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Geschrieben von KARO am 27.06.2011 um 22:04:

 

Nach 20zig jährigem Tiefschlaf ? , schon interessant.

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Geschrieben von gmg am 27.06.2011 um 22:06:

 

Besser spät als nie...
Und sicherlich gibt es jetzt sehr viele Erblasten abzuarbeiten.


Grüße

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Geschrieben von bandick am 28.06.2011 um 08:16:

 

es ist sicherlich gut, dass nun "endlich" entsprechende kontrollen vorgenommen werden, aber ich finde es auch unglaublich, dass so etwas vorher nicht passiert. es muss doch möglich sein, entsprechende kontrollen in einer bestimmten regelmäßigkeit durchzuführen, und sei es bloß einmal im jahr.
hoffen wir mal, dass es nun auch entsprechende nachkontrollen gibt, denn wenn es bloß bei einem fünftlel keinerlei beanstandungen gab, dann ist das in der tat eine sehr schlechte quote.

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Geschrieben von gmg am 29.06.2011 um 13:27:

  Private Spielbanken begrüßen Erste Kontrollen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Berlin

Der Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) hat am Mittwoch in Berlin die Ersten behördenübergreifenden Kontrollen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in der Bundeshauptstadt begrüßt. ....

...Einerseits ist das Ausmaß der festgestellten Gesetzesverstöße frappierend - immerhin wurden in fast 80 Prozent der Spielstätten teilweise gravierende Rechtsverstöße festgestellt", so Martin Reeckmann, Vorsitzender des Bundesverbandes privater Spielbanken. ....

Wie die Berliner Senatsverwaltung mitgeteilt hat, wurden bei den Kontrollen in den Spielstätten 643 Personen überprüft. Gegen fünf überprüfte Personen lagen Haftbefehle vor. 1.415 Geldgewinnspielautomaten wurden überprüft. Es wurden 18 Straftaten (16 mal illegales Glücksspiel, 2 mal Betäubungsmittelgesetz) sowie 300 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Davon waren 86 Zuwiderhandlungen gegen die Spielverordnung, 132 gegen die Gewerbeordnung, 56 gegen das Nichtraucherschutzgesetz, 12 gegen das Jugendschutzgesetz und eine Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz. In drei Fällen wurden mit richterlicher Anordnung erhebliche illegale Einkünfte sichergestellt. Drei Spielstätten mussten teilweise bzw. zeitweilig geschlossen werden.....

....Diese Häufung von Gesetzesverstößen hat nach Ansicht des Bundesverbandes privater Spielbanken zwei wesentliche Ursachen: "Die Glücksspielangebote außerhalb der staatlich konzessionierten Spielbanken sind unzureichend geregelt. Vor allem aber folgt den Vorschriften kein spürbarer Kontrolldruck. Das Ergebnis dieser bisherigen Politik des Wegschauens tritt nun zutage, wenn endlich gezielt und mit gebündelten Kräften gegen den Wildwuchs im Glücksspielmarkt vorgegangen wird", so Martin Reeckmann.

Dabei erwarten die privaten Spielbanken weitere Kontrollaktionen: "Wenn der Innensenat die Sonderaktion als Erste Kontrolle bezeichnet, stellt er weitere Schwerpunktkontrollen in Aussicht. Das ist hoffentlich ernst gemeint", so der Vorsitzende des Bundesverbandes privater Spielbanken.

Vollständige Meldung


Grüße

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Geschrieben von bandick am 30.06.2011 um 10:39:

 

na, dass die spielbanken ein interesse an derlei kontrollen haben, ist ja klar. wobei der reeckmann natürlich recht hat: wenn 80% der spielstätten mängel aufweisen, dann stimmt da natürlich etwas nicht.

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Geschrieben von koeppx am 30.06.2011 um 10:54:

 

es ist bestimmt nicht in jeder Stadt so.

