 Vergnügungssteuer übertrieben!  |
Solon
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Meike
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Gruß an alle,
das ist wirklich unglaublich - und zwar beidseitig.
Wie konnten die Unternehmer mit der vorherigen 20% Vergnügungssteuer so lange überleben und dann noch expandieren?
Das war für mich die erste Frage, die sich aufdrängte.
Gruß
Meike
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2
30.04.2010 05:09 |
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Solon
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Carlo 
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| RE: Vergnügungssteuer übertrieben! |
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Hier wird etwas gegen die willkürliche Steuerpraxis der Städte und Länder unternommen:
Diskriminierung der Automatenaufsteller vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Die Kommunen der Bundesländer (ausgenommen Bayerns) unterwerfen die Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspiel mit Geldeinsatz an PTB zugelassenen Geldspielgeräten innerhalb von staatlich konzessionierten Spielhallen (Spielcasinos) der „Vergnügungssteuer“, obwohl die Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspiel mit Geldeinsatz innerhalb von staatlich konzessionierten Spielbanken von der „Vergnügungssteuer“ befreit sind. Diese willkürliche Besteuerung bzw. Steuerbefreiung eines konkreten Steuersachverhalts stellt sich für den UAVD e.V. als eine Diskriminierung der Automatenaufsteller gegenüber den Spielbankbetreibern dar.
Quelle und weiter: http://www.uavd.de/index.php.....0
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3
30.04.2010 10:48 |
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Corleis
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| RE: Vergnügungssteuer übertrieben! |
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Spielgerätesteuer mutiert zur Willkürsteuer!
Ja! - liebe Beamten und Kommunen - ihr bedient euch auf schäbigste Art und Weise an unserem Geld!
Hierbei haben viele leider jeglichen Respekt vor der Unternehmerleistung verloren!
Auch wir sind Arbeitgeber - und nur zur Erinnerung:
Wir tragen das Risiko, wir schaffen die Arbeitsplätze, wir zahlen Steuern und -
Wir verdienen eure Gehälter!
- Steuererhöhungen von 8 auf 18% und von 20 auf 25%
- Bruttokasse als Maßstab
- kalkulatotorische Abwälzbarkeit vorgeschoben
Wer von euch Beamten und Verantwortlichen glaubt diese Scheisse eigentlich?
Willkommen in der 2-Klassengesellschaft.
IHR GEGEN UNS - das ist das Signal was ihr sendet.
Wer Wind säht wird Sturm ernten. 
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4
30.04.2010 21:43 |
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KARO
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@ Corleis ,
wie sind Arbeitgeber von Gottes ( Beamtes Gnaden ) ,
wenn das nicht mehr sein soll , drehen sie uns den Hahn zu ,
so einfach ist das eben .
Glaubst Du im ernst das sich irgendjemand Gedanken darüber macht
wie Gelder für Bezahlung der Staatsdiener verdient werden müssen ???.
Das ist traurig , aber Realität .
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5
30.04.2010 22:56 |
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Meike
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Hallo David,
in dem oben eingestellten Artikel schien es doch so, als wollte die Gemeinde der Spielhallenflut entgegen wirken,
indem sie die Vergnügungssteuer hochsetzte.
Und obwohl dies dann 20 % (schier unglaubliche Zahl )
erreicht hatte, expandierte "man" immer noch.
- völlig unverständlich, wie geht das? -
und dann wurde auf 25% angehoben.
Man könnte es schon fast als "Wettrüsten" bezeichnen.
Der alte Spruch actio = reactio sollte auch in diesem Bereich berücksichtigt werden. - bitte nicht so einseitig betrachten -
Gruß an alle,
hat eigentlich schon jemand den Urteilstext des Verfahrens vom 27.04.2010 beim FG Hamburg zur Einsatzsteuer.
Wie man lesen konnte, wurde Prof.Dr. Richter sechs Stunden als Zeuge in der Sache vernommen.
Was dazu von Seiten der PTB gesagt wurde, ist vielleicht auch sehr interessant.
Gruß
Meike
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6
01.05.2010 08:09 |
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Walter B
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| Zitat: |
Original von Meike
(...)
Und obwohl dies dann 20 % (schier unglaubliche Zahl )
erreicht hatte, expandierte "man" immer noch.
- völlig unverständlich, wie geht das? -
und dann wurde auf 25% angehoben.
(...)
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Hallo Meike,
klar expandieren diese betroffenen Unternehmen, aber ganz sicher nicht in dieser genannten Kommune!
Sicher nur, weil die Margen für die betroffenen Unternehmen immer kleiner werden und auch Automatenunternehmen nach dem Prinzip der Marktwirtschaft handeln müssen!
Drogerieketten rechnen pro Filiale mit ca 2000 EUR Gewinn vor Steuer......
....wenn sie gut sind!
Das trifft auch auf die Kleinbetriebe der Automatenbranche zu.
Leider sind die Kleinbetriebe, welche sich in _deutscher Hand_ befinden, besonders stark betroffen, weil sie der Konkurrenz der Großaufsteller nichts mehr entgegensetzen können!
Dazu kommen die illegalen Wett- und Kulturvereine, welche die aktuellen Steuerbelastungen nur vom Hörensagen kennen!
__________________
Gruß vom Walter
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7
01.05.2010 13:52 |
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gmg
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| Zitat: |
Original von Meike
hat eigentlich schon jemand den Urteilstext des Verfahrens vom 27.04.2010 beim FG Hamburg zur Einsatzsteuer.
Wie man lesen konnte, wurde Prof.Dr. Richter sechs Stunden als Zeuge in der Sache vernommen.
Was dazu von Seiten der PTB gesagt wurde, ist vielleicht auch sehr interessant.
Gruß
Meike |
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Die erste Info hatten wir doch schon, Meike !
Automatenmarkt: Nachricht vom 29. 04. 2010
Nach Angaben der Vorsitzenden des Hamburger Automaten Verbandes, Sabine Glawe, hatte Professor Richter unter anderem dargelegt, dass ein Umbuchen von Geld in Punkte steuertechnisch nicht als Einsatz angesehen werden könne, wie es das Hamburger Gesetz tue. Der Spieler habe auch die Möglichkeit, die Punkte wieder in Geld umzuwandeln, ohne ein einziges Spiel zu starten.
Grüße
__________________
gmg
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8
01.05.2010 14:44 |
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Walter B
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| Zitat: |
Original von gmg
| Zitat: |
Original von Meike
hat eigentlich schon jemand den Urteilstext des Verfahrens vom 27.04.2010 beim FG Hamburg zur Einsatzsteuer.
Wie man lesen konnte, wurde Prof.Dr. Richter sechs Stunden als Zeuge in der Sache vernommen.
Was dazu von Seiten der PTB gesagt wurde, ist vielleicht auch sehr interessant.
Gruß
Meike |
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Die erste Info hatten wir doch schon, Meike !
