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Autor Beitrag
Thema: 14. Bundesfachtagung-Gewerberecht - Infothread
René Land

Antworten: 27
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RE: 14. Bundesfachtagung-Gewerberecht - Infothread 17.10.2023 19:48 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


Zitat:
Original von Gewerbeamt Hildburghausen
Hallo an das Organisationsteam,

eine ganz große Bitte...!

Es wäre vorteilhaft, wenn den Teilnehmern schon unmittelbar zur Fachtagung die Unterlagen zu den jeweiligen Vorträgen vorliegen würden.
So kann jeder Teilnehmer zu speziellen Fragen noch die Aufzeichnungen ergänzen.

Vielen Dank schon mal im Voraus! In Vorfreude auf die nächste Tagung!

viele Grüße aus Hildburghausen
Gabi Roßteutscher


Das wird leider nicht funktionieren, da uns die Foliensätze nur zum Teil bereits vor der Veranstaltung vorliegen. In jedem Fall werden jedoch die Vorträge noch am Abend des jeweiligen Veranstaltungstages in das Forum hochgeladen.

Freundliche Grüße

R. Land
Thema: 14. Bundesfachtagung-Gewerberecht - Infothread
René Land

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RE: 14. Bundesfachtagung-Gewerberecht - Infothread 17.10.2023 19:44 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


Zitat:
Original von Tjard Weische
Hallo zusammen,

wird der Link für die Online-Teilnahme individuell verschickt oder wird in diesem Thread ein Link hochgeladen?

Lieben Gruß!


Die Zugangslinks werden beginnend ab heute Nacht automatisiert an die im Anmeldeformular hinterlegten E-Mail-Adressen verschickt. Es gibt für jeden Veranstaltungstag einen separaten Link.

Freundliche Grüße

R. Land
Thema: 14. Bundesfachtagung-Gewerberecht - Infothread
René Land

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Finale Tagesordnung 14.10.2023 19:29 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


Hallo zusammen,

hier kommt unsere finale Tagesordnung.

Freundliche Grüße

R. Land
Thema: 14. Bundesfachtagung-Gewerberecht - Infothread
René Land

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RE: Vortrag CannabisG statt mobile kriminelle Familien? 14.10.2023 10:18 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


Hallo zusammen,

den Vorschlag von Meike haben wir aufgegriffen und haben unsere Tagesordnung etwas erweitert.
Diese steht ab heute Abend in der finalen Fassung zum Download bereit.

Freundliche Grüße

R. Land
Thema: Fachverfahren Melderecht
René Land

Antworten: 4
Hits: 261.355
23.12.2022 08:20 Forum: Offtopic - Fun - Sonstiges


Guten Morgen in die Runde,

es ist problemlos möglich, einen Forenbereich für das Melderecht einzuführen.

Wir werden über die Feiertage überdies auch noch einen Bereich für den Vollzug des ProstSchG bereitstellen und die bisher geposteten Beiträge auch dort verfügbar machen.

Freundliche Grüße

R. Land
Thema: Seminar "Bewachungsrecht aktuell" am 18. Mai 2022 (Online-Seminar)
René Land

Antworten: 2
Hits: 379.692
RE: Seminar "Bewachungsrecht aktuell" am 18. Mai 2022 (Online-Seminar) 25.04.2022 12:48 Forum: Seminare und Veranstaltungen


Zitat:
Original von imod
Guten Morgen,

wird es hierzu noch einen anderen Termin geben? Bin sehr interessiert, da aber bereits leider in einer anderen Schulung.

VG
imoD


Voraussichtlich wird es im zweiten Halbjahr noch einen weiteren Termin geben.

Freundliche Grüße

R. Land
Thema: Betreiben einer Photovoltaikanlage
René Land

Antworten: 152
Hits: 1.945.216
20.04.2022 12:21 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo in die Runde,

ich denke, wir sollten uns bei der Frage: Was ist gewerberechtlich anzumelden? davon leiten lassen, welchen Zweck das Gewerberecht verfolgt.