Wir in Bochum haben unsere liebe Frau Kompa.
Sie sorgt schon dafür, dass hier alles richtig läuft.
Da wird die Spieleverordnung absolut ernst genommen und nicht als Musterlösung angesehen.


Wenn ich mir z.B.:
die Stadt Witten anschaue..

Dort gibt es 7er Konzession die alle miteinander verbunden sind..
Keinen Sichtschutz.

eine Stadt im Münsterraum:

dort gibt es "bistros" die nur fürs spielen gedacht sind. ( 8qm 3GSG, 23h offen)
Sichtschutz? Ach unwichtig.
Illegales auszahlen von Jackpots und Sonderzahlungen. Was an der Theke beworben wird. Gäste laufen durch die Theken. Geräteabstände unter 40 cm.
Nichtraucherräume sind mit Tassen bestückt zum rauchen.. etc...

Da will ich gar nicht erst wissen, was denn alles in Berlin veranstaltet wird.

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Geschrieben von k.osdorf am 30.06.2011 um 16:11:

 

Aber kann man sowas denn nicht anzeigen? Besteht dann nicht eine Verpflichtung von Ordnungsamtes, Polizei oder wem auch immer, das Ganze zu kontrollieren, zu beanstanden und zu richten?

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Geschrieben von gmg am 24.07.2011 um 18:35:

 

Was alles so angeboten wird:

Link

Nett fand ich die beigefügte Aufnahme....

Grüße

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Geschrieben von Kay Löffler am 24.07.2011 um 20:22:

 

Ein Siegel der Stadt Mannheim, wenn ich das richtig sehen. Vielleicht suchen die auch das Gerät. Ich vermisse auch einige von mir versiegelte. Leider stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren immer ein, wenn die Geräte nach Versiegelung verschwunden sind. Kein öffentliches Interesse...Geringfügigkeit.... Seltsam, bei den kleinsten Einpark-Verkehrsunfällen mit Kopfschmerzen beim Unfallgegner wird ein Strafverfahren wegen Körperverletzung eröffnet und nur gegen Geldzahlung eingestellt.

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Geschrieben von gmg am 05.09.2011 um 15:23:

  2011-08-25 Herne/Illegales Spielkasino am Herner Bahnhof ausgehoben

Herne/Illegales Spielkasino am Herner Bahnhof ausgehoben

Aufgrund von mehreren Hinweisen aus der Bevölkerung wurde in den Morgenstunden des 25.8.2011 ein illegal betriebenes Spielkasino am Herner Bahnhof ausgehoben. Gegen 7 Uhr durchsuchten Beamte der Bochumer Kriminalpolizei mit Unterstützung einiger Polizisten der Bochumer Hundertschaft die Geschäftsräume. Geld sowie mehrere Spielautomaten wurden beschlagnahmt. Die durch das Bochumer Fachkommissariat für illegales Glücksspiel (KK 15) geführten Ermittlungen dauern an.

Meldung

Grüße

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Geschrieben von räubertochter am 17.04.2012 um 09:31:

 

In Konstanz haben die Behörden den Kampf gegen Wettlokale fast aufgegeben. Dort hofft man jetzt auf das Inkrafttreten eines neuen Glücksspielstaatsvertrages - aber ob das noch was wird?

"Das Karlsruher Regierungspräsidium hat als für Baden-Württemberg zuständige Aufsichtsbehörde immer wieder versucht, gegen die Wettlokale an der Kreuzlinger Straße vorzugehen. Vergeblich, und das hat mehrere Gründe:

- Die Raffinesse der Lokalbetreiber dahinter. Wenn diesen Strafen angedroht wurden, haben sie ihr Gewerbe ab-, und kurze Zeit später auf einen anderen Namen unter legalem Vorwand angemeldet.

- Andererseits fuhr der Glücksspielbehörde zuletzt das Gericht in die Parade. Gegen einen Konstanzer Anbieter hatte Karlsruhe ein Bußgeld von bis zu 10 000 Euro angekündigt, wenn er sein Lokal nicht schließe. Wie auch hier, kommt es nach Einsprüchen der Betreiber häufig zum Rechtsstreit, sodass die Vollstreckung ausgesetzt wird.

