 Anregung eines Verfahrens nach § 35 GewO |
Solon
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Jörg Wiesemeier
Moderator
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| RE: Anregung eines Verfahrens nach § 35 GewO |
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Hej aus Hamm,
wir nehmen solche Anregungen immer wieder an und prüfen. Meist kommt was dabei raus.
Die Anwälte erfahren von uns nichts, da es sich ja um ein öffentlich-rechtliches Verfahren handelt und der Anwalt bzw. sein Mandant kein Beteiligter im Sinne des Verfahrens.
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Alles immer schön sportlich sehen. 
Jörg Wiesemeier
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2
08.08.2006 12:34 |
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Solon
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Amber
Foren As
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Wir verfahren in der Regel so wie der Kollege aus Hamm, wenn der Anwalt was mitteilt, was auch Hand und Fuß hat. Also wenn da nur steht "habe gehört, dass XY schon mal in Insolvenz gegangen sein soll....angeblich bestehen Rückstände.." oder in der Art, dann machen wir nichts; denke das würde auch den Rahmen sehr sprengen.
Der Anwalt bekomt von uns auch lediglich ein 08/15 Schreiben "...ist hier eingegangen....werde prüfen....bitte um Verständnis, dass wegen Datenschutz oder so...keine weiteren Auskünfte auch über Ausgang....."
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Gruß Amber
und
für die Aufmerksamkeit
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3
08.08.2006 12:49 |
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Hubert Steinmetz
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Bitte schauen sie in ihre PN, vielleicht hilft ihnen das weiter.
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Hubert Steinmetz 8)
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5
09.08.2006 09:47 |
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Stadtverwaltung Frankenthal
Kaiser
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| Anregung eines Verfahrens nach § 35 GewO |
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Hallo zusammen,
wir haben gerade eine Überprüfung für eine Person durchgeführt, die laut Führungszeugnis in der Schweiz 2017 verurteilt worden ist... hat jemand eine Idee, wie man an die Strafakte dran kommt?
Danke!
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6
14.07.2021 10:59 |
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Civil Servant
Foren Gott
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Trial and Error.
Einfach versuchen. Die dortige StA anschreiben und um Kopie vom Urteil bitten. Ich würde die dortigen Stellen bitten, zu prüfen, ob sie nach dortigem Recht Auskünft ggü. den dortigen Gewerbebehörde erteilen dürfen. Wenn ja, spräche wenig dagegen das gleiche lediglich grenzüberschreitend zu tun. Ich würde auch darauf hinweisen, dass die Info ja auch schon bereits in das FZ eingeflossen zu sein scheint. Da wäre es folgerichtig auch den nachfolgende Informationsaustausch zu ermöglichen.
Klappt das nicht: Botschaft einschalten und nachfragen, was wie möglich ist.
Solche Themen doch bitte bevorzugt im geschlossenen Forenbereich diskutieren.
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7
15.07.2021 09:36 |
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