 überall neue spielhallengesetze  |
bandick
Kaiser
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du meinst also, der streit artet irgendwann in gewalt aus? oder wie soll man dein statement verstehen? 
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21
17.08.2011 08:06 |
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Solon
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domar
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Das war bezogen auf den Teilsatz ...Pläne des Landes Hessen...
Pläne sind schön und toll. Was letztlich umgesetzt wird, steht auf einem anderem Blatt. Da würde sich der Kreis wieder schließen und wir wären beim Föderailismus. Bis alle angehört sind, hat der eine oder andere seine Pensions- oder Rentenansprüche geltend gemacht, habe ich so den Eindruck.
__________________
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen mir meine Leidenschaft. Ich hätte Ihnen die Ihre auch gerne verziehen. (Dieter Hildebrandt)
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22
17.08.2011 14:07 |
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Solon
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bandick
Kaiser
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ja, da stimme ich dir allerdings voll und ganz zu. da haben sich die politiker ein tolles system geschaffen, das sie nahezu von sämtlicher verantwortung entbindet. denn bis eine entscheidung getroffen wurde, sind die meisten tatsächlich schon nicht mehr im amt - zumindest hat man den eindruck. ein system, das am system scheitert. tragisch, nahezu.
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18.08.2011 09:49 |
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96er
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24
25.08.2011 14:31 |
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bandick
Kaiser
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seit einführung des spielhallengesetzes in berlin wurden fast alle neuanträge abgelehnt, es zeigt also wirkung. in spandau wurden beispielsweise 18 von 19 anträgen abgelehnt und in friedrichshain/kreuzberg wird es wohl auch keine genehmigungen mehr geben, obwohl anträge in zweistelliger höhe vorliegen.
quelle: die welt vom 14.12.
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25
16.12.2011 15:16 |
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räubertochter
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Uiuiui...zwischen dem GF der hessischen SPD-Landtagsfraktion und dem hessischen Innenminister gibt es Krach:
http://www.hessen-tageblatt.com/spielhal...tenlos-zu-44651
Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Innenminister Rhein vorgeworfen, bei der Eindämmung von Spielhallen die Bedürfnisse der hessischen Kommunen zu ignorieren. „Rhein macht seit fast einem Jahr seine Hausaufgaben nicht. Er macht seinem Ruf als Ankündigungsminister alle Ehre“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
Seit Monaten verspreche er immer wieder einen Gesetzentwurf mit strengen Auflagen für Spielhallen. Bislang liege aber nichts auf dem Tisch. „Rheins Ankündigungen sind nebulös. Er hätte schon längst liefern müssen“, so Rudolph. Nun teile das Ministerium mit, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch unklar sei. Dies sei lediglich der Versuch, die Öffentlichkeit über das Unvermögen des Innenministers hinweg zu täuschen.
Rudolph erinnerte daran, dass Rhein bereits am 15. April 2011 angekündigt habe, dass ein Spielhallengesetz Anfang Mai 2011 auf den Weg gebracht werde. Geschehen sei jedoch nichts. Das Gesetz soll Kommunen in Hessen eine rechtliche Handhabe geben, um den Zuwachs von Spielhallen regulieren zu können. Bis heute sei das Innenministerium offenbar auch noch keinen Schritt voran gekommen und ein Gesetzgebungsverfahren noch in weiter Ferne, obwohl die hessischen Kommunen händeringend auf gesetzliche Handlungsmöglichkeiten warteten.
Damit sei der hessische Innenminister nach Ansicht Rudolphs ebenso handlungsunfähig wie der Bundeswirtschaftsminister, dessen Ministerium aufgrund der Evaluierung der Spielverordnung im Dezember 2010 umfangreichen Handlungsbedarf zur Bekämpfung des Glücksspiels festgestellt habe und der seit dem wiederholt von dem Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert worden sei, verschärfende Regelungen vorzulegen.
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26
03.01.2012 09:09 |
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anders
Kaiser
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Vieleicht sollte man das gar nicht so ernstnehmen.
Die Bundesländer sind mit den Teilglücksspielen (eine Auswahl vom Gesamtangebot) schon lange überfordert. Das ist mit Sicherheit kein Problem, dass mit dem Föderalismus zu tun hat.
Jeder, aber auch jeder „Politiker“ kann sich über das Thema Föderalismus für eine gewisse Zeit profilieren. Sofern aber Verantwortung auf sie zukommt, das heißt u. a. Regierungsgewalt, dann platzen die Seifenblasen ohne sich je verkleinert oder vergrößert zu haben.