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Vergeblicher-Kampf-gegen-Wettlokale;art372448,5463227

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Geschrieben von gmg am 08.02.2013 um 08:18:

  Berlin - Ergebnisse der Schwerpunkt-Razzien 2012

Berlin war in der Vergangenheit als Hort des legalen und des illegalen Glücksspiels bekannt.

Am 25., 27. und 28. 09. 2012 fanden stadtweit konzentrierte gewerberechtliche Überwachungen in Spielstätten (Spielhallen, Wettbüros, Gaststätten) statt.

Das Ergebnis der Kontrollen war niederschmetternd:
Die Quote der beanstandeten Spielstätten lag bei dieser Aktion bei 93,3 %.


Kontrolliert wurden 104 Spielstätten.
Nur bei 7 Spielstätten führte die Kontrolle zu keinen Beanstandungen.

Detaillierte Informationen enthält die beigefügte Kleine Anfrage 17/11118 - Daniel Buchholz (SPD) - des Abgeordnetenhauses Berlin.


Armes Deutschland !

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Geschrieben von gmg am 08.02.2013 um 10:43:

  Berlin - Wie geht es weiter ???

Die Ergebnisse der Kontrollen aus den Jahren 2011 und 2012 liegen auf der Hand.
Unzulänglichkeiten bzw. Schwachpunkte wurden aufgedeckt.

Es ist konsequent, dass die Berliner Abgeordneten nunmehr die Regierung Berlins auffordern, den Vollzug wo und wie auch immer zu stärken.



Einzelheiten ergeben sich aus den beigefügten Anträgen 17/0777 und 17/0778 der Fraktionen der SPD und der CDU vom 23. 01. 2013.

Themen:
1) Spielhallen intensiver kontrollieren und weiterhin illegales Glücksspiel bekämpfen.
2) Ansiedlung und Bestand von Cafe-Casinos reduzieren.


Dem Abgeordnetenhaus ist übrigens bis zum 31. 03. 2013 zu berichten!!

Grüße

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Geschrieben von gmg am 08.02.2013 um 11:51:

  Berlin - Wie geht es weiter ??? Die erste Behandlung im Plenum

Die beiden o. a. Anträge wurden bereits am 31. 01. 2013 im Plenum beraten.

Fundstelle.
S. 2426 - S. 2434

Einige Zitate aus der Debatte:
Das zeigt, dass diese Spielstätten – man muss es so sagen – oftmals auch ein Herd für kriminelles Vorgehen, illegales Glücksspiel und sonstige Machenschaften sind.

...Vollzugsdefizit ....
.... Personalproblem....
.... Ausgangspunkt des Missbrauchs: liberalisierte Regelung auf Bundesebene....

Ein Highlite der Debatte war sicherlich die nachfolgende Bemerkung:
..... stadtbildstörende Suchtverrichtungsbuden......

....Genauso wie die Automatenspiele sind übrigens nicht konzessionierte Sportwettenläden, die sich als Internetcafés maskieren und in den Anträgen auch überhaupt nicht vorkommen, ein ähnliches großes Problem für glücksspielsuchtanfällige Menschen und für das Stadtbild....

...Wir bekommen es hin, dass man inzwischen für den Zigarettenautomaten Personalausweis, Führerschein und Geldkarte braucht, um ihn freizuschalten. Das könnte man auch mit Geldspielgeräten machen. Dazu müsste nur ein entsprechender Passus in die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit eingefügt werden. Das könnte der Senat über eine Befassung des Bundesrats erreichen.....

Grüße

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Geschrieben von Meike am 11.02.2013 um 05:20:

 

Hallo zusammen,

gab es denn mal ähnliche Anfragen in anderen Bundesländern?



Wie viele Kontrollen gab es denn in entsprechender Art in anderen Bundesländern?

