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2013-02-26 Änderung der Spielverordnung - Wie geht es weiter? Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » immo2012 Routinier Dabei seit: 17.08.2012 Beiträge: 491 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.313.932 Nächster Level: 2.530.022 WOW!!! Von drei Geldspielgeräten auf zwei: Die Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten wird – ausnahmslos – auf zwei Geräte begrenzt. Verbot von sogenannten Café-Casinos in erlaubnisfreien Gaststätten: Geldspielgeräte dürfen nicht in Betrieben aufgestellt werden, in denen die Verabreichung von Speisen und Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt, in der sogenannten "Mikrogastronomie". Stündlicher Maximalverlust 60 Euro: Die Summe der Verluste (Einsätze abzüglich Gewinne) im Verlauf einer Stunde wird von 80 auf 60 Euro gesenkt. Stündlicher Maximalgewinn 400 Euro: Die Summe der Gewinne (abzüglich der Einsätze) im Verlauf einer Stunde sinkt von maximal 500 auf maximal 400 Euro. Jackpots und andere Sonderzahlungen jeder Art sind ausgeschlossen. Gewinnaussichten maximal 300 Euro: Die an den Geldspielgeräten dargestellten Gewinnaussichten sind von 1 000 auf 300 Euro zu reduzieren. Maximal 10 Euro im Einsatzspeicher: Die Speichermöglichkeit von Geldbeträgen in Einsatz- und Gewinnspeichern wird von 25 auf 10 Euro reduziert. Verbot der Automatiktaste: Eine Bedienvorrichtung für den Spieler, mit der er vorab einstellen kann, dass aufgebuchte Beträge unbeeinflusst zum Einsatz gelangen, ist unzulässig. Jeder Einsatz darf nur durch unmittelbar zuvor erfolgte gesonderte physische Betätigung des Spielers ausgelöst werden. Keine Geldspielgeräte in Wettannahmestellen: Die Aufstellung von Geldspielgeräten in Wettannahmestellen, in denen Sportwetten vermittelt werden, ist unzulässig. Geräteprüfer: Die vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen werden ausdrücklich beibehalten. 201 09.07.2013 11:26 Solon petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 8.953.505 Nächster Level: 10.000.000 Zitat: Original von immo2012 WOW!!! Von drei Geldspielgeräten auf zwei: Die Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten wird – ausnahmslos – auf zwei Geräte begrenzt. Verbot von sogenannten Café-Casinos in erlaubnisfreien Gaststätten: Geldspielgeräte dürfen nicht in Betrieben aufgestellt werden, in denen die Verabreichung von Speisen und Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt, in der sogenannten "Mikrogastronomie". Stündlicher Maximalverlust 60 Euro: Die Summe der Verluste (Einsätze abzüglich Gewinne) im Verlauf einer Stunde wird von 80 auf 60 Euro gesenkt. Stündlicher Maximalgewinn 400 Euro: Die Summe der Gewinne (abzüglich der Einsätze) im Verlauf einer Stunde sinkt von maximal 500 auf maximal 400 Euro. Jackpots und andere Sonderzahlungen jeder Art sind ausgeschlossen. Gewinnaussichten maximal 300 Euro: Die an den Geldspielgeräten dargestellten Gewinnaussichten sind von 1 000 auf 300 Euro zu reduzieren. Maximal 10 Euro im Einsatzspeicher: Die Speichermöglichkeit von Geldbeträgen in Einsatz- und Gewinnspeichern wird von 25 auf 10 Euro reduziert. Verbot der Automatiktaste: Eine Bedienvorrichtung für den Spieler, mit der er vorab einstellen kann, dass aufgebuchte Beträge unbeeinflusst zum Einsatz gelangen, ist unzulässig. Jeder Einsatz darf nur durch unmittelbar zuvor erfolgte gesonderte physische Betätigung des Spielers ausgelöst werden. Keine Geldspielgeräte in Wettannahmestellen: Die Aufstellung von Geldspielgeräten in Wettannahmestellen, in denen Sportwetten vermittelt werden, ist unzulässig. Geräteprüfer: Die vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen werden ausdrücklich beibehalten. schon wow ....... aber wird das bwmi. mi. rössler da zustimmen ? das halte ich für sehr unwahrscheinlich 202 09.07.2013 12:43 Solon gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 39.702.406 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Die Liste von immo 2012 ist wirklich nicht vollständig. Grüße __________________ gmg 203 09.07.2013 13:19 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 39.702.406 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Plenarprotokoll der 912. Sitzung des Bundesrates Ist schon interessant, zu lesen, wie die