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Zum Ende der Seite springen 2013-02-26 Änderung der Spielverordnung - Wie geht es weiter? 6 Bewertungen - Durchschnitt: 7,006 Bewertungen - Durchschnitt: 7,00
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petergaukler petergaukler ist männlich
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hi

nicht verfassungswidrig
siehe bayerischer vwgh. !!

urteil vom 28.8.2013



Bayerischer Verwaltungsgerichtshof


Übergangsregelungen verfassungsgemäß

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 28. August 2013 den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, nach der eine Spielstätte auch nach Ablauf der für sie geltenden einjährigen Übergangsfrist am 30. Juni betrieben werden sollte. Die Betreiberin einer Spielhalle hatte die Anordnung beantragt, da sie die Übergangsfrist von einem Jahr für verfassungswidrig hielt.

Die Antragstellerin ist im Besitz einer nach dem 28. Oktober 2011 erteilten gewerberechtlichen Erlaubnis. Nach Auffassung des BayVGH hat die Antragstellerin jedoch keinen Anspruch auf Feststellung glaubhaft gemacht, dass die Spielhalle über den 30. Juni 2013 hinaus ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis weiterbetrieben werden darf. Die Grenzen der Zulässigkeit seien mit der Übergangsfrist nicht überschritten, meint das Gericht.

Das Gericht meint, dass sowohl die fünf- als auch die einjährigen Übergangsfristen im Rahmen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers liegen. Auch dass ein Stichtag festgelegt wurde sei "sachgerecht und genüge (noch) den verfassungsrechtlichen Anordnungen", heißt es in einer Pressemitteilung. Der Beschluss des BayVGH ist unanfechtbar.

Seit dem Inkrafttreten des Glücksspieländerungsstaatsvertrags ist zum Betrieb einer Spielhalle neben einer gewerberechtlichen Erlaubnis auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Übergangsregelungen sehen vor, dass bestehende Spielhallen je nach dem Zeitpunkt der Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis bis zum Ablauf von fünf Jahren oder bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten der Neuregelung von der glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht freigestellt werden.



quelle
http://www.gamesundbusiness.de/news/deta...gsgemaess-5492/

gruss


pg.
221 07.09.2013 11:43 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
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hi,

warten wir es ab, wie sich zukünftig das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT zur Frage der RÜCKWIRKUNG äussern wird.

Die Meinung der bayrischen Verwaltungsrichter ist zu Verfassungsfragen völlig unmaßgeblich .


grüsse
222 07.09.2013 11:52 rosebud ist offline E-Mail an rosebud senden Beiträge von rosebud suchen
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petergaukler petergaukler ist männlich
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Zitat:
Original von rosebud
hi,

warten wir es ab, wie sich zukünftig das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT zur Frage der RÜCKWIRKUNG äussern wird.

Die Meinung der bayrischen Verwaltungsrichter ist zu Verfassungsfragen völlig unmaßgeblich .


grüsse



die bayern sind aber im vorteil sie kennen
KEINE VERGNÜGUNGSSTEUER !!


pg.
223 07.09.2013 11:54 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
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Zitat:
Original von Meike
Hallo gmg,
Ja, weiß das BMWI denn gar nicht, was aktuell wieder auf dem Markt los ist?
VG
Meike


Hallo Meike,

ich kenne zwar nicht die vorgesehenen Meldewege, aber davon gehe ich aus.
Wenn überhaupt, ist die aktuelle Lage nur der PTB bekannt.


"Und ewig grüsst das Murmeltier....."

__________________
gmg
224 07.09.2013 15:37 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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DER SPIEGEL Vorabmeldungen

Dem SPIEGEL Heft 36/2013 konnte man auch Hinweise zu dem aktuellen Handlungsbedarf entnehmen:

Immer mehr Spielsüchtige suchen Hilfe

Die Nachfrage nach Hilfsangeboten gegen Spielsucht wächst: 19.500 Menschen wandten sich im vergangenen Jahr an die Suchthilfeberatungsstellen, gut 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Rund drei Viertel der Hilfesuchenden führten ihre Probleme auf das Spielen an Automaten in Spielhallen und Gaststätten zurück. Das geht aus noch nicht veröffentlichten Daten der Deutschen Suchtstatistik hervor......

......Bund und Länder streiten derzeit über eine Neuregelung der Spielverordnung.

Die vollständige Meldung gibt es hier:

Der SPIEGEL 36/2013

Zumindest diese Meldung über den vorhandenen Handlungsbedarf sollte dem BMWi aber bekannt sein.