Automatenmarkt: Nachricht vom 29. 04. 2010
Nach Angaben der Vorsitzenden des Hamburger Automaten Verbandes, Sabine Glawe, hatte Professor Richter unter anderem dargelegt, dass ein Umbuchen von Geld in Punkte steuertechnisch nicht als Einsatz angesehen werden könne, wie es das Hamburger Gesetz tue. Der Spieler habe auch die Möglichkeit, die Punkte wieder in Geld umzuwandeln, ohne ein einziges Spiel zu starten.
Grüße |
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....und dieser Mann wurde 6 Stunden befragt....!
......und dieser Mann hat bestätigt, dass Punkte nicht gleich Einsatz sind!
__________________
Gruß vom Walter
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9
01.05.2010 16:04 |
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Corleis
Routinier
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| Zitat: |
in dem oben eingestellten Artikel schien es doch so, als wollte die Gemeinde der Spielhallenflut entgegen wirken,
indem sie die Vergnügungssteuer hochsetzte.
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Das stimmt vielleicht für das Beispiel oben.
Ich persönlich habe zwei Fälle wo die Steuer einmal von 7 auf 12% und einmal von 8 auf 18% Brutto erhöht wurden.
Im Ersten Fall gab es vor der Erhöhung bereits eine Halle weniger als 2006 und im 2.Fall (Schwerin) ist die Anzahl der Hallen seit 2006 gleich geblieben.
Meine Erfahrung zeigt, daß es den Entscheidungsträgern nur noch um Geld geht.
| Zitat: |
Und obwohl dies dann 20 % (schier unglaubliche Zahl )
erreicht hatte, expandierte "man" immer noch.
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Mal eine kleine kleine kaufmännische Nachhilfestunde:
12 Maschienen machen im Beispiel 2000€ je Maschiene (haben die Meisten übrigens nicht!)
+24.000,00 = 12x2000
- 4840,00 = Umsatzsteuer 19%
- 4000,00 = Miete, Strom, Heizung und Nebenkosten
- 2400,00 = Gerätemiete
- 8000,00 = Lohnkosten
- 1000,00 = Versicherung, GEMA, GEZ
- 1000,00 = Steuerberater, Instandhaltungen, Kaffee und Bewirtung
- 1000,00 = Kredit für LADENBAU und EINRICHTUNG
- 2400,00 = 10% VERGNÜGUNGSSTEUER
UNTERDECKUNG: € 640,00 und siehe da: Kein Geschäftsführergehalt etc aber bereits 7240 EUR Steuern abgeführt.
Und jetzt noch einmal als Bausatz zum Nachmachen:
24 Geräte à 1500,00
Alle Kosten anpassen, nur Löhne ändern sich nicht.
Jeder Honk kann erkennen, daß Vielfachkonzessionen durch den Abbau von Arbeitsplätzen Geld verdienen.
Die Kleinen gehen Baden und die Großen teilen sich den Markt auf.
Die Staatliche Gier beschleunigt und fördert diesen Prozess und trägt somit zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen bei.
Die Zeche zahlen wir alle, denn die vernichteten Arbeitsplätze kosten unsere Sozialleistungen.
Also bitte redet keinen Stuss von wegen Spielerschutz und Co.
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10
01.05.2010 20:33 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo David,
danke, dass Du diese Aufstellung hier eingestellt hast und es den Behörden, die Steuerungsmöglichkeiten haben,
das sind die Ordnungsämter über Auflagen und die Bauämter über die Bauleitplanung,
zeigst, wie man z.B. mit Auflagen steuern kann.
Ich hatte hier auch schon mal einige Erfahrungen mit Mehrfachkonzessionen gepostet,
die Krönung war eine 5 er Konzession mit mittiger Aufsichtkanzel und Mädchen Anfang 20,
die alle Konzessionen "überschauen" sollte.
Gruß an alle,
der Hinweis auf die Darstellung im Automatenmarkt zur Aussage von Prof.Dr.Richter ( der Titel Professor als Alleinstellung
darf soweit ich weiß, so nicht verwendet werden, da es sich um einen verliehenen Titel der PTB handelt und nicht eine Lehrtätigkeit
beinhaltet)
ist zwar interessant, aber meine Frage bezog sich auf den Urteilstext, da sich daraus auch die Fragen ergeben,
die gestellt wurden.
Wie einige hier wissen, gibt es da einige ganz entscheidende Fragen (die auch mehrfach gestellt wurden) , deren Beantwortung seit langer Zeit ausstehen.
Diese Fragen sind für die Definition des Einsatzes und für die Frage der Besteuerung absolut entscheidend.
Daher möchte ich unbedingt wissen, ob ihm die Frage in der Verhandlung gestellt wurde und ob diese Frage endlich mal beantwortet wurde.
Wenn ein "Prozessbeobachter" sich mit mir, gerne auch per PN, in Verbindung setzen würde, würde ich mich sehr freuen.
Gruß
Meike
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02.05.2010 08:40 |
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jasper
Kaiser
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Hallo Meike,
hier die Begründung des BFH-Beschlusses im vorab AdV-Verfahren zur - Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer und Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung.
Die BFH- Begründung ist gleich mehrfach ein schlechter Witz und die politische Motivation läßt grüßen!
Zitat:
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.2.2010, II B 122/09
[B]Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Bestimmung und Vorliegen eines Spieleinsatzes i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG - Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer - Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung
Entscheidungsgründe
11 II. Die Beschwerde des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, soweit sie die Monate Februar bis August 2008 betrifft, und insoweit zur Ablehnung des von der Antragstellerin beim FG gestellten Aussetzungsantrags. Über die bereits vom FA gewährte AdV hinaus bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzungen. Der Spieleinsatz ist nach § 1 Abs. 1 und 3 sowie § 4 Abs. 1 Satz 2 HmbSpVStG ohne Kürzung um die Spielvergnügungsteuer der Bemessung der Steuer zu Grunde zu legen.
12 1. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht auf Antrag die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes aussetzen, soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder --was vorliegend nicht in Betracht kommt und auch von der Antragstellerin nicht geltend gemacht wird-- seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen kann (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. September 2007 I B 53, 54/07, BFHE 219, 19, BStBl II 2008, 415; vom 30. Oktober 2008 II B 58/08, BFH/NV 2009, 418; vom 2. April 2009 II B 157/08, BFH/NV 2009, 1146, und vom 26. November 2009 VIII B 190/09, BFH/NV 2010, 331). Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen. Das gilt auch dann, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, ob die maßgebliche gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist. An die Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit sind keine strengeren Anforderungen zu stellen als beim Einwand fehlerhafter Rechtsanwendung (BFH-Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799).
13 2. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerfestsetzungen bestehen jedenfalls nicht über die bereits vom FA gewährte AdV hinaus.
