 Thema: Pilot-Auditierung TÜV |
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Original von Meike
eine wirklich wahnsinnig umfangreiche Checkliste, - bin noch gar nicht durch mit dem Lesen-, aber was ich bis jetzt gelesen habe, finde ich sehr gut,
da auch die Einhaltung der unterschiedlichen Landesregelungen abgefragt werden und alle unterschiedlichen Gesetze und Verordnungen,
ebenso wie die BGV c 3 berücksichtigt werden.
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Das höre ich gerne. 
Im Ernst. Das Probeaudit ist eine Versuchsreihe auf dem Weg dazu die seriösen Aufsteller von den weniger seriösen zu unterscheiden bezw. auch den zur Zeit noch unsicheren Aufstellern zu helfen die neuen (und alten) Bestimmungenvollständig zu erfassen, zu verstehen und umszusetzen.
Das Ganze ist in der ersten Versuchsreihe, die alleine dazu angelegt ist in Zusammenarbeit mit dem Prüfern qualifizierte Standarts zu entwickeln und in der Praxis zu testen.
In dieser Phase ist die entgültige Abwicklung einer späteren Zertifizierung noch gar nicht absehbar.
Ich selber nehme mir mehreren Standorten teil, werde aber an KEINEN irgendwelche Informationen geben, wie, wann und unter wessen Mitwirkung irgendetwas abläuft.
Interessierte sollten sich an den neuen Dachverband der Automatenwirtschaft oder an das FORUM wenden. Hier werden sicherlich alle Fragen kompetent beantwortet.
Noch einmal: Ziel ist die Verbesserung unserer Branche in der Umsetzung vor Ort und im Ansehen nach Aussen.
Erste Ergebnisse werden vorraussichtlich zur IMA im Januar von den zuständigen von der Branche autorisierten Vertretern bekannt gegeben.
Ich bitte alle Neugierigen und Beteiligten um etwas Geduld, damit nicht im Verwege Dinge zerredet werden, die noch gar nicht geklärt sind.
Das gilt vor allem auch für Dich "MISTRAL", weil du hier über ungelegte Eier sprichst!
Danke 
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| Thema: Vergabe der Sportwettkonzessionen... |
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Original von Meike
Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass wir auch von staatlicher Seite ein erhebliches Problem haben.
Weiß jmd. mehr?
VG
Meike |
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Lottostaatsvertrag:
Veröffentlicht am 15. November 2013 Hans-Jörn Arp:
Die Bundesländer haben das Lizenzverfahren für Sportwettenanbieter komplett vergeigt Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat das Debakel um die Vergabe von Sportwettenlizenzen nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag scharf kritisiert: „Nach fast eineinhalb Jahren hat das für alle Bundesländer tätige hessische Innenministerium das Verfahren auf Null gesetzt.
Nicht einmal die staatlichen Anbieter erfüllen die Lizenzbedingungen.
Das ist eine weitere beispiellose Blamage für die Bundesländer. Die einzigen Gewinner dieses Verfahrens sind Schwarzmarktzocker und Geldwäscher“, erklärte Arp heute (15. November 2013) in Kiel. Ganz offensichtlich sei das eigentliche Ziel des Verfahrens nicht die Vergabe, sondern das Versagen von Lizenzen gewesen. Beteiligte hätten ihm berichtet, es habe viele Unklarheiten über den Verlauf der Ausschreibung und die Anforderungen gegeben. Zunächst sei ein Nachreichen von Unterlagen nicht akzeptiert worden, nun würde es doch zugelassen. Das hessische Innenministerium rechnet mit etwa 80 verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Schleswig-Holstein habe vorgemacht, wie eine Lizenzvergabe schlank und rechtssicher erfolgen kann. Die Lizenzinhaber hielten sich an Recht und Gesetz. Die Aufsicht funktioniere. Die Auflagen zu Spielerschutz und Suchtprävention würden eingehalten. Geldwäsche werde verhindert, die Lizenzinhaber zahlten Abgaben, die dem Breitensport, der Feuerwehr und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen zugute kämen. Alleine in diesem Jahr seien trotz der Behinderungen durch die neue Landesregierung über sechs Millionen Euro Abgaben durch die Lizenznehmer gezahlt worden. „Das zeigt: Unser Weg der Marktregulierung funktioniert. Mit ihrem Weg der Unterdrückung eines Marktes sind die Bundesländer krachend gescheitert. Die ehrlichen Anbieter sind nun die Dummen. Schwarzmarktzocker und Geldwäscher reiben sich die Hände, weil sie weiter ihr Spiel treiben können. Im Internet haben Spieler weiterhin keine Möglichkeit, zwischen schwarzen und weißen Schafen zu unterscheiden“, so Arp.