Grüße

__________________
gmg
225 07.09.2013 16:08 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Personelle Ausstattung der PTB 2014

Wie man dem Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 entnehmen kann, stellt sich die PTB jedoch personell für die Novellierung der Spielverordnung neu auf.

Fundstelle Bundeshaushaltsplan 2014

Sehr vorausschauend..... Respekt

Grüße

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226 07.09.2013 17:09 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
dieter116
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RE: Personelle Ausstattung der PTB 2014

Zitat:
Original von gmg
Wie man dem Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 entnehmen kann, stellt sich die PTB jedoch personell für die Novellierung der Spielverordnung neu auf.

Fundstelle Bundeshaushaltsplan 2014

Sehr vorausschauend..... Respekt

Grüße



Wo kann ich dies dem Plan entnehmen ?

3.200.000,- € Einnahmen durch Spielgeräte ist ja ganz ordentlich für
die paar Leute in der Abteilung.

-----------------------------------------------------------------

Aber 73.000.- Ausgaben für Aufsiztrasenmäher ??

Ist der von Ferrari ?
227 08.09.2013 05:39 dieter116 ist offline E-Mail an dieter116 senden Beiträge von dieter116 suchen
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Personelle Ausstattung der PTB 2014

Ich habe den Suchbegriff Spielverordnung verwendet.

Grüße

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gmg
228 08.09.2013 09:51 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Neufassung vom 15.08.2013 des § 17 SpielV

Da ändert sich die Spielverordnung, und man bekommt es gar nicht mit ! verwirrt

§ 17 SpielV ist durch die Änderung
- Art. 2 Abs. 82 G v. 7.8.2013 I 3154 (Nr. 48)
- Art. 4 Abs. 64 G v. 7.8.2013 I 3154 (Nr. 48)

vom 15.08.2013 geändert worden. Lesen

Und keine Mensch spricht drüber...... geschockt

Grüße

__________________
gmg
229 10.09.2013 08:35 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
immo2012 immo2012 ist männlich
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RE: Neufassung vom 15.08.2013 des § 17 SpielV

wie lautet nun die aktuelle version?
230 10.09.2013 08:57 immo2012 ist offline E-Mail an immo2012 senden Beiträge von immo2012 suchen
petergaukler petergaukler ist männlich
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RE: Neufassung vom 15.08.2013 des § 17 SpielV

Zitat:
Original von gmg
Da ändert sich die Spielverordnung, und man bekommt es gar nicht mit ! verwirrt

§ 17 SpielV ist durch die Änderung
- Art. 2 Abs. 82 G v. 7.8.2013 I 3154 (Nr. 48)
- Art. 4 Abs. 64 G v. 7.8.2013 I 3154 (Nr. 48)

vom 15.08.2013 geändert worden. Lesen

Und keine Mensch spricht drüber...... geschockt

Grüße



hi


gebühren ??

sonst nichts ??? Weißnicht
231 10.09.2013 09:10 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
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RE: Neufassung vom 15.08.2013 des § 17 SpielV

Zitat:
Original von petergaukler
hi

gebühren ??

sonst nichts ??? Weißnicht

So lese ich es auch...

Für die weiteren - bereits formulierten - Änderungen gilt wie bisher:
Bitte warten....

Grüße

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232 10.09.2013 09:21 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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[/quote]


die bayern sind aber im vorteil sie kennen
KEINE VERGNÜGUNGSSTEUER !!


pg.[/quote]

Die anderen aber vielleicht bald auch nicht mehr

Grüße,
barnie
233 10.09.2013 09:57 barnie ist offline E-Mail an barnie senden Homepage von barnie Beiträge von barnie suchen
petergaukler petergaukler ist männlich
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Zitat:
Original von barnie



die bayern sind aber im vorteil sie kennen
KEINE VERGNÜGUNGSSTEUER !!


pg.[/quote]

Die anderen aber vielleicht bald auch nicht mehr

Grüße,
barnie[/quote]


bei der eu.muss man tatsächlich mit allem rechnen
wie ich heute gelesen habe untergräbt die tabaklobby
derzeit die schärfere gangart der eu. gegen das rauchen mit
ein paar verzögerungstricks ,bis dann der eu.vorsitz von griechenland übernommen wird und da ist die tabakfrage keine frage !




pg.
234 10.09.2013 13:12 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
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Zitat:
Original von petergaukler
Zitat:
Original von barnie



die bayern sind aber im vorteil sie kennen
KEINE VERGNÜGUNGSSTEUER !!


pg.


