 Ankauf von Edelmetallen |
donald99
Grünschnabel
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Hallo,
wir sind eine Silberschmiede in BaWü und kaufen, wie auch andere Goldschmieden oder Juweliere bei uns in der Stadt Altgold an.
Es gabs schon immer, das sich Ankäufer vorübergehend bei uns in der Stadt zum Ankauf von Edelmetallen eingemietet haben. Was ja auch kein Problem ist.
In letzter Zeit war das aber so massiv, dass sich bei uns die Frage nach der Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Ankaufstätigkeit gestellt hat.
In den Zeitungsanzeigen der Ankäufer ist immer eine Adresse angegeben und somit eine Art der Firmierung. Der Ankauf findet aber immer als Untermieter in einem anderen Geschäft oder einem leerstehenden Geschäft vor Ort statt.
Unsere erste Frage lautet nun, ist das jetzt Reisegewerbe und somit eigentlich verboten, oder ist es das nicht.
In dem nicht öffentlichen Forumsbereich ist hierüber ja wohl schon diskutiert worden, da ich aber keinen Zutritt habe, stelle ich die Frage in dem öffentlichen Bereich noch mal.
Die zweite Frage ist, gibt es so was wie umgekehrte Preisauszeichnungspflicht. Gemeint ist damit, muss beim Goldankauf für den Kunden öffentlich ersichtlich sein was er für das Gramm bekommt.
Hintergrund ist, das teilweise mit absurd hohen Preisen für den Goldankauf geworben wird, dies sich aber nur auf Feingold, also den Ankauf von Barren bezieht.
Der Ankaufspreis für Altgold aus Schmuck oder Zahngold wird aber nicht genannt. Da den meisten Kunden der Unterschied zwischen Feingold und den verschieden Legierungen aber nicht bekannt ist, sieht der Kunden erst mal diesen „Lockvogel-Preis“ und erfährt erst vor Ort dass er für sein Zahngold wesentlich weniger bekommt.
Wir weisen in unseren Zeitungsanzeigen den Ankaufspreis für die einzelnen Legierungen aus.
Für alle Antworten im Voraus schon herzlichen Dank. http://www.forum-gewerberecht.de/images/smilies/Danke.gif
Mit freundlichen Grüßen aus .
P.S. Tolles Forum. Sehr informativ. Da sieht man erst mal was man alles falsch machen kann.
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1
15.07.2008 09:33 |
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Solon
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Dachs
Grünschnabel
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| RE: Ankauf von Edelmetallen |
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Hallo,
es ist pro Annahmestelle ein Gewerbe anzumelden. In Jeder Stadt oder Gemeinde.
Da es sich um ein Gewerbe nach § 38 der GewO handelt. Sind bei der Gewerbeanmeldung ein Führungszeugnis, Auszug das dem Gewerbezentralregister sowie ein gültiger Personalausweis oder Pass vorzulegen. Und die Gewerbeanmeldung der Hauptniederlassung.
Gruß aus Hessen
Gruß Dachs
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2
18.07.2008 09:43 |
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Solon
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lkf
Grünschnabel
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| RE: Ankauf von Edelmetallen |
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Hallo,
Ihre 2. Frage zuerst:
- auch hier gilt die PreisangabenVO.
Frage 1 :
Vorübergehend, im Reisegewerbe , ist Goldankauf verboten (§ 56 Abs. 1 Ziff.2a GewO) ;
Ordnungswidrigkeit (§ 145 Abs.2 Ziff.2b GewO).
Goldankauf ist nur im stehenden Gewerbe möglich; von einer gewerblichen Niederlassung aus.(§ 42 Abs. 2 GewO) Vom Gesetzgeber werden bestimmte Anforderungen an den Niederlassungsbegriff gestellt, sowohl räumliche als auch zeitliche.
Wenn sich jemand für 2 Tage als Untermieter zum Ankauf von Gold einmietet und auch eine Anzeige nach § 14 GewO bei der zuständigen Behörde abgibt, fehlen die Anforderungen des § 42 GewO. Er ist in verbotener Weise , unter Umgehung von gesetzlichen Vorschriften im Reisegewerbe tätig.
