 Das Glücksspiel und die Steuer  |
Claire
Tripel-As
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| Das Glücksspiel und die Steuer |
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Seehofer hat seinen schleswig-holsteinischen Amtskollegen Peter Harry Carstensen wohl vor einer möglichen Aufhebung des Glücksspielstaatsvertrags gewarnt. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hatte im letzten Jahr angekündigt, den Ende 2011 auslaufenden Glücksspielstaatvertrag, mit dem das staatliche Sportwetten- und Glücksspielmonopol in Deutschland verschärft worden war, nicht zu verlängern. Schleswig-Holstein will dagegen eine Konzessionssystem für Sportwetten einführen, d.h. wie in anderen EU-Mitgliedstaaten auch private Anbieter zulassen. Seehofer: "Das Glücksspielwesen ist von erheblicher fiskalischer Bedeutung für die Länder. Bisher gibt es noch kein schlüssiges Modell zur Neuordnung des Glücksspielsektors auf Konzessionsbasis, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhält und gleichzeitig eine effiziente Besteuerung sicherstellt."
Allerdings hat Seehofer wohl nicht bedacht, dass (laut EuGH) ein Monopol nicht mit fiskalischen Gründen verargumentiert werden darf.
http://isa-guide.de/law/articles/29277_b...portwetten.html
Gruß,
Claire
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1
19.04.2010 16:12 |
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Solon
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prochnau 
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Ach, der Seehofer soll lieber erst mal sein Privatleben auf die Reihe bekommen mit seiner fast halb so alten Ex. Für mich ist der Typ vollkommen unglaubwürdig in seinem Amt als Ministerpräsident. Ob der was sagt oder in Bayern ein Maß Bier umfällt, das kommt für mich aufs selbe raus.
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2
22.04.2010 09:51 |
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Solon
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foerster
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Ähh...ja. Mag sein. Trotzdem: OT!
foerster
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3
23.04.2010 08:42 |
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lene
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4
27.04.2010 08:29 |
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schneiderlein
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Komisch eigentlich, dass der Staat noch nicht darauf gekommen ist, auch auf die Glücksspielgewinne, also die Gewinne, die beim Lotto oder beim Toto, bei den Sportwetten oder bei der Lotterie erziet werden sowie die Roulettegewinne und die Geldgewinne an den Geldautomaten, eine Steuer zu erheben. Generell sind alle diese Glücksspielgewinne in Deutschland derzeit ja noch steuerfrei. Da sie, dem zurzeit in Deutschland geltenden Steuerrecht nach, weder zu einer der sieben gesetzlich exakt definierten steuerpflichtigen Einkunftsarten, noch zur ebenfalls gesetzlich definierten Schenkung gehören, ist für sie keine Einkommensteuer und auch keine Schenkungssteuer zu entrichten. Wird allerdings der beim Glücksspiel erzielte Geldgewinn gewinnbringend angelegt, ist der dabei erwirtschaftete Kapitalertrag steuerpflichtig und muss nach der jeweils geltenden Kapitalertragssteuer versteuert werden. Irgendwie bescheuert.
Am kuriosesten daran finde ich jedoch: Da Quizshows bei Fernsehsendungen dagegen keine Glücksspiele sind, sind auch die dabei erzielten Gewinne keine Glücksspielgewinne. Daher werden sie nach bestimmten Kriterien besteuert. Wirklich ein Quatsch.
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5
02.05.2010 09:59 |
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Schadulke
Haudegen
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Hallo,
was sagen denn eigentlich die Automatenaufsteller und Spielhallenbetreiber hier im Forum zur Idee der Sonderbesteuerung der Umsätze von Spielhallen, die in Bayern gerade aufgrund deren immensen Zunahme laut wird?
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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6
04.05.2010 08:14 |
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lene
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"Die prozentuale Steigerung der Anzahl von aufgestellten Geldgewinnspielgeräten in Spielhallen und Gaststätten in Bayern beträgt im Zeitraum von 2000 bis 2008 exakt 61,5%. Im gleichen Zeitraum 2000 bis 2008 erhöhte sich die Anzahl der in bayerischen Staatlichen Spielbanken aufgestellten Glücksspielautomaten (Slotmachines) um mehr als 65%. Dazu muss man auch wissen, dass die Bayerischen Spielbanken fast 75% ihrer Bruttospielerträge im Automatenspiel erwirtschaften. Ein nicht unerheblicher Teil davon ( ca. 66%) geht auf direktem Weg an Kommune und Staat."
http://www.baberlin.de/nachricht0.html?&tx_ttnews[tt_news]=1031&tx_ttnews[backPid]=128&cHash=1312f3fb45
Insofern scheint mir diese Sonderbesteuerung zumindest argumentativ ein wenig merkwürdig verkauft zu werden.
lene
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7
06.05.2010 08:23 |
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gmg
Foren Gott
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Warten wir mal die Zahlen der neuesten Trümperstudie ab.
Der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse erfolgt am 17. 05. 2010.
