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Umsatzsteuer auf Glücksspielumsätze zum 3. Mal vor dem EuGH Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » jochen B. Foren As Dabei seit: 09.02.2010 Beiträge: 90 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 33 [?] Erfahrungspunkte: 505.596 Nächster Level: 555.345 Umsatzsteuer auf Glücksspielumsätze zum 3. Mal vor dem EuGH Hallo zusammen, am 04.03.2010 um 09:30 Uhr wird in Luxemburg die Zukunft der Automatenaufsteller geschrieben. Ich meine, dass solch ein wichtiger Termin für alle Automatenaufsteller von großem Interesse sein wird. Wir haben die große Chance nach über 30 Jahren von der Umsatzsteuer befreit zu werden!! Das ganze sollte uns ein extra Thread wert sein. 1 09.02.2010 10:37 Solon Rosewood Haudegen Dabei seit: 31.01.2008 Beiträge: 719 Bundesland: Bremen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.571.159 Nächster Level: 5.107.448 RE: Umsatzsteuer auf Glücksspielumsätze zum 3. Mal vor dem EuGH Walter B. , Jochen B. also etwas unauffälliger wäre wohl auch gegangen. Dürfen wir uns jetzt schon mal auf das Thema "Danke an meike, gmg und Walter B. freuen? 2 09.02.2010 11:12 Solon jasper Kaiser Dabei seit: 19.08.2006 Beiträge: 1.116 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.686.793 Nächster Level: 8.476.240 RE: Umsatzsteuer auf Glücksspielumsätze zum 3. Mal vor dem EuGH Zitat: Original von jochen B. Hallo zusammen, am 04.03.2010 um 09:30 Uhr wird in Luxemburg die Zukunft der Automatenaufsteller geschrieben. Ich meine, dass solch ein wichtiger Termin für alle Automatenaufsteller von großem Interesse sein wird. Wir haben die große Chance nach über 30 Jahren von der Umsatzsteuer befreit zu werden!! Das ganze sollte uns ein extra Thread wert sein. Zunächst willkommen hier im Forum! Ich bin total Deiner Meinung. Interessant dürfte aber auch der 03.03.2010 sein, da hält der Generalanwalt seine Schlussanträge bzgl. einer evtl. totalen Neuordnung des Glücksspielrechts: "Schwerpunkt der Rs. C-316/07 u. a. und C-46/08 Verhandlungen ist die Reichweite der europarechtlich erforderlichen Kohärenzprüfung. Reicht es aus, nur den „Sektor“ der Wetten bzw. Sportwetten systematisch und kohärent zu regeln (sog. „vertikale“ Kohärenz)? Oder muss der einschränkende Mitgliedstaat insgesamt eine kohärente Glücksspielpolitik verfolgen und sämtliche Glücksspielformen kohärent regeln („horizontale“ Kohärenz)?" Man sieht sich also am 03. und 04.03.2010 in Luxemburg Das dürfte eine Reise Wert sein. 3 09.02.2010 13:59 Carlo Routinier Dabei seit: 27.02.2009 Beiträge: 266 Bundesland: außerhalb von Deutschland Meine Beziehung zum Gewerberecht: Rechtsanwalt/Notar/S teuerberater Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.586.574 Nächster Level: 1.757.916 Der 04.03.2010 dürfte ein Pflichtermin in Luxemburg für alle Automatenaufsteller sein! 4 12.02.2010 11:05 Wilde Irene Doppel-As Dabei seit: 07.03.2009 Beiträge: 144 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 857.736 Nächster Level: 1.000.000 Zitat: Original von Carlo Der 04.03.2010 dürfte ein Pflichtermin in Luxemburg für alle Automatenaufsteller sein! Zitat: Original von mir Die bisher größte „Spende“ war doch die Umsatzsteuer auf unsere Glücksspielumsätze und zwar von der Geräteindustrie an die Bundesregierung. Gegenleistung der BRD: Eine bundesbehörtliche Laufzeitbeschränkung und dann diese Spielverordnung mit ihren ferngesteuerten Glücksspielgeräten und intransparenten (geheimen) Auszahlquoten. Die haben 30 Jahre gemeinschaftsrechtswidrig Umsatzsteuer kassiert weil es die Geräteindustrie so wollte. Quelle: http://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=6107 Nach Glawe und Linneweber darf man auch am 04.03.2010 auf den Vortrag des Klägervertreters vor dem EuGH gespannt sein. Werden sich Kläger und BRD zum 3. Mal einig sein? 5 12.02.2010 13:11 Rosewood Haudegen Dabei seit: 31.01.2008 Beiträge: 719 Bundesland: Bremen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.571.159 Nächster Level: 5.107.448 Noch ein Beitrag auf der Rubrik Märchen und Mythen. 