Die deutschen Glücksspielgesetze passen schon aufgrund ihrer Unvollkommenheit und mit den vielen unverständlichen Ausnahmeregelungen nicht zum Bund, den Ländern und somit auch noch nicht einmal in das europäische Gefüge.
Sie sichern ja noch nicht einmal die Funktionen der Kontrollbehörden oder Konzessionsnehmer rechtssicher ab.
Die Glücksspielgesetze müssen durch die Gerichte ständig gegen geltendes Recht verkehrsfähig erhalten oder gemacht werden.
Es ist ja schon öfter angesprochen worden, dass der Föderalismus aus einer Zeit kommt, die heute schon lange überholt ist. Man mag gar nicht darüber nachdenken, was durch diesen Unsinn in den letzten 65 Jahren alles so angerichtet wurde und was in den nächsten 100 Jahren noch alles auf die Bürger zukommt. In jedem Fall sind die finanziellen Schäden heute schon nicht mehr nachvollziehbar und geschweige denn überhaupt noch finanzierbar.
Zum besseren Verständnis: http://www.miprox.de/Schuldenuhr.html
Ist das das Ergebnis, was der Föderaliusmus uns gebracht hat?
Wenn man so vehement die Vergangenheit für den Föderalismus anführt, zeugt das nicht gerade für Selbstbewusstsein und Demokratie.
Man muss inzwischen die völlig verfahrene Situation wohl schon so sehen: „Auf Grund der besonders ausgeprägten persönlichen Politiker-, Lobbyisten- und Nutznießer Interessen können noch nicht einmal das Grundgesetz mit dem Artikel 3 mehr angewandt werden“.
In Deutschland verlagert sich Verantwortung des Bundes auf die völlig überforderten Länder. Eine fehlerhafte Entscheidung, wie wir heute schon sehen, die trotz der vielen aufgetretenen Mängel wohl nicht mehr reparabel ist. Somit geht die Flickschusterei unaufhörlich weiter.
Hätte man in den letzten 65 Jahren, denn solange ist ja wohl der Föderalismus in dieser speziellen Form in Deutschland, die auftauchenden und gravierenden Mängel beseitigt oder zeitgemäß korrigiert, hätten wir heute nicht die ständigen und wirkungslosen Diskussionen, über die vielen verantwortungslosen Entgleisungen mit ihren Auswirkungen.
Auf Grund der dynamischen ungezwungenen Verteilermentalität und dem damit verbundenen volkswirtschaftlichen Schaden müssen wir wohl nicht erst noch weiter eingehen.
Es ist an der Zeit, dass sich der Bund noch vor der der sogenannten Liberalisierung für eine "nationale Glücksspiellösung ohne Ausnahmen jeglicher Art" einsetzt.
Damit verbunden ist unumgänglich:
1. das Verbot der Diskriminierung, wenn es um konzessioniertes Glücksspiele geht,
2. die Festlegung der Steuerarten und Abgaben in Art und Form ohne Ausnahmen jegliche Art,
3. die Festlegung jeder Glücksspielart- und –form vom Glücksspielgeräten, Hard- und Software ohne Ausnahmen jeglicher Art. Vergleichbar oder aber noch besser sollte es so sein, wie z. B. bei einem verbraucherfreundlich ausgerichteten und rechtssicheren Lebensmittelgesetz!
… und vieles, vieles mehr.
Gruß
anders
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27
03.01.2012 12:26 |
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bandick
Kaiser
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hallo anders
| Zitat: |
Original von anders
Die Bundesländer sind mit den Teilglücksspielen (eine Auswahl vom Gesamtangebot) schon lange überfordert. |
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da gebe ich dir vollkommen recht. diese überforderung zieht sich leider durch sämtliche bereiche, und ein ende ist nicht in sicht.
| Zitat: |
| Die deutschen Glücksspielgesetze passen schon aufgrund ihrer Unvollkommenheit und mit den vielen unverständlichen Ausnahmeregelungen nicht zum Bund, den Ländern und somit auch noch nicht einmal in das europäische Gefüge. |
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hier muss ich dir jedoch widersprechen, denn deutschland (und europa) scheinen sich doch gerade durch ihre unvollkommenheit zu definieren. an sämtlichen ecken wird das deutlich, sei es im haushalt, beim bundespräsidenten oder eben beim glücksspiel. unvollkommenheit scheint der vater dieses landes zu sein (wenn man es mal ein bisschen drastisch ausdrücken möchte).
| Zitat: |
| Die Glücksspielgesetze müssen durch die Gerichte ständig gegen geltendes Recht verkehrsfähig erhalten oder gemacht werden. |
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hier beschreibst du die problematik doch selbst recht schön.
