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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Vergabe der Sportwettkonzessionen... » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Vergabe der Sportwettkonzessionen...
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Meike
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Vergabe der Sportwettkonzessionen...

auf lange Sicht nicht in Sicht?


Seit Februar höre ich quasi im Monatstakt, dass im nächsten Monat ganz sicher die ersten Konzessionen vergeben werden.


In den Kommunen herrscht im illegalen Glücksspielbereich mit all seinen Randerscheinungen ein Chaos, das es noch nie gab.


Immer wieder kommt die Frage bei Ordnungsbehörden auf, ob man denn in die illegalen Läden überhaupt reingehen soll,
denn es ist ein unglaublicher Gesichtsverlust für einen Mitarbeiter einer Ordnungsbehörde / Polizei Illegalität einfach unverrichteter Dinge wieder zu verlassen.


Leider ist von uns im Forum niemand in der Position, um kritisch zu hinterfragen,

wie sich die für dieses Chaos zuständigen Behörden es denn vorstellen,

wie wir das unglaubliche Angebot von Illegalität, - dann irgend wann mal- ,

welches ständig steigt, wieder mit immer geringer werdender Personaldecke in den Griff bekommen sollen.


Wenig hilfreich für die Praxis sind Veröffentlichungen, wie im ZfWG Ausgabe 04.13, basierend auf den Vortrag
https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/fi.../TobiasWild.pdf


Da hatte man das gesamte Bargeschäft vor Ort vollkommen unberücksichtigt gelassen!




Und wenn man nun derartiges liest, kann man schon fast befürchten, dass das Konzessionsverfahren einfach vor die Wand gefahren wird, um den Markt vollständig zu öffnen.

Was dies dann für die Kommunen konkret bedeutet, kann aber nur der Praktiker erahnen.

http://www.boerse-express.com/pages/1381213/newsflow

Die Österreichische Sportwetten GmbH ("Tipp3") hat sich in Deutschland um eine von 20 Sportwettenlizenzen beworben und will dafür die Deutsche Telekom ins Boot holen.......................Dem Glücksspiel wird im mobilen Bereich das größte Wachstumspotenzial zugeschrieben.






Frage: Gibt es Bundesländer mit Erhebungen zu dem ständig steigenden Angebot von illegalen Sportwetten? D.h. wurde in irgend einem Bundesland mal eine Isterhebung von der Vielzahl von Tipomaten durchgeführt?

Übersetzung für den Theoretiker:
Tipomat = Einrichtung/Gerät (unterschiedliche Modelle und Ausführungen) zur Abgabe von illegalen Sportwetten im Internet, der durch "Aufsteller" / "Statthalter" / "Gebietsvertreter" von ausländischen Sportwettveranstaltern in unterschiedlichsten Gewerbebetrieben ( von Kiosk, Gaststätte, Internetcafe, Spielhalle etc.) zur "Verfügung" stellt


Frage: In welchen Bundesländern gibt es Handlungsanweisungen der Geldwäscheaufsicht wie mit den illegalen Sportwettangeboten vor Ort zu verfahren ist, denn §§9a bis 9d GwG gilt schließlich nicht nur für den "legalen konzessionierten Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet"?



VG
Meike
1 07.09.2013 08:21 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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RE: Vergabe der Sportwettkonzessionen...

Frau Lukat,

so etwas wie eine Erhebung gab es tatsächlich (Bayern). Leider wurden die Tipo- und Betomaten in den Gaststätten bewusst aus der Umfrage rausgenommen. Somit ist keine aussagekräftige Bestandsaufnahme erfolgt. Es wurden nur Wettbüros gezählt.

__________________
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
2 09.09.2013 11:32 Schwarzer ist offline E-Mail an Schwarzer senden Beiträge von Schwarzer suchen
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Meike
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Hallo Herr Schwarzer,

manche Dinge machen einen Sinn,

d.h. warum man offenbar gar nicht möchte, dass bestimmte Dinge vor Ort erhoben werden.

Europäisches Parlament: Online Glücksspiel ist Sache der Mitgliedsstaaten


Stellen Sie sich einmal vor man müsste berichten, dann würden doch die tollen Luftschlösser der angeblich problemlosen Marktöffnung und Experimentierklauseln einfach in sich zusammen stürzen.


