 Thema: Berlin Juli 2010 Immer mehr Spielhallen |
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Der Zunahme von Spielhallen in Berlin will der Bezirk Reinickendorf mit einem neuen flächendeckenden Konzept entgegensteuern. Es sollen nicht mehr ganze Straßenzüge nur aus Casinos bestehen. „Es geht nicht darum, sie generell zu verbieten, aber wir wollen eine Massierung verhindern, wie es sie vielerorts in Berlin bereits gibt“, so Bau- und Wirtschaftsstadtrat Martin Lambert von der CDU. Mehr dazu hier:
http://www.morgenpost.de/berlin/article1...hallen-vor.html
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| Thema: Glücksspiel für Frauen |
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Jetzt ist von verschiedenen Online-Casino-Anbietern eine Untersuchung in Auftrag gegeben worden, die die Wichtigkeit der sozialen Komponente bei Online-Casinos stützt. Die Ergebnisse der Studie zeigen einen klare Entwicklung hin zum virtuellen Kontakt, bei dem über ein Viertel der befragten Personen mit ihren Freunden über das Netz zu kommunizieren, als ihnen in natura gegenüberzusitzen. 10% der Erwachsenen bleiben sogar am Wochenende lieber zu Hause, um online zu chatten, als sich in einem Café oder in einer Bar zu verabreden.
Und in praktisch jedem großen Online-Casino kann man private Tische mit seinen Freunden besetzten oder das soziale Netzwerk Online-Casino voll ausnutzen, indem man mit Spielern aus aller Welt zusammenspielt.
http://www.gamblingplanet.org/de/nachric...B6rdernd/191110
march
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| Thema: Glücksspiel in den USA |
march
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Jetzt ziehen die amerikanischen Bundesstaaten ja bereits seit Monaten eine erneute Legalisierung des Online-Glücksspiels in Erwägung, um ihre marode Wirtschaft wieder anzukurbeln. Und New Jersey hat sich nun von einer erneuten Legalisierung des Glücksspiels überzeugen lassen.
Der Gesetzesentwurf S490, der von Senator Ray Lesniak in die Wege geleitet wurde, sieht die Einrichtung einer Regulierungsbehörde vor, die alle Online-Glücksspiel-Aktivitäten überwacht. Die Gesetzesvorlage wurde nun im Finanzausschuss des Senates bewilligt und muss jetzt noch die Senatsversammlung passieren.
Die Vorlage umgeht das aktuelle Gesetz zum Glücksspielverbot. Und da New Jersey nur die Online-Glücksspiel-Aktivitäten innerhalb der Grenzen des Bundesstaates regulieren möchte, ist das bundesweite Gesetz nicht mehr für die Online-Aktivitäten innerhalb des Bundesstaates zuständig.
Falls die Gesetzesvorlage durch den Senat geht, wird der Bundesstaat von New Jersey 20 Prozent aller Einnahmen der Glücksspielanbieter in die eigene Tasche stecken können. Schätzungen zufolge würde das dem Bundesstaat rund 50 Millionen Dollar jedes Jahr mehr einbringen.
http://www.spielautomatonline.de/nachric...el-legalisieren
march
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| Thema: Glücksspiel Sportwette |
march
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Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Untersagungsverfügung bezüglich der Vermittlung von Sportwetten an einen in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Veranstalter wurde abgelehnt.
Eine behördliche Untersagungsverfügung, die auf das Fehlen der Erlaubnis für die Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen gestützt wird, ist auch dann nicht rechtswidrig, wenn das Glücksspielmonopol gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 GlüStV als europarechtswidrig angesehen würde. Die allgemeine Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist eine tragende Grundnorm des Glücksspielstaatsvertrags 2008 zur Kanalisierung und Begrenzung des Glücksspielangebots. Diese allgemeine Erlaubnispflicht hat eine eigenständige, vom Monopol unabhängige Bedeutung und ist daher auch weiterhin anwendbar.