14 a) Der Spielvergnügungsteuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 HmbSpVStG u.a. der Aufwand für die Nutzung von Spielgeräten mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit (§ 33c der Gewerbeordnung --GewO--), wenn der Aufwand in einem Spieleinsatz i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG besteht sowie der Aufstellort der Spielgeräte in Hamburg belegen und einer wenn auch begrenzten Öffentlichkeit zugänglich ist. Spieleinsatz ist gemäß § 1 Abs. 3 HmbSpVStG die Verwendung von Einkommen oder Vermögen durch den Spieler zur Erlangung des Spielvergnügens. Steuerschuldner ist nach § 3 Abs. 1 HmbSpVStG der Halter des Spielgerätes. Halter ist derjenige, für dessen Rechnung das Spielgerät aufgestellt wird (Aufsteller). Die Steuer beträgt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 HmbSpVStG für die Nutzung der Gewinnspielgeräte für die Zeit nach dem 30. April 2006 5 v.H. des Spieleinsatzes (zuvor 8 v.H.).
15 aa) Was zum Spieleinsatz i.S. von § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1 HmbSpVStG zählt, richtet sich nach § 1 Abs. 3 HmbSpVStG und nicht nach der SpielV; denn § 1 Abs. 3 HmbSpVStG bestimmt den Begriff des Spieleinsatzes eigenständig und verweist zu dessen Definition nicht auf die SpielV. Da es zudem nach den Ausführungen des FG, denen das FA nicht substantiiert widersprochen hat, denkbar ist, dass die Aufzeichnungen der Kontrolleinrichtungen der Spielgeräte nicht in jeder Hinsicht den Vorgaben der SpielV entsprechen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die von den Kontrolleinrichtungen aufgezeichneten Einsätze nicht in jeder Beziehung mit der nach dem HmbSpVStG anzusetzenden Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer übereinstimmen.
16 bb) Zu den Spieleinsätzen i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG zählen nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift nicht nur die in die Spielautomaten eingeworfenen Bargeldbeträge (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 7 SpielV), sondern auch Gewinne, die sich der Spieler nicht auszahlen lässt, obwohl er dies könnte, sondern durch entsprechende Vorabeinstellung der bei dem Spielgerät vorhandenen Bedienvorrichtung oder durch Betätigung der Bedienvorrichtung für jeden einzelnen Einsatz unmittelbar zum Weiterspielen verwendet (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 und 4 SpielV). In einer solchen Nutzung von Gewinnen liegt die Verwendung von Vermögen (Anspruch auf Auszahlung der Gewinne) zur Erlangung des Spielvergnügens. Diese Auslegung des § 1 Abs. 1 und 3 HmbSpVStG ist auch sachgerecht. Es kann für die Besteuerung nach deren Sinn und Zweck keinen Unterschied machen, ob ein Spieler das ihm aufgrund eines Gewinns ausgezahlte Geld wieder in den Spielautomaten einwirft oder ob er gleichsam in einem abgekürzten Zahlungsweg den Gewinn ohne zwischenzeitliche Auszahlung unmittelbar zum Weiterspielen nutzt. In beiden Fällen entsteht ihm ein Aufwand für das Spielvergnügen in gleicher Höhe.
17 cc) Ein Spieleinsatz i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG liegt allerdings erst dann vor, wenn der Spieler die Verfügungsmacht über die in ein Spielgerät eingeworfenen Bargeldbeträge oder über die unmittelbar zum Weiterspielen genutzten Gewinne aufgrund des Spielvorgangs endgültig verloren hat. Werden noch nicht endgültig durch Spielen verbrauchte Teilbeträge nach § 13 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 und 2 SpielV aufgrund Überschreitens der darin bestimmten Obergrenze von 25 EUR für die Speicherung von Geldbeträgen in Einsatz- und Gewinnspeichern oder nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c SpielV zu Beginn einer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 SpielV erzwungenen Spielpause oder aufgrund einer Verfügung des Spielers über die aufgebuchten Beträge nach § 13 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 SpielV an den Spieler ausgezahlt, fehlt es insoweit an einem der Besteuerung unterliegenden Aufwand für die Nutzung von Spielgeräten i.S. des § 1 Abs. 1 HmbSpVStG und an einer Verwendung von Einkommen oder Vermögen zur Erlangung des Spielvergnügens i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG. Eine Besteuerung auch der zurückgezahlten Teilbeträge würde dem Charakter der Spielvergnügungsteuer als örtlicher Aufwandsteuer i.S. des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG widersprechen. Hinsichtlich dieser Teilbeträge liegt kein das eigentliche Steuergut bildender Vergnügungsaufwand des Spielers vor (vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2009, 968, unter C.II.1.b). Da die Spielgerätebetreiber in Höhe der zurückgezahlten Teilbeträge keine Einnahmen erzielen bzw. keine Aufwendungen für die Auszahlung von Gewinnen ersparen, kann die Steuer insoweit auch nicht auf die Spieler abgewälzt werden. Eine solche Abwälzbarkeit der Steuer ist aber aufgrund einer am Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ausgerichteten, gerechten Zuteilung der Vergnügungsteuerlast erforderlich (BVerfG-Beschluss in NVwZ 2009, 968, unter C.II.1.c; vgl. dazu unten 2.b cc).
18 Bei einer teilweisen Rückzahlung von noch nicht vollständig zum Spielen verbrauchten Bargeldbeträgen oder Gewinnen hat die Besteuerung mithin so zu erfolgen, wie wenn der Spieler von vornherein lediglich den Betrag in das Spielgerät eingeworfen hätte, über den er die Verfügungsmacht durch den Spielvorgang endgültig verloren hat.
19 dd) Lässt sich ein Spieler Gewinne sofort auszahlen, statt sie (zunächst) zum Weiterspielen zu verwenden, ändert dies demgegenüber nichts daran, dass die geleisteten Einsätze der Steuer unterliegen; denn bei der Auszahlung von Gewinnen handelt es sich nicht um eine Rückerstattung der Einsätze, die der Spieler zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewandt hat.
20 ee) Zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Steuer ist der in dem Spieleinsatz bestehende Aufwand des Spielers entgegen der Auffassung des FG Hamburg im Urteil vom 6. August 2008 7 K 189/06 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 70) nicht zunächst um die Steuer zu vermindern. Nach dem klaren Wortlaut von § 1 Abs. 1 und 3 und § 4 Abs. 1 Satz 2 HmbSpVStG bemisst sich die Steuer nach dem gesamten in der Verwendung von Einkommen oder Vermögen durch den Spieler zur Erlangung des Spielvergnügens liegenden Aufwand. Dieser Aufwand umfasst auch einen rechnerischen Anteil für die Steuer; denn insoweit muss der Spieler ebenfalls Einkommen oder Vermögen einsetzen, um spielen zu können. Hätte der Gesetzgeber etwas anderes bestimmen wollen, hätte dies im Wortlaut des Gesetzes zum Ausdruck kommen müssen (vgl. z.B. die Regelung in § 17 Satz 3 des Rennwett- und Lotteriegesetzes).