Pressesprecher Dirk Hundertmark,
Mareike Watolla Landeshaus,
24105 Kiel
Telefon: 0431 988-1440
Telefax: 0431-988-1443
E-Mail: info@cdu.ltsh.de
Internet: <a target="_blank" href="http://www.cdu.ltsh.de">http://www.cdu.ltsh.de
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| Thema: Urteil Bundesverwaltungsgericht 20.06.2013 |
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Original von petergaukler
Laut Finanzministerium in Schwerin haben alle Spielbanken im Land 2011 zusammen einen Bruttospielertrag von rund 6,5 Millionen Euro erzielt. Nach Abzug aller Kosten und Steuern seien 697 000 Euro an Abgaben eingenommen worden.
pg. |
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Zum Vergleich:
Ich zahle in Schwerin 18% der BRUTTO Einnahmen an Vergnügungssteuern!
Dazu zahle ich 19% Umsatzsteuern, bereinigt um die Vorsteuern also ca. 11%
Bei 6.500.000,00 Euro entspricht das
Euro 1.170.000,00 an Vergnügungssteuern zuzüglich
Euro 715.000,00 an Umsatzsteuer!
Summe: Euro 1.885.000,00
Ich frage mich, warum die Spielbanken so stark bevorzugt werden!!!
ICH ZAHLE VIEL MEHR!!! 
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| Thema: Darf die automatenwirtschaft.de das? |
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Original von LKKS
Warum soll ich mich fremdschämen weil sich politische Entscheidungsträger kaufen lassen? |
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Travemünde = Lübeck, ca. 210.000 Einwohner, zzgl. Einzugsgebiert???
Oberhausen = Gewerbegebiert, keine Stadtlage, die Gäste fahren gezielt dahin zum Spielen, Einwohneranzahl im Umfeld geschätzt mehrere Millionen...
Die Behauptung, dass sich Entscheidungsträger haben "kaufen lassen" finde ich sogar rechtlich sehr bedenklich!
Hier sollte mal ein Admin eingreifen!
Ich bin Aufsteller, kein Beamter, aber solche Unterstellungen halte ich für strafbewährt.
Es kann ja auch sein, dass die Entscheidungsträger in der Größe der Anlage auf Grund ihrer Lage ausserhalb der Stadt kein Problem gesehen haben... - oder??? 
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| Thema: 2013-02-26 Änderung der Spielverordnung - Wie geht es weiter? |
Corleis
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Original von gmg
Bild 2 zeigt die Gewinnansichten bei 5 € Einsatz pro Spiel.
Man kann sehr schön erkennen, dass man maximal 750 € pro Gewinnlinie erzielen kann.
Da es bei einem Vollbild insgesamt 5 Gewinnlinien ergibt, (vgl. Bild 1) wird also der erzielte Gewinn pro Linie (750 €) mit 5 multipliziert und man hat in diesem einen Spiel 3.750 € gewonnen.
Obwohl der Gewinnplan nur einen Maximalwert von 750 € angibt.
Was nun ?
Wo bleibt da die 1.000 € Grenze ?
Grüße |
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Die Doppelsieben ist auf den dargestellten Spielwalzen nur so selten vorhanden, dass es nicht zu mehr als einer Gewinnlinie kommen kann.
Somit ist der "Höchstgewinn" 1 Linien à 750 Euro ====>>>> 750,00 Euro
Lg
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| Thema: konzessionsinhaber? |
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Original von petergaukler
folgende frage sucht antwort !
WENN EIN KONZESSIONSINHABER EINER SPIELHALLE n.§33 SPVO. BZW: EINER GASTSTÄTTE STIRBT ,
ERHÄLT DANN DER EHEPARTNER / MITGESELLSCHAFTER EINER GMBH
AUTOMATISCH DIE KONZESSION EINER SPIELHALLE (GASTSTÄTTE) ?