Gruß aus Fulda
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3
18.07.2008 11:31 |
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Jürgen Rixinger
König
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Das Feilbieten und der Ankauf von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinmetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen ist im Reisegewerbe verboten. Zulässig ist ein solcher Handel nur im stehenden Gewerbe. Das Umherreisen mit einfachster Ausstattung in Form eines Klapptisches und eines Stuhls sowie einiger Utensilien (Kasse, Feinwaage) ist ersichtlich auf Mobilität angelegt und dem Reisegewerbe zuzuordnen. Ziel ist, in größeren Abständen lokale Kundenareale abzuschöpfen, ohne in Konflikt mit Schutzvorschriften zu geraten. Klappt aber nicht, dies haben die Behörden zu unterbinden, außerdem können Bußgelder verhängt werden. Scheuen Sie sich nicht, Ihrer Gewerbebehörde mal einen Tip zu geben, damit solche Läden mal unter die Lupe genommen werden.
Freundliche Grüße
Jürgen Rixinger
__________________
"Turn off your mind, relax and float down stream"
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Jürgen Rixinger: 21.07.2008 07:35.
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5
21.07.2008 07:33 |
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Sigi2910
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| RE: Ankauf von Edelmetallen |
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War hier auch schon mal Thema.
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Schönen Gruß aus dem wilden Süden
Siegbert Morlock
Nimm das Leben nicht so schwer, denn lebend kommst Du da eh' nicht raus...
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6
21.07.2008 08:14 |
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Jürgen Rixinger
König
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Hallo Herr Morlock,
klar, war schon mal Thema, der Fragesteller hat aber als "Interessierter Bürger" keinen Zugriff auf den nichtöffentlichen Bereich. Deswegen der sicherlich wiederholende Beitrag in aller Kürze auch im öffentlichen Forumsbereich.
Viele Grüße vom Neckar 
Jürgen Rixinger
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"Turn off your mind, relax and float down stream"
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7
21.07.2008 08:32 |
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Sigi2910
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Morgens um sieben ist die Welt noch in Dortmund...
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Schönen Gruß aus dem wilden Süden
Siegbert Morlock
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8
21.07.2008 08:39 |
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OJ Neuss
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| Im Einzelfall Ausnahme möglich |
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Hallo aus Neuss,
ausnahmsweise kann in einer Gemeinde auch eine Ausnahmegenehmigung nach § 56 Abs. 2 Gewerbeordnung beantragt werden.
Insofern der Nachweis gelingt, dass der Ankauf durch ein seriöses Unternehmen erfolgt, kann dies durchaus Aussicht auf Erfolg haben.
Jürgen Schmitz
__________________
Dort wo die Erft den Rhein begrüßt......
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9
21.07.2008 22:07 |
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Dano1195
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| RE: Ankauf von Edelmetallen |
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Hallo zusammen,
so nun ma eine Frage von Unwissenden!!!
Reisegewerbe ist schon verständlich,aber...
1.) Sollte sich eine Firma(stellt eigene Mitarbeiter) zum Edelmetall-Ankauf in einem Geschäft am Ort für 2-3 Tage einnisten und der Geschäftsinhaber prozentual vom Ankauf mitverdienen, zählt das zum Reisegewerbe??
2.) Was ist wenn der Geschäftsinhaber ausserhalb solcher Tage für die Firma den Ankauf tätigt???
Die Ankaufformulare aber mit dem Namen der Firma versehen sind, der Geschäftsinhaber kauft doch nur IM NAMEN DER FIRMA an, nicht auf eigene Rechnung ???
3.) Darf der Geschäftsinhaber durch Knebelverträge an diese Firma gebunden werden???
Wäre sehr dankbar für eine schnelle Antwort
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10
17.08.2008 12:06 |
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lkf
Grünschnabel
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Hallo aus Fulda,
zu Frage 1:
- dies ist auch Reisegewerbe, da nur kurzfristiger Ankauf beabsichtigt ist ( 2 – 3 Tage), somit verboten. 0b der Geschäftsinhaber prozentual am Ankaufsvolumen oder fix, 80,-- Euro für 2 –3 Tage, für die Anmietung erhält, ist unerheblich.
zu Frage 2:
- dies ist gestattet. Es wird sich in diesem Fall um eine unselbständige Zweigstelle (§ 14 Abs. 1 Zif.f 1 GewO) handeln. Der Geschäftsführer nimmt für die Goldankauffirma (in deren Namen, auf deren Briefköpfe) die Aufträge während seinen Ladenöffnungszeiten jederzeit und über einen längeren Zeitraum entgegen. Er muss dabei natürlich auch § 38 Abs. 1 ZIff.1c GewO beachten. Die Art oder Höhe der Entlohnung ist nicht Gegenstand der Gewerbeordnung.
-
zu Frage 3:
-ob es sich um einen Knebelvertrag handelt, der vielleicht vor Gericht keinen Bestand haben würde (weil evtl. sittenwidrig), kann und darf ich auch nicht kommentieren. (Rechtsauskunft). Rechtanwalt fragen.