Dies ist primär zunächst der Ansatz, eine Übersicht der tatsächlich in einem bestimmten Zuständigkeitsbereich tätigen Gewerbetreibenden zu generieren, um deren Tätigkeit überwachen zu können. Die im Rahmen der Überwachung verfolgten Ziele sind zum einen die der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit aber nicht zuletzt auch die des Verbraucherschutzes.

Im Fall des Betriebes von Solaranlagen stellt sich die Frage, welchen Nutzen der Gewerbebehörde aus einer einzelnen Anzeige für eine Solaranlage erwächst. Aspekte der Überwachung des Geschäftsbetriebes als auch Aspekte des Verbraucherschutzes scheiden hier aus meiner Sicht aus.

Vielmehr dürften nahezu alle auf Wohn- und Wohnnebengebäuden montierten Solaranlagen wohl grundsätzlich aus gewerberechtlicher Sicht der bloßen Vermögensverwaltung unterfallen und somit nicht Gegenstand des gewerberechtlichen Gewerbebegriffs sein. Somit scheidet eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO aus.

Gleichwohl kann es sich bei dieser bloßen Vermögensverwaltung aus steuerrechtlicher Sicht sehr wohl um ein Gewerbe handeln. (Unterscheidung der Gewerbebegriffe der unterschiedlichen Rechtsbereiche). Ähnliches gilt beispielsweise in Bezug auf die Gewerbesteuerpflicht der GmbH, wenn diese kein Gewerbe im Sinne des Gewerberechts betreibt.

Fazit:
Solaranlagen sollten grundsätzlich keiner gewerberechtlichen Anzeigepflicht unterliegen, denn eine Notwendigkeit der Überwachung der "Anlagen" besteht aus gewerberechtlicher Sicht nicht (ähnlich wie bei Windkraftanlagen). Der gewerbsmäßige Betrieb von Solaranlagen ist aus meiner Sicht jedoch anzeigepflichtig (Anmeldung eines zentralen Verwaltungsbüros). Stets wird es aber darauf ankommen, dass die Grenze zur bloßen Vermögensverwaltung deutlich überschritten wird.

Freundliche Grüße

R. Land
Thema: Übergangsregelungen und Bestandsschutz
René Land

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Übergangsregelungen und Bestandsschutz 20.04.2022 10:58 Forum: Bewachungsgewerbe


Hallo zusammen,

mich erreichten kürzliche mehrere Fragen zu den Themen Übergangsregelungen und Bestandsschutz im Bewachungsgewerbe. Insbesondere stand die Frage im Raum, ob eine Behörde auf Antrag eines Gewerbetreibenden eine Bescheinigung darüber ausstellen soll, dass dieser keine Sachkunde benötige.

Nachfolgend eine kurze Beantwortung aus meiner Sicht:

Im Rahmen der Verschärfung der Qualifikationsanforderungen im Bewachungsrecht zum 01.12.2016 wurde die 80h-Unterrichtung für Gewerbetreibende durch das Erfordernis der Sachkunde ersetzt. Auf Grund des § 1 Absatz 2 GewO sowie des Fehlens einer separaten Bestandsschutzklausel ergibt sich, dass Erlaubnisinhaber, die die jeweilige Erlaubnis vor dem Inkrafttreten der Verschärfung der Qualifikationsanforderungen erhalten haben, diese weiterhin nutzen können. Will die handelnde natürliche Person (Einzelunternehmer, Gesellschafter einer Personengesellschaft oder gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person) jedoch im Rahmen einer neuen (anderen) Erlaubnis tätig werden, ist hierfür die Sachkunde erforderlich.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich die Bestandsschutzklausel des § 1 Abs. 2 GewO auch allein an eine juristische Person richten kann. Dies ist zumindest theoretisch möglich, da sich hinter dem Wort „wer“ dem Sinn nach auch eine juristische Person als Gewerbetreibende verbergen kann. Somit könnte man in diesem Fall vermuten, dass ausgehend von der Bestandsschutzregel die Erlaubnis der juristischen Person auch dann fortbestehen kann, wenn zukünftig auch deren neue Geschäftsführer nur über eine 80h-Unterrichtung verfügen.