ODER MUSS DERJENIGE KOMPLETT EINE NEUE BEANTRAGEN?
BEKOMMT ER DANN NACH ALTEM RECHT DIE KONZESSION ,
ODER NACH DEM NEUEN GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAG BZW.
LANDESGLÜCKSSPIELGESETZES ?
gruss
pg. |
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Möglichkeit1:
Inhaber der Erlaubnsi ist eine GmbH;
die Erlaubnis hat weiter Bestand und der neue Gesellschafter ist der Erbe der Geschäftsanteile.
Der neue Geschäftsführer muß seine persönliche Zuverlässigkeit darlegen und fertig.
Möglichkeit2:
Inhaber der Erlaubnis ist eine Einzelperson;
die Erlaubnis muß neu beantragt werden. Der Erbe wird sich (zu Recht) auf Bestandschutz berufen und ggf. auch einklagen.
Es entspricht der "Lebenswirklichkeit" dass in solch einem Fall die Gerichte den Weg für Bestandschutz frei machen dürften.
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| Thema: Casinoland eingestellt |
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Dafür wird jetzt auf RTL für Onlinespiele geworben...
Die Werbung war echt lang und mit Live Spiel und so... 
Warum habe ich das Gefühl, dass legales Spiel eingeschränkt wird und illegales immer mehr wird???
Ach ist bestimmt nur so ein Gefühl.
Egal, wenn nachher die Suchtzahlen steigen sollten, kann man das ja den bösen verbleibenen Spielhallen in die Schuhe schieben. Klappt ja jetzt auch ganz gut.
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| Thema: 2013-04 Geldspielgerätestückzahl aktuell lt Ifo-Institut 262.000 Stück |
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Also wenn wir von "Spielsüchtigen" sprechen, dann bitte nur pathologischen Spielern! 
Ausserdem geben die Zahlen der BZgA alle Süchtigen über alle Spielformen wieder. 
Zu beachten ist auch, dass ein patologischer Spieler in der Regel mindestens an drei unterschiedlichen Spielformen teilnimmt.
Ich finde auch, dass jeder Spielsüchtige einer zu viel ist, aber die Vergleichszahlen von Deutschland zu anderen Staaten der EU, die nicht über eine SpielV wie wir verfügen, zeigen, dass der deutsche Weg bisher funktioniert hat.
Unter diesem Aspekt ist es gefährlich einen falschen Eindruck zuzulassen! Die Zahlen der BZgA sind mit die höchsten SCHÄTZUNGEN, die wir haben. Tatsächliche Zahlen habe ich leider noch nicht gesehen.
So gibt es in anderen Mitgliedsstaaten bis zu 5% Problemspieler, in Deutschland liegen wir je nach Erhebungsart zwischen 1-2%... Die Frage ist doch nur, ob Restriktionen ggf. nur einem illegalen Angebot helfen und soziale Kontrolle erschweren. Unter diesem Aspekt sollte immer abgewägt werden...
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| Thema: Klage gg. Spielhallengesetz |
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Ich sehe das so, dass dieses Urteil zu erwarten war.
Es ging meiner Meinung nach nicht um die Rechtsfrage, sondern um etweilige Schadensersatzansprüche.
Nach dem Verlust der 1. Instanz werden Diese kaum durchsetzbar sein.
Sollte meine Vermuttung richtig sein, wird die 2. Instanz viel differnezierter mit den Fragen umgehen und sich mit der Sache mehr beschäftigen.
In sofern sehe ich die 1.Instanz nur als Vorsorge gegen Schadensersatzansprüche.
Ob hier die Gewaltenteilung noch Funktioniert hat?
Die Zukunft wird es zeigen! 
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| Thema: Stellvertretererlaubnis für eine Spielhalle |
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Wir haben das so geregelt, dass eine Generalvollmacht gegenüber dem Amt angezeigt wurden ist.
Allerdings ist unsere Generalvollmacht notriell beglaubigt und der Bevollmächtigte musste seine Zuverlässigkeit darlegen.
(pol.FZ, Steuerl.UB, Gew.Zreg. etc)
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| Thema: Nichts geht mehr: Casinos in Finanznot?? |
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Ist doch etwas eigenartig...