VG
Meike
3 13.09.2013 06:12 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
Meike
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Hallo zusammen,

im Rahmen der Antragstellung der Sportwettkonzessionen gab / gibt es einen Fragenkatalog.


Kann jmd. diesen hier einstellen oder mailen?


VG
Meike
4 19.09.2013 05:51 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Nee, den Fragenkatalog habe ich auch nicht, aber......

die Antwort des Innenministers auf die Kleine Anfrage des Hans-Jörg Arp
(Drucksache 18/1206 vom 14. 10. 2013).

Es ging um den Stand des bundesweiten Verfahrens zur Vergabe der Sportwettkonzessionen...

Grüße

Dateianhang:
pdf 2013-10-14 Sportwetten LT SH Drs. 18-1206 .pdf (90,47 KB, 343 mal heruntergeladen)


__________________
gmg

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 31.10.2013 23:37.

5 31.10.2013 13:56 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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DER SPIEGEL Artikel "Kasachisches Glück" von Michael Fröhlingsdorf

Der in der Landtagsdrucksache angesprochene SPIEGEL-Artikel im Heft 35/2013

"Kasachisches Glück" von Michael Fröhlingsdorf

kann übrigens hier komplett nachgelesen werden.

Mal ein Zitat:
Die Ministerpräsidenten haben sich verzockt!

Grüße

__________________
gmg
6 31.10.2013 17:43 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Es "tut" sich was !!????

In diese schier unendliche Geschichte scheint tatsächlich Bewegung reinzukommen!

Das Fachblatt "Games und Business" meldet:

Vergabe der Sportwettlizenzen - Ende des Stillstands naht
Die Sportwettenbranche hält den Atem an: Es soll wieder Bewegung in das Vergabeverfahren zu den bundesweit geltenden Lizenzen für Sportwetten kommen. Nach Informationen von games & business wird das hessische Innenministerium Mitte November ein Schreiben an alle Bewerber versenden.

Zur vollständigen Meldung geht es hier.

Ich kann mir noch eine andere Lösung vorstellen!
Aber warten wir mal ab.....

Grüße

__________________
gmg
7 07.11.2013 18:22 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
Meike
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Hallo zusammen,

aufgrund dieses Satzes

"..............Der Inhalt des Schreibens ist allerdings Top secret. Das Ministerium bestätigt lediglich, dass es "schon bald eine Information zur Vergabe der 20 Lizenzen" geben wird............... "


sollten doch nun alle hoffen, dass endlich das Scheitern des Experiments ausgerufen wird, welches uns so viel illegales Glücksspiel in die Städte gebracht hat,
da nun Hinz und Kunz sich darauf berufen, dass der Sportwettveranstalter für den sie die Vermittlungen vornehmen, irgendwann mal einen Antrag auf Konzession gestellt hatte
und zig Tausende munter Bargeld annehmen von Spielern, um dies dann über Ihre Konten an irgendwelche Dritte zu transferieren oder
die "Statthalter", die wie "normale" Automatenaufsteller die Tipomaten abfahren, um sie zu leeren usw. usw.




VG
Meike
8 09.11.2013 05:15 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Moin

Folgende Meldungen zum - scheinbar unendlichen - Thema:

Debakel um Sportwettenlizenzen: Hessisches Ministerium setzt Vergabeverfahren auf Null

Fundstelle

und dann gab es noch diese Meldung bei games & business:

Lizenzvergabe - Sportwetten am St. Nimmerleinstag?

Meine "freundliche" Anmerkung:
Ist schon ein Hammer, der gesamte Vorgang!


Grüße

__________________
gmg
9 15.11.2013 10:03 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
Meike
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Hallo zusammen,

zuletzt hatte ich meine Meinung zu diesem Vergabeverfahren des HmdI noch am 12.11. in Frankfurt
sehr deutlich vertreten und ich bleibe dabei, dass es manche Güter nach m.E. nur mit einem
staatlichen Anbieter geben darf, da die Gefahren für die Sicherheit und Ordnung einfach zu groß sind.

