Forum-Gewerberecht
» BMWi- Verbändegespräch am 29.10.2009 über die Umsetzung der BMWi- Weisung an die PTB vom 17.10.2007 «
[quote][i]Original von gmg[/i]
Wenigstens ein Verband, der über dieses - sicherlich nicht unwichtige - Treffen berichtet:
Am 29.10.2009 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine Erörterung zur fristgerechten Abwicklung der „Marktbereinigung“ bis zum 01.01.2011 statt. Zu diesem „Verbändegespräch“ wurde der Verband der Gerätehersteller (VDAI e.V.), der Verband der Gerätehändler (DAGV e.V.), die Automatenverbände BA e.V. und FORUM e.V. als auch der Unabhängige Automatenaufsteller Verband Deutschland e.V. (UAVD e.V) eingeladen.
[URL=http://www.uavd.de/index.php?option=com_content&task=view&id=305&Itemi
d=60]Komplett nachzulesen[/URL]
Grüße[/quote]
Ich bin mal gespannt, wer von Seiten des Vollzuges die Umsetzung der Geräteeigenschaften von Tr. 3.X auf TR 4.X nach dem genannten Stichtag prüfen wird.
Wird es nur "Meldungen" von Seiten der beteiligten Verbände an BMWi / PTB geben ? Werden BMWi / PTB ungeprüft den Inhalt dieser Meldungen übernehmen und zum Gegenstand weiterer - eventuell angedachter Maßnahmen - machen ?
[B]Oder wird der Vollzug ( also die Ordnungsämter ) - entsprechend ausgebildet - vor Ort die Umsetzung überprüfen ?[/B]
Mit ein Problem an der Angelegenheit ist der strukturelle Aufbau. Die entsprechenden Organe des Bundes haben keinen direkten Kontakt zur Aufstellung vor Ort.
Die Datenbanken der PTB über die ausgegebenen Zulassungsbelege dürften keine brauchbaren und bewertbaren Informationen mehr ergeben, da ja zum Jahresende 2008 von den Herstellern Zulassungsbelege für GSG TR 3.X in "rauhen Mengen" auf Vorrat erworben worden sind.
Grüße
Gepostet am 08.12.2009 um 08:25 von:
Benutzer: gmg
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=40909#post40909
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