Spielhallen zahlen in Schwerin 18% der Brutto Kasse und 19% Umsatzsteuer für jedes Gerät, negativ Kassen dürfen nicht verrechnet werden, Casinos in MV zahlen 25% auf die ersten 500.000,00 Euro Brutto Kassen (konsulidiert, alle Geräte).
Die Umsatzsteuer Zahllast kann bei den 25% abgezogen werden...
Mein Gott, was für ein korruptes Scheissland!
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| Thema: Smartphoneverbot in Spielhalle |
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Original von rosebud
hi,
vielleicht kann man einen Störsender gegen Handys installieren - ist das erlaubt ?
grüsse |
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Oder wir verlegen unsere Hallen nach China...
Da gibt es ja bekanntlich kein unzensiertes Internet.
Wäre aber auch eine tolle Lösung für Deutschland.
Grundgesetz abschaffen (hält sich sowieso keiner dran) und das Problem ist gelöst.
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| Thema: In Köln 1000 illegale Sportwettvermittlungsstellen |
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Original von gmg
Da die bisherigen Kullerbudenbetreiber ohne Erlaubnis - und somit illegal - gearbeitet haben, sind sie alle nicht zuverlässig und damit kann ihnen keine Erlaubnis erteilt werden..
Fertichhhh... |
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Man kann die Sache auch anders sehen:
Der bisherige Glückspielstaatsvertrag war UNRECHT und nicht anwendbar.
Seit Juli 2012 gibt es einen neuen Glückspiel Staatsvertrag, dessen Rechtmässigkeit sehr zweifelhaft ist.
Viele Betreiber haben alle erforderlichen Erlaubnisse vor dem 01.07.2012 gehabt.
Bis zum Abschluß des Konzessionierungsverfahren entfalten diese Erlaubnisse von der Zeit vor dem 01.07.2012 weiter ihre Gültigkeit, da defacto bis dahin das "Staatsmonopol" weiter besteht, was, wie wir jetzt wissen, Inkohärent ist...
Mit Erteilung ordentlicher Erlaubnisse müssen alle, die keine Erlaubnis erhalten haben, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, ihren Betrieb einstellen.
Bis zur Erteilung der Erlaubnisse haben wir noch immer eine Inkohärenz, die einen Betrieb der Sportvermittlungsstellen zwar nicht legal, aber auch nicht illegal macht. Somit besteht die "Grauzone" bis dahin weiter...
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| Thema: Sonnebänke in Spielhallen |
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Original von petergaukler
V E R B O T E N !
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W A R U M ?
Im Ernst: Diese Frage stelle ich nicht aus Langeweile.
Lieber "Peter", wenn es verboten ist, dann sag doch bitte warum, wo das steht und wie ich das nachlesen kann.
Ich würde diese Frage hier nicht stellen, wenn ich mir nicht verbindliche Aussagen erhoffen würde.
"VERBOTEN!" ist mir aber leider zu wenig.
Bitte machen Sie Sich doch die Mühe und sagen Sie mir auch warum und wo das steht.
D A N K E !
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| Thema: Sonnebänke in Spielhallen |
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@ Meike
Laut Aussage des zuständigen Bauamtes, spricht nichts gegen die Abtrennung einzelner Kabinen, sofern der Grundriss und die Statik des Gebäudes nicht verändert wird.
Tatsächlich dürfen gegebenenfalls keine Räume (bis zur Decke komplett geschlossen) abgetrennt werden. Wenn jedoch ein Luftspant zwischen Decke und Stellwand bleibt, gibt es keine baurechtlichen Bedenken.
Die Schulungsnachweise für die Mitarbeiter sind leicht zu erbrigen.
In Spielhallen ist der Zutritt sowieso erst ab 18 Jahren...
@ GMG
Ich rede von Sonnenbänken der Firma ERGOLINE...
Die Dinger, wo man sich unterlegt und gebräunt wird...
Es gibt einen Münzeinwurf zum aktivieren, Keine Punktespeicher und auch keine sonstigen Vergünstigungen zu "gewinnen".
@ bandick
Was spricht gegen einen vom Geldspielangebot abgetrennten Sonnenbereich?