Dass man aber nun diese Meldung lesen muss,

“Dabei wurde festgestellt, dass […] keiner der Antragsteller die Erfüllung der Mindestanforderungen [...] in prüffähiger Form nachweisen konnte.”


ist sonderbar, denn da waren doch auch staatliche Lotto-Anbieter in einem Zusammenschluss / neu gegründete GmbH im Vergabeverfahren beteiligt. Das konnte man doch auch in den Geschäftsberichten und den "Glück" Zeitungen nachlesen.


Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass wir auch von staatlicher Seite ein erhebliches Problem haben.

Weiß jmd. mehr?

VG
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10 16.11.2013 09:58 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Zitat:
Original von Meike

Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass wir auch von staatlicher Seite ein erhebliches Problem haben.

Weiß jmd. mehr?

VG
Meike


Lottostaatsvertrag:
Veröffentlicht am 15. November 2013 Hans-Jörn Arp:
Die Bundesländer haben das Lizenzverfahren für Sportwettenanbieter komplett vergeigt Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat das Debakel um die Vergabe von Sportwettenlizenzen nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag scharf kritisiert: „Nach fast eineinhalb Jahren hat das für alle Bundesländer tätige hessische Innenministerium das Verfahren auf Null gesetzt.

Nicht einmal die staatlichen Anbieter erfüllen die Lizenzbedingungen.

Das ist eine weitere beispiellose Blamage für die Bundesländer. Die einzigen Gewinner dieses Verfahrens sind Schwarzmarktzocker und Geldwäscher“, erklärte Arp heute (15. November 2013) in Kiel. Ganz offensichtlich sei das eigentliche Ziel des Verfahrens nicht die Vergabe, sondern das Versagen von Lizenzen gewesen. Beteiligte hätten ihm berichtet, es habe viele Unklarheiten über den Verlauf der Ausschreibung und die Anforderungen gegeben. Zunächst sei ein Nachreichen von Unterlagen nicht akzeptiert worden, nun würde es doch zugelassen. Das hessische Innenministerium rechnet mit etwa 80 verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Schleswig-Holstein habe vorgemacht, wie eine Lizenzvergabe schlank und rechtssicher erfolgen kann. Die Lizenzinhaber hielten sich an Recht und Gesetz. Die Aufsicht funktioniere. Die Auflagen zu Spielerschutz und Suchtprävention würden eingehalten. Geldwäsche werde verhindert, die Lizenzinhaber zahlten Abgaben, die dem Breitensport, der Feuerwehr und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen zugute kämen. Alleine in diesem Jahr seien trotz der Behinderungen durch die neue Landesregierung über sechs Millionen Euro Abgaben durch die Lizenznehmer gezahlt worden. „Das zeigt: Unser Weg der Marktregulierung funktioniert. Mit ihrem Weg der Unterdrückung eines Marktes sind die Bundesländer krachend gescheitert. Die ehrlichen Anbieter sind nun die Dummen. Schwarzmarktzocker und Geldwäscher reiben sich die Hände, weil sie weiter ihr Spiel treiben können. Im Internet haben Spieler weiterhin keine Möglichkeit, zwischen schwarzen und weißen Schafen zu unterscheiden“, so Arp.
Pressesprecher Dirk Hundertmark,
Mareike Watolla Landeshaus,
24105 Kiel
Telefon: 0431 988-1440
Telefax: 0431-988-1443
E-Mail: info@cdu.ltsh.de
Internet: <a target="_blank" href="http://www.cdu.ltsh.de">http://www.cdu.ltsh.de

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Corleis: 16.11.2013 13:44.

11 16.11.2013 13:43 Corleis ist offline E-Mail an Corleis senden Beiträge von Corleis suchen
Meike
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Hat denn schon mal jmd Herrn Arp, der sich hier als Bekämpfer
von Schwarzmärkten und der Geldwäsche präsentiert ein paar einfache Fragen gestellt zum Thema,

z.B.
Wenn ein Land, nennen wir es mal "Nordland" jemandem die Möglichkeit verkauft,
Gelder, die er durch das gewerbsmäßige und bandenmäßige veranstalten von illegalen Glücksspielen in "Anderland" erwirtschaftet hatte ( siehe §261 Abs. 1 Nr. 4a StGB) in einen Wirtschaftskreislauf aufzunehmen, was haben wir denn dann?



Und hatte Herr Arp schon mal jemals etwas vom Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz gehört?