Gruß aus Fulda
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11
18.08.2008 10:49 |
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Schöni
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,
ich muss hierzu unbedingt noch etwas loswerden.
Aber ich möchte mich nicht im öffentlichen Forum darüber äußern.
Deshalb gehe ich in den Thread, den der Kollege Sigi2910 oben verlinkt hat, auch wenn dort das Thema schon ein bischen zurückliegt.
Nur für den interessierten Bürger:
In welcher Konstellation auch immer der Edelmetallankauf geschieht, wenn dafür in einer Art geworben wird, dass der Kunde den Eindruck gewinnt, er kann sein Gold nur an wenigen Tagen verkaufen, bei einem Menschen (Goldschmied, Firmenvertreter usw.) der extra dafür anreist, dann handelt es sich um ein verbotenes Reisegewerbe und zwar auch dann, wenn diese Firma mit dem jeweiligen ortsansässigen Gewerbeinhaber einen Kommissionsvertrag abgeschlossen hat.
Schöni
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12
28.08.2008 15:06 |
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Dachs
Grünschnabel
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Hallo,
mal eine Frage: wo bitte steht den dass, das dem so ist.
gruß Dachs
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13
28.08.2008 16:19 |
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donald99
Grünschnabel
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Themenstarter 
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Hallo,
ich wollte mal über den Stand der Dinge berichten.
Zu Punkt 1, Reisegewerbe ja oder nein.
| Zitat: |
Es gabs schon immer, das sich Ankäufer vorübergehend bei uns in der Stadt zum Ankauf von Edelmetallen eingemietet haben. Was ja auch kein Problem ist.
In letzter Zeit war das aber so massiv, dass sich bei uns die Frage nach der Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Ankaufstätigkeit gestellt hat.
In den Zeitungsanzeigen der Ankäufer ist immer eine Adresse angegeben und somit eine Art der Firmierung. Der Ankauf findet aber immer als Untermieter in einem anderen Geschäft oder einem leerstehenden Geschäft vor Ort statt.
Unsere erste Frage lautet nun, ist das jetzt Reisegewerbe und somit eigentlich verboten, oder ist es das nicht.
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Nachdem wir alle Gesetzestexte noch mal selber durchgeackert haben und auf Grund der vielen Anregungen hier aus dem Forum, sind wir an unser Gewerbeamt herangetreten und haben dort unsere Ansicht dargestellt.
Das Gewerbeamt hat dies wiederum zur Stellungnahme ans Regierungspräsidium weitergeleitet, die der Auffassung sind, dass es sich um eine verbotene Tätigkeit im Reisegewerbe handelt.
Zu Punkt 2, umgekehrte Preisauszeichnungspflicht.
| Zitat: |
Die zweite Frage ist, gibt es so was wie umgekehrte Preisauszeichnungspflicht. Gemeint ist damit, muss beim Goldankauf für den Kunden öffentlich ersichtlich sein was er für das Gramm bekommt.
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Wir haben dies der Wettbewerbszentrale vorgelegt. Die haben auch reagiert, bloß was dabei rausgekommen ist wissen wir nicht wirklich, da wir um das Ergebnis zu Erfahren der Wettbewerbszentrale als Mitglied (ca. EUR 200-300) hätten beitreten müssen, das erschien uns dann doch eher nicht angemessen. Fakt aber ist, die Wettbewerbszentrale ist tätig geworden, also sahen sie wohl einen Verstoß darin, und die von uns monierte Anzeige mit dem Lockvogelpreis ist so nicht mehr erschienen.
Dies jetzt mal als Feedback und vielen Dank nochmals für alle Stellungnahmen und Anregungen.
donald99
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14
19.10.2008 11:58 |
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Dieter Benner
Grünschnabel
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 Ankauf von Edelmetallen im Reisegewerbe |
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Hallo Herr Rixinger,
ich hätte da mal eine Frage.
Der Verkauf kann wie unterbunden werden ? Durch VA wenn ja wer ist zuständig? Oder reicht schon eine mündliche Verwarnung ?
Dieter Benner
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15
05.08.2009 13:18 |
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Abraham
Routinier
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| RE: Ankauf von Edelmetallen im Reisegewerbe |
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Herr Benner!
Lassen Sie sich für den nicht- öffentlichen Teil dieses Forums frei schalten, dort finden Sie auch Muster für Verfügungen und Rechtsprechung.
Gruß aus dem Ruhrgebiet
Abraham
__________________
Hier gepostete Äußerungen geben lediglich die Meinung der Verfasserin wieder.