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28
04.01.2012 08:08 |
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anders
Kaiser
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Fördert und beliefert Bally Wulff den illegalen Glücksspielbereich in Deutschland?
Kann man sich eigentlich soweit herablassen?
Was haben das gewerbliche Glücksspiel, Lotto, Oddset, Pferderennen, private Spielbanken, staatliche Spielbanken, Automatenhallen, etc. mit einem illegalen Glücksspiel zu tun?
Der Höhepunkt liegt wohl darin, dass viele Glücksspielarten unter fadenscheinigen Gründen vorsätzlich nicht dem Glücksspiel zugeordnet werden.
Bedeutet, dass wenn über einen Sach- oder Geldeinsatz Gewinnmöglichkeiten vorbereitet, versprochen, angeboten und/oder in den Verkehr gebracht werden, dann muss es nach deutschem Verständnis überhaupt kein Glücksspiel sein.
Denn illegale Glücksspiele (u. a. Sportwetten, Poker, etc.) werden doch nur von staatlicher Seite durch dauerhafte Duldung straffrei gefördert und irgendwann einmal legalisiert.
Die Nichterfassten, vorrangigen Telefon- und Fernsehglücksspiele, etc., das sind die wirklichen Probleme im deutschen Glücksspiel!
Unkontrollierbare Einnahmen und Ausgaben vor Sach- und Geldgewinnverteilung.
Bei den „Öffentlichen Rechtlichen“ müsste man einmal grundsätzlich prüfen, ob die großzügig ausgelegten Gewinne oder Teilgewinne aus den Rundfunk- und Fernsehgebühren stammen.
Wenn es denn so sein sollte, dann wäre wohl auch noch der rechtliche Standpunkt und eine mögliche Unredlichkeit in der Führung zu prüfen.
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29
04.01.2012 13:25 |
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bandick
Kaiser
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hallo anders,
da gebe ich dir recht: das legale bzw. nicht geahndete veranstalten von telefon- und fernsehglückspielen ist tatsächlich ein problem, das gerne totgeschwiegen wird. und in der tat wäre es mal interessant zu wissen, ob die gewinne der öffentlich rechtlichen tatsächlich über die einnahmen aus dem verkauf von losen selbstfinanziert sind - aber selbst wenn das nicht der fall sein sollte, ist das doch so gemauschelt, dass es schwierig werden dürfte, da die verantwortlichen geschweige denn die geldquellen ausfindig zu machen.
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06.01.2012 08:37 |
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räubertochter
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Die SPD–Regierungsfraktion in Hamburg hat heute Eckpunkte für ein geplantes Spielhallengesetz für Hamburg nebst Presserklärung bekannt gegeben.
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Martin Schäfer stellte dar, dass der Entwurf für ein Spielhallengesetz für Hamburg teilweise die Spielverordnung ersetzen soll.
Im Einzelnen enthält der Entwurf die Forderungen nach einem Sozialkonzept, regelmäßigen Schulung und einer Aufsicht pro Spielhalle. Vorgesehen sind Mindestabstände von 500 m (Ausnahme Reeperbahn) und der Wegfall von Mehrfachkonzessionen. Außerdem soll die Gerätezahl innerhalb von 24 Monaten auf 8 reduziert werden, der Abstand zwischen den Geräten soll nicht mehr einen, sondern 1,5 Meter betragen und eine Sperrzeit von 5 bis 12 Uhr gelten (Ausnahme Reeperbahn: 6 bis 9 Uhr). Werbung soll verboten werden, genauso wie die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken in Spielhallen.
Es ist eine Übergangszeit von fünf Jahren für bestehende oder für bis zum 28. Oktober 2011 erlaubte Konzessionen vorgesehen. In allen anderen Fällen gilt eine einjährige Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2013. Eine Härtefallklausel wurde in das Gesetz aufgenommen.
http://www.baberlin.de/nachricht0.html?&tx_ttnews[tt_news]=1554&tx_ttnews[backPid]=128&cHash=77c19d9d6a
Den Entwurf zum Gesetz gibt es hier: http://www.baberlin.de/fileadmin/user_up...d/EntwurfHH.pdf
Die Presseerklärung hier: http://www.baberlin.de/fileadmin/user_up...load/SPD_PM.pdf
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11.02.2012 09:28 |
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KARO
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Diese Forderungen der Hamburger SPD , die ja ihre eigenen staatlichen Spielbanken nur schützen wollen , ist einfach nur wiederlich und ekelerregend , etwas anderes fällt mir dazu nicht ein .
