BMWi- Verbändegespräch am 29.10.2009 über die Umsetzung der BMWi- Weisung an die PTB vom 17.10.2007 |
gmg
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BMWi- Verbändegespräch am 29.10.2009 über die Umsetzung der BMWi- Weisung an die PTB vom 17.10.2007 |
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Wenigstens ein Verband, der über dieses - sicherlich nicht unwichtige - Treffen berichtet:
Am 29.10.2009 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine Erörterung zur fristgerechten Abwicklung der „Marktbereinigung“ bis zum 01.01.2011 statt. Zu diesem „Verbändegespräch“ wurde der Verband der Gerätehersteller (VDAI e.V.), der Verband der Gerätehändler (DAGV e.V.), die Automatenverbände BA e.V. und FORUM e.V. als auch der Unabhängige Automatenaufsteller Verband Deutschland e.V. (UAVD e.V) eingeladen.
Komplett nachzulesen
Grüße
__________________ gmg
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1
05.11.2009 20:42 |
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Solon
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Meike
Foren Gott
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Gruß an alle,
klasse finde ich, dass uns allen der UAVD die Möglichkeit bietet, hinter die Kulissen zu schauen.
Wenn das Bundesjustizministerium beginnt zu prüfen, betr. etwaiger kartellrechtlicher Absprachen,
so sollte es bitte auch die "1.000,-€" - Marke des BMWI prüfen, denn die gibt es nicht in der SpielV !
Die Zeiten der Präjuditz durch derartige Absprachen sollten endlich vorbei sein !
Und wenn hier etwas "Inkriminiertes" zugelassen wurde, wie es sich liest, dann sollte auch dringenst das
Bundesinnenministerium den Sachverhalt prüfen.
Subjektiv gesprochen, erweckt einiges den Eindruck wie bei Goethes "Zauberlehrling".
Gruß
Meike
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2
06.11.2009 05:47 |
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Solon
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jasper
Kaiser
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nur 55 Minuten
Dabei ging es doch um fast nichts, nur um über 140.000
von der PTB zugelassene Geräte die nun das BMWi vom Markt haben möchte, weil es Druck von den Vertretern der Casinos bekommen hat.
Ein Kräftemessen der Ministerien auf dem Rücken der Otto-Normalaufsteller.
Und die Gewinner werden ein weiteres mal die Gerätehersteller sein.
Denn die werden schon verstehen aus solch einem BMWi- Geräteaustauschaktion Kapital schlagen zu konnen.
Ach so nicht zu vergessen, die Verbände die mit jeder Geräteauslieferung ihren Anteil als Verbandsförderung von der Geräteindustrie erhalten. Das mag evtl. auch eine Erklärung dafür sein, warum man von diesen Verbänden über solche "Verbändegespräche" nicht unterrichtet wird.
140.000 Geräte mal XXXX EURO da kommt schon ein ganz schönes Sümmchen zusammen
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3
06.11.2009 06:59 |
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Rosewood
Haudegen
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Mir ist es vor allem ein Rätsel warum ein Pseudo-Verband wie der UAVD so einer Besprechung eingeladen wird. Ich dachte das sollte eine seriöse Besprechung sein. Ein Verband der eine Promille Anzahl an Aufstellern vertritt hat da nichts zu suchen. Alleine wenn ich lese "Verbandsjustiziar Ass. jur. Lutz Wöhler" fehlt mir nichts mehr ein, außer vielleicht "Inkriminiertes", wie Meike so schön schreibt.
Ich sollte vielleicht auch mal einen Verband gründen, ordentlich Wind machen und dann müsste es mit solchen Einladungen auch klappen. Frage ich mich nur wo ich so, in jeder Hinsicht erfahrene Verbandsjustiziare herbekomme????
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4
06.11.2009 07:59 |
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magnum
Doppel-As
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Wieder ein Spitzenbeitrag von Palisander!
Wieso Pseudo-Verband?
Dieser Verband ist anscheinend der einzige Verband, der Licht ins Dunkel bringt!
Wahrscheinlich hat Rosenholz noch nicht verstanden, das wenige fundierte Einwände sehr viel bewegen können!
