Forum-Gewerberecht
» überall neue spielhallengesetze «
Hallo zusammen,
habt Ihr Euch eigentlich noch nicht gefragt, warum die Bundesländern nun eins nach dem anderen mit Spielhallengesetzen anfangen?
Sprecht doch mal mit Entscheidungsträgern. Das hat doch nichts mit dem "Schützen-Wollen" von Spielbanken zu tun, sondern weil man sich vom BMWI
und dessen Lobbyarbeit nicht mehr länger vorführen lassen möchte,
- so jedenfalls der Tenor meiner Gesprächspartner.
Überlegt doch mal wie es aktuell mit der Evaluierung der SpielV aussieht. Insider wissen was ich aktuell meine.
Und das Resultat sind nun mal die Spielhallengesetze!
Und zum Hamburger Entwurf gibt es bereits eine Stellungnahme.
[URL]http://www.ln-online.de/nachrichten/3366075[/URL]
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die von Hamburgs SPD-Fraktion geplante Verschärfung des Spielhallengesetzes begrüßt, verlangt aber noch weitergehende Regelungen. „Der BDK fordert nachdrücklich die Aufnahme von Spielhallen in das Geldwäschegesetz“, erklärte Hamburgs BDK-Chef André Schulz am Samstag. Außerdem sollte sich jeder Besucher einer Spielhalle künftig ausweisen müssen und seine Daten mit einer Sperrdatei abgeglichen werden. Die SPD hatte am Freitag einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem unter anderem die Zahl der Spielgeräte je Spielhalle von zwölf auf acht herabgesetzt und der Abstand zwischen den Automaten vergrößert werden soll.
Der Plan der SPD, durch die Neuregelung des Gesetzes den Spielerschutz zu erhöhen und die Spielsucht einzudämmen, sei nur eine Seite der Medaille, erklärte Schulz. Entscheidender sei, dass Spielhallen etwa von der Organisierten Kriminalität zur Geldwäsche und als Treffpunkt und Rückzugsraum genutzt würden. Mitverantwortlich dafür sei die Physikalisch Technische Bundesanstalt, welche das Spiel, die Spielzeit und den Einsatz bei der Bauartzulassung nicht prüfe. So könnten an jeder Registrierkasse eines Discounters die Einnahmen und Ausgaben besser nachvollzogen werden, als die einzelnen Spiele an einem Geldspielgerät, sagte Schulz.
Gepostet am 11.02.2012 um 16:55 von:
Benutzer: Meike
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=70561#post70561
Beitrags-Print by Breuer76