 2013-09-18 FDP-Kubicki Ein Mann - ein Wort...Gesetzesentwurf eingebracht.." |
Solon
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Carlo 
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| RE: 2013-09-18 FDP-Kubicki Ein Mann - ein Wort...Gesetzesentwurf eingebracht.." |
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Scheint auch nur eine Nebelkerze einer bald nicht mehr existierenden Partei zu sein. Da wird krampfhaft nach 4000 Wählerstimmen der Aufstellerschaft gefischt ......
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18.09.2013 10:34 |
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Solon
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Thomas
Mitglied
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Saarbrücken
Empörung über „Wahlbeeinflussung“
Von SZ-RedakteurJohannes Schleuning
Ist es „moralische Nötigung“ oder gar eine strafrechtlich relevante Wählernötigung? Ein Saarbrücker Spielotheken-Betreiber hat seine Mitarbeiter schriftlich aufgefordert, FDP zu wählen, um den Job nicht zu verlieren. Infolge der SZ-Recherchen hat sich die Firma nun bei ihren Mitarbeitern entschuldigt. (Veröffentlicht am 18.09.2013)
Foto 1 / 1
Nach dem Willen der Spielotheken-Firma Fair Play sollen deren Mitarbeiter FDP wählen. Foto: dpaFoto: dpa
Facebook-Seite der Lokalredaktion Saarbrücken
Saarbrücken. Ein Wahlaufruf des Saarbrücker Spielotheken-Unternehmens Fair Play an seine Mitarbeiter hat Empörung bei Betroffenen und Gewerkschaften ausgelöst. In dem Schreiben, das der SZ vorliegt, werden die Mitarbeiter „ungeachtet ihrer persönlichen Meinung“ dazu aufgefordert, bei der Bundestagswahl am Sonntag die FDP zu wählen. Konkret heißt es: „Die Beschlüsse der Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke verursachen empfindliche Nachteile für unsere Branche: Ein Drittel unserer Beschäftigten verlor bisher infolge der Entscheidung der gesetzgebenden Parteien ihren Arbeitsplatz. Es sind noch weitere arbeitsplatzgefährdende Maßnahmen von den oben genannten Parteien geplant. Bisher hat allein die FDP als einzige Partei stets zu unserer Branche gestanden. Ungeachtet ihrer persönlichen Meinung sollten Sie bei dieser Bundestagswahl für Ihren Arbeitsplatz stimmen und mit der Erst- und Zweitstimme die FDP wählen.“
Für Mark Baumeister von der zuständigen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Saarland ist das Schreiben „eine klare Wahlbeeinflussung und erfüllt den Straftatbestand der Wählernötigung“ nach Paragraph 108 des Strafgesetzbuches. Mit dem Schreiben werde den Mitarbeitern indirekt der Jobverlust angedroht, wenn sie nicht FDP wählen, erklärte Baumeister auf SZ-Anfrage. Er fordert das Unternehmen auf, „das Schreiben unverzüglich zu widerrufen“. Verdi-Landesleiter Alfred Staudt spricht von „einer moralischen Nötigung der Beschäftigten und der Behinderung des freien und geheimen Wahlrechts“. Staudt: „Das ist ein skandalöser Vorgang.“ Auf den Sachverhalt angesprochen, lässt die Saar-FDP über eine Sprecherin mitteilen: „Wahlempfehlungen machen viele Firmen, Gewerkschaften und Verbände, aber Wahlen bleiben frei und geheim.“
Dass das Schreiben tatsächlich strafrechtlich verfolgt werden kann, ist offenbar eher unwahrscheinlich. Der Rechtsexperte Professor Marco Mansdörfer von der Universität des Saarlandes sieht darin keine Wählernötigung. „Dazu müsste der Arbeitgeber selbst unmittelbare Sanktionen androhen. Der hier erwähnte mögliche Arbeitsplatzverlust der Beschäftigten wäre aber Folge der Politik“, so Mansdörfer.
Nach einer Anfrage unserer Zeitung mit der Bitte um Stellungnahme, hat die Spielotheken-Firma Fair Play inzwischen zurückgerudert. In einem Rundschreiben an die rund 100 Beschäftigten teilte das Unternehmen gestern mit: „Sollten Sie den Eindruck haben, dass wir mit dem Schreiben auf Ihr Wahlverhalten im Zusammenhang mit Ihrem Arbeitsplatz Einfluss nehmen wollten, bitten wir, dies ausdrücklich zu entschuldigen. Selbstverständlich hat Ihr Wahlverhalten, ob Sie wählen und wen Sie wählen wollen, keinerlei Einfluss von der Seite unseres Unternehmens auf Ihren Arbeitsplatz.“ Gegenüber der SZ teilte das Unternehmen darüberhinaus mit: „Hintergrund unseres Schreibens war lediglich die Tatsache, dass durch die Politik und durch die Einführung des Landesspielhallengesetzes die wirtschaftliche Existenz der Spielhallenbranche maßgebend beeinträchtigt wird.“ So seien unter anderem durch das Spielhallengesetz die Öffnungszeiten der Spielotheken um ein Viertel reduziert und die finanzielle Belastung durch die Vergnügungssteuer drastisch erhöht worden. Nach Mitarbeiter-Angaben verdienen Beschäftigte in Fair-Play-Spielotheken im Schnitt 5,50 Euro pro Stunde.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-be...art2814,4943876
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18.09.2013 15:32 |
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gmg
Foren Gott
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| Zitat: |
Original von Thomas
Saarbrücken
Empörung über „Wahlbeeinflussung“
Von SZ-RedakteurJohannes Schleuning
Ist es „moralische Nötigung“ oder gar eine strafrechtlich relevante Wählernötigung? Ein Saarbrücker Spielotheken-Betreiber hat seine Mitarbeiter schriftlich aufgefordert, FDP zu wählen, um den Job nicht zu verlieren. Infolge der SZ-Recherchen hat sich die Firma nun bei ihren Mitarbeitern entschuldigt. (Veröffentlicht am 18.09.2013)
Nach dem Willen der Spielotheken-Firma Fair Play sollen deren Mitarbeiter FDP wählen.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-be...art2814,4943876 |
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Fairplay steht das eventuell für das Vorstandsmitglied des AVS:
Udo Altpeter
Vorderer Berg 19
66333 Völklingen
fair-play@t-online.de
Tel: 0 68 98 - 26 08 7
Fax: 0 68 98 - 26 08 8
??