Eingang -> Empfang und Ruhezone > rechts in die Sonnenbankecke, links zu den Geldspielern???
Man muß nicht gegen alles sein - oder???
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| Thema: Sonnebänke in Spielhallen |
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Ich habe eine Frage aus der Praxis:
Ich betreibe eine Spielhalle, in der nach Aufstellung der zulässigen Anzahl an Geldspielgeräten noch eine grosse Fläche frei ist.
Ich überlege jetzt auf dieser vorhandenen Fläche drei Sonnenbankkabinen einzurichten und die Bänke mit Münzeinwurfautomaten zu btreiben.
Die SpielV §5a und §9 Abs.2 dürften dem nicht entgegen stehen.
Auch andere geltenden Vorschriften, die dem entgegen stehen, sind mir nicht bekannt.
Frage:
- Sind solche "Sonnenkabinen" in Spielhallen zulässig?
- Sind die Einnahmen der Vergnügungssteuer als Unterhaltungsautomaten zuzurechnen?
Vielen Dank
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| Thema: Poizeikontrolle nach etwa 1 min nach Einlass |
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Original von Meike
Hallo Alex,
eine Frendiagnose zu einer Kontrolle sollte man nie abgeben.
Fakt ist doch, dass bei Euch der Einlaßbereich keinerlei Kontrolle unterlag, da Du Dich im oberen Bereich der Spielhalle aufgehalten hattest.
Aus diesem Grund war es zwei Jugendlichen möglich die Räumlichkeiten der Spielhalle zu betreten.
Gem. Jugendschutzbestimmung dürfen diese sich aber nicht in der Spielhalle aufhalten,
- die müssen also nicht beim Spielen "erwischt" werden.
Ob es sich hier um eine gezielte Maßnahme oder Zufall handelte, weiß ich nicht,
aber auch "Testkäufe" in Lottoannahmestellen, am Kiosk, Überprüfungen im Gaststättenbereich, nachts in der Disco etc. sind absolut üblich.
Mir ist es auch nicht nur einmal passiert, dass ich in Mehrfachspielhallen, bzw. diesen, die verwinkelt angeordnet waren
erstmal die "Aufsicht" - nun ja eher Servicekraft - suchen musste.
Nach Deinen Schilderungen hatte eine Aufsicht NICHT stattgefunden.
Ob dann Euer Widerspruch positiv bewertet wird, bleibt abzuwarten.
VG
Meike |
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Es gibt in der Rechtsprechnung einen kleinen, aber feinen Unterschied zwischen Zutritt und Aufenthalt.
Gerichte haben bereits geurteilt, dass der Zutritt für Jugendliche erst nach - in dem Fall 5 Minuten - zum Aufenthalt wird.
Wie Maike richtig schreibt ist der Aufenthalt verboten.
Das Gericht war der Auffassung, dass eine Aufsicht binnen 5 Minuten einen Jugendlichen der Halle zu verweisen hat, damit aus dem Zutritt kein Aufenthalt wird. Dein Anwalt kann dir hierzu bestimmt mehr sagen.
Bei dem Fall den ich meine ging es darum, ob eine Aufsicht auch zwei Spielhallen beaufsichtigen kann. Das Gericht war der Auffassung, dass eine Aufsicht von jeweils der anderen Halle via Video den Zutritt Jugendlicher erkennen kann und "zweitnahe" einschreiten kann.
Bedenklich finde ich, dass die Jungs, bzw. einer gespielt haben. Das macht den Fall zumindest andersartig als den von mir beschriebenen und wahrscheinlich sieht es da auch für euch nicht so gut aus...
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| Thema: AMA gegen Zählwerkausdrucke? |
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Sorry, aber jetzt muß ich mal antworten:
Alles was ich hier lese ist absoluter BULL SHIT!!!
Ich hatte gerade eine Kontrolle bezgl. meiner Streifen.
Laut Aussage des Steueramtes kann ich meine Daten per Tabelle (Exel oder direkt WIN DAS) melden, wenn:
1.) Ich die Daten die ich auslese mit kompletter Statistik auslese.
2.) ich die Daten, die direkt aus der Vernetzung an die Zentrale gesendet werde über 10 Jahre Archiviere.
Also Kontrolle durch das FA super einfach!
Alles klar???
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