Dort wird es wohl einen Vergleich 2008 - 2010 geben.
Dann liegen die aktuellsten Zahlen auf dem Tisch.
Grüße
__________________
gmg
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8
06.05.2010 09:44 |
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eszet
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Wenn man die absoluten Zahlen betrachtet kann man es besser einordnen.
| Zitat: |
| Da wird von einer Verdoppelung von Spielautomaten in Bayern in den letzten zehn Jahren auf 14.000 Geräte gesprochen. Oberflächlich betrachtet mag das stimmen, aber die genaue Analyse zeigt, dass die prozentuale Steigerung der Anzahl von aufgestellten Geldgewinnspielgeräten in Spielhallen und Gaststätten in Bayern zum Beispiel im Zeitraum von 2000 bis 2008 exakt 61,5% beträgt. Im gleichen Zeitraum 2000 bis 2008 erhöhte sich die Anzahl der in bayerischen Staatlichen Spielbanken aufgestellten Glücksspielautomaten (Slotmachines) um mehr als 65%! ( 691 Geräte im Jahr 2000 – 1.142 Geräte im Jahr 2008)). |
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9
06.05.2010 10:16 |
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lene
Doppel-As
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Eine Goldmedia-Studie belegt, dass 2009 annähernd 8 Millarden Euro von Deutschen für Wetten ausgegeben wurden (wo auch immer die die Zahlen herhaben wollen). Dieser Betrag wurde zumeist illegal verdaddelt, sprich: Unversteuert. Die FDP in Niedersachsen will sich daher dem Vorstoß Schleswig-Holsteins anschließen und den Glücksspielstaatsvertrag kippen und private Anbieter Konzessionen beantragen können. „Wir wollen keinen unkontrollierten, sondern einen regulierten Markt“, so der FDP-Fraktionschef.
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2046/artid/12310806
lene
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10
03.06.2010 10:19 |
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Schadulke
Haudegen
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Hallo,
das Unding ist doch eher der Umstand, dass die Kooperation privater Anbieter mit ausländischen Unternehmen noch in einer rechtlichen Grauzone stattfindet. Hier müssen schleunigst entsprechende Richtlinien her, durch die man die Situation in den Griff bekommt. Kein Wunder, dass Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen öffentlich über einen Alleingang abseits vom Glücksspielstaatsvertrag nachdenken. Denn dass es so nicht weitergeht, sollte allen Beteiligten mittlerweile klar geworden sein.
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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11
04.06.2010 08:01 |
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prochnau
Routinier
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Die Neuregelung des Automatenspiels bringt ja nun eine Vervielfachung der Höchsteinsätze und -gewinnsummen. Im Gegenzug sollen die Anbindung der Geräte an das Bundesrechenzentrum (BRZ) und Zutrittskontrollen den Spielerschutz verschärfen. Jene vier Bundesländer, die bisher das "kleine Glücksspiel" erlaubt haben, bekommen vom Bund die Steuereinnahmen, um die sie möglicherweise umfallen, ausgeglichen - vorausgesetzt, dass sie die Höchstzahl der zulässigen Automaten aufstellen. Die Automatiktaste und Parallelspiele werden hingegen verboten und Geräte in Salons schalten sich nach zwei Stunden automatisch ab (Abkühlphase). An einzeln aufgestellten Automaten darf pro Spieler innerhalb von 24 Stunden nicht länger als drei Stunden gezockt werden. Außerdem müssen künftig 15 Kilometer Mindestabstand zwischen Spielbanken und Automatensalons mit mehr als 15 Automaten eingehalten werden, in Wien sind es zwei Kilometer Luftlinie. Die Mindestabstände zu Schulen müssen die Länder selbst regeln. Die Automatenbetreiber müssen ein Promille ihrer Einnahmen zur Finanzierung einer Spieler-Suchtberatungsstelle abführen, die das Finanzministerium einzurichten hat. Eine neu geschaffene "Soko Glücksspiel" soll kontrollieren, ob die neuen Regelungen eingehalten werden. Ich bin gespannt, worauf sich die genannten Änderungen am Ende tatsächlich positiv auswirken - auf die Spieler. Oder auf die Staatskasse. Eine vage Vermutung habe ich bereits.
http://derstandard.at/1276413191311/Gese...maten-Einsaetze
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12
16.06.2010 21:33 |
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anders
Kaiser
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@Alle,
macht es nicht Sinn, ausländische Glücksspielproblematiken mit der entsprechenden Nationalität zu kennzeichnen?
Es geht dabei ja auch um die nicht vergleichbaren und unterschiedlichen rechtlichen Ansichten der einzelnen Nationen.
Im Vorbericht mit: Österreich!
Damit würde eine mögliche Vermischung mit dem deutschen Glücksspiel nicht mehr stattfinden können.
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13
17.06.2010 04:25 |
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prochnau
Routinier
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@ anders: Du hast vollkommen recht. Die ausländische Glücksspielproblematik sollte durchaus von der heimischen Unterschieden werden - mein Fehler! Leider kann ich meinen Beitrag hier nicht direkt löschen, werde ihn aber noch mal dort posten, wo er hingehört. Sorry.