21 ff) Die Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer errechnet sich somit, indem man die Summe aus den eingezahlten Geldbeträgen und den angefallenen Gewinnen um die ausgezahlten Geldbeträge vermindert. In voller Höhe ausgezahlte Gewinne wirken sich danach auf die Bemessungsgrundlage nicht aus. Die in einem bestimmten Zeitraum entstandene Differenz zwischen den eingezahlten und den ausgezahlten Geldbeträgen, die auch negativ sein kann, ergibt sich, wenn man vom Kasseninhalt zum Ende des Zeitraums den anfänglichen Kasseninhalt abzieht, sofern nicht zwischenzeitlich die Kasse aufgefüllt oder daraus Geld entnommen wurde. Derartige Änderungen des Kassenbestands außerhalb des Spielgeschehens müssen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Steuer zusätzlich berücksichtigt werden, indem in die Kasse eingelegte Geldbeträge dem anfänglichen Kasseninhalt und daraus entnommene Geldbeträge dem zuletzt vorhandenen Kasseninhalt hinzugerechnet werden.
22 Werden die der Steuer zu Grunde liegenden Spieleinsätze auf diese Art und Weise ermittelt, kann zugleich geprüft werden, ob die von den Kontrolleinrichtungen der Spielgeräte aufgezeichneten Einsätze damit übereinstimmen.
23 Die Bemessungsgrundlage der Steuer lässt sich somit problemlos ermitteln, wenn die Kontrolleinrichtung, die das Spielgerät nach § 13 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 SpielV beinhalten muss, korrekt funktioniert. Die Kontrolleinrichtung muss nach dieser Vorschrift sämtliche Einsätze, Gewinne und den Kasseninhalt zeitgerecht, unmittelbar und auslesbar erfassen. Sie muss zudem gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 SpielV ebenso wie das ganze Spielgerät und seine Komponenten der Funktion entsprechend nach Maßgabe des Standes der Technik zuverlässig und gegen Veränderungen gesichert gebaut sein.
24 b) Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG bestehen bei dieser Auslegung nicht.
25 aa) Die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für das HmbSpVStG ergibt sich aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG. Bei der auf die Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit erhobenen Spielvergnügungsteuer handelt es sich dem Typus nach um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne dieser Vorschrift. Dies ist für die Begründung der Gesetzgebungskompetenz entscheidend. Unerheblich ist es in diesem Zusammenhang hingegen, ob die Steuer in ihrer konkreten Ausgestaltung insbesondere hinsichtlich des Besteuerungsmaßstabs und der Frage ihrer Abwälzbarkeit auf die Spieler den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht (BVerfG-Beschluss in NVwZ 2009, 968, unter C.I.).
26 bb) Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Heranziehung des (gesamten) Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage der Steuer.
27 aaa) Die Spielvergnügungsteuer knüpft an die gewerbliche Veranstaltung von Automatenspielen an. Steuerschuldner ist der Veranstalter des Vergnügens. Eigentliches Steuergut ist gleichwohl der Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers, weil die Steuer darauf abzielt, die mit der Einkommens- und Vermögensverwendung für das Vergnügen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten. Der sachgerechteste Maßstab für eine derartige Steuer ist danach der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand (BVerfG-Beschluss in NVwZ 2009, 968, unter C.II.1.b, m.w.N.).
28 bbb) Der Hamburger Gesetzgeber hat demgemäß mit der Heranziehung des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage der Steuer den sachgerechtesten Maßstab gewählt. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen dagegen, dass die Steuer nicht lediglich auf den um die Steuer verminderten Spieleinsatz erhoben wird. Der Gesetzgeber hat bei der Erschließung einer Steuerquelle in Form des Vergnügungsaufwands des Einzelnen gerade auch bei der Wahl des Besteuerungsmaßstabs eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Dieser Gestaltungsfreiheit wird durch Art. 3 Abs. 1 GG erst dort eine Grenze gesetzt, wo eine gleiche oder ungleiche Behandlung von Sachverhalten nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt und diese daher willkürlich ist. Die Gerichte haben daher nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfG-Beschluss in NVwZ 2009, 968, unter C.II.1.b, m.w.N.).
29 Diese Grenzen sind nicht deshalb überschritten, weil die Steuer an den gesamten Spieleinsatz und nicht an den Spieleinsatz abzüglich der Steuer anknüpft. Für diese Steuerbemessung sprechen zum einen Vereinfachungsgründe, da sich die sonst erforderliche Herausrechnung der Steuer aus dem Spieleinsatz erübrigt. Zum anderen ist es dann, wenn der Gesetzgeber eine bestimmte steuerliche Belastung der Spieleinsätze erreichen will, lediglich eine Frage der Gesetzgebungstechnik, ob die Steuer nach dem gesamten Spieleinsatz oder nach dem um die Steuer verminderten Spieleinsatz mit einem entsprechend höheren Steuersatz bemessen wird. Aus einer solchen Frage der bloßen Gesetzgebungstechnik ohne Auswirkungen auf die Höhe der Steuer kann nicht auf die (teilweise) Verfassungswidrigkeit des Gesetzes geschlossen werden. Das BVerfG hat im Übrigen im Beschluss in NVwZ 2009, 968 ebenfalls nicht ausgeführt, dass der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand des Spielers nur nach Kürzung um die Vergnügungsteuer als Bemessungsgrundlage dieser Steuer herangezogen werden dürfe.
30 ccc) Entsprechendes gilt auch im Hinblick darauf, dass die Steuer auf den Spieleinsatz erhoben wird, ohne dass dieser zunächst um die ab dem Besteuerungszeitraum Mai 2006 zu entrichtende Umsatzsteuer vermindert wird. Die Doppelbelastung der Spielgerätebetreiber mit Umsatz- und Spielvergnügungsteuer hat der Gesetzgeber dadurch berücksichtigt, dass er den bis 30. April 2006 geltenden Steuersatz von 8 v.H. für die Spielvergnügungsteuer ab Mai 2006 auf 5 v.H. herabgesetzt hat.
31 cc) Bei summarischer Prüfung aufgrund des Akteninhalts bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG auch unter dem Gesichtspunkt keine ernstlichen Bedenken, dass die Steuer auf die Spieler abwälzbar sein muss.
32 aaa) Eine am Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichtete, gerechte Zuteilung der Vergnügungsteuerlast erfordert, dass die Steuer jedenfalls im Ergebnis von demjenigen aufgebracht wird, der den von der Steuer erfassten Vergnügungsaufwand betreibt. Nur wenn sie dessen hierin zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit als den eigentlichen Gegenstand der Besteuerung zu erreichen vermag, kann die indirekte Erhebung der Steuer beim Veranstalter des Vergnügens vor dem Grundsatz der gerechten Lastenverteilung Bestand haben.
