 Das Ende des Glücksspielstaatsvertrages?  |
gmg
Foren Gott
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Und schon reagiert man - im Vorfeld der IMA - darauf:
Staatliches Wett-Monopol wackelt
Die neue Landesregierung des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein will den Glücksspiel-Staatsvertrag – den alle Bundesländer miteinander geschlossen haben - kündigen. Die Regierung in Kiel drängt darauf, das bestehende staatliche Glücksspielmonopol zu beenden: „Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, werden CDU und FDP die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells in Schleswig-Holstein prüfen.“ In Schleswig-Holstein kann man sich durchaus vorstellen, dass auch andere Bundesländer dem Beispiel folgen, aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag auszusteigen. Sollte eine solche politische Bewegung in Gang kommen, dann wird das die Diskussion über eine Liberalisierung des Sportwett-Marktes in Deutschland nachhaltig beleben. Den Glücksspiel-Staatsvertrag, der das Monopol der Länder auf das Glücksspiel zementiert, wird von vielen deutschen Gerichten ohnehin als verfassungsrechtlich bedenklich und europarechtlich unhaltbar angesehen.
Mit dieser brandneuen politischen Entwicklung dürfte auch neuer Schwung in die deutsche Sportwett-Szene kommen. Schon immer war die IMA die wichtigste Plattform für Anbieter von Sportwett-Terminals. Das wird auch auf der kommenden Messe so sein, wie die schon jetzt gebuchte Zahl der Aussteller zeigt. Die Initiative aus Schleswig-Holstein wird noch weitere Unternehmen dazu motivieren, auf der IMA vom 19. bis 22. Januar 2010 in Düsseldorf auszustellen. Folgende Sportwett-Unternehmen haben die IMA 2010 schon fest
gebucht:
IMA 2010 VIP-Newsletter
Grüße
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gmg
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16.01.2010 16:09 |
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Solon
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gambler
Grünschnabel
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| Das Ende des Glückspielvertrages |
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Das Problem in Berlin ist schon mindestens 15 Jahre alt. Die Spielhallen werden von normalen Gästen nicht besucht, die Russen bleiben hier unter sich. Die Geräte haben mit den zugelassenen Geräten der PTB nichts zutun, ausgedruck werden die mit Sicherheit nicht. Die legalen Automatenaufsteller werden von Russen aufgefordert ihre Spielhallen zu verkaufen, mit entsprechendem Nachdruck. Mit dem legalen Spielhallenbetrieb hat das nichts mehr zu tun. Wenn man hier leider nicht antrifft, sind die entsprechenden Ordnungsbehörden, der Staat schaut diesen Treiben wissend zu.
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22
17.01.2010 13:15 |
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Solon
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Meike
Foren Gott
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Hallo gambler,
du schreibst, dass die Automaten nichts mit den PTB zugelassenen zu tun hätten.
Welche Automaten ( du nanntest sie "Geräte" ) meinst Du denn?
Hallo gmg,
da hast Du ein "VIP-News" gefunden, bei der man auch das Datum jährlich verändern kann.
Soll das etwa eine Rechtferigung sein, dass jährlich auf der IMA für in Deutschland illegales Glücksspiel, hier: "Sportwetten" geworben wird?
Wenn man sich hier u.a. die Beiträge zu diesem Thema durchliest, stellt man immer wieder fest,
dass überwachungsbedürftige Gewerbe nicht von der Wirtschaftsförderung "betreut" werden sollten.
Ist zwar etwas off Topic:
Eine Buchempfehlung:
"Gestatten der Bankräuber,
den Sie suchen"
- Geständnis eines Spielsüchtigen-
RETAP Verlag, 2009
ISBN 978-3-931988-20-3
Gruß
Meike
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18.01.2010 05:38 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo Schadulke,
du schreibst, dass Werbe- und Promotionmaßnahmen normal sind für einen um Wachstum bemühten Wirtschaftszweig.