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16
05.08.2009 13:26 |
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Goldschnake
Grünschnabel
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Guten Tag meine Damen und Herren,
hier eine neue Variante des eingemieteten Goldankaufs zur Disusion.
Seit anfang des Jahres erscheint in immer kürzer werdenden Abständen die Anzeige einer Optikerkette, zu deren Stammgeschäft auch eine Goldschmiede gehört. Die Anzeige, im bei Goldankäufern beliebten gelb, wirbt mit Ankauf und Bewertung der Goldstücke (Schmuck, Münzen, Zahngold, Gerät usw). Sowohl das Firmenlogo des Optikers als auch der Ankaufsgesellschaft zieren die Anzeige. Das heimische Ordungsamt wurde eingeschaltet und hat nach einigen Anlaufproblemen nun beim vorletzten Mal mit der Unterbindung der Ankaufstätigkeit reagiert.
Nun sind der Ankäufer und der Inhaber dazu über gegengen diese Ankaufstage(immer zwei)dem Vertreter der Behörde als Schulung "unterzujubeln". Die gerade wieder gelb beworbenne Ankaufstage wurden nun nicht unterbunden.
Mir als heimischen Goldschmied, wird so ein Teil meiner Erwerbsmöglichkeit entzogen. Ich habe mich auf das Anfertigen neuer Schmuckstücke aus Kundengold spezialisiert und berate Kunden, die natürlich auch bei mir Ihr Gold verkaufen können, immer auch in Richtung des Werterhalts. Material das der Kunde mitbringt zur Erfüllung seiner Wunsch - Schmuckstücke muß er nicht teurer erwerben.
Gibt es für mich noch eine Möglichkeit, diese Art des Goldankaufs unterbinden zu lassen?
Bis zum heutigen Tag hat die Optikerkette nur Angekauft, wenn der Vertreter der Ankaufsgesellschaft vor ort ist.
MfG
Goldschmake
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17
21.09.2010 14:57 |
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der_vollstrecker
Haudegen
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Nach wie vor ein heißen Thema mit unterschiedlichster Rechssprechung, die teilweise für die Goldankäufer sprechen und teilweise für die Untersagenden Behörden. Ich bin aktuelle mit einem Fall in meiner Stadt beschäftigt. Neben unseriösen Drohungen von deren Anwälten kam noch nichts entscheidendes. Ich werde jetzt ausdrücklich untersagen. Mit hoher wahrscheinlichkeit kommt es zum nächsten Rechtsstreit und einem weiteren differgierenden Urteil- leider immer nur auf VG Ebene.
Das Problem ist, wenn die Behörde gewinnt, gehen die Ankäufer in der Regel nicht weiter, die AStadt ist "verloren". Oder man denkt sich ein neues System aus.
Wenn die gewinnen, dann muss unbedingt mal eine Behörde weiter gehen, mir ist aber noch keine höhere Rechtssprechung, zumindest höchstrichterliche bekannt. Erst wenn das der Fall ist, dann haben wir Ruhe... bis zum nächsten Einfallsreichtum der Ankäufer, leider. Neuer Fall neues Glück.
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18
23.09.2010 15:25 |
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Goldschnake
Grünschnabel
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Danke für diese eher niederschnetternde Erläuterung.
Der Ankäufer ist übrigens erneut, wieder für nur ZWEI Tage, in einem Geschäft der gleichen Kette, in der benachbarten Gemeinde. Dort ist er schon vor Wochen mit seiner Schulungsmasche durch gekommen. Ich erwarte nicht, das dieses Mal eingeschritten wird.
Trotzdem werde ich nicht müde und mache die zuständige Ordnungbehörde weiterhin auf das Auftauchen dieser Ankaufsgesellschaft aufmerksam.
Übrigens hier wird durch den Begriff Altgoldankauf vermittelt, das es sich um ein reines Interesse am Recycling der Materialien handelt. Dabei wird Schmuck auch in einem Auktionshaus veräußert werden. Wenn ich den Mitarbeiter des Ordnungsamtes richtig verstanden habe ist dieses und die Tatsache das hier ein, angeblich in Ausbildung zum Gutachter, der später auch für Gerichte arbeiten soll, befindlicher Angestellter der Ankaufsgesellschaft , diesen Ankauf "schult"/ leitet, ein Qualitätsmerkmal. 
Ich hoffe, es gibt bald positiveres zu berichten.
Goldschnake
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Goldschnake: 27.09.2010 22:26.
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19
27.09.2010 22:23 |
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