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Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.127 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.493.134 Nächster Level: 7.172.237 Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen , die Bundesregierung hat den Referentenentwurf der Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV) kürzlich bei der EU-Kommission zum > Notifizierungsverfahren eingereicht. Die VO soll die bereits bestehenden gefahrenabwehrrechtlichen Verwendungsverbote der Länder durch das bundesweite Verbot des Handels mit Himmelslaternen präventiv unterstützen und damit die bestehende Diskrepanz zwischen legaler Einfuhr und Handel und dem Verwendungsverboten beseitigen. Die Stillhaltefrist im Notifizeirungsverfahren läuft bis zum 10. Oktober 2023, sodass erst danach mit dem Erlass der 15. ProdSV zu rechnen ist. Referentenentwurf Stand 6. Juli 2023 > Infoseite des BMAS > Siehe im internen Forenbereich auch unter dem Suchbegriff *laterne* __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 1 20.07.2023 11:15 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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