Nun jeder Wirtschaftszweig sollte die gesetzlichen Regeln einhalten, die es für ihn gibt.
Wenn also eine VDAI Doppelspitz behauptet, wie jetzt wieder nachlesbar,
"Die SpielV wurde erfolgreich umgesetzt"
So hat sie offensichtlich mindestens den § 9 SpielV völlig vergessen.
Wenn einer der größten Spielhallenbeteriber sich grundsätzlich nicht um die Einhaltung der SpielV in diesem Bereich kümmert,
dann kann es im Rahmen der Evaluierung der SpielV nur eine Antwort darauf geben.
" ein striktes Werbeverbot für die Branche"
denn
mit einem Glücksspielangebot soll nur die Nachfrage gedeckt werden und nicht wachsen.
Gruß an alle,
noch ein Punkt aus der Antwort der AWI, den man hinterfragen muss,
- die rückläufige Anzahl der Spielhallen
Man sollte sich immer die Anzahl der Einwohner pro Spielgerät anschauen, wenn man eine Bewertung vornehmen will und diese ist laut Aufzeichnungen des AK gg. Spielsucht e.V., ohne Angaben der gastronomischen GGS
von 1574 Einwohner pro Automat in 2006 auf 1.399 in 2008 gesunken.
Gruß
Meike
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Meike: 19.01.2010 05:41.
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24
19.01.2010 05:33 |
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foerster
Routinier
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| Glücksspiel-Verhalten in Berlin verändert sich |
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Tja, ob sich die Verantwortlichen des Glücksspielstaatsvertrages über die Auswirkungen bewusst waren:
Das Glücksspiel-Verhalten der Menschen in Berlin verändert sich. Während weniger Spielfreudige in die Kasinos gehen, wächst das Angebot an Spielhallen und anderen Spielmöglichkeiten wie beispielsweise im Internet. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ein Grund für diese Veränderung ist nach Ansicht mehrerer Experten der vor zwei Jahren in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag. Er soll das Glücksspielangebot in Deutschland begrenzen, um die Spielsucht zu bekämpfen. Daher müssen Kasinos beispielsweise strengere Einlasskontrollen durchführen und dürfen nur eingeschränkt für sich werben.
http://www.bild.de/BILD/regional/berlin/...veraendert.html
foerster
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25
21.01.2010 14:56 |
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Claire
Tripel-As
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| Glücksspielstaatsvertrag in starker Kritik |
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Wahrscheinlich nicht. Aber wer weiß, was dahingehend in diesem Jahr noch passieren wird.
Seit Ende Oktober steht der 2008 in Kraft gesetzte "Neue Deutsche Glücksspielstaatsvertrag" in herber Kritik. Allen voraus Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, der sich für eine Überarbeitung im Jahr 2010 aussprach. Ihm folgten nun auch die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Berlin, sodass die Forderung nach einer neuen Regelung im Bereich des Glücksspiels stärker ist, denn je. Neben besseren Jugendschutzbeschränkungen und effektiverem Spielerschutz ist vor allem Geld die Hauptforderung und Verursacher der Unruhen um die bestehende Ordnung, die den Ländern offen gelassen wird. Denn die Einnahmen durch das Glücksspiel scheinen in Zeiten der Finanzkrise dringend benötigt. Alle Pokerfans und Spieler können also im Jahr 2010 eine neue Regelung auch im Online-Poker erwarten. Ob diese dann besser ist, als die jetzige, bleibt abzuwarten.
http://gambler.de/artikel/5200_glcksspie...elung_2010.html
Gruß,
Claire
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26
22.01.2010 08:59 |
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foerster
Routinier
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Hallo,
ist es nicht auch so, dass Spielcasinos bestimmte Auflagen bezüglich Werbung und Promotion haben und es gesetzliche Richtlinien gibt, die Spielcasino-Werbung weitgehend untersagt?