Gibt es in Schleswig-Holstein eine "Sonderzertifizierung" der BAFIN, die sich in keinem online-register finden lässt?
12 17.11.2013 05:49 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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hi,

aber das mit der "beispiellosen Blamage" der Bundesländer stimmt !

Und die nächste lässt im Zusammenhang mit den Landesglückspielgesetzen auch nicht mehr lange auf sich warten !


grüsse
13 17.11.2013 09:17 rosebud ist offline E-Mail an rosebud senden Beiträge von rosebud suchen
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Die bundesweite Vergabe der Sportwettlizenzen hat durch die Ablehnung aller Bewerber einen herben Rückschlag erhalten. Die Wettunternehmen reagieren unterschiedlich auf die Situation. Zum Teil erwägt man Schadensersatzklagen.

Wirklich überrascht hat die erneute Verzögerung die Wettanbieter nicht. "Unsere Anwälte haben uns schon lange von den vielen Mängeln des Verfahrens berichtet", meint beispielsweise Ronny Kiessling von HappyBet. Aus der Gauselmann Gruppe, deren Tochter Cashpoint ist, heißt es, man rechne damit, dass auch die Fußball-WM ohne lizenzierte Sportwette stattfinden wird. Da die Lizenzen nur bis 2018 vergeben werden, sind Investitionen noch riskanter geworden.

Helmut Schneller, der Geschäftsführer von Admiral Sportwetten meint: "Wir sind von der Verschiebung der Lizenzvergaben enttäuscht, zumal die Entwicklung im Verfahren bereits sehr fortgeschritten war und wir auch schon die zweite Stufe des Konzessionsverfahrens durchlaufen hatten." Trotzdem will das Unternehmen an seiner Philosophie festhalten und nur auf gesetzlich geregelten Märkten aktiv werden.

Die Verzögerung kostet alle Beteiligten Geld. Es ist wahrscheinlich, dass es zu Schadensersatzklagen gegen das Land Hessen kommen wird. Einige Wettanbieter lassen sich dazu bereits anwaltlich beraten.

http://www.gamesundbusiness.de/news/deta...-moeglich-5727/
14 10.12.2013 09:13 räubertochter ist offline E-Mail an räubertochter senden Beiträge von räubertochter suchen
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Hallo zusammen,

offensichtlich kommt Bewegung ins Spiel, denn einige seltsame Dinge tun sich plötzlich auf

http://sportwetten-magazin.com/nachricht...is-und-schwarz/

"......
Seltsamer Titel oder, aber er macht durchaus Sinn. Immer mehr Anbieter sehen sich gezwungen ihre eigenen Geschäfte in mehrere Namen zu trennen, schließlich haben sich die Märkte auch deutlich verändert. Am schwierigsten wird es, wenn man an allen regulierten Märkten teilnehmen möchte, aber logischerweise auch das Geld in Schwarzmärkten und grauen Märkten für sich haben möchten. Illegale Tätigkeiten können jedoch bei den Lizenzanforderungen einiger Staaten eine große Bremse sein.

Tipico sah sich gezwungen hier ebenfalls tätig zu werden und nach unseren Recherchen griff man zu einem primitiven, jedoch perfektem Mittel: man trennte legale und halb legale bzw. illegale Tätigkeiten von Tipico ab, da man hier scheinbar bemüht ist das Saubermann-Image zu bewahren.

Warum wir das wissen? Wir haben in den letzten Tagen zunehmend Google-Suchen nach „Rivalo sportwetten“ beobachten können. Was liegt da näher als einfach testweise die Domain Rivalo.com einzugeben und siehe da, es gibt plötzlich einen Anbieter mit diesem Namen, der auch noch „zufällig“ die absolut gleiche Software (mit anderen Farben) wie Tipico benutzt. Da die Software eine Tipico-Eigenentwicklung ist, wäre dies ein erster Hinweis für ein zusammenhängendes Geschäft. Gibt es noch weitere Hinweise?

Und ob es die gibt! Vor kurzem (nur wenige Tage) sendete Tipico ein Newsletter, dass man sich aus illegalen Märkten verabschiedet und diese schließen wird, inklusive Staaten wie der Schweiz und der Türkei. Schaut man sich den Bonus bei Rivalo an, dann entspricht er nicht nur dem Tipico Bonus wie er früher dort gelistet war….er umfasst auch unter anderem die Länder, aus denen sich Tipico zurückziehen musste.