Die Sachkunde ist überdies ebenfalls erforderlich, wenn eine durch die o.g. Bestandsschutzregel geschützte natürliche Person selbst als Wachperson in Bereichen tätig werden will, für die die Sachkunde erforderlich ist. Grund hierfür ist, dass sich die Bestandsschutzklausel explizit an die Tätigkeit als Erlaubnisinhaber richtet.

Betreffend die Tätigkeit als Wachperson gelten darüber hinaus die Übergangsregelungen des § 23 Abs. 1 und 2 BewachV:

§ 23 Abs. 1 BewachV
Hier bescheinigt der Gewerbetreibende (oder ehemalige Gewerbetreibende oder eine von ihm hierfür bevollmächtigte Person, deren Vertretungsmacht noch wirkt), dass die Wachperson am 31. März 1996 in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben beschäftigt war. Die betroffene Wachperson benötigt somit (auch zukünftig) keinen Unterrichtungsnachweis.

§ 23 Abs. 2 BewachV
Hier bescheinigt der Gewerbetreibende (oder ehemalige Gewerbetreibende oder eine von ihm hierfür bevollmächtigte Person, deren Vertretungsmacht noch wirkt), dass die Wachperson am 01. Januar 2003 seit mindestens drei Jahren befugt mit damals sachkundepflichtigen Tätigkeiten betraut war. Die betroffene Wachperson benötigt somit (auch zukünftig) keinen Sachkundenachweis für Tätigkeiten als Wachperson. Sie erstreckt sich nach dem Sinn der Vorschirift nicht auf Tätigkeiten als Unternehmer oder Betriebsleiter.

In allen vorgenannten Fällen ist nicht vorgesehen, dass eine Behörde Bescheinigungen über das Erfordernis oder Nicht-Erfordernis bestimmter Qualifikationen ausstellt.
Thema: 12. Bundesfachtagung Gewerberecht
René Land

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08.02.2022 01:23 Forum: Seminare und Veranstaltungen


Hallo zusammen,

die Unterlagen zur 12. BFTG werden im Laufe der Woche bereitgestellt. Ebenfalls erfolgt derzeit der Versand der Teilnahebestätigungen.

Freundliche Grüße

R. Land
Thema: 12. Bundesfachtagung Gewerberecht
René Land

Antworten: 28
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10.12.2021 09:38 Forum: Seminare und Veranstaltungen


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Forenmitstreiter,

die Beiträge der 12. Bundesfachtagung Gewerberecht werden beginnend ab dem 12. Dezember in unserer "Database" (über die Button-Leiste erreichbar) eingestellt.

Die Teilnahme-Zertifikate werden per E-Mail in der 50. KW verschickt.

Freundliche Grüße

R. Land
Thema: 12. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread
René Land

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02.12.2021 17:45 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


anbei die aktuellste Fassung der Tagesordnung
Thema: 12. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread
René Land

Antworten: 13
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01.12.2021 22:59 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


Ein Hinweis an alle Online-Teilnehmer:
Alle bis zum 30.11.2021 eingegangenen Anmeldungen haben heute Abend jeweils eine Einladung für den ersten und zweiten Veranstaltungstag erhalten.
Hierfür wurden die E-Mail-Adressen aus den Anmeldeformularen genutzt.
Sollte eine Einladung nicht angekommen sein - bitte zunächst den Spam-Ordner prüfen.
Thema: 12. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread
René Land

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01.12.2021 11:53 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


Liebe Forenmitstreiter,

unser Kontingent für die Online-Teilnahme an der 12. Bundesfachtagung Gewerberecht konnte erweitert werden. Es stehen nunmehr 20 weitere Plätze zur Verfügung.
Auch für die Präsenz-Teilnahme unter 2G-Bedingungen sind noch Restplätze verfügbar.