Aber selbst Internetpostings dürften, in entsprechender Art und Weise geschrieben, doch wohl als Werbung durchgehen, oder?
Kann mir jemand mal genau sagen, wie es sich damit verhält? In der SpielV habe ich dazu nichts gefunden. Danke.
foerster
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27
28.01.2010 12:30 |
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Schadulke
Haudegen
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Tja, hier hat sich wieder einmal jemand nicht an die gesetzlichen Regelungen gehalten, was die Werbung und Promotion für einen Wirtschaftszweig wie die Glücksspielbranche angeht. Angeblich 100 (!!!) Verstöße sind beim Landgericht vorgelegt worden, ohne dass bisher groß was passiert ist. Lediglich leere Drohungen werden ausgesprochen.
Es ist doch immer wieder schön zu sehen, wie eisenhart die Justiz durchgreift - besonders dann, wenn sie selbst irgendwie mit drinhängt. 
http://isa-guide.de/gaming/articles/2871...lotto_chef.html
Gruß,
Gerd Schadulke
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28
27.02.2010 08:52 |
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prochnau
Routinier
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Angeblich aufgrund der Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages sind die Umsätze der staatlichen Lotteriegesellschaften um 21,3 % eingebrochen und damit etwa 1 Millarden EUR weniger Einnahmen als noch im Vorjahr.
"Derzeit analysiert eine Länderkommission im Rahmen der so genannten Evaluierung die Auswirkungen des noch bis Ende 2011 geltenden Staatsvertrages. In Schleswig-Holstein haben die Regierungsparteien CDU und FDP schon jetzt in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, den Vertrag nicht fortzusetzen. Andere Länder haben signalisiert, dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen zu wollen."
http://isa-guide.de/gaming/articles/2913...f_talfahrt.html
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29
06.04.2010 10:33 |
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Kay Löffler
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Das beweist doch, dass die höchstrichertlich geforderten Maßnahmen (z.B. die Werbereduzierung gegen NUll) staatlicherseits erfolgreich umgesetzt wurden 
Wenn das Ziel des Monopols nicht die Beschaffung finanzieller Mittel ist: Ziel erreicht.
Wenn das Ziel des Monopols der geregelten Deckung eines natürlich vorhandenen Bedarfs und der Lenkung dieses bedarfs dient: Ziel verfehlt. Denn die Spieler wanderten ab in jene Bereiche, die weiterhin fleißig werben und Suchtpotentiale fördern, z.B. durch Live-Wetten-Angebote.
__________________
Kay Löfflers neues Buch: "Krystyna - Eine Ausländerakte", nur hier bei Amazon.
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07.04.2010 13:18 |
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prochnau
Routinier
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In Bayern beträgt der Einbruch "lediglich" 16%. Sollte es dabei bleiben, wäre das für 2010 ein Verlust von 67 Millionen EUR. Allerdings ist die Frage, ob das tatsächlich mit den Auswirkungen des Glückspielstaatsvertrages zu tun hat. Der ist schließlich seit über 2 Jahren in Kraft, im letzten Jahr ist der Lotto-Umsatz jedoch um 3% gestiegen.
Wenn dieses Jahr noch mal der ein oder andere hohe Jackpot dazukommt, dann wird sich das Ganze schon wieder regulieren.
http://www.abendzeitung.de/bayern/177825
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09.04.2010 12:25 |
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march
Doppel-As
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Mir ist sowieso nicht verständlich, nach welchen Grundlagen die Werbeverbote gemacht werden. Glücksspiel ist schließlich Glücksspiel und darf demnach eigentlich gar nicht beworben werden - lediglich informiert. Trotzdem sieht man ständig Werbung für bestimmte Glücksspielbereiche. Das macht in meinen Augen keinerlei Sinn.
march
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32
11.04.2010 17:47 |
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Claire
Tripel-As
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Nach den Bestimmungen des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland ist eine informierende und aufklärende Werbung zulässig, eine zum Glücksspiel auffordernde oder ermunternde Werbung dagegen unzulässig. Eigentlich ganz einfach.