Das Verwaltungsgericht Mainz hat in seinem Beschluss vom 09.11.2010 zwar erhebliche Bedenken an der Europarechtskonformität des Glücksspielmonopols nach § 10 Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 Abs. 1 und 3 Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz erhoben. Dabei verweist das Gericht auf die Regelungen über die Automatenspiele und sieht insbesondere in der Änderung der Spielverordnung vom 01.01.2006 eine Lockerung des gewerblichen Automatenspiels, die im Widerspruch zu dem Ziel der Bekämpfung der Spielsucht stehe. In diesem Zusammenhang nimmt das Verwaltungsgericht Mainz zwar auf die Entscheidung des VG Arnsberg vom 15.10.2010 Bezug, lässt aber nicht erkennen, ob es sich auch mit der Argumentation des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 26.02.2010 (4 B 185/10 - www.glücksspieldatenbank.de, dort S. 10 -) auseinandergesetzt hat. Danach beinhaltet die SpielVO entgegen der Ansicht des VG Mainz nicht eine Verminderung, sondern eine Intensivierung des Spielerschutzes.
Jedenfalls bedarf es für die Vermittlung von Sportwetten nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz einer Vermittlererlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und, angesichts der Verknüpfung von Vermittlung und Veranstaltung, auch einer Veranstaltererlaubnis nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV.
Die fehlenden Erlaubnisse können nach wie vor einer entsprechenden Untersagungsverfügung zugrunde gelegt werden, nach Ansicht des VG Mainz "zwar nicht mehr im Hinblick auf das Monopol, aber im Hinblick darauf, dass Erlaubnisverfahren zur Erlangung der erforderlichen Erlaubnisse zur Verfügung stehen".
Die Erlaubnisvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV sind auch nicht zu unbestimmt, denn neben den einzelnen Erlaubnisvoraussetzungen, die nur auf den Monopolisten zugeschnitten sind, enthalten der Staatsvertrag und entsprechend auch das Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz "überwiegend Erlaubnisvoraussetzungen, die allgemeingültig sind und auch bei Unanwendbarkeit der Monopolregelung noch Sinn haben (vgl. z.B. § 21 GlüStV)."
Somit bestätigt das Verwaltungsgericht Mainz - übrigens in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht Oldenburg (Beschluss v. 04.11.2010, 12 B 2474/10), dem Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 03.11.2010, 12 O 232/09), dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 26.10.2010, OVG 1 S 154.10) oder dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Beschluss v. 07.10.2010, 5 B 178/10); anderer Ansicht lediglich: VG Arnsberg, (Beschluss v. 15.10.2010, 1 L 700/10) - die Gültigkeit der Erlaubnisvoraussetzungen bei der Veranstaltung und der Vermittlung von Glücksspielen auch nach den Entscheidungen des EuGH. Liegt eine solche Erlaubnis nicht vor, können Veranstaltung und Vertrieb solcher Glücksspiele verboten werden.
http://isa-guide.de/law/articles/31445_v..._l_1089_10.html
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| Thema: Fussball |
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Eine aktuelle Studie von Sport+Markt hat ergeben, dass die englische Premier League an der deutschen Bundesliga vorbeigezogen ist und jetzt der Spitzenverdiener unter den Fußballverbänden in Europa ist - nicht zuletzt dank der Online-Casino-Betreiber.
Laut Gareth Moore, dem Direktor von Sport+Markt, haben Glücksspielunternehmen großen Einfluss auf die Einnahemen aus Sponsorverträgen, der verschiedenen Fußballligen in ganz Europa. „Wetten und Glücksspiel haben dazu beigetragen den Fußballvereinen in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit bemerkenswerte Einkünfte zu verschaffen. Die Bedeutung dieses Sektors ist nicht zu übersehen,“ sagt er.
Spaniens La Liga hatte nicht so viel Glück. Obwohl sie einen Vertrag mit Bwin im Wert von 27 Millionen Euro aufgesetzt hatte, liegt sie immer noch hinter den anderen zurück. Dennoch, wenn der Trend so anhält, dass Glücksspielbetreiber dazu angespornt werden Fußballmannschaften zu sponsern, dann könnten die Ligen in Europa, die sich zur Zeit noch abmühen, endlich die erhoffte Finanzspritze erhalten.
http://www.spielautomatonline.de/nachric...ssballsponsoren
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| Thema: Pro Glücksspielmonopol |
march
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Das VG Oldenburg hat einen Antrag eines privaten Sportwettenbetreibers abgelehnt, der nach den Entscheidungen des EuGH zum Sportwettenmonopol Anfang September seine Sportwettenannahmestätte jedenfalls noch während des noch laufenden Klageverfahrens weiter betreiben wollte.