Die anderen aber vielleicht bald auch nicht mehr

Grüße,
barnie[/quote]


bei der eu.muss man tatsächlich mit allem rechnen
wie ich heute gelesen habe untergräbt die tabaklobby
derzeit die schärfere gangart der eu. gegen das rauchen mit
ein paar verzögerungstricks ,bis dann der eu.vorsitz von griechenland übernommen wird und da ist die tabakfrage keine frage !




pg.[/quote]

hi,

c´ est la vie !


grüsse
235 10.09.2013 20:52 rosebud ist offline E-Mail an rosebud senden Beiträge von rosebud suchen
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BT-Drs. 17/14712

Wie geht es mit der Novellierung der Spielverordnung weiter???:::

Hier erhält man auf diese Frage letztlich auch keine Antwort:
Drucksache 17/14712 Zum Maßgabebeschluß des Bundesrates iS Novelle der Spielverordnung

Es steht nur fest, dass sich momentan der "Ball" (= die Novelle der Spielverordnung) im Spielfeld des BMWi befindet und das BMWI "aufschlagen" müsste.

Grüße

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236 27.09.2013 13:57 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Ergänzung der SpielV oder doch der GewO ??

Eventuell sollte man noch ein "kleine Ergänzung" einbauen:

"vor jeder Spielaufnahme wird der Spieler über die Wirksamkeit der ihm zur Verfügung gestellten Spielbeeinflussungsmaßnahmen für die Höhe der Gewinnwahrscheinlichkeiten aufgeklärt"

gefunden - und fast wieder vergessen - im Beschluss Nr. 1/2008 des Fachbeirats nach § 10 Abs. 1 Satz 2 GlüStV vom 12. März 2008 zur Verminderung der von Geldspielgeräten ausgehenden Gefahren

Link zum Beschluss

Grüße

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237 09.10.2013 11:16 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Zitat:
Es steht nur fest, dass sich momentan der "Ball" (= die Novelle der Spielverordnung) im Spielfeld des BMWi befindet und das BMWI "aufschlagen" müsste.


Wundert Dich das?

Nachdem (ich kanns immer noch nicht richtig glauben und bekomme immer wieder ein breites Grinsen ins Gesicht wenn ich drüber nachdenke) der Kopf des BMWI abgeschlagen wurde und der Ex BMWI den Schwanengesang der FDP tanzt, wird sich das Ministerium (so wie es üblich ist) erst einmal vornehm zurückhalten.

Das ich das noch erleben darf:

Deutschland auf Bundesebene FDP-frei Applaus
238 09.10.2013 12:49 LKKS ist offline Beiträge von LKKS suchen
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Aha!

Zitat on
Noch stehen nicht alle Details fest
Derzeit fehlen noch wichtige rechtliche Regelungen. So sollen die Inhalte der Unterrichtung in der Spielverordnung verankert werden. Die Spielverordnung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung der Ministerien und wird voraussichtlich erst Ende des Jahres in Kraft treten. Außerdem ist der Teilnehmerkreis des Unterrichtungsverfahrens noch nicht endgültig festgelegt.

sagt die IHK Hannover
Applaus

Grüße

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gmg
239 09.10.2013 13:51 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Während die Novellierung der Spielverordnung sich aktuell wohl noch im "Stand-By-Betrieb" befindet (die Regierung sucht sich ja noch und damit ist unklar, wer die Hausspitze des BMWi besetzen wird)
wird hinter den Kulissen allerdings bereits kräftig an Punkten gearbeitet, welche verbesserungsbedürftig erscheinen.

So konnte ich gerade mit Freunde zwei Meldungen studieren:

VDAI und Fraunhofer Institut - Neues Konzept gegen Manipulation

Im Auftrag des Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) hat das Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit (AISEC) ein Sicherheitskonzept zum Schutz der Buchungsdaten von Geldspielgeräten erarbeitet. Das Konzept sieht einen leistungsfähigen elektronischen Manipulationsschutz dieser Daten vor, der dem neuesten Stand der Technik entspricht.

Zur vollständigen Meldung geht es hier.


und dann noch eine weitere Meldung:

Fraunhofer AISEC: Dies ist kein Spiel!
Fraunhofer AISEC entwickelt Schutzkonzept für Absicherung von Geldspielgerätedaten gegen Manipulationen / Kryptographische Verfahren schützen steuerlich relevante Buchungsdaten....

Grüße

__________________
gmg
240 15.11.2013 10:37 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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