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Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.094 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.259.880 Nächster Level: 7.172.237 Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens , im > 2021er Koalitionsvertrag wurde bekanntlich die Einführung einer „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ vereinbart. Da es bereits wohl einige Anfragen von potentiellen Cannabishändlern bei einigen Gewerbebehörden gab (siehe im nichtöffentlichen Forumsteil), hier die ersten näheren und offiziellen Informationen zum beabsichtigten Gesetzesvorhaben: In der Kabinettssitzung der Bundesregierung am 26. Oktober 2022 wurde dazu ein 12-seitiges „Eckpunktepapier zur Erarbeitung gesetzlicher Regelungen zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“ > und > beraten. Für die Erzeugung, die Aufbereitung, die Lagerung, den Transport sowie für den Verkauf von Genusscannabis benötigt man danach künftig eine Lizenz, die von einer noch zu benennenden Bundes- bzw. Landesbehörde erteilt werden soll (also nicht von der Gewerbebehörde vor Ort!). Detailfragen können verständlicher Weise dazu erst nach Abschluss des noch zu startenden Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene, des Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission sowie der Fixierung der Zuständigkeitsregelung im Gesetz- oder Verordnungsverfahren beantwortet und dann erst auch Lizenzanträge gestellt werden. __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Puz_zle: 06.11.2022 11:43. 1 06.11.2022 04:10 Solon Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.094 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.259.880 Nächster Level: 7.172.237 Themenstarter RE: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens , die Bundesregierung hat sich nach der Abstimmung mit der EU-Kommission nun auf ein 2-Säulen-Modell verständigt, wonach zunächst nur ein nichtgewerbsmäßiger Cannabisanbau durch Privatpersonen und Vereine möglich gemacht werden soll und nur in einen regionalen und lizensierten Modellvorhaben die gewerbsmäßige Produktion, Vertrieb und Abgabe von Genusscannabis beabsichtigt ist. Siehe hierzu die Pressemitteilung vom 12. April 2023 > Eckpunkte eines 2-Säulen-Modells vom 12. April 2023 zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene > __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 2 12.04.2023 15:13 Solon Gewerbebehörde KA Grünschnabel Dabei seit: 31.03.2021 Beiträge: 3 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 12 [?] Erfahrungspunkte: 2.738 Nächster Level: 2.912 RE: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens Guten Tag, vielen Dank für die Links. Wir erhalten seit kurzem viele Anfragen zu dem Thema und verweisen bisher auf die noch nicht geklärte Rechtslage. Weiß jemand, wer zukünftig dafür zuständig sein wird? Laut der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums erfolgt die Zulassung und Überwachung in der ersten Phase "durch Landesbehörden". Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir als Gewerbebhörden einen Teil des Genehmigungsprozesses abwickeln müssen. Falls jemand mehr weiß, wäre ich über eine Info dankbar. Dann würde ich schon mal eine neue Stelle beantragen. :-) Grüße aus Ba-Wü J. Heß 3 31.05.2023 13:44 Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.094 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.259.880 Nächster Level: 7.172.237 Themenstarter RE: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens Zitat: Original von Gewerbebehörde KA Weiß jemand, wer zukünftig dafür zuständig sein wird? Laut der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums erfolgt die Zulassung und Überwachung in der ersten Phase "durch Landesbehörden". Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir als Gewerbebhörden einen Teil des Genehmigungsprozesses abwickeln müssen. Falls jemand mehr weiß, wäre ich über eine Info dankbar. und Gruß nach Ba-Wü, der derzeit lediglich veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CannG) zum Stand 28. April 2023 befindet sich gegenwärtig wohl noch in der Abstimmung mit anderen Bundesministerien und Fachpolitkern von Bundestagsfraktionen und betrifft zunächst vorwiegend die nichtkommerzielle Legalisierung von Genusscannabis (Eigenanbau, nichtgewerbsmäßige Anbauvereinigungen) und „Teil-Entkriminalisierung“ bisheriger Straftatbestände. Der Gesetzentwurf enthält bereits einige Zuständigkeiten für das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die von den Ländern darüber hinaus zu verordneten Zuständigkeiten können erst mit Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum CannG erfolgen. Diese Zuständigkeiten wären aber meines Erachtens in dieser ersten Legalisierungsphase aus fachlicher Sicht vorrangig bei den Gesundheitsüberwachungsbehörden i. S. des > § 14 Abs. 8 Nr. 10 GewO und nicht bei den Gewerbebehörden anzusiedeln. Ob dann bei der 2. Säule des Legalisierungsvorhabens (Regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten / gewerbsmäßiger Cannabishandel) - für die es wohl noch keinen Zeitrahmen gibt - dann auch die Gewerbebehörden mit Aufgaben bedacht werden, bleibt abzuwarten. Weitere lesens-/und hörenswerte Info’s zur Thematik z. B. auf > www.lto.de: „Das steht in Lauterbachs Cannabisgesetz„, in der ARD-Mediathek > Rabiat - Canna-Business: Wer macht das große Geld?