Tja Rosewood! Siehst Du Deine Felle schwimmen? Hängst Du auch auch am bald versiegenden Tropf der scheinbar doch nicht allmächtigen Industrie?
Oder hat der Palisander auch den Kopf erreicht?
Sozusagen ein "pinhead"!
Welch Geistes Kind hinter dem Holz-Pseudonym steht, zeigt sich in den herablassenden Äusserungen
zum Verbandsjustitiar.
Es bringt Dir nichts, einen eigenen Verband zu gründen. Denn da kommt nur ein laues Lüftchen raus!
@UAVD
Meinen Respekt!!
Immer mehr setzt sich in Berlin die Erkenntnis durch, dass man die ganze Zeit an einem Nasenring durch die Manege gezogen wird!
Macht weiter so!
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5
06.11.2009 09:00 |
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RudiCartell
Tripel-As
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Was machen, wenn RL 4.x Freiwilligkeit stirbt? |
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Zunächst kann ich mir eine kleine Bemerkung zu der wiederholten Methode "Wenn die Botschaft unerwünscht ist, wird der Bote erschlagen" nicht verkneifen. Rosewood zielt gerne auf Nebenkriegsschauplätze, wenn die Quintessenz des Hauptthemas argumentativ nicht erfasst werden kann.
Es kommt aus meiner Sicht nicht ganz so darauf an wer etwas mitteilt und wie er an die Einladung gekommen ist, sondern eher ob der Informationsgehalt der Mitteilung verwertbar ist und den richtigen Inhalt wiedergibt. Movitationen, warum einer etwas sagt, lass ich mal außen vor.
Ein paar Hypothesen zum Hintergrund dieser Verbändetagung aus meiner persönlichen Brille:
Irgendjemand fürchtet sich, dass die ursprüngliche freiwillige Verpflichtung der Herrsteller bis Ende 2011 TR3.x Geräte verschwinden zu lassen, nicht umgesetzt werden wird. Es ist so, wie mit den Versicherungen der Hersteller gegenüber der PTB im Zulassungsprozess. Einmal versprochen und geglaubt, kann anschließend der, der dies Versprechen akzeptiert hat, ohne Gesichtverlust und Begründungsnotstand nicht mehr recht zurück.
Ich glaube, die Hersteller denken gar nicht daran irgendetwas einzulösen, weil sie die Mechanismen sehr gut verstehen und einsetzen. Was ich nicht als Vorwurf verstanden wissen will.
Die Motivation des BMWi ist zwar angesprochen, aber zusätzlich schwehlt da mehr. Die Dinge, die im Zuge der zwar faktisch schwachen Überprüfungen, dennoch zutage gefördert werden, stürzen die Zulassungsbehörde von einer Peinlichkeit in die nächste. Das mit der Überprüfung war also im Sinne der "Weiterso-Strategie" ein Eigentor. Konsequenterweise muss die entlarvende Überprüfung also wieder weg. Das ist schwer, weil im Gesetz verankert. Dennoch gibt es ja Wege (Anschlusszulassung und Regeneration oder immer wieder einfach neue Geräte vom Hersteller nach 24 Monaten) es umgehbar zu machen. Wer kann(darf) das? Nur der Hersteller! Und letztlich zwingt die Gesetzesforderung §7 nur den Aufsteller wirklich und der Hersteller hat Mittel und Wege dieser regelmäßigen Überprüfung aus dem Wege zu gehen.
Dieses Beziehungs- Abhängigkeitsgeflecht könnte durch eine Maßnahme der PTB durchschlagen werden, indem alle TR3.x Zulassungen zurückgezogen werden, weil sie zuvor schon nicht zulassungsfähig gewesen sind. Das erfordert Mut und Größe, weil Fehler zugegeben werden müssen, die aber jeder ja mal machen kann.
Gruß vom Rudi
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6
06.11.2009 09:16 |
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alfi1950
Tripel-As
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RE: Was machen, wenn RL 4.x Freiwilligkeit stirbt? |
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Danke UAVD für diese Info!
Zitat: |
Original von RudiCartell
Ich glaube, die Hersteller denken gar nicht daran irgendetwas einzulösen, weil sie die Mechanismen sehr gut verstehen und einsetzen. Was ich nicht als Vorwurf verstanden wissen will.
