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Zurückweisung einer GewA wg. Scheinselbständigkeit - rechtliche Einstufung der Zurückweisung Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Roesje Lebende Foren Legende Dabei seit: 22.07.2009 Beiträge: 1.706 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.645.768 Nächster Level: 10.000.000 Zurückweisung einer GewA wg. Scheinselbständigkeit - rechtliche Einstufung der Zurückweisung Hallo! Ein Vermittler wollte eine GbR, bestehend aus insg. 6 Rumänen und Bulgaren mit der Tätigkeit "Hilfsarbeiten im Baugewerbe" anmelden. Abgesehen davon, dass hier nur per E-Mail eingescannte Vorderseiten von ausländischen Ausweisen und ein Gesellschaftsvertrag eingereicht worden sind und hinsichtlich anderer gewerbl. Unternehmungen des Vermittlers noch Zweifel der tatsächlichen Betriebsausübung und die Einleitung eines GU-Verfahrens aufwartet, habe ich dem Vermittler per E-Mail geantwortet, dass ich wegen Anhaltspunkten für Scheinselbständigkeit keine Gewerbeanmeldung vorbereiten kann (Vermittler wollte ursprünglich zwecks Anmeldung noch mal persönlich vorsprechen) und habe ihn diesbezüglich und der anderen Fragen, die hier momentan bestehen, um entspr. Auskünfte gebeten, um den Sachverhalt klären zu können. Im Rahmen dieses Verfahrens stellte sich bei uns nun die Frage, wie denn eine Zurückweisung rechtlich bzw. formal zu bewerten ist? Laut unserem Landesministeriums haben wir unzulässige Gewerbemeldungen, sofern eindeutig ist, dass es sich um kein selbständiges Gewerbe handelt, zurückzuweisen und von der Empfangsbescheinigung abzusehen. Eindeutig ist die ganze Sache für mich. Rücksprache mit FKS, Kripo sowie HWK erfolgten, die sich dieser Einschätzung anschließen. Nun aber die Frage, was diese Zurückweisung rechtlich gesehen ist, da sie definitiv kein VA ist? Bin ich verpflichtet bei Zurückweisungen dies schriftlich zu machen oder entspr. zu begründen? Denn der "Gewerbetreibende" müsste ja rein theoretisch die Möglichkeit haben, dagegen vorgehen zu können, wenn ihm die Gewerbeanzeige verwehrt wurde....nur über Klageweg (Verpflichtungsklage) ? Über eure Gedanken hierzu freue ich mich schon! Je schneller umso besser....derjenige welche macht uns hier ganz schön Stress und Ärger __________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird! 1 02.06.2014 16:16 Solon Thomas Mischner    Moderator Dabei seit: 04.08.2005 Beiträge: 1.779 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 51 [?] Erfahrungspunkte: 12.634.199 Nächster Level: 13.849.320 Hallo, die Empfangsbescheinigung nach § 15 Abs. 1 GewO ist ein Realakt. Wird sie verweigert, hat der Anzeigende die Möglichkeit, seinen (vermeintlichen) Anspruch mit einer Leistungsklage geltend zu machen (nachzulesen u. a. bei Friauf, GewO, § 15 Rn. 9f.). 2 03.06.2014 07:56 Solon Roesje Lebende Foren Legende Dabei seit: 22.07.2009 Beiträge: 1.706 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.645.768 Nächster Level: 10.000.000 Themenstarter Für die schnelle Antwort...Realakt! Danke auch für den Hinweis! Wir haben hier Landmann/Rohmer. Habe mich zwar in der Kommentierung zum § 14 dumm und dämlich gesucht, aber auf die Idee gekommen, beim §15 zu schauen, bin ich natürlich noch nicht Das werde ich jetzt gleich mal nachholen! __________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird! 3 03.06.2014 09:38 Rheinhesse    Kaiser Dabei seit: 02.11.2010 Beiträge: 1.015 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.263.632 Nächster Level: 6.058.010 aus Rheinhessen, im Landmann-Rohmer steht es so explizit nicht drin - hab ich zumindest so nicht gefunden. @ Roesje - Falls Ihr einen Zugriff zu KosDirekt habt, dann würde ich den Online-Kommentar zu § 15 GewO zitieren. Da steht es sauber drin. Schicke ich gerne per PN, wenn nicht vorhanden. __________________ Grüße aus dem schönen Rheinhessen. Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann. William Somerset Maugham 4 03.06.2014 10:21 Roesje Lebende Foren Legende Dabei seit: 22.07.2009 Beiträge: 1.706 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.645.768 Nächster Level: 10.000.000 Themenstarter Also im Landmann/Rohmer steht es wirklich nicht so eindeutig. @ Rheinhesse: Kosdirekt haben wir zwar, aber wenn es per pn möglich wäre, würde ich mich sehr freuen!!! Ich bin hier momentan nämlich sehr am routieren, da mir von der Person XY (dem "Vermittler") nun vorgeworfen wird, ich wäre eine Rassistin, die was gegen EU-Ausländer hat Heißt ich schreibe hier seit Tagen an nem Aktenvermerk rum, wälze Gesetze usw., um möglichst gewappnet für eine gerichtliche Auseinandersetzung zu sein. Nehme daher gerne jeden rechtlichen Kommentar, den ich kriegen kann, mit zur Akte. __________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird! 5 03.06.2014 11:15 Rheinhesse    Kaiser Dabei seit: 02.11.2010 Beiträge: 1.015 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.263.632 Nächster Level: 6.058.010 aus Rheinhessen, - direkt aus KosDirekt - wenn's klappt. __________________ Grüße aus dem schönen Rheinhessen. Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann. William Somerset Maugham 6 03.06.2014 11:34 Steffen Balzer    Haudegen Dabei seit: 28.08.2008 Beiträge: 580 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 43 [?] Erfahrungspunkte: 3.469.465 Nächster Level: 3.609.430 Ich kann leider nicht helfen - aber schön dieses Teamwork hier zu lesen (: jetzt.... __________________ Nicht Sieg sollte der Sinn der Diskussion sein, sondern Gewinn. (Joseph Joubert, französischer Schriftsteller, 1754 - 1824) 7 03.06.2014 13:25 Stadtverwaltung Frankenthal    Kaiser Dabei seit: 20.04.2006 Beiträge: 1.452 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.936.217 Nächster Level: 10.000.000 Zurückweisung einer GewA wg. Scheinselbständigkeit Moin können wir bitte auch die Ausführungen aus KosDirekt erhalten... bei uns wird die Auffassung vertreten, es handele sich bei der Ablehnung um einen VA, gegen den man Widerspruch einlegen könne... danke und gefrustete Grüße 8 29.12.2015 10:43 Roesje Lebende Foren Legende Dabei seit: 22.07.2009 Beiträge: 1.706 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.645.768 Nächster Level: 10.000.000 Themenstarter Hallo! Sie müssten gerade eine E-Mail bekommen haben __________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird! 9 29.12.2015 11:07 Blackhunter Doppel-As Dabei seit: 06.12.2007 Beiträge: 103 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 34 [?] Erfahrungspunkte: 643.519 Nächster Level: 677.567 und hallo, wir haben hier - welch Zufall - das gleiche Problem. Auch ich würde mich über die entsprechenden Ausführungen, da ich auch schon händeringend nach Hilfe suche. Freundliche Grüße aus dem sonnigen Main-Taunus-Kreis 10 29.12.2015 14:29 Roesje Lebende Foren Legende Dabei seit: 22.07.2009 Beiträge: 1.706 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.645.768 Nächster Level: 10.000.000 Themenstarter Schauen Sie in Ihr E-Mail - Postfach...da müsste was drin sein __________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird! 11 30.12.2015 08:06 BernshausenL Tripel-As Dabei seit: 21.02.2013 Beiträge: 179 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 777.538 Nächster Level: 824.290 Ich würde mich auch über eine Email mit den Ausführungen freuen Danke und Viele Grüße 12 28.03.2019 09:34 domar    Haudegen Dabei seit: 15.09.2010 Beiträge: 711 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 44 [?] Erfahrungspunkte: 3.721.458 Nächster Level: 4.297.834 Ich auch. __________________ Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen mir meine Leidenschaft. Ich hätte Ihnen die Ihre auch gerne verziehen. (Dieter Hildebrandt) 13 28.03.2019 10:13 VoPi    Routinier Dabei seit: 25.07.2007 Beiträge: 326 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 2.080.533 Nächster Level: 2.111.327 , Ich würde mich auch über eine Email mit den Ausführungen freuen. Vielen Dank und beste Grüße aus "Struceberch" mailt VoPi 14 28.03.2019 13:56 Hochi89 Foren As Dabei seit: 01.02.2018 Beiträge: 82 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 29 [?] Erfahrungspunkte: 208.109 Nächster Level: 242.754 Dem würde ich mich auch gerne anschließen, würde mich auch über die Ausführungen freuen 15 29.03.2019 08:50 Roesje Lebende Foren Legende Dabei seit: 22.07.2009 Beiträge: 1.706 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.645.768 Nächster Level: 10.000.000 Themenstarter Leider schaffe ich es gerade nicht, hier irgendeine