Forum-Gewerberecht

» 2013-02-26 Änderung der Spielverordnung - Wie geht es weiter? «

Als nächster - und letzter - Akt auf Länderebene folgt nunmehr:

Die 912. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 5. Juli 2013, 9.30 Uhr.


[URL=http://www.bundesrat.de/cln_350/nn_2399838/sid_409A12101F1CEDE22DF1841
876FA04DE/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/912-sitzung/tops/__config/to-such
e-formular,templateId=processForm.html?__nnn=true]Tagesordnung[/URL] TOP 55

Ob es Strichsachen geben wird, hängt sicherlich von dem Umfang der "Wunschliste" der Bundesländer ab.
Wenn man es von dort "übertreiben würde", gäbe es sicherlich: [B]NIX !!!![/B]
(d. h. keine Änderung der SpielV in dieser Legislaturperiode).

Da sehen wir dem Ergebnis der Abstimmung im Plenum "gelassen" entgegen.

Grüße



Gepostet am 25.06.2013 um 15:19 von:
Benutzer: gmg
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=83564#post83564


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