“, > auf www.tagesschau.de: „Ansturm auf Cannabis-Clubs“ __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 4 01.06.2023 12:29 Gewerbebehörde KA Grünschnabel Dabei seit: 31.03.2021 Beiträge: 3 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 12 [?] Erfahrungspunkte: 2.738 Nächster Level: 2.912 RE: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens vielen Dank für die Einschätzung. schönes sonniges Wochenende 5 02.06.2023 14:30 Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.094 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.259.880 Nächster Level: 7.172.237 Themenstarter RE: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens , nach einem gestrigen Medienbericht (Quelle: > SPIEGEL) besteht derzeit folgender Zeitplan: Zum Gesetzgebungsverfahren zur 1. Legalisierungsphase soll dem > Bundeskabinett im August 2023 der Gesetzentwurf vorgelegt und nach der parlamentarischen Sommerpause ab September 2023 im Bundesrat und Bundestag behandelt werden. Der Gesetzentwurf für die 2. Legalisierungsphase (kommerzieller Anbau sowie Abgabe von Genusscannabis in lizenzierten Geschäften in noch auszuwählenden Modellregionen), die dann auch für den gewerberechtliche Vollzug relevant sein wird, soll im Herbst diesen Jahres erarbeitet werden. Für diesen muss der schwierige Konsens mit der EU-Anti-Drogen-Politik gefunden werden (> EU-Notifizierungsverfahren). __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 6 23.06.2023 10:01 Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.094 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.259.880 Nächster Level: 7.172.237 Themenstarter RE: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens , das BMG hat heute den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) mit Bearbeitungsstand 05.07.2023 online gestellt. Zur Infoseite des BMG > Zum Referentenentwurf > __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 7 06.07.2023 13:20 Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.094 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.259.880 Nächster Level: 7.172.237 Themenstarter RE: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens , Cannabis (-Legalisierung) scheint „in aller Munde“ zu sein - zumindest könnte man dies auf Grund der sehr zahlreich > veröffentlichten Stellungnahmen zum o. g. Referentenentwurf annehmen … Der Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) wurde am 16. August 2023 im Bundeskabinett behandelt und dann dem Bundesrat zur ersten Befassung zugeleitet. Letztere findet frühestens am 29. September 2023 statt. Kern des Artikel-Gesetzes ist das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis(Konsumcannabisgesetz – KCanG) - im Referentenentwurf noch als „Gesetz zum privaten und zum gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken (Cannabisanbaugesetz – CanAnbauG)“ bezeichnet. Zudem soll mit Artikel 8 CanG das Rauchverbot in > § 1 Abs. 1 des > Bundesnichtraucherschutzgesetzes näher bzw. erweitert definiert werden: „Rauchen von Tabak- und Cannabisprodukten, einschließlich der Benutzung von elektronischen Zigaretten und erhitzten Tabakerzeugnissen sowie von Geräten zur Verdampfung von Tabak- und Cannabisprodukten“. Regierungs-Info und PK vom 16. August 2023 > Verfahren und Drucksachen (BR-Drs. 367/23) beim Bundesrat > Für die zweite geplante Cannabis-Legalisierungssäule - u. a. für den gewerbsmäßigen Handel in Modellregionen - soll lt. BGM noch vor Jahresende ein weiterer Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 8 20.08.2023 17:11 Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.094 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.259.880 Nächster Level: 7.172.237 Themenstarter RE: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens , die beteiligten Bundesratsausschüsse haben sich in den letzten Wochen offensichtlich intensiv mit dem Regierungsentwurf zum Cannabisgesetz beschäftigt und eine 89-seitige kritikreiche Empfehlung verfasst, die Gegenstand der Bundesratssitzung am 29. September 2023 sein wird. Ausschussempfehlung BR-Drs. 367/1/23 vom 18. September 2023 > Die BR-Ausschüsse sehen ein Inkrafttreten des Gesetzes frühestens zum 1. Juli 2025 und begründet dies u. a. damit: „Die Bestimmung des Inkrafttretens auf den Tag nach der Verkündung ist aufgrund der vielfältigen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Länder und Kommunen nicht annähernd umsetzbar. So sind für die Umsetzung der geplanten Regelungen auf der Vollzugsebene umfangreiche neue organisatorische Strukturen aufzubauen. Dies bedürfte bei der Vielzahl der zu bestimmenden und zu beteiligenden Behörden einer längeren Vorbereitungszeit. …“ __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 9 23.09.2023 10:45 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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