Wer steckt hinter Rivalo.com? Man war hier schlau genug den Unternehmenssitz in ein Land zu bringen, da sich außerhalb der EU befindet, denn der Firmensitz ist in Curaçao und hier interessiert es die Behörden nicht aus welchen Staaten Wetten angenommen werden oder nicht.

Dieser Artikel ist keineswegs eine Kritik an Tipico.de, denn am Ende des Tages sind es sehr oft die Staaten, die bei geltendem Recht ebenso wenig Rücksicht haben wie die Anbieter. Außerdem zeigt es, dass regulieren deutlich besser ist als jeder andere Versuch, denn die Möglichkeiten beim Versteckspiel scheinen unbegrenzt. Alles das bleibt jedoch unter einem “WENN die Seite Tipico gehört” und dafür haben wir natürlich keine offiziellen Beweise, aber die Hinweise haben eine gewisse Richtung smile FALLS Sie Kunde in der Schweiz (oder Österreich) sind und bislang Tipico genutzt haben bzw. vorhatten es zu nutzen, dann ist Rivalo die Antwort. Hier Rivalo besuchen…(150CHF Bonus).."
15 22.07.2014 05:49 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Hallo Forengemeinde,

da bin ich aber froh, dass die Bemühungen des Staates, ein legales Angebot zu ermöglichen, langsam Früchte zu tragen scheint. Ein Konzessionsbewerber erstellt ein genehmigungsfähiges Angebot.
Erwin32
16 22.07.2014 09:11 Erwin32 ist offline E-Mail an Erwin32 senden Beiträge von Erwin32 suchen
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......wieder nicht verstanden!!

Das gewerbsmäßige Betreiben des illegalen Glücksspiels ist nicht nur eine Katalogstraftat des §261 StGB,
- daher immer schön darauf achten woher denn die Gebühren und Steuern so bezahlt werden-
sondern hier zeigt sich doch sehr schön, dass eine Konzessionierung, welche eigentlich nur im Rahmen der Verwirklichung der Ziele des GlüStV stattfinden DARF u.a. Eindämmung der Schwarzmärkte, dies niemals mit privaten Anbietern, die bereits im illegalen Markt tätig sind, schaffen kann.

VG
Meike
17 22.07.2014 19:54 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Hallo zusammen,

damit ich es mal endlich verstehe: Gibt es Aktenzeichen zu Verurteilungen gem. § 261 StGB gegen Wettveranstalter? Das wäre ja ein Ding, wenn diese Anbieter dann im Konzessionsverfahren weiterhin beteiligt sind.
Erwin32
18 22.07.2014 20:36 Erwin32 ist offline E-Mail an Erwin32 senden Beiträge von Erwin32 suchen
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Hessisches Innenministerium findet RA-Kanzlei für 80 Gerichtsverfahren zu Sportwetten-Konzessionen

In dem laufenden Verfahren zur Vergabe von bis zu 20 Sportwettenkonzessionen nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2012 rechnet das Hessische Ministerium des Innern und für Sport offenkundig mit einer umfassenden gerichtlichen Auseinandersetzung. Das mit der Durchführung des Verfahren für die 16 deutschen Länder beauftragte Ministerium erwartet in der von ihm kürzlich veröffentlichten "Interessenbekundung" 80 Gerichtsverfahren. Derzeit seien deutschlandweit schon mehrere Gerichtsverfahren anhängig.
______

Auszug aus der Veröffentlichung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport:

"Art und Umfang des Auftragsgegenstandes :

I. Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, ist gemäß § 9a Abs. 2 Ziffer 3 GlüStV mit der Durchführung des Verfahrens zur Erteilung der Konzessionen im Bereich Sportwetten für alle am Glücksspielstaatsvertrag beteiligten Länder beauftragt.