Dem Sportwettenbetreiber, der Sportwetten eines ausländischen Wettanbieters anbot, wurde vom niedersächsischen Innenministerium die Vermittlung der Sportwetten untersagt. Seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Gericht nun ab (Beschl. v. 04.11.2010, Az.:12 B 2474/10).
Zur Begründung verwies es darauf, dass der EuGH)das Sportwettenmonopol nicht allgemein aufgehoben habe. Er habe vielmehr festgestellt, dass Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung und Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen eine Beschränkung der Spieltätigkeit in den Mitgliedstaaten rechtfertige. Das in Deutschland eingeführte Monopol sei dann nicht gerechtfertigt, wenn gleichzeitig zur Teilnahme am Glücksspiel aufgefordert und ermuntert werde. Eine solche massive Werbung zur Förderung des Spieltriebs mit dem Zweck, die Einnahmen aus dem Spielbetrieb zu erhöhen, widerspreche dem Grund der Monopolisierung, die Spielsucht zu bekämpfen.
Verschiedene VG aus anderen Bundesländern hatten diesen Widerspruch angenommen und dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Der EuGH hatte seinen Entscheidungen diese Vorgaben der VG aus den Jahren 2007/Anfang 2008 zugrunde zu legen. Die Entscheidungen, dass das Monopol im Sportwettenbereich nicht gerechtfertigt sei, stützen sich damit auf die Vorgaben der VG.
Das VG Oldenburg stellte jetzt fest, dass diese Vorgaben zum einen überholt seien und zum anderen für Niedersachsen nicht zuträfen. Verharmlosende Werbung und Imagewerbung sei ausdrücklich als unzulässig qualifiziert worden. Allein aus der Tatsache, dass es im Bereich der Spielhallen zu einem Anstieg der Spieltätigkeit gekommen sei, könne nicht geschlossen werden, dass das gestiegene Suchtpotential in diesem Bereich gewollt sei. Jedenfalls könne aus einem Anstieg der Spieltätigkeit im Bereich des gewerblichen Automatenspiels nicht geschlossen werden, dass das Sportwettenmonopol aufgehoben werden müsse. Möglicherweise müsse es im Bereich des gewerblichen Automatenspiels weitere Beschränkungen geben. Ob und welche Maßnahmen zur Bekämpfung der gestiegenen Suchtgefahr erforderlich seien, müsse der Gesetzgeber entscheiden.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg möglich.
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/18...zu-beanstanden/
march
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| Thema: Bestandsschutz für bestehende Spielhallen |
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Ist aber auch interessant, dass in den meisten Städten und Gemeinden Weichen gestellt werden, um die Ansiedlung weiterer Spielhallen zu vermeiden, während hier öffentlich über eine Ausweitung des Platzes zur Eröffnung von Spielhallen nachgedacht wird (was vor allem offensichtlich in sämtlichen Fraktionen auf Zustimmung gestoßen ist).
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| Thema: Casinos klagen über Umsatzeinbrüche und rufen nach der Politik-Mai 2009 |
march
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Aber der Umsatzrückgang von 124,5 Millionen Euro 2005 auf (geschätzte) 66,4 Millionen heute finde ich so immens, dass ich mir gar nicht vorstellen kann, dass das einzig und allein auf die Wirtschaftskrise und das Rauchverbot zu schieben ist. Zumal die Umsätze in Spielhallen ja zunehmen und in den meisten Casions auch Geldspielgeräte vorhanden sind.
Ich bin auf jeden Fall mal gespannt, was am 10. November bei der Anhörung im bayerischen Innenministerium zum Glücksspielrecht herauskommt.
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| Thema: Spielhallen boomen |
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Hier die Ergebnisse des Plenums zum Thema "Spielhallen in Moabit", zu dem auch mehrere Fachleute eingeladen worden waren: Susanne Schäfer vom "Präventionsprojekt Glücksspiel" des Vereins pad e.V., Dirk Lamprecht von der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH (AWI) und Martin Reeckmann, Geschäftsführender Vorstandsvorsitzender des Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland.
http://www.moabitwest.de/Spielhallen-ohn...ber.3494.0.html
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| Thema: SMS-Lotto |
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Wie ist denn eigentlich der Stand bei Lottelo? Man hört gar nichts mehr davon. Auf der Homepage steht, dass das Spiel bis auf Weiteres unterbrochen sei. Als Grund dafür wird die Änderung des österreichischen Glücksspielgesetzes angeführt. Oder wird das bloß vorgeschoben, um von anderen Dingen abzulenken? Weiß da jemand mehr?