Demokratie zuschlägt: Ziffer 27! – Minderheit. Fetich..... Beigefügt das Plenarprotokoll der 912. Sitzung des Bundesrates mit den Informationen zu den einzelnen Abstimmungspunkten. Grüße Dateianhang: Plenarprotokoll-912.pdf (1,01 MB, 5.512 mal heruntergeladen) __________________ gmg 204 11.07.2013 18:14 lodermulch Haudegen Dabei seit: 11.02.2010 Beiträge: 530 Bundesland: Sachsen-Anhalt Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.984.432 Nächster Level: 3.025.107 "27" ist die nachvollziehbare buchhaltung - aber ich finde das dokument mit den empfehlungen zu 437/13 nicht und kann jetzt nicht genau nachvollziehen, was durchgewunken und was abgeschmettert wurde? danke im voraus für einen hilfreichen link o.ä. 205 11.07.2013 22:20 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 39.702.406 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Die BR-Drs. 437/1/13 (Empfehlung der Ausschüsse) findest Du hier: Link Grüße __________________ gmg 206 11.07.2013 22:44 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.054 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 41.233.928 Nächster Level: 41.283.177 Hallo zusammen, als "Wasserstandsmeldung" - bis jetzt wurde der Name des Anonymus noch nicht veröffentlicht - die "Quoten", dass es eine evaluierte SpielV vor dem 22.09.2013 gibt, stehen zur Zeit sehr schlecht VG Meike 207 17.07.2013 05:25 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 39.702.406 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter "Wasserstandsmeldung" des BMWi zur Novelle der Spielverordnung Am 22. Mai 2013 hat das Bundeskabinett den entsprechenden Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (PDF: 103 KB) beraten. Der Entwurf hat zum Ziel, den Spieler- und Jugendschutz im gewerblichen Glückspiel zu stärken und die Regelungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu verbessern. Der Bundesrat hat dem Entwurf in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 mit Maßgaben zugestimmt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie prüft nun den Maßgabebeschluss des Bundesrates inhaltlich und rechtlich. BMWi Bitte warten... Grüße __________________ gmg 208 27.07.2013 14:14 rosebud Routinier Dabei seit: 18.08.2009 Beiträge: 428 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.485.793 Nächster Level: 2.530.022 RE: "Wasserstandsmeldung" des BMWi zur Novelle der Spielverordnung hi, die SPVO hat sich in der bestehenden Form bewährt, Hersteller und Aufsteller konnten im Grossen und Ganzen damit leben. 2 wichtige Dinge sollten jedoch zukünftig klargestellt werden : 1. Der "Hold " (Saldo 1) der jeweiligen Bauartzulassung muß in der Zulassung genannt werden. 2. Die Frage der Umsatzsteuer muß in der SPVO geklärt werden. (sind die in der SPVO genannten Werte netto oder brutto ? ) grüsse 209 27.07.2013 16:54 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 39.702.406 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Es handelt sich um die Spielverordnung. Diese Vorschrift ist für die Spieler als Schutzvorschrift geschaffen worden. Und der Spielerschutz hat sich durch die 5. Novelle der Spielverordnung nach meiner Auffassung nicht unbedingt verbessert. Daher hat eine Information über das "Hold" des Geldspielgerätes als Information für die Aufstellerschaft in der Spielverordnung nichts zu suchen. Und zu dem steuerlichen Wunsch: Es gibt ja ein BMF-Schreiben aus dem letzten Jahrtausend (vom 05. 07. 1994). In diesem ist alles geregelt. Grüße __________________ gmg 210 28.07.2013 13:38 rosebud Routinier Dabei seit: 18.08.2009 Beiträge: 428 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.485.793 Nächster Level: 2.530.022 hi, da bin ich anderer Ansicht ! Auch das "Hold" bzw. die Verlustquote des Spielers dient dem Spielerschutz ! Und was das BMF-Schreiben aus dem letzten Jahrtausend betrifft, so hat es überhaupt keinen Eingang in die SPVO gefunden, da zum Zeitpunkt ihrer Verkündung Umsätze aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei waren. Strenggenommen müssen die Werte der SPVO um die Umsatzsteuer erhöht werden. grüsse 211 28.07.2013 17:04 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 39.702.406 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Sorry, der Verlust des Spielers ist doch in der SpielV mit 2 Werten geregelt. Die