Die Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens, das in dieser Form erstmalig und mit europaweiter Veröffentlichung durchgeführt wird, steht im öffentlichen Fokus. Momentan befindet sich das Konzessionsverfahren in der zweiten Stufe des Verfahrens.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind bereits mehrere Verwaltungsstreitverfahren deutschlandweit anhängig. Es wird davon ausgegangen, dass nach Abschluss des Konzessionsverfahrens die unterlegenen Konzessionsbewerber vor den zuständigen Verwaltungsgerichten klagen. Zudem wird davon ausgegangen, dass sich auch Konzessionsnehmer gegen einzelne Konzessions(neben)bestimmungen zur Wehr setzen. Beides wird dazu führen, dass sich die Zahl der anhängigen Klagen noch erheblich erhöhen wird. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der erteilten Sportwettkonzessionen sowie bestehender Rechtsunsicherheiten aufgrund der neuartigen Rechtslage durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird erwartet, dass sich die Gerichtsverfahren (Eil- und Hauptsacheverfahren) über sämtliche Instanzen erstrecken werden.


II. Es wird eine Kanzlei gesucht, die das Hessische Ministerium des Innern und für Sport in den Eil- und Hauptsacheverfahren im Zusammenhang mit dem Sportwettkonzessions-verfahren vertritt (Anfertigung der Schriftsätze und Wahrnehmung der deutschlandweiten Gerichtstermine) und rechtlich berät. Die geschätzte Zahl der zu führenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt bei ca. 80, wobei Eil- und Hauptsacheverfahren gesondert gezählt werden."


Zitat Quelle:
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

--------------------------------------------------------
Das für die Sportwetten-Konzessionsvergabe zuständige Hessische Ministerium des Innern und für Sport teilt auf seiner Webseite als “aktuellen Hinweis” mit:

“In dem formlosen nationalen Interessenbekundungsverfahren, das am 17. Mai 2013 in der HAD unter der Nummer 17/1693 veröffentlicht wurde, ist der Zuschlag am 24. Februar 2014 auf das Angebot der Kanzlei CBH Rechtsanwälte erteilt worden.”

Die Kanzlei CBH vertritt seit vielen Jahren fortlaufend die im sog. Deutschen Lotto- und Totoblock zusammengeschlossenen staatlichen Landeslotteriegesellschaften, die an dem Konzessionsverfahren direkt bzw. über die ODS Oddset Deutschland Sportwetten GmbH, München, beteiligt sind. Aktuell vertritt CBH etwa WestLotto in dem Verfahren gegen Digibet (Vorlage-Entscheidung des EuGH vom 12. Juni 2014 zur Vorlage des BGH). Die Vergabe an CBH hat damit eine gewisses “Geschmäckle”, da Interessenkonflikte vorprogrammiert sein dürften.

In seiner Ausschreibung erwähnte das Hessische Innenministerium, dass es ca. 80 Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Konzessionierungsverfahren erwarte.

Quelle:
ISA-GUIDE
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Nun zur Vermeidung von "Kompetenzsimulationen"

leicht zu verstehen auf Seite 13 des pdf ein nettes Bild

http://www.fall-des-monats.de/file.php/i...ei.pdf?id=48231

und in Worten:

Der Täter der Vortat (Katalogstraftat des §261 StGB z.B. gewerbsmäßige Veranstaltung von unerlaubten Glücksspiel)

kann NIEMALS zu den daraus erlangten inkriminierten Geldern gleichzeitig der Geldwäscher sein.


Geldwäscher könnte hier der Vermittler sein, der die inkriminierten Gelder über Drittkonten an den Sportwettveranstalter ins Ausland transferiert.


Wer hier für sein Bundesland die genauen Zahlen erfahren möchte der regelmäßig erstatteten Verdachtsmeldungen der Banken, sollte dazu bei seinem LKA nachfragen.


Aber besonders interessant wird es, wenn jmd. hilft, dass die Herkunft der inkriminierten Gelder verschleiert wird und diese dann nach Abgabe von, nennen wir es einfach "Gebühren", hinterher als legal erworben erscheinen.


Wer also einen guten Draht nach SH hat,
sollte dort bei der zuständigen Behörde im IM nachfragen,
wie sie es geschafft haben zu gewährleisten, dass dies dort nicht passiert. - Diese Frage kann niemand aus NRW beantworten, da dies hier nicht möglich ist.-


Denn dies ist aktuell das einzige Bundesland, in dem es relevant werden könnte.


VG
Meike

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