6 12.02.2010 13:22 Wilde Irene Doppel-As Dabei seit: 07.03.2009 Beiträge: 144 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 857.736 Nächster Level: 1.000.000 Es gibt scheinbar immer noch Personen die die Verfahrensverläufe Glawe und Linneweber nicht kennen 7 12.02.2010 13:32 Rosewood Haudegen Dabei seit: 31.01.2008 Beiträge: 719 Bundesland: Bremen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.571.159 Nächster Level: 5.107.448 Es gibt scheinbar immer noch Personen die glauben die Branche würde eine Steuerfreiheit bekommen 8 12.02.2010 14:18 hansi Doppel-As Dabei seit: 27.03.2008 Beiträge: 140 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 882.189 Nächster Level: 1.000.000 HALLO! Da hat aber einer etwas völlig falsch verstanden!! Wer spricht denn hier von „Steuerfreiheit“??? Beim EuGH geht es allein um die Umsatzsteuer-Freiheit laut EG- Recht!! Alle anderen Steuerarten wie z.B. Einkommen-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer sind leider nicht davon betroffen. „Steuerfreiheit“ ist in der Tat ein Traum und wird wohl immer ein Traum bleiben. 9 12.02.2010 17:02 Rosewood Haudegen Dabei seit: 31.01.2008 Beiträge: 719 Bundesland: Bremen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.571.159 Nächster Level: 5.107.448 Ach Entschuldigung hansi, hatte ich vergessen, Vater Staat wird sicherlich auf die Umsatzsteuer verzichten, eine wie auch immer geartete Erstazsteuer wird es dann sicher nicht geben, war ja auch noch nie geplant. Die Steuereinnahmen unseres Landes sind auch derart gut zurzeit, dass man aufgrund der gigantischen Überschüsse bestimmt gerne darauf verzichten wird. Also nochmals sorry, wegen meines Übermutes 10 15.02.2010 08:03 hansi Doppel-As Dabei seit: 27.03.2008 Beiträge: 140 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 882.189 Nächster Level: 1.000.000 Zitat: Original von RosewoodAch Entschuldigung hansi, hatte ich vergessen, Vater Staat wird sicherlich auf die Umsatzsteuer verzichten, eine wie auch immer geartete Erstazsteuer wird es dann sicher nicht geben, war ja auch noch nie geplant. Die Steuereinnahmen unseres Landes sind auch derart gut zurzeit, dass man aufgrund der gigantischen Überschüsse bestimmt gerne darauf verzichten wird. Also nochmals sorry, wegen meines Übermutes Deine übermütige Ironie macht Deinen Standpunkt deutlich! Ich, als gewerblicher Spielhallenbetreiber (Automatenaufsteller) wäre mit der Umsatzsteuer einverstanden, wenn sie genauso wie bei den gewerblichen Spielbankbetreibern mit meinen anderen Abgaben/Steuern verrechnet würde! Da das jedoch nicht geschieht, wird es bestimmt nicht mehr lange dauern und für uns gewerbliche Spielhallenbetreiber und den gewerblichen Spielbankbetreibern wird es eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage geben. Ganz im Sinne des Gleichheitsgrundsatz laut Grundgesetz. 11 15.02.2010 11:39 alfi1950 Tripel-As Dabei seit: 19.11.2008 Beiträge: 219 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 38 [?] Erfahrungspunkte: 1.328.168 Nächster Level: 1.460.206 @Hansi, nach über 30 Jahre rechtswidrig erhobener Umsatzsteuer, sollte nun Rechtssicherheit durch Umsatzsteuerfreiheit einzug halten. Auch wenn das gegen dem politischen Willen ist. Was wird dann mit den Umsatzsteuerbeträgen die den Spielbankbetreibern im Zuge der Verrechnung erlassen wurde? Müssen die dann die Spielbankabgabe nachzahlen? 