Gruß vom Rudi
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Dein Glaube wird mit dieser UAVD- Frage bestätigt:
"Warum werden auch nach dem am 29.10.2009 von dem Vertreter des Geräteherstellerverbands (VDAI) vorgelesenen Verbandsbeschluss, Mietverträge über Geldspielgeräte nach TR3.3 mit einer Laufzeit weit über den 01.01.2011 hinaus abgeschlossen?"
Auch mir wurden noch gestern Mietverträge für TR3.3 mit einer Laufzeit von 36 Monate vorgelegt!
Zur Finanzierung der Verbände soviel:
http://www.trucklestone.com/daten/Sueddeutsche_BA_Beitraege_02_08.pdf
@UAVD!
Das ist eine klare Ansage aus den Herzen allen "Otto- Normalaufsteller":
Ein nachhaltiger Spielerschutz, welcher insbesondere auf eine wirtschaftliche Absicherung der Automatenaufsteller baut, wird nur mit einem transparenten und allzeit kontrollierbaren automatisierten Glücksspiel an zugelassenen Geldspielgeräten darstellbar sein. – Die Grundvorraussetzung hierfür ist ein nachgewiesenes einheitliches Gewinn-/Verlustlustverhältnis (sprich „Auszahlquote“) je zugelassener Gerätebaureihe."
Quelle:
http://www.uavd.de/index.php?option=com_content&task=view&id=305&Itemid=1
@alle
Warum es von den anderen "Gesprächsteilnehmern" keine Info gibt:
http://www.uavd.de/images/stories/pg_rd_schreiben_08.07_verbndefinanz.pdf
und hier:
http://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=1852&threadview=0&hili
ght=&hilightuser=0&page=1
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7
06.11.2009 11:12 |
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Wilde Irene
Doppel-As
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RE: BMWi- Verbändegespräch am 29.10.2009 über die Umsetzung der BMWi- Weisung an die PTB vom 17.10.2 |
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An dieser Stelle meine Hochachtung vor dem UAVD!
Dieser Verband hat sich allein durch seine Arbeit für die Automatenaufsteller etabliert und eben nicht durch anrüchige politische Lobbyarbeit, Tischfußball-, Skat- oder Doppelkopf- Turniere auf den Fluren der Parteizentralen oder durch ganzseitigen Annoncen in Parteiblättern.
Macht weiter so.
Es stehen Tag für Tag mehr Aufsteller hinter euch als ihr denkt, gleichzeitig nimmt die Anzahl der politisch motivierten Personen, die Euch am liebsten auf dem Mond sehen würde, von Tag zu Tag ab!
@alle
Für mich steht dieses BMWi- Verbändegespräch am 29.10.2009 über die Umsetzung der BMWi- Weisung an die PTB im unmittelbaren Zusammenhang mit den jetzigen Großrazzia in Spielhallen.
Frei nach dem Motto, "seht her jetzt passiert etwas!"
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8
09.11.2009 13:03 |
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r2d2
Tripel-As
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Zitat: |
Original von Meike
Gruß an alle,
klasse finde ich, dass uns allen der UAVD die Möglichkeit bietet, hinter die Kulissen zu schauen.
[B]Wenn das Bundesjustizministerium beginnt zu prüfen, betr. etwaiger kartellrechtlicher Absprachen, so sollte es bitte auch die "1.000,-€" - Marke des BMWI prüfen, denn die gibt es nicht in der SpielV ! [/B]
Die Zeiten der Präjuditz durch derartige Absprachen sollten endlich vorbei sein !
Und wenn hier etwas "Inkriminiertes" zugelassen wurde, wie es sich liest, dann sollte auch dringenst das
Bundesinnenministerium den Sachverhalt prüfen.
Subjektiv gesprochen, erweckt einiges den Eindruck wie bei Goethes "Zauberlehrling".
Gruß
Meike |
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9
10.11.2009 12:09 |
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alfi1950
Tripel-As
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RE: BMWi- Verbändegespräch am 29.10.2009 über die Umsetzung der BMWi- Weisung an die PTB vom 17.10.2 |
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Bis jetzt viel Wind um nichts.