Quote ist doch nur für die Aufstellerschaft interessant, um ggf. (bei einem Glücksspielgerät !) den Gerätehersteller in den Regreß zu nehmen. Vergiss es! Das wir es nie wieder so geben. Und die Arbeitshypothese mit der Umsatzsteuerfreiheit halte ich für sehr gewagt! Sowohl 1994 als auch 2005/2006 waren Umsätze aus den Geldspielgeräten - genau wie heute - umsatzsteuerpflichtig. Grüße __________________ gmg 212 28.07.2013 18:16 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 8.953.505 Nächster Level: 10.000.000 SPVO 2013 . die FDP kneift ! jetzt dürfte alles klar sein Pressemitteilung Spielverordnung: Verkauft die FDP den Spielerschutz? Stand: 02.08.2013Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage über die Umsetzung der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Bundesregierung schließt nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen. Der Grund dafür: Der Bundesrat hat es gewagt, den vielen Worten der Bundesregierung Taten folgen zu lassen und ernsthafte Vorschläge für mehr Spielerschutz in die Novelle aufzunehmen. In seinem Beschluss vom 5. Juli 2013 hat der Bundesrat eine Entschärfung der Geldspielautomaten beschlossen, die mit mehreren Maßnahmen erfolgen soll. Unter anderem sollen das Punktespiel und Autostarttasten verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen wollte diese bisher nicht eindeutig geregelten Funktionen, vor denen alle Suchtexperten seit langem warnen, nachträglich legalisieren. Anders als das Bundeswirtschaftsministerium hat sich der Bundesrat zudem für eine deutliche Senkung der maximal möglichen Gewinne und Verluste an den Automaten ausgesprochen. Das Bundeswirtschaftsministerium und Herr Rösler sind offenbar fest an der Leine der Glücksspielbranche. Nach den Enthüllungen über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen der FDP mit der Gauselmann AG im Herbst letzten Jahres kann das allerdings nicht überraschen. Offenbar kann man sich bei der FDP Gesetze erkaufen. Anders ist nicht zu erklären, warum Herr Rösler alle Forderungen der Suchtexperten, alle Vorschläge der Länder und sogar die Erkenntnisse aus dem vom Ministerium selbst veröffentlichten Evaluierungsbericht zur letzten Novelle der Spielverordnung so hartnäckig ignoriert. Vor allem, wenn das selbsterklärte Ziel der Novelle die Reduzierung der Suchtgefahr ist. Wie die Bundesregierung in Antworten auf schriftliche Fragen einräumte, verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium sogar offenbar lieber bevorzugt mit der Branche als mit den Ländern. So traf sich das Bundeswirtschaftsministerium bereits im April am Tag vor einer wichtigen Sitzung der Arbeitsgruppe Spielverordnung mit Branchenvertretern im Ministerium zum Austausch. Die Länder waren dagegen erst am Tag nach der Sitzung eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Treiben der FDP vier Jahre lang nur zugesehen. Als „Bundeskanzlerpräsidentin“ wollte sie lieber über den Dingen schweben. Wenn sie jetzt nicht eingreift, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die unerträgliche Lobbypolitik der FDP zu ermöglichen und trägt für die ungebremste Ausbreitung der Glücksspielsucht die Verantwortung. Die SPD-Fraktion bei: http://www.spdfraktion.de/presse/pressem...n-spielerschutz 213 05.08.2013 17:33 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 39.702.406 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter RE: SPVO 2013 . die FDP kneift ! Wahlkampfgetöse oder doch eine Faktensammlung ?? Grüße __________________ gmg 214 06.08.2013 08:44 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 39.702.406 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Entscheidungsveröffentlichung ?? Da bin ich gespannt, ob es noch vor der Bundestagswahl eine veröffentlichte Entscheidung zu der durch den Bundesrat gewünschten Neufassung der Spielverordnung geben wird! [Die Sommerpause ist ja nun "um"....] Grüße __________________ gmg 215 01.09.2013 11:41 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 39.702.406 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Bundesregierung lässt die 6. Novelle der Spielverordnung scheitern.... Jetzt haben wir eine Antwort der Bundesregierung: Frage: Abgeordnete Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) Wird die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 