Forum-Gewerberecht
» Das Glücksspiel und die Steuer «
Hallo,
auf Antrag der SPD soll in Siegen nun auch die Vergnügungssteuer angehoben werden. Ziel wie immer: Eindämmen der Spielhallenflut. In den letzten fünf Jahren sei dort die Anzahl von Spielhallen von 140 auf nunmehr 327 angestiegen sein.
Bürgermeister Mues riet, den rechtssicheren Weg zu gehen, Ab einer Erhöhung von 14 Prozent bestehe eine gewisse Unsicherheit. Hunderte von Klagen seien anhängig. Wenn die Erfolg hätten, könnte die gesamte Satzung nichtig werden. Mues empfahl, den Ausgang der Verfahren abzuwarten.
[URL]http://www.derwesten.de/staedte/siegen/Steuer-rauf-fuer-Automaten-id31
84820.html[/URL]
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
Gepostet am 06.07.2010 um 08:32 von:
Benutzer: Schadulke
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