Thema: Online Glücksspiel - Was geht hier ab ...... |
96er
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Vom Prinzip ja eine schöne Idee, die die EU-Kommission da hat, aber für mich klingt das alles schon wieder zu unkonkret. Ist ja toll, dass man sich einig darin ist, etwas zu unternehmen - aber Einigkeit alleine reicht eben nicht.
http://www.europarl.europa.eu/de/headlin...l%C3%BCcksspiel
Vergangene Woche forderten die EU-Abgeordneten die Europäische Kommission daher dazu auf, die EU-Staaten auf mehr Zusammenarbeit beim Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel einzuschwören.
Glücksspiele im Internet wachsen rasant. In Europa finden bereits 10 % aller Glücksspiele im Wert von rund 10 Milliarden Euro im Internet statt. Immer mehr Spieler nutzen ihr Handy oder interaktive Plattformen. Doch die Regeln für den Umgang mit Online-Glücksspielen variieren stark innerhalb der EU.
In einem Diskussionspapier (Grünbuch) formulierte die EU-Kommission vor kurzem erste Fragen und Positionen zum Online-Markt für Glücksspiele. In seiner Resolution vom 15.11. fordert das EU-Parlament die EU-Mitgliedsstaaten nun zu mehr Zusammenarbeit auf, insbesondere bei der Bekämpfung illegaler Glücksspiele und dem Schutz von Minderjährigen.
Zwar sollte es den EU-Mitgliedstaaten freistehen, spezifische Gesetze zum Umgang mit Online-Glücksspielen zu erlassen, in manchen Bereichen sei ein koordiniertes Vorgehen aber vorteilhaft. So sei etwa ein Lizenzmodell sinnvoll, um legale Online-Spieler sicher zu gestalten. Glücksspiel-Anbieter müssten sich dann an klare Regeln halten oder würden ihre Lizenz verlieren.
Neue EU-Richtlinien sollten auch die Möglichkeit bieten, Transaktionen zwischen Kreditkartenunternehmen und gesperrten Anbietern von Glücksspielen zu blockieren.
Der Zugang zu Glücksspielangeboten sollte durch Altersgrenzen und Transaktionslimits für Online-Überweisungen begrenzt werden. Die Abgeordneten befürworten auch gemeinsame Standards für Glücksspiel-Betreiber. Ein europäischer Verhaltenskodex für Online-Glücksspiele könnte hier ein wichtiger erster Schritt sein.
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Thema: bwin bereitet verfassungsbeschwerde vor |
96er
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Der BGH hatte doch auch eindeutig geurteilt, dass Privatfirmen keine Sportwetten im Internet anbieten dürfen. Das staatliche Monopol bleibt damit bis auf weiteres bestehen. Punkt.
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Thema: FBI zerschlägt Online Poker |
96er
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Full Tilt Poker hat auf den Lizenzentzug reagiert und ein Statement veröffentlicht, in dem man der Alderney Gaming Control Commission die Schuld für ein mögliches Platzen des Verkaufs und der Rückzahlung der Spielerguthaben gibt.
Die US-Behörden haben hingegen angekündigt, alles zu unternehmen, um zumindest einen Teil der Spielerguthaben zu sichern und zurückzahlen zu können. Mal sehen, wie das am Ende ausgehen wird.