die Änderung der Spielverordnung in der vom Bundesrat am 5. Juli 2013 beschlossenen Fassung in Kraft treten lassen, oder wird die Bundesregierung eine Novelle in dieser Legislaturperiode scheitern lassen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 30. Juli 2013 Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 seine Zustimmung zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung von einer Vielzahl zusätzlicher Forderungen abhängig gemacht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie prüft derzeit den Maßgabebeschluss des Bundesrates. Eine erste Bewertung zeigt allerdings, dass der Beschluss zahlreiche technische und rechtliche Fragen aufwirft. Daher bedarf der Maßgabebeschluss noch eingehender Prüfung. Wann diese abgeschlossen sein wird, ist derzeit nicht absehbar. Eigene Anmerkung: Also dann demnächst (nach der Bundestagswahl) in diesem Theater... Fundstelle Frage Nr. 44 Grüße __________________ gmg 216 03.09.2013 14:01 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 8.953.505 Nächster Level: 10.000.000 RE: Bundesregierung lässt die 6. Novelle der Spielverordnung scheitern.... was wird dann sein ? gewinnt rot grün - geht es flott durch ? gewinnt die derzeitige regierung dann landet alles im mülleimer ? oder was kommt dann wirklich ? pg. 217 03.09.2013 14:59 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 39.702.406 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Neuigkeiten aus dem BMWi..... 05. 09. 2013 Die Prüfung des Maßgabebeschlusses ist noch nicht abgeschlossen. Grüße __________________ gmg 218 06.09.2013 11:41 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.054 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 41.233.928 Nächster Level: 41.283.177 Hallo gmg, hallo zusammen, da waren wir in Deutschland auf der Zielgeraden, um das Höchtsmaß an Kriminalprävention zu erreichen, denn durch eine der AO entsprechenden elektronischen Buchhaltung mit der Aufzeichnungspflicht der Einzelspiele, hätten wir in Deutschland die Hauptprobleme für den ordentlichen Aufsteller und die Steufa/Polizei gelöst, wurden durch ein ominöses "Expertenschreiben" von höchster Stelle ausgebremst, - dessen Verfasser bis heute unerkannt blieb-, erreichten im Bundesrat einen Maßgabebeschluss, der nochmal alles hätte drehen können und nun sperrt sich das BMWI mit angeblich möglichen "Vollzugsproblemen", möglichen "Herstellerklagen", möglichen.... (wie ich nun hörte). Ja, weiß das BMWI denn gar nicht, was aktuell wieder auf dem Markt los ist? Weiß das BMWI denn nicht, wem so der "Steigbügel" gehalten wird? VG Meike 219 07.09.2013 08:31 rosebud Routinier Dabei seit: 18.08.2009 Beiträge: 428 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.485.793 Nächster Level: 2.530.022 Zitat: Original von Meike Hallo gmg, hallo zusammen, da waren wir in Deutschland auf der Zielgeraden, um das Höchtsmaß an Kriminalprävention zu erreichen, denn durch eine der AO entsprechenden elektronischen Buchhaltung mit der Aufzeichnungspflicht der Einzelspiele, hätten wir in Deutschland die Hauptprobleme für den ordentlichen Aufsteller und die Steufa/Polizei gelöst, wurden durch ein ominöses "Expertenschreiben" von höchster Stelle ausgebremst, - dessen Verfasser bis heute unerkannt blieb-, erreichten im Bundesrat einen Maßgabebeschluss, der nochmal alles hätte drehen können und nun sperrt sich das BMWI mit angeblich möglichen "Vollzugsproblemen", möglichen "Herstellerklagen", möglichen.... (wie ich nun hörte). Ja, weiß das BMWI denn gar nicht, was aktuell wieder auf dem Markt los ist? Weiß das BMWI denn nicht, wem so der "Steigbügel" gehalten wird? VG Meike hi, die Aufsteller haben im Moment andere Probleme als die von dir angeführten "Kleinigkeiten". Sie müssen sich gegen völlig überzogene (und wahrscheinlich verfassungswidrige) Landesglückspielgesetze wehren, welche zum Wohl der staatlichen Lotto- und Spielbankengesellschaften erlassen wurden(z.B. Beschränkung der Werbemassnahmen, Öffnungszeiten, Laufzeit der Konzessionen etc.) Das ist los auf dem Markt ! Grüsse 220 07.09.2013 10:24 Seiten (22): « erste ... « vorherige 6 7 8 9 10 [11] 12 13 14 15 16 nächste » ... letzte » Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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