Forum-Gewerberecht
» überall neue spielhallengesetze «
Vieleicht sollte man das gar nicht so ernstnehmen.
Die Bundesländer sind mit den Teilglücksspielen (eine Auswahl vom Gesamtangebot) schon lange überfordert. Das ist mit Sicherheit kein Problem, dass mit dem Föderalismus zu tun hat.
Jeder, aber auch jeder „Politiker“ kann sich über das Thema Föderalismus für eine gewisse Zeit profilieren. Sofern aber Verantwortung auf sie zukommt, das heißt u. a. Regierungsgewalt, dann platzen die Seifenblasen ohne sich je verkleinert oder vergrößert zu haben.
Die deutschen Glücksspielgesetze passen schon aufgrund ihrer Unvollkommenheit und mit den vielen unverständlichen Ausnahmeregelungen nicht zum Bund, den Ländern und somit auch noch nicht einmal in das europäische Gefüge.
Sie sichern ja noch nicht einmal die Funktionen der Kontrollbehörden oder Konzessionsnehmer rechtssicher ab.
Die Glücksspielgesetze müssen durch die Gerichte ständig gegen geltendes Recht verkehrsfähig erhalten oder gemacht werden.
Es ist ja schon öfter angesprochen worden, dass der Föderalismus aus einer Zeit kommt, die heute schon lange überholt ist. Man mag gar nicht darüber nachdenken, was durch diesen Unsinn in den letzten 65 Jahren alles so angerichtet wurde und was in den nächsten 100 Jahren noch alles auf die Bürger zukommt. In jedem Fall sind die finanziellen Schäden heute schon nicht mehr nachvollziehbar und geschweige denn überhaupt noch finanzierbar.
Zum besseren Verständnis: [URL]http://www.miprox.de/Schuldenuhr.html[/URL]
Ist das das Ergebnis, was der Föderaliusmus uns gebracht hat?
Wenn man so vehement die Vergangenheit für den Föderalismus anführt, zeugt das nicht gerade für Selbstbewusstsein und Demokratie.
Man muss inzwischen die völlig verfahrene Situation wohl schon so sehen: „Auf Grund der besonders ausgeprägten persönlichen Politiker-, Lobbyisten- und Nutznießer Interessen können noch nicht einmal das Grundgesetz mit dem Artikel 3 mehr angewandt werden“.
In Deutschland verlagert sich Verantwortung des Bundes auf die völlig überforderten Länder. Eine fehlerhafte Entscheidung, wie wir heute schon sehen, die trotz der vielen aufgetretenen Mängel wohl nicht mehr reparabel ist. Somit geht die Flickschusterei unaufhörlich weiter.
Hätte man in den letzten 65 Jahren, denn solange ist ja wohl der Föderalismus in dieser speziellen Form in Deutschland, die auftauchenden und gravierenden Mängel beseitigt oder zeitgemäß korrigiert, hätten wir heute nicht die ständigen und wirkungslosen Diskussionen, über die vielen verantwortungslosen Entgleisungen mit ihren Auswirkungen.
Auf Grund der dynamischen ungezwungenen Verteilermentalität und dem damit verbundenen volkswirtschaftlichen Schaden müssen wir wohl nicht erst noch weiter eingehen.
Es ist an der Zeit, dass sich der Bund noch vor der der sogenannten Liberalisierung für eine "nationale Glücksspiellösung ohne Ausnahmen jeglicher Art" einsetzt.
Damit verbunden ist unumgänglich:
1. das Verbot der Diskriminierung, wenn es um konzessioniertes Glücksspiele geht,
2. die Festlegung der Steuerarten und Abgaben in Art und Form ohne Ausnahmen jegliche Art,
3. die Festlegung jeder Glücksspielart- und –form vom Glücksspielgeräten, Hard- und Software ohne Ausnahmen jeglicher Art. Vergleichbar oder aber noch besser sollte es so sein, wie z. B. bei einem verbraucherfreundlich ausgerichteten und rechtssicheren Lebensmittelgesetz!
… und vieles, vieles mehr.
Gruß
anders
Gepostet am 03.01.2012 um 12:26 von:
Benutzer: anders
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=68960#post68960
Beitrags-Print by Breuer76