Oder hatte dieses „Verbändegespräch“ eine ganz besondere Bewandtnis, wie z.B. eine Alibifunktion?
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10
13.11.2009 13:40 |
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Meike
Foren Gott
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Gruß an alle,
hat jemand Kenntnis wie sich die jüngsten "Verfristungen"
auf die Verbändegespräche ausgewirkt haben?
Gruß
Meike
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11
07.12.2009 19:56 |
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gmg
Foren Gott
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RE: BMWi- Verbändegespräch am 29.10.2009 über die Umsetzung der BMWi- Weisung an die PTB vom 17.10.2 |
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Zitat: |
Original von gmg
Wenigstens ein Verband, der über dieses - sicherlich nicht unwichtige - Treffen berichtet:
Am 29.10.2009 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine Erörterung zur fristgerechten Abwicklung der „Marktbereinigung“ bis zum 01.01.2011 statt. Zu diesem „Verbändegespräch“ wurde der Verband der Gerätehersteller (VDAI e.V.), der Verband der Gerätehändler (DAGV e.V.), die Automatenverbände BA e.V. und FORUM e.V. als auch der Unabhängige Automatenaufsteller Verband Deutschland e.V. (UAVD e.V) eingeladen.
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Grüße |
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Ich bin mal gespannt, wer von Seiten des Vollzuges die Umsetzung der Geräteeigenschaften von Tr. 3.X auf TR 4.X nach dem genannten Stichtag prüfen wird.
Wird es nur "Meldungen" von Seiten der beteiligten Verbände an BMWi / PTB geben ? Werden BMWi / PTB ungeprüft den Inhalt dieser Meldungen übernehmen und zum Gegenstand weiterer - eventuell angedachter Maßnahmen - machen ?
Oder wird der Vollzug ( also die Ordnungsämter ) - entsprechend ausgebildet - vor Ort die Umsetzung überprüfen ?
Mit ein Problem an der Angelegenheit ist der strukturelle Aufbau. Die entsprechenden Organe des Bundes haben keinen direkten Kontakt zur Aufstellung vor Ort.
Die Datenbanken der PTB über die ausgegebenen Zulassungsbelege dürften keine brauchbaren und bewertbaren Informationen mehr ergeben, da ja zum Jahresende 2008 von den Herstellern Zulassungsbelege für GSG TR 3.X in "rauhen Mengen" auf Vorrat erworben worden sind.
Grüße
__________________ gmg
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12
08.12.2009 08:25 |
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jasper
Kaiser
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So berichtet das „Fachblatt“ Automaten Markt:
Dass diese Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums lückenlos und pünktlich umgesetzt wird, ist entscheidend für die Sicherung der Spielverordnungund damit der Zukunft unseres ganzen Wirtschaftszweiges.
Das Ministerium, die PTB und alle Spitzenverbände der Unterhaltungsautomatenwirtschaft arbeiten deshalb gemeinsam daran, dass die Umstellung so reibungslos wie nur möglich vonstatten gehen kann. So sollten schon in 2010 und spätestens zum 1. Januar 2011 die neuen Spiele nach TR4 die Gäste begeistern und den Unternehmern gute Kassen bringen.
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10.12.2009 09:36 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo gmg,
hallo jasper,
kennt auch einer die Rechtsgrundlagen für die "lückenlose und pünktliche" Umsetzung?
Die Gewerbeordnung und SpielV ist abschließend was den Punkt Widerruf oder Rücknahme
betrifft.
Welche Rechtsgrundlage soll es für einen Aufsteller geben, dass dieser diese "Umstellungen"
an seinen Geldspielgeräten vornehmen soll.
Hatte dies mal ein Aufstellerverband rechtlich prüfen lassen?
Gruß
Meike
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14
12.12.2009 01:00 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo zusammen,
nur damit es nicht in Vergessenheit gerät, wer an den Absprachen beteiligt war, welche letztlich zu dem "rabiaten" Vorgehen gegen "Nachzügler" führt . - Zitat Automatenmarkt-
http://www.uavd.de/index.php?option=com_...d=305&Itemid=60
Da dieser „BMWi- Anweisung“ jedoch kein Kartell bzw. keine Gesetzeskraft zukommen würde und das Bundesjustizministerium bereits rechtliche Bedenken bezüglich der mit der SpielV- Novelle von 2006 eingeführten „Sachverständigen- Prüfung“ hat, wäre eine Umsetzung der „BMWI- Anweisung“ an die PTB vom 17.10.2007 nur mit der Einsicht und der Unterstützung der geladenen Verbände möglich. Alles andere könnte unter Umständen eine Regelung der Spielhallen über die Länder nach sich ziehen, da diese den § 33c GewO in ihrer „Obhut“ haben.