Gruß,
Claire
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13.04.2010 16:57 |
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prochnau
Routinier
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Di FDP spricht sich einmal mehr ganz deutlich für eine Abschaffung des Glücksspielstaatsvrtages aus, weil es allein das Land Niedersachen jährlich 70 Millionen Euro kostet. Fraktionschef Dürr fordert stattdessen eine Zulassung privater Sportwettanbieter und ein Erlaubung von mehr Lotto-Werbung, um damit dem Schwarzmarkt entgegenzuwirken. «Der Staatsvertrag hat vollkommen versagt», lässt sich Dürr zitieren.
http://www.bild.de/BILD/regional/hannove...rag-kippen.html
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15.04.2010 12:54 |
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Kay Löffler
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Nicht der Staatsvertrag hat versagt, sondern die Verfolgungsbehörden. Und da, wo die Verfolgungsbehörden ihr bestes gegeben haben, hat oft genug die Justiz versagt.
__________________
Kay Löfflers neues Buch: "Krystyna - Eine Ausländerakte", nur hier bei Amazon.
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15.04.2010 18:00 |
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Schadulke
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Hallo Kay,
ich glaube, da haben viele Faktoren versagt - auf eine einzige ist das nicht zu beschränken. Der Glücksspielstaatsvertrag ist sicherlich ausbaufähig, die Verfolgungsbehörden wären optimierbar und die Justiz sowieso.
Grüße,
Gerd Schadulke
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36
18.04.2010 21:10 |
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prochnau
Routinier
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Ein paar interessante Ergebnisse einer Leserumfrage der Berliner Woche (mit einer Teilnehmerzahl von rund 2.000 Leuten) haben ergeben, dass sich 90% der Befragten gegen eine Lockerung des Glücksspielmonopos aussprechen. Nach einer aktuellen GfK-Studie sprechen sie 87% der Deutschen außerdem dafür aus, dass öffentliche Glücksspiele nur unter Aufsicht und Kontrolle des Staates durchgeführt werden. Na, dann scheint ja alles in Butter zu sein.
http://isa-guide.de/gaming/articles/2943...ielmarktes.html
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04.05.2010 11:22 |
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schneiderlein
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Ja, und 97 % der Befragten fanden, dass ein Glücksspiel seriös sein muss und für 94 % ist Lotto Berlin ein seriöser, vertrauenswürdiger Anbieter. Super Umfrage!
schneiderlein
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38
05.05.2010 15:19 |
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Schadulke
Haudegen
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Hallo,
hier noch mal eine schöne Zusammenfassung über die Entwicklungen im Glücksspielsektor seit Bestehen des Glücksspielstaatsvertrages:
Nach Bruttospielerträgen generierte der Glücksspielmarkt in Deutschland 2009 insgesamt rund 10 Milliarden Euro. Glücksspiel zählt damit zu den Märkten, deren Entwicklung eine ganze Reihe gesamtwirtschaftlicher Effekte hat. Der Staat generiert Einnahmen aus der Besteuerung des Glücksspiels: 2008 waren das 3,4 Milliarden Euro, auf gleichem Niveau lagen diese nach Goldmedia-Schätzungen auch 2009. Hinzu kommen die Unterhaltungsautomaten, die dem Staat im vergangenen Jahr knapp 1,3 Milliarden Euro einbrachten
Die Einnahmen sind teilweise zweckgebunden, beispielsweise für Kultur, Sport, Soziales und Denkmalpflege. Mit dem so genannten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) sind 2008 in Deutschland die Karten für Glücksspiel neu gemischt worden: Insbesondere mit Blick auf die Suchtprävention wurde das staatliche Monopol gestärkt, Online-Vertrieb und Werbung für Glücksspiele wurden verboten.