http://www.pokernewsdaily.com/alderney-g...-license-20254/
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Thema: Zugunsten privater Sportwettenvermittler |
96er
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Das ist doch echt immer ein hin und her: Die EU sagt nein, der deutsche Bundesgerichtshof sagt ja. Mit der Entscheidung. das Verbot von privaten Sportwetten zu bestätigen, stellt sich der deutsche Bundesgerichthof gegen einen Entscheid der EU und steht in krassem Widerspruch zur Entscheidung des EuGH´s vom September 2010, als argumentiert wurde, dass die Monopolanbieter in Deutschland ihre Angebote massiv bewerben würden und daher das Ziel des Spielerschutzes nicht mehr erkennbar wäre.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi...0&pos=0&anz=150
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Thema: die dfl gegen den glüstv |
96er
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Der DFL-Vorsitzende Christian Seifert hat die Politik in der Mitgliederversammlung auf, die Bedenken der EU-Kommission in Sachen GlüStV ernst zu nehmen und dem «peinlichen Possenspiel ein Ende» zu setzen. Der Profifußball fordert wie andere Profiligen in Deutschland auch eine «kontrollierte Öffnung» des Wettmarktes unter «staatlicher Aufsicht». Er erhofft sich dadurch Mehreinnahmen durch Werbeerlöse in Höhe von 100 bis 300 Millionen Euro pro Jahr.
«Schleswig-Holstein geht hier in die richtige Richtung», sagte Ligapräsident Reinhard Rauball. «Es ist ein Armutszeugnis, wenn die anderen Länder es bislang nicht geschafft haben, eine vernünftige Lösung auf den Weg zu bringen», kritisierte Rauball und redete sich bei dem Thema richtig in Rage. «Es kann nicht sein, dass der populistische Ruf nach der Beteiligung des Profifußballs an Polizeieinsätzen inzwischen zum guten Ton gehört, die Politik hier aber ihre Hausaufgaben nicht macht.»
Auch Seifert gab sich bei dem lange schwelenden Konflikt sarkastisch. «Ich hoffe, dass man sich mit dem Euro-Rettungsschirm genauso ausführlich beschäftigt wie mit dem Glücksspielstaatsvertrag», sagte der Vorsitzende der DFL-Geschäftsführung. Brüssel habe den Plänen der Bundesländer Mitte Juli die «Gelb-Rote Karte» gezeigt. Die DFL werde deshalb von Januar 2012 an Ernst machen und die kommerzielle Nutzung ihrer Spielpläne untersagen.
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServ...d=1316496040181
Schauen wir mal, ob derlei Gebell einen Nutzen hat.
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Thema: Zugunsten privater Sportwettenvermittler |
96er
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Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte einen Sportwettvermittler, der Sportwetten an ein privatrechtlich lizenziertes Unternehmen in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat vermittelte, mit Urteil vom 1. April 2011 vom Tatvorwurf des § 284 StGB freigesprochen.
Gegen dieses Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berlin Berufung eingelegt - denkwürdig, weil die Staatsanwalt selbst noch im Termin beim Amtsgericht ebenfalls einen Freispruch zu Gunsten des Angeklagten beantragt hatte. Ungeachtet dessen ist im vorliegenden Fall dann Berufung durch die Staatsanwaltschaft eingelegt worden.
In einem nunmehr anberaumten Termin zur Durchführung einer Hauptverhandlung vor der Berufungskammer des Landgerichts Berlin - AZ (571) 281/61 Js 2031/10 Ns - hat diese das Urteil des Amtsgerichts bestätigt und den Freispruch zu Gunsten des Angeklagten neuerlich bekräftigt.
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Thema: privatisierung bayerischer spielbanken? |
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Huber von der CSU hört seinem eigenen Finanzsekretär im Landtag nicht zu, wenn der bemängelt, dass die Casinos in den letzten Jahren Miese gemacht haben und für Veränderungen geworben hat. Und der schlaue grüne Hallitzky, einer der ersten Befürworter einer Privatisierung, will nichts mehr davon wissen. Lauter Heuchler und Lügner.
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Thema: freispruch für engelmann |
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„Jedenfalls ist das grandios: Ein Gericht sagt, das ist nicht zu verurteilen, und die Staatsanwaltschaft sieht das auch ein“, freut sich der Anwalt.
Ja, so einfach kann man durch ungenaue Gesetze und Gesetzeslücken an einigen Stellen auch für gute Laune sorgen.
Traurig.
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Thema: verluste einklagen |
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Oh man, da waren ja mal wieder richtige Intelligenzbestien unterwegs. Die nächste Kamelwette ist meine!
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