33 Sofern Schuldner der Besteuerung von Spielautomaten, wie in aller Regel und auch in Hamburg, der Veranstalter des Vergnügens ist, wird die Steuer gegen ihn nur zur Vereinfachung festgesetzt. Im Ergebnis soll sie den Spieler treffen. Die Steuer muss daher auf diesen abwälzbar sein. Sie soll nicht an demjenigen "hängen bleiben", der das steuerpflichtige Vergnügen zum Zwecke der Gewinnerzielung anbietet, sondern aus denjenigen Aufwendungen gedeckt werden, die die Spieler für ihr Spielvergnügen aufbringen. Hierfür genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerpflichtigen nicht geboten werden. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt. Diese Voraussetzung ist zumindest solange gegeben, wie der Spieleinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn erzielt werden kann (BVerfG-Beschluss in NVwZ 2009, 968, unter C.II.1.c und 3., m.w.N.).
34 bbb) Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, kann nicht auf die tatsächliche Ausgestaltung des Geschäftsbetriebs der Spielgerätebetreiber abgestellt werden. Die Verfassungswidrigkeit des HmbSpVStG kann nicht aus den Folgen rechtlich freier unternehmerischer Entscheidungen abgeleitet werden, wie sie etwa im Einsatz von Spielgeräten bestehen können, die hinsichtlich der Gewinnausschüttungen zu Gunsten der Spieler über die Anforderungen der SpielV hinausgehen. Maßgebend ist vielmehr, ob innerhalb des von der SpielV gezogenen Rahmens der Spielbetrieb so gestaltet werden kann, dass die Spieleinsätze den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb der Spielgeräte bzw. der Spielhallen decken und in der Regel noch Gewinn erzielt werden kann.
35 Diese Beurteilung steht in Einklang mit dem BVerfG-Beschluss in NVwZ 2009, 968, unter C.II.3. Das BVerfG hat in dieser Entscheidung bei der Prüfung, ob die frühere, nach dem Stückzahlmaßstab erhobene Hamburger Spielgerätesteuer auf die Spieler abwälzbar war, auf die gewerberechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die SpielV, und nicht auf das tatsächliche Geschäftsgebaren der Spielhallenbetreiber abgestellt.
36 ccc) Nach Aktenlage bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass die Spielvergnügungsteuer bei entsprechender Gestaltung der unternehmerischen Tätigkeit auf die Spieler abgewälzt werden kann. Die Antragstellerin macht nicht geltend, dass die Vorschriften der SpielV dem entgegenstünden. Dies ist auch nicht ersichtlich. Die SpielV schreibt in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung keine Mindestquote des auszuschüttenden Gewinns mehr vor. § 12 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a SpielV bestimmt lediglich, dass Gewinne in solcher Höhe ausgezahlt werden müssen, dass bei langfristiger Betrachtung kein höherer Betrag als 33 EUR je Stunde als Kasseninhalt verbleibt. Darüber hinaus sieht § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 SpielV Regelungen über den von der Mindestspieldauer abhängigen Höchsteinsatz, maximale Verluste und Gewinne sowie eine Begrenzung der Speicherung von Geldbeträgen in Einsatz- und Gewinnspeichern vor. In diesem Rahmen verbleiben dem Spielhallenbetreiber Spielräume für eine betriebswirtschaftliche Planung und Kalkulation. So können neben Maßnahmen zur Senkung der allgemeinen Kosten Spielgeräte eingesetzt werden, bei denen die in § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SpielV bestimmte Mindestspieldauer überschritten und die in diesen Vorschriften vorgesehenen maximalen Einsätze und Gewinne unterschritten werden und ferner die Gewinnquoten niedriger als bei den von der Antragstellerin betriebenen Geräten sind. Die Hersteller könnten die Geräte auch so programmieren, dass lediglich die um die Steuer verminderten Einsätze zum Spielen verwendet werden können. Dass solche Spielgeräte nach § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO i.V.m. §§ 11 ff. SpielV nicht zugelassen werden würden, hat die Antragstellerin nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.
37 Es obliegt den Spielhallenbetreibern, solche Spielgeräte einzusetzen, die es ermöglichen, trotz der Entrichtung der Spielvergnügungsteuer im Regelfall Gewinne zu erzielen. Bei entsprechender Nachfrage ist davon auszugehen, dass derartige Spielautomaten auch angeboten werden. Da die Spielvergnügungsteuer alle Spielhallenbetreiber in Hamburg gleichermaßen betrifft und diese daher vor der Notwendigkeit stehen, ihren Geschäftsbetrieb so einzurichten, dass sie zur Entrichtung dieser Steuer unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit ihres Unternehmens in der Lage sind, können Erfordernisse des Wettbewerbs jedenfalls längerfristig nicht dazu zwingen, Spielgeräte mit so hohen Gewinnquoten einzusetzen, dass die kalkulatorische Überwälzung der Steuer auf die Spieler allgemein oder in einer Vielzahl von Fällen nicht möglich ist.
38 Für die Möglichkeit einer Überwälzung der Steuer auf die Spieler spricht im Übrigen das unwidersprochen gebliebene Vorbringen des FA, dass die Zahl der Spielhallen nach Inkrafttreten des HmbSpVStG in etwa gleich geblieben sei und sich die Zahl der Spielgeräte deutlich erhöht habe. Dass eine Vielzahl von Spielhallenbetreibern die Steuer aus wirtschaftlichen Gründen nicht entrichtet oder für die Steuerzahlung nach Begleichung der übrigen Kosten nicht die Einsätze der Spieler, sondern anderweit vorhandenes Einkommen oder Vermögen verwendet habe, bringt die Antragstellerin nicht substantiiert vor.
39 dd) Hinsichtlich der Frage, ob die Steuer dazu führt, dass die Spielhallenbetreiber in aller Regel wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder --bei juristischen Personen-- zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen, und dass deshalb ein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) vorliege (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2007 II R 2/05, BFHE 217, 280), gelten die Ausführungen zu oben 2.b cc entsprechend.
40 ee) Die Erhebung der Spielvergnügungsteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit verletzt nicht deshalb den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil § 2 Nr. 1 HmbSpVStG den Aufwand, der der Spielbankabgabe unterliegt, von der Besteuerung ausnimmt. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf die Bezeichnung und Zusammensetzung der Steuern und Abgaben, sondern auf deren im Ergebnis eintretende Belastungswirkung an (BFH-Beschluss vom 1. Februar 2007 II B 51/06, BFH/NV 2007, 987, unter II.5., m.w.N.). Dass die steuerliche Belastung der gewerblichen Spielhallenbetreiber insgesamt höher sei als die Belastung der Hamburger Spielbank durch die Spielbankabgabe und die Umsatzsteuer, ist nicht erkennbar. Die Steuerbefreiung der Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind (§ 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes a.F.), ist mit Wirkung ab 6. Mai 2006 durch das Gesetz vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) entfallen.
