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Versicherungsnachweis bei Festsetzung von Veranstaltungen gemäß § 69 GewO Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » MatzeMeile Grünschnabel Dabei seit: 05.09.2023 Beiträge: 1 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 8 [?] Erfahrungspunkte: 567 Nächster Level: 674 Versicherungsnachweis bei Festsetzung von Veranstaltungen gemäß § 69 GewO Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin neu im Gewerberecht und habe nun eine Interessante Fragestellung, bei der ich Schwarmhirn benötige. In den Formularen zur Beantragung von Festsetzungen gemäß § 69 GewO findet sich meist der Hinweis auf den Nachweis einer (Veranstaltungs)-Haftpflichtversicherung. Ich konnte hierfür jedoch nirgends (keine Urteile, keine Hinweise in Kommentaren, wirklich nirgends) eine Rechtsgrundlage finden. Man könnte die Notwendigkeit des Nachweises sicherlich herleiten; kennt aber jemand einen Hinweis in einer Rechtsgrundlage oder ein Urteil in dem das problematisiert wurde? Vielen Dank und Viele Grüße! Matze --------------- - Weiß außerdem jemand, wie ich den Beitrag in das richtige Unterforum schieben kann? Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von MatzeMeile: 17.10.2023 14:29. 1 17.10.2023 14:23 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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