Fundstelle
Grüße
__________________
gmg
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4
18.09.2013 16:44 |
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Carlo
Routinier
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| Zitat: |
Original von gmg
| Zitat: |
Original von Thomas
Saarbrücken
Empörung über „Wahlbeeinflussung“
Von SZ-RedakteurJohannes Schleuning
Ist es „moralische Nötigung“ oder gar eine strafrechtlich relevante Wählernötigung? Ein Saarbrücker Spielotheken-Betreiber hat seine Mitarbeiter schriftlich aufgefordert, FDP zu wählen, um den Job nicht zu verlieren. Infolge der SZ-Recherchen hat sich die Firma nun bei ihren Mitarbeitern entschuldigt. (Veröffentlicht am 18.09.2013)
Nach dem Willen der Spielotheken-Firma Fair Play sollen deren Mitarbeiter FDP wählen.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-be...art2814,4943876 |
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Fairplay steht das eventuell für das Vorstandsmitglied des AVS:
Udo Altpeter
Vorderer Berg 19
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fair-play@t-online.de
Tel: 0 68 98 - 26 08 7
Fax: 0 68 98 - 26 08 8
??
Fundstelle
Grüße |
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Nachdem das BVerfG gleich 2x die grundgesetzwidrigkeit des bundestagswahlgesetzes bestätigt hat, duerfte klar sein dass auch diese 18. Bt-Wahl grundgesetzwidrig ist und somit auch alle folgenden Bt.-Entscheidung nichtig sind.
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18.09.2013 18:31 |
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lodermulch
Haudegen
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| Zitat: |
Fairplay steht das eventuell für das Vorstandsmitglied des AVS:
Udo Altpeter
Vorderer Berg 19
66333 Völklingen
fair-play@t-online.de
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...das muß nicht zwingend der fall sein, die t-online mailadressen
sind nicht sonderlich aussagekräftig. aber du förderst wirklich immer die besten links zutage - chapeau!
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6
18.09.2013 19:51 |
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schindel
Haudegen
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Der Typ, ey. Der ist ab Sonntag hoffentlich weg vom Fenster. Schlimmer Mann. Ganz schlimmer Mann.
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8
20.09.2013 14:17 |
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gmg
Foren Gott
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Ja!
Der Posten des Wirtschaftsministers dürfte neu besetzt werden.
Bin gespannt, wie die Sache sich weiter entwickeln wird.
Die Alleinregierung der CDU scheint ja auch nicht mehr möglich zu sein.
Grüße
__________________
gmg
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10
22.09.2013 22:43 |
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lodermulch
Haudegen
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, wähler.
wir haben einen neuen draußenminister 
und das einzige, was jetzt noch gelb ist, sind die smileys hier im forum.
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23.09.2013 00:33 |
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LKKS
Kaiser
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Der einzige Wermutstropfen bei dieser Wahl ist die Tatsache, dass es der Hessischen FDP doch noch ganz knapp gelungen ist, im Landtag Sauerstoff verbrauchen zu können.
Zwar ohne jeden Einfluß, aber immerhin.
Ansonsten, auf Bundesebene haben sich die Träume voll erfüllt.
Die FDP ist endlich da wo sie hingehört:
Im Mülleimer der Geschichte.
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23.09.2013 08:14 |
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petergaukler
Kaiser
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| Zitat: |
Original von LKKS
Der einzige Wermutstropfen bei dieser Wahl ist die Tatsache, dass es der Hessischen FDP doch noch ganz knapp gelungen ist, im Landtag Sauerstoff verbrauchen zu können.
Zwar ohne jeden Einfluß, aber immerhin.
Ansonsten, auf Bundesebene haben sich die Träume voll erfüllt.
Die FDP ist endlich da wo sie hingehört:
Im Mülleimer der Geschichte. |
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hi
so wie ich das sehe ,hat cdu und fdp wohl 43 %
bleibt da nun alles beim alten
oder kommt hier nun was neues
schwarz / rot ?
pg.
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13
23.09.2013 08:26 |
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LKKS
Kaiser
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In Hessen haben schwarz-gelb zusammen keine Mehrheit.
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14
23.09.2013 13:10 |
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domar
Haudegen
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24.09.2013 07:30 |
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angela
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16
24.09.2013 18:20 |
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