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17.01.2011 12:19 |
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petergaukler
Kaiser
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RE: BMWi- Verbändegespräch am 29.10.2009 über die Umsetzung der BMWi- Weisung an die PTB vom 17.10.2 |
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Zitat: |
Original von gmg
Wenigstens ein Verband, der über dieses - sicherlich nicht unwichtige - Treffen berichtet:
Am 29.10.2009 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine Erörterung zur fristgerechten Abwicklung der „Marktbereinigung“ bis zum 01.01.2011 statt. Zu diesem „Verbändegespräch“ wurde der Verband der Gerätehersteller (VDAI e.V.), der Verband der Gerätehändler (DAGV e.V.), die Automatenverbände BA e.V. und FORUM e.V. als auch der Unabhängige Automatenaufsteller Verband Deutschland e.V. (UAVD e.V) eingeladen.
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Grüße |
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ergänzend zur neuen vero.tr.4.1
gestern wurden in unserer stadt
jeweils 1x 7200,00 euro und 1 x 10.000 ,- euro
in einem einzelspiel plus freispiele bei einsatz von 2 euro an
novoline-superstar trotz neuer software 4.1 mit 1000,- begrenzung
gewonnen ,
die tr.4.1 . wird eben (über freispiele -AG´s) schlau umgangen
der aufsteller hat geko.....................................
und will die herren aus österreich auf der IMA2011 in düsseldorf mal zur rede stellen
keule:
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16
17.01.2011 14:55 |
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novocheatr
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RE: BMWi- Verbändegespräch am 29.10.2009 über die Umsetzung der BMWi- Weisung an die PTB vom 17.10.2 |
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Hallo PG,
normal müßte am Novo Line bei 20 Cent ,Book of Ra der höchste Einsatz erreicht sein, da mit Future-Games, Symbol Forscher, 5 Forscher die 1000 € erreicht sind. Wer würde auf 2€ spielen, wenn er den gleichen Gewinn wie mit 20 Cent bekommt? So hat wohl jeder die 1000€ Begrenzung verstanden.
Es liegt wohl in der Natur des Menschen, bei klaren Vorgaben, sei es vom Gesetzgeber, Finanzamt, oder, oder ....... diese zu versuchen, zu umgehen um einen Vorteil zu erlangen.
Hier haben wir nun die Mogelpackung bekommen, wer der Verlierer in der Zukunft sein wird, kann man wohl jetzt schon jeder sagen.
Gruß
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17
17.01.2011 22:31 |
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René Land
Administrator
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Zitat: |
Original von Meike
Alles andere könnte unter Umständen eine Regelung der Spielhallen über die Länder nach sich ziehen, da diese den § 33c GewO in ihrer „Obhut“ haben. |
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Du meinst bestimmt § 33i GewO. § 33c GewO liegt in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
__________________ ...und hier noch etwas Schleichwerbung...
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18
17.01.2011 22:43 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo René,
das hatte nicht ich geschrieben, sondern einkopiert aus der Zusammenfassung des UAVD, deshalb hatte ich auch den link als Quelle angegeben.
Gruß
Meike
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19
18.01.2011 06:53 |
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Meike
Foren Gott
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Gruß an alle,
hier noch einmal zur Erinnerung das "Verbändegespräch", in dem Absprachen zur Umstellung auf TR 4.1 getroffen wurden.
Wieso hält sich die PtB bei ihren Bauartzulassungen nicht daran - siehe Bauartzulassung 2386- , aber zeitglich versucht man Aufsteller zum Umstellen zu nötigen
und auf der HP der PtB erfolgen rechtlich nicht haltbare Veröffentlichungen zu angeblich ungültiger Software?
VG
Meike
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20
11.07.2011 14:42 |
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