Mit freundlichen Grüßen

R. Land
Thema: 12. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread
René Land

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30.11.2021 12:09 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


Liebe Forenmitstreiter,

unser Kontingent an Online-Plätzen ist nunmehr leider ausgeschöpft.
Für die Teilnahme in Präsenz-Form sind jedoch noch Plätze verfügbar.

Auf Grund der aktuellen Nachfrage sind wir bemüht, auch noch weitere Online-Plätze zur Verfügung zu stellen.

Freundliche Grüße

R. Land
Thema: 12. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread
René Land

Antworten: 13
Hits: 1.522.254
15.11.2021 22:10 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


Liebe Forenmitstreiter,

für die Teilnahme an der 12. Bundesfachtagung-Gewerberecht in Präsenz stehen nunmehr noch 5 Plätze zur Verfügung.

Unser Anmeldelink ist ab ab dem 16.11.2021, 00:00 Uhr verfügbar.

Freundliche Grüße

R. Land
Thema: 12. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread
René Land

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Hits: 1.522.254
11.11.2021 12:09 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


Liebe Forenmitstreiter,

für die 12. Bundesfachtagung Gewerberecht sind derzeit noch 30 Plätze für die Online-Teilnahme verfügbar. Diese werden voraussichtlich nicht bis zum geplanten Meldeschluss am 02. Dezember reichen.

Ob es für die Präsenz-Veranstaltung noch Plätze gibt, können wir erst am Dienstag mitteilen.

Die vorläufige Tagesordnung im Info-Tread wird voraussichtlich auch der endgültigen Tagesordnung entsprechen. Geringfügige Abweichungen kann es hierbei noch bei den Startzeiten der einzelnen Redebeiträge geben.

Gegenwärtig lassen die Hamburger Corona-Regeln für unsere Veranstaltung noch das 3G-Modell zu. Ob dies bis zum 06. Dezember so bleibt, wissen leider auch wir nicht.

Sollte sich hier etwas ändern, werden wir neben einer Benachrichtigung der Teilnehmer der Präsenz-Veranstaltung natürlich auch hier im Forum informieren.

Freundliche Grüße

R. Land
Thema: 12. Bundesfachtagung Gewerberecht
René Land

Antworten: 28
Hits: 1.589.849
21.10.2021 22:48 Forum: Seminare und Veranstaltungen


Hallo in die Runde,

ja - Themen sind immer willkommen.
Wir werden so viel wie möglich davon in der Open Box am Dienstag behandeln.

Freundliche Grüße

R. Land
Thema: 12. Bundesfachtagung Gewerberecht
René Land

Antworten: 28
Hits: 1.589.849
19.10.2021 11:44 Forum: Seminare und Veranstaltungen


...derzeit noch genau 2...
Thema: 12. Bundesfachtagung Gewerberecht
René Land

Antworten: 28
Hits: 1.589.849
19.10.2021 08:43 Forum: Seminare und Veranstaltungen


Hallo in die Runde,

leider landeten einige Bestätigungen im Spam-Ordner. Es sollte nun funktionieren.
Rechnungen werden voraussichtlich in der nächsten Woche verschickt.

Freundliche Grüße

R. Land
Thema: 12. Bundesfachtagung Gewerberecht
René Land

Antworten: 28
Hits: 1.589.849
07.10.2021 09:37 Forum: Seminare und Veranstaltungen


Liebe Forenmitstreiter,

ich freue mich, heute ein kleines Update zur 12. Bundesfachtagung- Gewerberecht posten zu können.

Nach einem Jahr Abstinenz wird unsere 12. Bundesfachtagung nunmehr am 06. und 07. Dezember 2021 in Hamburg stattfinden.

Die Veranstaltung wird als Hybrid-Veranstaltung (Präsenz- bzw. Online-Teilnahme) stattfinden.

Für den Präsenz-Teil gelten die 3-G-Regeln und es steht nur ein stark eingeschränktes Platzangebot zur Verfügung.

Anmeldungen werden voraussichtlich ab der 41. KW möglich sein.

Alle weiteren Informationen folgen in Kürze in einem separaten Info-Thread.


Freundliche Grüße

R. Land
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