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14
17.06.2010 07:23 |
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schneiderlein
Doppel-As
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| Zitat: |
Original von Schadulke
Hallo,
das Unding ist doch eher der Umstand, dass die Kooperation privater Anbieter mit ausländischen Unternehmen noch in einer rechtlichen Grauzone stattfindet. Hier müssen schleunigst entsprechende Richtlinien her, durch die man die Situation in den Griff bekommt. Kein Wunder, dass Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen öffentlich über einen Alleingang abseits vom Glücksspielstaatsvertrag nachdenken. Denn dass es so nicht weitergeht, sollte allen Beteiligten mittlerweile klar geworden sein.
Viele Grüße,
Gerd Schadulke |
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Da hast du schon recht, verständlich ist das irgendwo auch. Dennoch ist ein Alleingang definitiv der falsche Weg. Denn wenn nicht alle an einem Strang ziehen, wird die ganze Angelegenheit noch verworrener, als sie eh schon ist. Und das kann weder Sinn noch Zweck der Sache sein.
schneiderlein
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15
20.06.2010 18:28 |
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anders
Kaiser
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Also doch!
Keine weiteren Stümpereien mit vielen Auslegungsmöglichkeiten mehr.
Keine selbstverherrlichenden Auslegungen der Glücksspielgesetzte mehr.
Schafft endlich ein klares „nationales Glücksspielrecht ohne Ausnahmen" mit der entsprechenden Länderkontrolle.
Nur das bringt die fehlende Grundordnung im deutschen Glücksspiel.
Mitunter ist aber auch maßvoll einfach mehr.
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16
21.06.2010 05:56 |
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lene
Doppel-As
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In Herford (NRW) werden ab Juli die Steuersätze erhöht: Und zwar für Hundehaltung und Glücksspiel. Warum nicht? Gibt es über beides doch die größten Ärgereien. 
Die neue Vergnügungssteuersatzung sieht eine zwölfprozentige Besteuerung der Gewinne aus Automatenglücksspiel vor. Bislang wurde die "Nettokasse" der Betreiber mit zehn Prozent besteuert. Pro Glücksspielgerät in Spielhallen verlangt die Stadt jetzt 134 (bisher 112) Euro pro Monat. In Gaststätten aufgestellte Automaten werden mit monatlich 72 (bisher 60) Euro besteuert.
http://www.nw-news.de/lokale_news/herfor...uecksspiel.html
lene
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17
22.06.2010 08:39 |
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petergaukler
Kaiser
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tja.....
das st doch noch ertraeglich
bei uns verlangen die 230 euro in spielh. pro geraet - gaststaetten nicht viel weniger
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18
22.06.2010 15:06 |
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Schadulke
Haudegen
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Hallo,
auf Antrag der SPD soll in Siegen nun auch die Vergnügungssteuer angehoben werden. Ziel wie immer: Eindämmen der Spielhallenflut. In den letzten fünf Jahren sei dort die Anzahl von Spielhallen von 140 auf nunmehr 327 angestiegen sein.
Bürgermeister Mues riet, den rechtssicheren Weg zu gehen, Ab einer Erhöhung von 14 Prozent bestehe eine gewisse Unsicherheit. Hunderte von Klagen seien anhängig. Wenn die Erfolg hätten, könnte die gesamte Satzung nichtig werden. Mues empfahl, den Ausgang der Verfahren abzuwarten.
http://www.derwesten.de/staedte/siegen/S...-id3184820.html
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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19
06.07.2010 08:32 |
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anders
Kaiser
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| Zitat: |
Original von Schadulke
... Bürgermeister Mues riet, den rechtssicheren Weg zu gehen, Ab einer Erhöhung von 14 Prozent bestehe eine gewisse Unsicherheit. Hunderte von Klagen seien anhängig. Wenn die Erfolg hätten, könnte die gesamte Satzung nichtig werden. Mues empfahl, den Ausgang der Verfahren abzuwarten.
http://www.derwesten.de/staedte/siegen/Steuer-rauf-fuer-Automaten-id3184820
.html
Viele Grüße,
Gerd Schadulke |
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Unrecht gegen Recht?
Wer klare nationale Glücksspielregelungen und Glücksspielgesetze ohne Ausnahmen fordert und unterstützt, der kann schon davon ausgehen, dass dann auch etwas in das „Staatssäckele“ kommt. Und dann sind auch die quantitativeren Spielhallen wieder gefragt.
Wenn Satzungen einer Willkür unterliegen oder gar vorsätzlich rechtswidrig sind, dann muss man sich doch nicht wundern, wenn die Gerichte zu einer Rechtsprechung genötigt werden.
Rechtssicherheit für alle Gewerbetreibenden ohne Ausnahmen muss doch der Grundsatz der Zukunft sein!
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20
06.07.2010 18:58 |
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