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| Thema: Mit dem Baurecht Spielbetriebe verhindern |
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In Gronau wird es morgen um 18 Uhr eine Ausschutzsitzung zum Thema „Leitlinien zum planungsrechtlichen Umgang mit Spielhallen in der Stadt Gronau“ geben, in der Pläne vorgestellt werden sollen, wie man entsprechende Bebauungspläne auf den Weg bringen kann, um Spielhallen möglichst aus dem Stadtzentrum fernzuhalten. Mal sehen, wie die Ergebnisse dazu am Ende aussehen.
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| Thema: Glücksspiel in den USA |
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Im Großen und Ganzen betrachtet ist das aber doch eine gute Lösung für alle. Immerhin haben die sich dreieinhalb Jahre lang angefeindet, und nun gibt es endlich eine Einigung, mit der sowohl das Unternehmen sowie dessen Großaktionäre leben können. Macht doch Sinn.
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| Thema: Betrug am Telefon |
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Wahnsinn:
"Im Verfahren in Offenburg gaben die drei Hauptangeklagten zu, in 38 Aktionen reißerisch aufgemachte Gewinnmitteilungen an mehr als 20 Millionen Empfänger im Bundesgebiet verschickt zu haben." und "Gelockt durch die Gewinnversprechen, hätten 300 000 Anrufe zur Gewinner-Registrierung unter der kostenpflichtigen Telefonnummer die Menschen um insgesamt 5,4 Millionen Euro gebracht." Solche Leute gehören echt hinter Schloss und Riegel, und zwar ganz schnell.
march
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| Thema: Vergnügungssteuer absenken |
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In Rheinland-Pfalz soll nach Auskunft des Innenministeriums in Mainz noch bis zum Ende der Legislaturperiode und gegen den Widerstand der Spielhallenbetreiber ein Gesetz verabschiedet werden, dass es den Kommunen freistellt, wie viel Vergnügungssteuer sie verlangen dürfen. Dabei soll die Steuer nicht mehr pauschal pro Gerät erhoben, sondern (wie zunehmend Usus) vom jeweiligen Umsatz abhängig gemacht werden. Zur Zeit rechnet man mit einem Steuersatz zwischen sieben und zehn Prozent. Für ein Spielgerät, das pro Monat einen Umsatz von rund 4000 Euro erwirtschaftet, müsste der Betreiber dann monatlich bis zu 400 statt der bisher einheitlichen 122 Euro an die Kommune zahlen.
http://www.volksfreund.de/totallokal/reg...art1129,2543837
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| Thema: Streit um Glücksspielstaatsvertrag |
march
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Ich glaube, hier geht es auch weniger um das Verbreiten neuer Inhalte, sondern darum, dass sich Langen öffentlich zu diesen Inhalten bekannt hat.
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| Thema: Poker in der Schweiz |
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Am letzten Mittwoch hat sich ja der Bundesrat der Entscheidung des Bundesgerichtes angeschlossen, Pokerclubs aus Gründen des Sozialschutzes in der Schweiz zu verbieten. Am Freitag hat die Polizei dann wieder eine Kontrolle gemacht und in Winterthur mehrer tausend Franken bei einer illegalen Veranstaltung sicherstellen. Die Polizei und das Land erscheinen zuversichtlich, das Probelm im Griff zu haben.
Die Spieler selbst wissen es jedoch besser. 100 illegale Pokerclubs soll es immer noch geben, in denen jeden Abend um mehrere tausend Franken gespielt werden soll. Um nicht aufzufallen, würden die Betreiber alle paar Monate das Domizil wechseln. Anzeige dagegen erstatten will kaum jemand. Das hat wohl vor allem mit dem mitunter rauen Klima in der illegalen Pokerclub-Szene zu tun. Ein Anzeigeerstatter beispielsweise erzählt, wie er vom Angezeigten später auf offener Strasse mit einem Revolver bedroht wurde.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/il..._1.7449299.html
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