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Uiuiui...zwischen dem GF der hessischen SPD-Landtagsfraktion und dem hessischen Innenminister gibt es Krach:
[URL]http://www.hessen-tageblatt.com/spielhallengesetz-guenter-rudolph-spd-
innenminister-boris-rhein-sieht-der-entwicklung-des-gluecksspiels-in-hessen
-tatenlos-zu-44651[/URL]
Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Innenminister Rhein vorgeworfen, bei der Eindämmung von Spielhallen die Bedürfnisse der hessischen Kommunen zu ignorieren. „Rhein macht seit fast einem Jahr seine Hausaufgaben nicht. Er macht seinem Ruf als Ankündigungsminister alle Ehre“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
Seit Monaten verspreche er immer wieder einen Gesetzentwurf mit strengen Auflagen für Spielhallen. Bislang liege aber nichts auf dem Tisch. „Rheins Ankündigungen sind nebulös. Er hätte schon längst liefern müssen“, so Rudolph. Nun teile das Ministerium mit, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch unklar sei. Dies sei lediglich der Versuch, die Öffentlichkeit über das Unvermögen des Innenministers hinweg zu täuschen.
Rudolph erinnerte daran, dass Rhein bereits am 15. April 2011 angekündigt habe, dass ein Spielhallengesetz Anfang Mai 2011 auf den Weg gebracht werde. Geschehen sei jedoch nichts. Das Gesetz soll Kommunen in Hessen eine rechtliche Handhabe geben, um den Zuwachs von Spielhallen regulieren zu können. Bis heute sei das Innenministerium offenbar auch noch keinen Schritt voran gekommen und ein Gesetzgebungsverfahren noch in weiter Ferne, obwohl die hessischen Kommunen händeringend auf gesetzliche Handlungsmöglichkeiten warteten.
Damit sei der hessische Innenminister nach Ansicht Rudolphs ebenso handlungsunfähig wie der Bundeswirtschaftsminister, dessen Ministerium aufgrund der Evaluierung der Spielverordnung im Dezember 2010 umfangreichen Handlungsbedarf zur Bekämpfung des Glücksspiels festgestellt habe und der seit dem wiederholt von dem Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert worden sei, verschärfende Regelungen vorzulegen.
Gepostet am 03.01.2012 um 09:09 von:
Benutzer: räubertochter
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