41 ff) Ernstliche Bedenken bestehen auch nicht gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Unterhaltungsspielgeräte in Spielhallen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 HmbSpVStG mit 80 EUR je Spielgerät und Kalendermonat.
42 Das BVerfG hat zwar im Beschluss in NVwZ 2009, 968 die Verwendung des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten als nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen. Diese Beurteilung beruht aber darauf, dass der Stückzahlmaßstab bei diesen Geräten wegen der erheblichen, teils übergroßen Schwankungsbreiten der Einspielergebnisse strukturell nicht geeignet ist, den verfassungsrechtlich notwendigen Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler zu gewährleisten, und seit dem 1. Januar 1997 nur noch Gewinnspielgeräte aufgestellt sein dürfen, die mit einem manipulationssicheren Zählwerk ausgestattet sind.
43 Dass diese Voraussetzungen für die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit des Stückzahlmaßstabs auch bei den Unterhaltungsspielgeräten erfüllt seien, hat die Antragstellerin nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Die vom BVerfG angeführte, in den Jahren 1989 und 1990 zwischen den Herstellern von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit und den Verbänden der Unterhaltungsautomatenwirtschaft einerseits sowie den zuständigen Bundesministerien andererseits abgeschlossene selbstverpflichtende Vereinbarung, nach der ab dem 1. Januar 1997 nur noch Spielgeräte aufgestellt sein dürfen, die mit einem manipulationssicheren Zählwerk ausgestattet sind, bezieht sich nur auf Gewinnspielgeräte.
44 c) Das HmbSpVStG ist mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) oder den hiermit übereinstimmenden Art. 401 der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vor (BFH-Urteil in BFHE 217, 280; BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 987, unter II.8.).
45 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die bisherige, diesen BFH-Entscheidungen zu Grunde liegende Rechtsprechung zu Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG durch den Beschluss vom 27. November 2008 C-156/08, Vollkommer (Slg. 2008, I-165) nochmals bestätigt. Die Mehrwertsteuer wird danach durch folgende vier wesentliche Merkmale gekennzeichnet: Allgemeine Geltung für alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält, Erhebung der Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze, und Abzug der auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer, so dass sich diese Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird.
46 Die Spielvergnügungsteuer hat danach nicht den Charakter einer Mehrwert-/Umsatzsteuer, weil sie nicht allgemein auf alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, sondern nur auf die in § 1 HmbSpVStG bestimmten, eng umgrenzten Tatbestände und ferner nur auf einer Stufe, nämlich von den Haltern der Spielgeräte und nicht etwa auch von deren Herstellern oder Lieferanten erhoben wird.
47 d) Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel ist nicht erkennbar, dass die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steueranmeldungen über die bereits vom FA gewährte AdV hinaus wegen einer etwaigen nicht mit § 1 Abs. 3 HmbSpVStG übereinstimmenden Erfassung der der Bemessung der Steuer zu Grunde gelegten Einsätze der Spieler durch die Kontrolleinrichtungen der Spielgeräte ernstlich zweifelhaft sei.
48 Die gemäß § 11 SpielV für die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Bauart eines Gewinnspielgerätes zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf nach § 13 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 SpielV die Bauart eines solchen Gerätes nur zulassen, wenn es eine Kontrolleinrichtung beinhaltet, die sämtliche Einsätze, Gewinne und den Kasseninhalt zeitgerecht, unmittelbar und auslesbar erfasst. Diese Erfassung dient auch steuerlichen Zwecken, wie sich aus § 12 Abs. 2 Satz 1 Buchst. d SpielV ergibt. Das Spielgerät und seine Komponenten müssen zudem, wie bereits ausgeführt, gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 SpielV der Funktion entsprechend nach Maßgabe des Standes der Technik zuverlässig und gegen Veränderungen gesichert gebaut sein.
49 Die Antragstellerin hat sich dazu nicht geäußert und nicht dargelegt, dass die von ihr betriebenen Spielgeräte einschließlich der Kontrolleinrichtungen diesen Anforderungen nicht entsprächen.
III.
50 Die Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Fehler der Vorentscheidung zu Lasten der Antragstellerin sind nicht ersichtlich. Die Antragstellerin hat keine Einwendungen gegen die Ansicht des FG erhoben, der AdV-Antrag sei bezüglich der Monate September 2008 bis Februar 2009 unzulässig. Hinsichtlich der Steuer für die Monate Februar bis August 2008 bestehen, wie bereits oben II. dargelegt, über die vom FA gewährte AdV hinaus keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzungen. Die außergerichtlich gewährte AdV wurde zu Recht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht.
51 1. Die Aussetzung gegen Leistung einer Sicherheit (§ 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 FGO) ist angezeigt, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV gefährdet oder erschwert erscheint. Die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang (BFH-Beschlüsse vom 24. Oktober 2000 V B 144/00, BFH/NV 2001, 493, und vom 17. Mai 2005 I B 109/04, BFH/NV 2005, 1782). Sie erübrigt sich, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 493, und in BFH/NV 2005, 1782).
52 2. Von einer Sicherheitsleistung kann danach nicht abgesehen werden. Nach Aktenlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass hinsichtlich der vom FA ausgesetzten Beträge mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für die Antragstellerin günstiger Prozessausgang zu erwarten sei. Es ist offen, ob im Hauptsacheverfahren eine zu Lasten der Antragstellerin unzutreffende Ermittlung der den angefochtenen Steuerfestsetzungen zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlagen festgestellt wird. Bei einem für die Antragstellerin ungünstigen Ausgang des Hauptsacheverfahrens besteht aufgrund der von der Antragstellerin geltend gemachten Schwierigkeiten bei der Aufbringung der Steuer die Gefahr eines Steuerausfalls. Andererseits hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage sei, Sicherheit zu leisten, und dass deshalb von einer Sicherheitsleistung abgesehen werden müsse (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 31. Januar 1997 X S 11/96, BFH/NV 1997, 512, m.w.N.). Die Antragstellerin hat ihre gegenwärtige wirtschaftliche Lage (Vermögen, Schulden, flüssige Mittel) und etwaige Bemühungen um eine Sicherheitsleistung etwa durch Bankbürgschaft weder im Einzelnen mitgeteilt noch ihre Angaben durch präsente Beweismittel glaubhaft gemacht. Auf derartige konkrete Angaben und deren Glaubhaftmachung muss auch unter Berücksichtigung des BVerfG-Beschlusses vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09 (Deutsches Steuerrecht 2009, 2146) nicht verzichtet werden; denn das BVerfG hat die Antragsteller im AdV-Verfahren von einer solchen Mitwirkung nicht freigestellt.[/b]
Quelle: http://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online
Jetzt feht nur noch die Darstellung des Herrn Prof.Dr. Richter 
Und hier evtl. eine Erklärung zur vom BFH angeführten Entwicklung der Spielgeräteanzahl, vgl. Rn 38:
http://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=4977&page=6
Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von jasper: 02.05.2010 09:13.