12 15.02.2010 15:13 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 8.931.373 Nächster Level: 10.000.000 umsatz.st weg dafür kommt die neue glücksspielsteuer 25-30 % !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! die ist bestimmt schon in der schublade der politiker 13 15.02.2010 20:17 lodermulch Haudegen Dabei seit: 11.02.2010 Beiträge: 530 Bundesland: Sachsen-Anhalt Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.976.229 Nächster Level: 3.025.107 oh, dann wird wieder viel geld für die änderung der scheibentexte ausgegeben werden, so wie damals anfang der 90er, als das geldabschöpfen so nett losging: "...zahlt der automat mindestens 60% der UM 14% UMSATZSTEUER ERMÄSSIGTEN einsätze wieder aus" diesesmal heisst es dann zur freude der siebdruckindustrie einfach "der um 30% spielsteuer ermäßigten" ---oh, nein - halt. ich vergaß, dass aussagen zum auszahlverhalten, zum zu erwartenden gewinn oder sonstige qualitative äußerungen, die die größen einzahlung//auszahlung zueinander in ein nachprüfbares verhältnis setzen, ja seit 2006 nicht mehr öffentlich verfügbar sind - weder für spieler, noch für aufsteller. 14 15.02.2010 23:08 Wilde Irene Doppel-As Dabei seit: 07.03.2009 Beiträge: 144 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 857.736 Nächster Level: 1.000.000 Zitat: Original von petergaukler umsatz.st weg dafür kommt die neue glücksspielsteuer 25-30 % !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! die ist bestimmt schon in der schublade der politiker SUPER!! Keine Einkommen-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer und keine USt. dann zahle ich gerne 30% nach Abzug eines Freibetrags wie bei den Spielbankbetreibern. 15 17.02.2010 15:17 Walter B Routinier Dabei seit: 22.01.2010 Beiträge: 269 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.516.018 Nächster Level: 1.757.916 Dieser Gaukler tickt doch nicht ganz richtig. Mit dem würde ich mich doch überhaupt nicht unterhalten! __________________ Gruß vom Walter 16 17.02.2010 15:47 Rosewood Haudegen Dabei seit: 31.01.2008 Beiträge: 719 Bundesland: Bremen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.571.159 Nächster Level: 5.107.448 17 17.02.2010 16:10 r2d2 Tripel-As Dabei seit: 21.09.2008 Beiträge: 151 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 924.661 Nächster Level: 1.000.000 Hier gibt es den Musterbrief an den EuGh für jeden Automatenaufsteller: http://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=6227 18 19.02.2010 13:14 jasper Kaiser Dabei seit: 19.08.2006 Beiträge: 1.116 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.686.793 Nächster Level: 8.476.240 und hier mein Aufruf: http://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=6227 Ob die den Termin extra so früh gelegt haben? 19 19.02.2010 21:23 anders    Kaiser Dabei seit: 01.05.2006 Beiträge: 1.279 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 8.950.212 Nächster Level: 10.000.000 Zitat: Original von jasper und hier mein Aufruf: http://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=6227 Ob die den Termin extra so früh gelegt haben? Vorsorglich auch hier noch einmal: Ich vertraue dem Rechtsanwalt Bernd Hansen aus Jesteburg Gruß anders 20 20.02.2010 08:55 Seiten (11): [1] 2 3 4 5 6 nächste » ... letzte » Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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