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11.02.2012 12:24 |
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Meike
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Hallo zusammen,
habt Ihr Euch eigentlich noch nicht gefragt, warum die Bundesländern nun eins nach dem anderen mit Spielhallengesetzen anfangen?
Sprecht doch mal mit Entscheidungsträgern. Das hat doch nichts mit dem "Schützen-Wollen" von Spielbanken zu tun, sondern weil man sich vom BMWI
und dessen Lobbyarbeit nicht mehr länger vorführen lassen möchte,
- so jedenfalls der Tenor meiner Gesprächspartner.
Überlegt doch mal wie es aktuell mit der Evaluierung der SpielV aussieht. Insider wissen was ich aktuell meine.
Und das Resultat sind nun mal die Spielhallengesetze!
Und zum Hamburger Entwurf gibt es bereits eine Stellungnahme.
http://www.ln-online.de/nachrichten/3366075
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die von Hamburgs SPD-Fraktion geplante Verschärfung des Spielhallengesetzes begrüßt, verlangt aber noch weitergehende Regelungen. „Der BDK fordert nachdrücklich die Aufnahme von Spielhallen in das Geldwäschegesetz“, erklärte Hamburgs BDK-Chef André Schulz am Samstag. Außerdem sollte sich jeder Besucher einer Spielhalle künftig ausweisen müssen und seine Daten mit einer Sperrdatei abgeglichen werden. Die SPD hatte am Freitag einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem unter anderem die Zahl der Spielgeräte je Spielhalle von zwölf auf acht herabgesetzt und der Abstand zwischen den Automaten vergrößert werden soll.
Der Plan der SPD, durch die Neuregelung des Gesetzes den Spielerschutz zu erhöhen und die Spielsucht einzudämmen, sei nur eine Seite der Medaille, erklärte Schulz. Entscheidender sei, dass Spielhallen etwa von der Organisierten Kriminalität zur Geldwäsche und als Treffpunkt und Rückzugsraum genutzt würden. Mitverantwortlich dafür sei die Physikalisch Technische Bundesanstalt, welche das Spiel, die Spielzeit und den Einsatz bei der Bauartzulassung nicht prüfe. So könnten an jeder Registrierkasse eines Discounters die Einnahmen und Ausgaben besser nachvollzogen werden, als die einzelnen Spiele an einem Geldspielgerät, sagte Schulz.
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11.02.2012 16:55 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo zusammen,
da hatte der BA e.V. noch am Sonntag eine Gegendarstellung ins Netz gestellt.
Frage: Wie kommt der BA e.V. zu der Behauptung
http://www.isa-guide.de/gaming/articles/35041.html
Der BA vertritt bundesweit über 5.000 Automatenunternehmer.
denn bei Nachschau in der Lobbyliste heißt es
http://www.bundestag.de/dokumente/parlam...isteaktuell.pdf
Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)
…………….
M i t g l i e d e r z a h l
2.000
VG
Meike
P.S.: Da einige Mitglieder des BA e.V. ebenfalls Mitglieder im Forum sind und immer fleißig mitlesen, wie man mir persönlich sagte, empfehle ich die Suchfunktion des Forums zum Kontrollmodul, Auslesestreifen und der Abgabenordnung. Das erspart derartige Gegendarstellungen.
Wenn man schon bei den Zahlen der Automatenunternehmer "schönt", wird die PM auch nicht glaubwürdiger.
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34
13.02.2012 06:37 |
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bandick
Kaiser
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| Zitat: |
Original von räubertochter
Die SPD–Regierungsfraktion in Hamburg hat heute Eckpunkte für ein geplantes Spielhallengesetz für Hamburg nebst Presserklärung bekannt gegeben.
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Martin Schäfer stellte dar, dass der Entwurf für ein Spielhallengesetz für Hamburg teilweise die Spielverordnung ersetzen soll. |
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der bdk begrüßt die geplante gesetzesverschärfung in hamburg, sieht damit aber lediglich einen ersten schritt getan. alle spieler sollen sich zudem beispielsweise künftig ausweisen beim spielhallenbesuch, die daten mit der sperrdatei verglichen werden.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/reg...engesetzes.html
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35
13.02.2012 09:25 |
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Meike
Foren Gott
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36
14.02.2012 15:30 |
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gmg
Foren Gott
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.... und eine Stellungnahme für eine "Verschärfung der Spielverordnung"....