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12
02.05.2010 09:01 |
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hansi
Doppel-As
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Besten Dank
Dieter :
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Hi Jasper,
nett das Du den Beschluss hier für alle reingestellt hast.
Wie realitätsfremd diese Götter in rot und schwarz sind, wird mit der Randnummer 40ee) verdeutlicht:
„40 ee) Die Erhebung der Spielvergnügungsteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit verletzt nicht deshalb den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil § 2 Nr. 1 HmbSpVStG den Aufwand, der der Spielbankabgabe unterliegt, von der Besteuerung ausnimmt. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf die Bezeichnung und Zusammensetzung der Steuern und Abgaben, sondern auf deren im Ergebnis eintretende Belastungswirkung an (BFH-Beschluss vom 1. Februar 2007 II B 51/06, BFH/NV 2007, 987, unter II.5., m.w.N.). Dass die steuerliche Belastung der gewerblichen Spielhallenbetreiber insgesamt höher sei als die Belastung der Hamburger Spielbank durch die Spielbankabgabe und die Umsatzsteuer, ist nicht erkennbar. Die Steuerbefreiung der Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind (§ 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes a.F.), ist mit Wirkung ab 6. Mai 2006 durch das Gesetz vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) entfallen. "
Da erklärt der BFH doch tatsächlich, dass eine höhere Belastung der gewerblichen Spielhallenbetreiber, als die Belastung der Hamburger Spielbank durch die Spielbankabgabe und die Umsatzsteuer, nicht erkennbar sei und das die (Umsatz-) Steuerbefreiung der Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind (§ 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes a.F.), ist mit Wirkung ab 6. Mai 2006 durch das Gesetz vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) entfallen sei.
Merken die noch etwas?
Es schein, als wurde das Gericht von Seiten der Finanzbehörde nicht darüber informiert, dass den Betreibern der „Hamburger Spielbank“ die Umsatzsteuer erlassen wird oder alternativ mit der „Spielbankabgabe“ verrechnet wird und somit die Spielbankbetreiber, selbst nach der Änderung des UStG per 6. Mai 2006, nicht mit einen Cent von der Umsatzsteuer wirtschaftlich belastet werden.
Es dürfte nun höchste Zeit sein, dass dieses Versäumnis von Seiten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zur Aufklärung des jetzt zuständigen BFH-Senats nachgeholt wird!
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13
02.05.2010 10:41 |
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barnie
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Der BFH wird sich in Zukunft möglicherweise auch in Bezug auf die Vergnügungssteuer/ Spielgerätesteuer/ Spielvergnügungssteuer der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu unterwerfen haben. Der Generalanwalt Yves Bot (eigentlich ein staatstreuer Feind des privaten Glücksspiels) hat in seinen Schlussanträgen im Verfahren C-58/09 (Leo-Libera) zum Thema Umsatzsteuer immerhin die Ansicht vertreten, dass Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie den Mitgliedstaaten eine Doppelbesteuerung, also Umsatzsteuer + Sondersteuer, verbietet. Sollte sich der Gerichtshof in seinem Urteil dieser Auffassung anschließen, würde es sicherlich nochmal spannend werden.
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14
02.05.2010 19:20 |
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Meike
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Gruß an alle,
in Rdnr.23 kann man schön den Knackpunkt erlesen.
Deshalb bin ich so interessiert an der Aussage, da sicherlich über den exakten Zeitpunkt der Aufgabe der Verfügungsgewalt
über das Geld des Spielers gesprochen wurde, d.h. "unwiderruflich hingegeben für das Spiel".
Gruß
Meike
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15
03.05.2010 05:38 |
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eszet
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| Zitat: |
Die Staatliche Gier beschleunigt und fördert diesen Prozess und trägt somit zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen bei.
Die Zeche zahlen wir alle, denn die vernichteten Arbeitsplätze kosten unsere Sozialleistungen.
Also bitte redet keinen Stuss von wegen Spielerschutz und Co. |
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Wenn man schon in „Arbeitsplätzen und Sozialleistungen“ rechnet dann doch bitte richtig.
Eine Halle vernichtet permanent/jährlich mehrere Existenzen und Familien.
Arbeitsplatzverlust der Spieler, Behandlungskosten, Beschaffungskriminalität, um nur die gängigsten Kosten von Spielhallen für den Staat zu nennen, bedeuten für den Staat immer ein Verlustgeschäft.
Die externen und internen Kosten von Spielsucht und problematischem Spielverhalten übersteigen auf Dauer immer die Steuereinnahmen und die Vorteile der wenigen Arbeitsplätze die einmalig entstehen.
Beispielrechnung: eine Halle schafft vier Arbeitsplätze, pro Jahr verlieren allerdings auch vier Menschen ihren Arbeitsplatz (und das ist konservativ geschätzt) aufgrund der Folgen ihrer Spielsucht.
Ab wann ist der Staat / eine Stadt dann im Plus?
Intention war dass die Branche Unterhaltung anbietet.
Mit freundlicher Unterstützung der Lobbyisten sind dem Staat schwerwiegende Fehler unterlaufen. Jetzt haben jetzt ein Land voller Glücksspielautomaten auch bekannt als: Multigambler, Geldspielautomaten, Geldgewinnspielgeräte usw. die Branche hat viele abstruse Namen für diese Casinoähnlichen Glücksspielautomaten erfunden.
Zitat Ingo Fiedler, Uni Hamburg:
Allseits bekannt ist, das die Geldspielautomaten das mit Abstand gefährlichste und wohlfahrtsschädlichste Glücksspiel sind.
Zitat Ende.
Leider kann man Glücksspielautomaten nicht völlig abschaffen.
Sie müssen allerdings massiv entschärft werden (Spieldauer, Einsatzhöhe, Gewinne), die Anzahl muß reduziert werden und die Automaten dürfen nicht an jeder Ecke für jeden zugänglich, leicht zu erreichen sein.
Den auf Dauer entstehenden Wohlfahrtsschaden braucht man in keiner Gesellschaft.
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17
03.05.2010 10:40 |
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Corleis
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| Zitat: |
Original von eszet
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Die Staatliche Gier beschleunigt und fördert diesen Prozess und trägt somit zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen bei.
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Also bitte redet keinen Stuss von wegen Spielerschutz und Co. |
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Wenn man schon in „Arbeitsplätzen und Sozialleistungen“ rechnet dann doch bitte richtig.
Eine Halle vernichtet permanent/jährlich mehrere Existenzen und Familien.