"Am 25., 27. und 28. 09. 2012 fanden stadtweit konzentrierte gewerberechtliche Überwachungen in Spielstätten (Spielhallen, Wettbüros, Gaststätten) statt."



Mir persönlich ist kein Bundesland bekannt, so dass man nun davon ausgehen könnte, wenn man die Erfahrungen der Berliner Kollegen nimmt, nur eine kontrollierte Spielstätte kann eine gute Spielstätte werden.

Oder anders formuliert, nur 6,7 % aller Spielstätten sind auch ohne Kontrolle OK.



VG
Meike

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Geschrieben von rosebud am 11.02.2013 um 11:35:

 

[quote]Original von Meike
Hallo zusammen,

gab es denn mal ähnliche Anfragen in anderen Bundesländern?



Wie viele Kontrollen gab es denn in entsprechender Art in anderen Bundesländern?

"Am 25., 27. und 28. 09. 2012 fanden stadtweit konzentrierte gewerberechtliche Überwachungen in Spielstätten (Spielhallen, Wettbüros, Gaststätten) statt."



Mir persönlich ist kein Bundesland bekannt, so dass man nun davon ausgehen könnte, wenn man die Erfahrungen der Berliner Kollegen nimmt, nur eine kontrollierte Spielstätte kann eine gute Spielstätte werden.

Oder anders formuliert, nur 6,7 % aller Spielstätten sind auch ohne Kontrolle OK.




Hi,

Das ist Quatsch. In Berlin herrschen besondere Verhältnisse. Dort waren die Behörden in den vergangenen Jahren völlig untätig. Ausserdem ist dort der "Migrantenanteil" an den Aufstellern besonders hoch.

Bei Kontrollen in Ba-Wü. oder Bayern und Hessen im letzten Jahr wurden (fast) keine Mißstände aufgedeckt. Hier waren bis zu 99% OK.


grüsse

---

Geschrieben von Meike am 12.02.2013 um 05:04:

 

Hallo Rosebud,

jetzt kommt die Geschichte, dass das die "bösen Menschen mit Migartionshintergrund waren
aber der gute Deutsche sich an Recht und Gesetz hält"?
oder wie ist dein Beitrag zu verstehn?


Zitat:
"Das ist Quatsch. In Berlin herrschen besondere Verhältnisse. Dort waren die Behörden in den vergangenen Jahren völlig untätig. Ausserdem ist dort der "Migrantenanteil" an den Aufstellern besonders hoch.

Bei Kontrollen in Ba-Wü. oder Bayern und Hessen im letzten Jahr wurden (fast) keine Mißstände aufgedeckt. Hier waren bis zu 99% OK."


Selten so einen rassisitischen Blödsinn gelesen.


Was kommt als Nächstes: "Der gute Automatenkaufmann wird in Gewerberecht und Spielverordnung als besonders "zuverlässig" angesehen und alle anderen müssen demnächst Tests bei der IHK absolvieren?


Und die Krönung wären natürlich "angeheuerte" Sachverständige, die dann z.B. in bestimmten Bundesländern nur noch Spielstätten kontrollieren würden, die von Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden, dann könnte sich ein Verband natürlich seine Welt schön rechnen, oder?



Vielleicht outetst Du hier auch gleich Deine Stellung in dem Baden-Württembergischen Automatenverband,- falls Du eine entsprechende hast-
damit man dann wie bei rosewood weiß, aus welchem Grund hier wie Propaganda gemacht wird.


Denn dass das billigste Propaganda ist, weiß jeder, der die Berichte z.B. des Ordnungsamts Stuttgart der letzten Jahre sehr wohl gelesen hat.


Berlin ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Kommissariat, welches systematisch und das seit ca. 8 Jahren Kontrollen durchführt.

Kein einziges Bundesland ist so gut aufgestellt wie Berlin in diesem Bereich!