Grüße
__________________
gmg
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37
14.02.2012 16:50 |
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Edu1
Jungspund
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Also was hier kommunizert wird ist und somit einer ganzen Branche mal pauschal unterstellt ist schon bemerkenswert:
- Spielotheken sind per se Rückzugsräume für Kriminelle und Geldwäscher
- Spielothekenbetreiber sind generell Fachleute im manipulieren und umrüsten technisch abgenommener Geräte, in dem man einfach mal die hard und software austauscht und gegen wohl überall erhältliche neue illegale Bauteile mit hoher krimineller Energie austauscht ?
Wenn man mal pauschal wie die Kripo unterstellt das dies von allen Betreibern ins Auge gefasst würde und dann wohl tatsächlich aus welchen Kanälen auch immer entspechende Bauteile, Monteure zum Austausch kämen, frage ich mich schon wie man dann dem Finanzamt gegenüber darstellt das plötzlich die jahrelangen guten und ziemlich gleichhohen Einnahmen, damit die Umsatzsteuer, der Gewinn und im Nachlauf die Gewerbesteuer und Einkommenststeuer usw drastisch um 50-80% nach unten geht.
Und wie verhindert man dann das diese plötzlich auffälligen Betriebe und ihre Automaten dann sofort auf die eingebaute Technik untersucht werden ? Parallel dazu dann wohl auch das Finanzamt selbst mit Steuerprüfungen tätig wird ?
Wie soll man dann die laufenden Kosten von Pachten, Energie, Personalkosten usw welche sich ja an den jahrelangen Einnahmen orientiert haben bezahlen ?
Und um Geld zu waschen müssten er ja weitere hohe Verluste über die Einnahme Seite vorgetäuscht werden.......oder seh ich Laie hier was falsch ?
Und jemand der Geld waschen will muss ja vorher erstmal steuerfreies Geld generiert haben. Frage mich warum unsere Kripo hier nicht an der Wurzel ansetzt und solche Wirtschaftsbereiche mal richtig unter Beobachtung stellt und hier dem Staat zu dem ihm zustehenden Einnahmen verhilft.
Aber dieses Thema hatten wir ja schonmal.
Also ich denke mal das hier die Kripobeamten schon mit konkreten nachweisbaren Fällen die Öffentlichkeit informieren müssen und wenn schon solche heftigen Aussagen getätigt werden diese auf dann bewiesen werden müssen.
Alles andere sind meiner Meinung nach grenzwertige Unterstellungen und die pauschale Kriminalisierung eines ganzen Berufstandes.
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38
15.02.2012 12:13 |
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gmg
Foren Gott
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Ich bin zwar nicht bei der Kripo, habe aber noch folgenden aktuellen Sachverhalt in Erinnerung:
Osnabrücker Zeitung
Aus dem Artikel ergeben sich folgende mutmaßlichen Straftaten eines Betreibers:
- Verfälschung technischer Aufzeichnungen
- Steuerhinterziehung
- nicht lizenzierte Software
Ich gebe Dir auch recht:
Eine pauschale Kriminalisierung eines ganzen Berufstandes geht überhaupt nicht.
Sobald die PTB geprüften und zugelassenen Geldspielgeräte mit einer den gesetzlichen Vorgaben der Abgabenordnung entsprechenden Gerätebuchführung ausgerüstet sind, sollten solche pauschalen - nach meiner Meinung auch nicht beweisbaren - Unterstellungen/Behauptungen jederzeit überprüfbar ausgeräumt werden können.
Dazu gehört natürlich ein signierter Geräteausdruck (wir sprachen schon anderweitig über INSIKA).
Also her mit der ordnungsgemäßen Gerätebuchführung, und schon ist Schluß mit solchen Behauptungen...!!
Und bitte nicht vergessen:
Neufassung der SpielVO
"die Möglichkeit vorhanden ist, sämtliche erforderlichen Daten für steuerliche Erhebungen nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu dokumentieren.“
Grüße
__________________
gmg
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39
15.02.2012 13:12 |
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Edu1
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Also ich behaupte jetzt mal das 99% der Spielothekenbetreiber und Automatenauftsteller mit diesen berechtigten Forderungen keine Probleme haben dürften.
Ich kann auch nicht ganz nachvollziehen warum dies bisher technisch noch nicht umgesetzt worden ist.
Die Branche selbst sollte und dürfte doch hier ebenfalls ein vitales Interesse haben dies auch zügig vornehmen zu lassen.
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40
15.02.2012 20:43 |
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