Arbeitsplatzverlust der Spieler, Behandlungskosten, Beschaffungskriminalität, um nur die gängigsten Kosten von Spielhallen für den Staat zu nennen, bedeuten für den Staat immer ein Verlustgeschäft.
Die externen und internen Kosten von Spielsucht und problematischem Spielverhalten übersteigen auf Dauer immer die Steuereinnahmen und die Vorteile der wenigen Arbeitsplätze die einmalig entstehen.
Beispielrechnung: eine Halle schafft vier Arbeitsplätze, pro Jahr verlieren allerdings auch vier Menschen ihren Arbeitsplatz (und das ist konservativ geschätzt) aufgrund der Folgen ihrer Spielsucht.
Ab wann ist der Staat / eine Stadt dann im Plus?
Intention war dass die Branche Unterhaltung anbietet.
Mit freundlicher Unterstützung der Lobbyisten sind dem Staat schwerwiegende Fehler unterlaufen. Jetzt haben jetzt ein Land voller Glücksspielautomaten auch bekannt als: Multigambler, Geldspielautomaten, Geldgewinnspielgeräte usw. die Branche hat viele abstruse Namen für diese Casinoähnlichen Glücksspielautomaten erfunden.
Zitat Ingo Fiedler, Uni Hamburg:
Allseits bekannt ist, das die Geldspielautomaten das mit Abstand gefährlichste und wohlfahrtsschädlichste Glücksspiel sind.
Zitat Ende.
Leider kann man Glücksspielautomaten nicht völlig abschaffen.
Sie müssen allerdings massiv entschärft werden (Spieldauer, Einsatzhöhe, Gewinne), die Anzahl muß reduziert werden und die Automaten dürfen nicht an jeder Ecke für jeden zugänglich, leicht zu erreichen sein.
Den auf Dauer entstehenden Wohlfahrtsschaden braucht man in keiner Gesellschaft. |
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Spielerschutz ist absolut ok.
Das was hier angeprangert wird ist die schleichende Enteignung.
Eszet, wenn du die Hallen gerne verboten hättest, dann ist das deine Meinung die ich akzeptieren muß.
Die Diskussion darüber können wir gerne mal bei einem Kaffee fortsetzen.
Das gibt aber weder dir noch irgendeiner Kommune das Recht ein Quasi Verbot über die Vergnügungssteuer zu schaffen.
Solange unser Gewerbe legal ist und wir alle erforderlichen Genehmigungen haben, darf doch keiner daher kommen und über die Steuern für seine Kommune ein Quasi Verbot schaffen.
Kein Volksentscheid, keine öffentliche Diskussion, einfach Fakten schaffen:
Das ist das Ende der Demokratie und der Beginn eines Willkürstaates.
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18
03.05.2010 11:46 |
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alfi1950
Tripel-As
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Original von eszet
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Die Staatliche Gier beschleunigt und fördert diesen Prozess und trägt somit zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen bei.
Die Zeche zahlen wir alle, denn die vernichteten Arbeitsplätze kosten unsere Sozialleistungen.
Also bitte redet keinen Stuss von wegen Spielerschutz und Co. |
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Wenn man schon in „Arbeitsplätzen und Sozialleistungen“ rechnet dann doch bitte richtig.
Eine Halle vernichtet permanent/jährlich mehrere Existenzen und Familien.
Arbeitsplatzverlust der Spieler, Behandlungskosten, Beschaffungskriminalität, um nur die gängigsten Kosten von Spielhallen für den Staat zu nennen, bedeuten für den Staat immer ein Verlustgeschäft.
Die externen und internen Kosten von Spielsucht und problematischem Spielverhalten übersteigen auf Dauer immer die Steuereinnahmen und die Vorteile der wenigen Arbeitsplätze die einmalig entstehen.
Beispielrechnung: eine Halle schafft vier Arbeitsplätze, pro Jahr verlieren allerdings auch vier Menschen ihren Arbeitsplatz (und das ist konservativ geschätzt) aufgrund der Folgen ihrer Spielsucht.
Ab wann ist der Staat / eine Stadt dann im Plus?
Intention war dass die Branche Unterhaltung anbietet.
Mit freundlicher Unterstützung der Lobbyisten sind dem Staat schwerwiegende Fehler unterlaufen. Jetzt haben jetzt ein Land voller Glücksspielautomaten auch bekannt als: Multigambler, Geldspielautomaten, Geldgewinnspielgeräte usw. die Branche hat viele abstruse Namen für diese Casinoähnlichen Glücksspielautomaten erfunden.
Zitat Ingo Fiedler, Uni Hamburg:
Allseits bekannt ist, das die Geldspielautomaten das mit Abstand gefährlichste und wohlfahrtsschädlichste Glücksspiel sind.
Zitat Ende.
Leider kann man Glücksspielautomaten nicht völlig abschaffen.
Sie müssen allerdings massiv entschärft werden (Spieldauer, Einsatzhöhe, Gewinne), die Anzahl muß reduziert werden und die Automaten dürfen nicht an jeder Ecke für jeden zugänglich, leicht zu erreichen sein.
Den auf Dauer entstehenden Wohlfahrtsschaden braucht man in keiner Gesellschaft. |
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wenn Du ihn siehst und merke Dir:
Zum legalen Glücksspiel gibt es nur eine Alternative, dass illegale Glücksspiel!!
Das Spiel liegt in der Natur des Menschen, es muss nur in die richtigen sprich legalen Bahnen gelenkt werden! Ein Verbot fördert nur die Illegalität
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03.05.2010 12:13 |
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eszet
Tripel-As
Dabei seit: 28.08.2009
Beiträge: 242
Bundesland:
Niedersachsen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
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| Zitat: |
1.
wenn Du ihn siehst und merke Dir: Zum legalen Glücksspiel gibt es nur eine Alternative, dass illegale Glücksspiel!!
2.
Das Spiel liegt in der Natur des Menschen, es muss nur in die richtigen sprich legalen Bahnen gelenkt werden! Ein Verbot fördert nur die Illegalität |
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Gleich zwei inhaltsleere Sprechblasen, aus der offiziellen Sprachregelung der Branche, zu einem Thema.
Praktisch, so kann man Beide auf einmal abhandeln.
zu 1.
Die Alternative zum "legalen" Glückspiel in der jetzigen Form, wie es in Spielhallen und Gaststättenangeboten wird, ist kontrolliertes und reglementiertes Unterhaltungsspiel mit geringerer Ereignisfrequenz, geringen Einsätzen, kleinen Gewinnen und damit geringerem Suchtfaktor.
zu 2.
Perfides Wortspiel mit dem Begriff "Spiel".
Spiel hat zeimlich wenig mit Glücksspiel gemeinsam.
Glücksspiel liegt nicht in der Natur des Menschen.
Viele andere Arten von Spiel liegen da schon eher in der Natur des Menschen. (Definitionen finden alle Interessierten bei Wikipedia)
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20
03.05.2010 15:00 |
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