VG
Meike




P.S.: Für alle, die wie rosebud, rosewood, Kölner u.a. gerne sich ihre Welt schön rechnen und schreiben, hier etwas aus Stuttgart zum Nachlesen

http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/ksdredsystem.nsf/AlleDok/032EF2F8524AE1AFC1257544003700B6/$File/Vorlage4562008.pdf?OpenElement


Von derartigen Berichten gibt es noch viele im Netz, wenn man sie denn lesen kann. Wie Mann sich dann angebliche "99% OK" zu recht rechnen will, ist nicht nachvollziehbar.

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Geschrieben von Kay Löffler am 14.02.2013 um 16:17:

 

Für meinen Bereich kann ich eine ähnliche Durchfallquote in den letzten Jahren feststellen. Trotz ständiger Kontrollen fast immer Mängel. Auffallend: Immer bei denselben Betreibern. Immer dieselben Mängel. Trotz ständigen Hinweisen auf die Rechtslagen, trotz ständiger Aufforderung zur Nachbesserung, trotz ständiger Bußgeldverfahren. Nur wenige Betreiber sind unauffällig. Ich kenne keine Personengruppe, die derart uneinsichtig ist wie die Anbieter des Glücksspielwesen. Da scheint eine ganz besondere Mentalität zu herrschen.

Was die Arbeit erschwert: Versiegelte Geräte verschwinden und Strafverfahren werden eingestellt bzw. gar nicht erst eröffnet. Bußgeldverfahren werden eingestellt trotz Zahlungswilligkeit des Betroffenen. Andere Verfahren werden eingestellt, weil sie zu lange bei dem Gericht lagen. Wieder andere Urteile zeugen von der Nichtfachkenntnis des OWi-Richters (Routine-Schwerpunkt: Verkehrsdelikte). Und die Staatsanwaltschaft reagiert nicht, weil vermutlich die Schreibtische voll und auch keine Ahnung vom Spielrecht.

Auf Dauer ist das deprimierend; ein Kampf gegen Windmühlen...

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Geschrieben von petergaukler am 25.04.2013 um 08:48:

  RE: Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel

Rems-Murr-Kreis91 Verstöße bei SpielhallenkontrolleZVW, vom 24.04.2013 12:10 Uhr



Am Montagnachmittag (22.04.) wurden 21 Spielhallen und zehn Gaststätten, bei einer groß angelegten Spielhallenkontrolle im Raum Winnenden, durch die Polizei und der Stadtverwaltung Winnenden überprüft. Bei der Kontrolle wurden insgesamt 91 Verstöße gegen die Spielverordnung, Gewerbeordnung, dem Jugendschutzgesetzt und des neuen Landesglückspielgesetzes festgestellt. Ausnahmslos in allen Spielhallen wurden vor allem Verstöße gegen das Ende 2012 in Kraft getretene Landesglückspielgesetz festgestellt. Einige Geldspielgeräte wurden sogar aus dem Verkehr gezogen, weil sie ohne erforderliche Genehmigung aufgestellt waren oder die erforderliche Geräteprüfung nicht fristgerecht erfolgt ist. Da in vier Fällen unzulässige technische Geräte zur Bargeldabhebung aufgestellt waren, wird nun die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hinzugezogen, welche ein Strafverfahren nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz gegen die Spielhallen überprüft. Auch wurden zwei Jugendliche beim unzulässigen Spielen an den Automaten angetroffen. Es ist erschreckend, dass bei 31 überprüften Räumlichkeiten 91 Verstöße festgestellt wurden, so hat rund jede Gaststätte/Spielhalle drei Verstöße zu verantworten. Die Polizei wird entsprechende Kontrollen wiederholen.




http://www.zvw.de/inhalt.rems-murr-kreis-91-verstoesse-bei-spielhallenkontrolle.f72f174d-09d2-4549-8e91-78df21d523cb.html

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Geschrieben von lodermulch am 25.04.2013 um 12:59:

 

91 von 31?

das sind alles nur bedauerliche einzelfälle!