Die rechtliche Situation dieses Marktes in Deutschland ist mit einer Vielzahl anhängiger Verfahren überaus komplex. Der GlüStV läuft über vier Jahre. Ende 2011 wird eine Verlängerung nur dann beschlossen, wenn mindestens 13 Bundesländer zustimmen. Die ökonomischen Auswirkungen der neuen Rechtsvorschriften auf den Glücksspielmarkt sind nicht unerheblich.
Zu den Folgen, die Goldmedia durch kontinuierliche Marktanalyse ermittelt hat, gehören teils massive Umsatzeinbrüche der staatlichen Glücksspielanbieter, das weitere Wachstum des Online-Sektors - der inzwischen vollständig im rechtsgrauen Raum operiert - sowie das Abwandern von privaten Unternehmen ins Ausland. Gesamtfazit der veränderten Rahmenbedingungen: Der Glücksspielmarkt in Deutschland wird zunehmend stärker vom Ausland kontrolliert.
Den mit Abstand höchsten Marktanteil ausländischer Anbieter gibt es im Bereich der Wetten: Nach Goldmedia-Schätzung lag hier der Spieleinsatz, das sind Einsätze unabhängig von der Gewinnausschüttung, Ende 2009 bei insgesamt 7,8 Milliarden Euro. Die in Deutschland regulär nutzbaren Produkte Pferdewetten, Oddset und Fußballtoto generierten dagegen lediglich Spieleinsätze von 0,5 Milliarden Euro. Damit entfällt der übergroße Marktanteil - nämlich beachtliche 94 Prozent - auf unregulierte Anbieter.
Das in Deutschland regulär betriebene staatliche Glücksspiel musste seit 2005 herbe Verluste hinnehmen, unterschiedlich allerdings in den einzelnen Marktsegmenten: So reduzierten sich zum Beispiel die Spieleinsätze der legalen Lottoprodukte (unter anderem Angebote des Deutschen Lotto- und Totoblocks, der Fernsehlotterien oder der Klassenlotterien) zwischen 2005 und 2009 um insgesamt knapp 20 Prozent. Dem Negativtrend im regulierten Markt steht eine überaus positive Entwicklung der Online-Glücksspielmärkte gegenüber: Online-Gambling wuchs nach Bruttospielertrag von 2005 bis 2009 jährlich um durchschnittlich knapp 30 Prozent. Grundlage des Wachstums ist die hohe Anzahl der Angebote, wovon es trotz oder gerade wegen der strengen Regulierung in Deutschland immer mehr gibt: plus 60 Prozent seit 2005.
Unterm Strich steht die Frage: Greift die Regulierung an der richtigen Stelle? Ausgerechnet der Lottobereich, der am wenigsten mit Spielsucht konfrontiert ist, hat die größten Einschnitte zu verzeichnen. War dies beabsichtigt? Der Online-Vertrieb dagegen, der für die nachwachsende jüngere Generation an Bedeutung gewinnt, gerät derzeit völlig außer (staatliche) Kontrolle. Kein Gesetz wird Spielsüchtige wohl davon abhalten, Alternativen jenseits von staatlichen Angeboten zu finden. Gerade das Internet ist dafür die ideale Spielstätte. Die aktive Gestaltung der Online-Präsenz ist für alle Branchen existenziell.
http://isa-guide.de/gaming/articles/2946...atsvertrag.html
Spannend ist vor allem der letzte Abschnitt, denn den dort gestellten Fragen werden sich durchaus auch die Entscheider stellen müssen, wenn demnächst über eine mögliche Fortführung des Glücksspielstaatsvertrages entschieden wird.
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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39
06.05.2010 07:25 |
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foerster
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Auf der Seite vom Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e. V. findet man einen interessanten Bericht zum fortgesetzten Gesetzesbruch durch staatliche Lottogesellschaften:
http://www.gig-verband.de/
foerster
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40
19.05.2010 12:46 |
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