, das bis jetzt mehrere Leute ernährt hat, dann 2017 dicht machen. Aber du bist ja sicher eamtem dir geht das ja am A..... vorbei.
Damit habt ihr doch euer Ziel erreicht. WAS WOLLT IHR DENN NOCH?????
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135
26.06.2013 18:52 |
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petergaukler
Kaiser
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Zitat: |
Original von AutomatenHütte
Zitat: |
Original von Meike
Hallo gmg,
kneif mich mal.
Ich habe es jetzt 3x gelesen, war es das jetzt wirklich?
Hatte sich der ganze Ärger tatsächlich gelohnt?
VG
Meike |
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Deine Äußerung ist ja wohl ein Witz.
Was erwartest du denn? Ein sofortiges Verbot der Geldspielgeräte?
Ich finde diesen Entwurf bemerkenswert, zumal er teilweise ja weit über den letzen Entwurf hinausgeht.
Fakt ist: Wenn das so durchgeht ist das das Ende des Geldspielgerätes in der Gastronomie. Spielhalle interessiert mich nicht. Verbunden mit dem Ende der meisten kleinen und mittleren Aufstelunternehmen und vieler Gastronomiebetriebe. Ich kann jedenfalls mein Unternehmen, das bis jetzt mehrere Leute ernährt hat, dann 2017 dicht machen. Aber du bist ja sicher eamtem dir geht das ja am A..... vorbei.
Damit habt ihr doch euer Ziel erreicht. WAS WOLLT IHR DENN NOCH????? |
|
die gesetze helfen meist nur den ganz grossen der branche
(da die ja bei der gesetzgebung mitwirken dürfen)
die gastronomieaufstellung interessiert niemand ,
(aussage von paulg. so wie ich mich erinnern kann war :
auf die gastronomieaufstellung können wir verzichten
die könnten wir opfern !)
ich denke , in den nächsten jahren wird sich das glücksspiel
relativieren !
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136
26.06.2013 20:59 |
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Zeus
Tripel-As
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Hallöchen,
Zitat: |
Original von petergaukler
Zitat: |
Original von AutomatenHütte
Zitat: |
Original von Meike
Hallo gmg,
kneif mich mal.
Ich habe es jetzt 3x gelesen, war es das jetzt wirklich?
Hatte sich der ganze Ärger tatsächlich gelohnt?
VG
Meike |
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Deine Äußerung ist ja wohl ein Witz.
Was erwartest du denn? Ein sofortiges Verbot der Geldspielgeräte?
Ich finde diesen Entwurf bemerkenswert, zumal er teilweise ja weit über den letzen Entwurf hinausgeht.
Fakt ist: Wenn das so durchgeht ist das das Ende des Geldspielgerätes in der Gastronomie. Spielhalle interessiert mich nicht. Verbunden mit dem Ende der meisten kleinen und mittleren Aufstelunternehmen und vieler Gastronomiebetriebe. Ich kann jedenfalls mein Unternehmen, das bis jetzt mehrere Leute ernährt hat, dann 2017 dicht machen. Aber du bist ja sicher eamtem dir geht das ja am A..... vorbei.
Damit habt ihr doch euer Ziel erreicht. WAS WOLLT IHR DENN NOCH????? |
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die gesetze helfen meist nur den ganz grossen der branche
(da die ja bei der gesetzgebung mitwirken dürfen)
die gastronomieaufstellung interessiert niemand ,
(aussage von paulg. so wie ich mich erinnern kann war :
auf die gastronomieaufstellung können wir verzichten
die könnten wir opfern !)
ich denke , in den nächsten jahren wird sich das glücksspiel
relativieren ! |
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so ist es:
Die bislang ehrlichen Aufsteller bzw. Spielhallenbetreriber die keinen "Herstellerhintergrund" haben werden vor die wahl gestellt:
1. Aufgeben
oder
2. in irgendwelchen "Hinterzimmern" ausweichen.