Datei hochzuladen. Das System weigert sich. Ich werde nächste Woche nochmal auf euch zurückkommen. Der Kommentar Friauf zu § 15 GewO, wo das mit dem Realakt erklärt ist, war Stand 2014. Habe heute Morgen gesehen, dass es zwischenzeitlich einen neuen gibt, der dann plötzlich davon spricht, dass die Zurückweisung dann doch ein VA ist. Bisher hieß es (in Kurzform) immer: Da Gewerbebescheinigung Realakt und mangels Regelung kein VA, ist auch eine Zurückweisung einer Gewerbeanzeige kein VA. Man weist ja zurück, da das TBM "Selbständigkeit" nicht erfüllt ist und überhaupt keine Anzeigepflicht besteht. Ich werde diese 2 Thesen dann nächste Woche mal hier zur Diskussion reinstellen, komme aber heute leider nicht mehr dazu. Über Kosdirekt bzw. Wolters Kluwer (wer den Zugang hat) kann man aber den Kommentar einsehen. __________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird! 16 29.03.2019 10:23 VeSa    Routinier Dabei seit: 20.10.2014 Beiträge: 296 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 37 [?] Erfahrungspunkte: 1.106.494 Nächster Level: 1.209.937 Und dann höre ich innerhalb meiner 3 Tage Bearbeitungszeit nach § 15 GewO an und weise zurück oder wie ist die Vorstellung? Und: wo fängt denn die Zurückweisung an? Doch hoffentlich nicht bereits dann wenn ich schreiben muss die Anzeige ist nicht vollständig bzw. die Angaben zur Tätigkeit zu unbestimmt. Habe leider gerade keinen Kommentar zur Hand, werde aber nochmal nachlesen was der Landmann/Rohmer dazu so meint… Viele Grüße VeSa 17 03.04.2019 07:11 Maliklaus    Routinier Dabei seit: 05.04.2011 Beiträge: 435 Bundesland: Saarland Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.188.910 Nächster Level: 2.530.022 Bestätigung gem. § 15 GewO - Verwaltungsakt? Hallo, die gängige Kommentierung ist fast durchgängig der Meinung, dass es sich bei der Bestätigung der Gewerbeanzeige nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Die Bestätigung hat zwar durch ihre Unterschrift und Siegel einen Urkundencharakter, entfaltet aber keinerlei materiell-rechtliche Wirkung, sie hat keine Erlaubnis und keine Genehmigungsfunktion. Sie trifft keine Aussage über die Berechtigung zur Führung eines Gewerbes. z.B.: (BeckOK GewO/Leisner, 45. Ed. 1.12.2018, GewO § 15 Rn. 4, 5) Aufgrund eines Urteils des OLG München (habe die Daten gerade nicht greifbar, wurde aber hier im Forum schon genannt) reicht auch eine einfach gehaltene Eingangsbestätigung aus. Da es der Bestätigung der Gewerbeanzeige an der Funktion des Vewaltungsaktes fehlt, stellt auch die Nicht - Ausstellung keinen Verwaltungsakt dar. Der Betroffene hätte jedoch die Möglichkeit im Rahmen einer Verpflichtungsklage die Behörde zur Anzeigenbestätigung zu zwingen. Auf diese Klage warte ich bis heute. Im Verfahren müsste der Betroffene alle Nachweise darlegen, aufgrund derer er seine Selbständigkeit begründet, was er in der Regel nicht kann. Zitat vom Kollegen der Stadt Mannheim: Die Verweigerung der Gewerbeanzeigenbestätigung dient der Vorbeugung einer Scheinselbständigkeit. Eine Person, die lediglich die eigene Arbeitskraft zur Verfügung stellt, agiert weisungsabhängig und hat Anspruch auf tarifvertragliche Entlohnung und soziale Absicherung. Die Verweigerung der Gewerbeanzeigenbestätigung soll die betroffene Person in Fällen der Scheinselbständigkeit vor dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt schützen. Somit wird die Gewerbeanzeigenbestätigung nicht zuletzt im Sinne des Betroffenen verweigert. __________________ Viele Grüße aus dem Saarland Klaus 18 03.04.2019 07:56 VeSa    Routinier Dabei seit: 20.10.2014 Beiträge: 296 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 37 [?] Erfahrungspunkte: 1.106.494 Nächster Level: 1.209.937 Klingt einleuchtend und macht Sinn Danke für die Ausführungen 19 03.04.2019 10:38 Ordnungsamt    Grünschnabel Dabei seit: 10.03.2010 Beiträge: 5 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 20 [?] Erfahrungspunkte: 27.116 Nächster Level: 29.658 Zurückweisung Gewerbeanmeldung Den Kommentar hätte ich bitte auch gerne. Vielen Dank und viele Grüße aus Schleswig-Holstein 20 22.01.2020 16:48 Seiten (2): [1] 2 nächste » Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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