Offensichtlich ist es so politisch gewollt. Das "dreckige" Geld von Süchtigen in Form von Vergnst und Umsatzsteuer wird in der Marktbereinigungsphase trotzdem gerne in Empfang genommen....
Ach ja, welch Beamter glaubt, das durch irgendwelche Aufzeichnungspflichten in den Geräten selber irgendwelche "aufrechten" Daten gersammelt werden, der kann weiter träumen!
Insbesondere, wenn zum Schluß nur noch die "Herstellerspielhallen" , so rein zuffälig, übrigbleiben, dessen Software die PTB eh nicht prüft, da ja "Betriebsgeheimniss"....
Das wird ein Eigentor der Politik und der pseudo-Suchtexperten, die es ohne zu merken, oder vielleicht wissentlich die Strategien der Herstellerr nachdruck verleihen.... Respekt!
Das dabei zig existenzen vernichtet werden, wem kümmert es?
Vielleicht sollte man ne Freßbudenkette aufziehen mit "Schubladenkassen"...
Weil:
1. An Fresssucht sterben weniger Menschen als an Spielsucht...
2. Schubladenkassen sind genauer als die Ausdrucke der GGSG, ausser die Herrsteller legen die Ausdrucke vor...
3. Ich brauche keinen Fettsüchtigen auf sein Poblem hinzuweisen, wenn er seine 3. currywurst mit pommes rot-weiß bestellt....
Sorry für den Sarkasmus...
Schönen Tag noch...r
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137
27.06.2013 04:13 |
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lodermulch
Haudegen
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ehm....moment.....du läßt dich von deinen herstellern instrumentalisieren,
die in ihrer gier seit 2006 immer dreister und dreister werden:
5 sekunden spiel, 3 sekunden spiel, 1 sekunden spiel -
maximalgewinne pro dreh von 1.000 euro (new winner), 10.000 euro (novoline), einsätze von 2€ pro dreh / 5€ pro dreh / 99€ pro dreh,
keine prüfung der software mehr möglich, keine prüfung der geräte generell mehr möglich,
alle regulierungsversuche werden im keim erstickt und unterbunden,
wir alle kennen die geschichten von gekauften druckereien und gekauften politikern - und das alles
solange, bis der staat regulieren MUSS - und dann ist
auf einmal die politik schuld , wenn endlich ein paar der schlimmsten
auswüchse zurückgenommen werden
?!?!?!?!?
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138
27.06.2013 06:44 |
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AutomatenHütte
Mitglied
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Die Kleinen gehn den Bach runter und die Großen überleben.
Die "Süchtigen" gehn dann zu den Großen oder in die Anonymität.
Der Staat in Form der Casinos lacht sich eins.
Man kann auch regulieren ohne zu töten.
Bestehende oder neue Gesetzgebungen müssen nur kontrolliert und umgesetzt werden.
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139
27.06.2013 06:55 |
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lodermulch
Haudegen
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du hast mit fast allem recht (bis auf die anführungsstriche bei den süchtigen - die gefährdung ist echt und die sucht ist echt),
aber zu deiner meinung, dass bestehende gesetze ausgereicht hätten:
ging doch nicht!!
mit "professor" huschelmaus an verantwortlicher stelle
ist seit jahren jede möglichkeit im keim erstickt worden,
irgendetwas untern den aktuellen gesetzen zu kontrollieren -
und jeder regulierungsversuch seit 2009 ist im gelben bmwi
unterbunden bzw. völlig verwässert worden.
2009, 2010, 2012 - drei anläufe, die spvo ETWAS anzupassen -
und drei mal wurden die vorschläge
rückhand cross return übers netz mit wucht zurückgeschlagen
von paul gauselmann persönlich, mit interviews, mit auftritten im fernsehen, auf der IMA, bei hunderten von wichtigen situationen und an spielentscheidenden orten - und die befürworter einer
restriktiveren spielgestaltung haben jedesmal im staub gestanden, sich verwundert die augen gerieben und den satz verloren geben müssen.
mal schauen, was jetzt passieren wird; ich bin ja noch skeptisch...
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140
27.06.2013 10:22 |
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