Evaluierung der SpielV durch Glücksspielindustrielobbyisten  |
Meike
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Hallo gmg,
der 28.02.2013
VG
Meike
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221
23.02.2013 16:56 |
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Solon
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gmg
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Meike,
genauso knapp, wie beim letzten Mal.
Und da war noch die Karnevalswoche...
Grüße
__________________ gmg
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222
23.02.2013 18:36 |
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Solon
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Meike
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Hallo gmg,
hallo zusammen,
eine Karnevalswoche ist doch kein Problem.
Aber was bringen die vielen Stellungnahmen, die zu den Entwürfen abgegeben werden?
Schauen wir uns den letzten doch mal an,
und denkt bitte immer an den Auftrag des Gesetzgebers, die Kohärenzerfordernis und wer und was sollte eigentlich geschützt werden.
Eine Spielverordnung ist eigentlich kein Instrument der Wirtschaftsförderung!!!!
Mal ein paar Kleinigkeiten hier angesprochen:
Die Hersteller dürfen alle vier Jahre neu verkaufen.
Die "melk.exen" können auch weiterhin unproblematisch angewandt werden, denn das Kontrollmodul erfasst auch weiterhin nur Umtauschvorgänge.
Die Einflugschneisen des alten "goldenen Schlüssels" sollen nun gesetzlich verankert werden.
Zu einem Abbau von auch nur einem einzigen Geldspielautomaten wird es in den nächsten 5 Jahren gar nicht kommen und danach halte ich es persönlich aufgrund der Vielzahl von Ausnahmetatbeständen für unmöglich.
Der Spielerschutz wird nach diesem Entwurf so richtig zum Erliegen kommen,
da man nun beliebig viele Geldspeicher herstellen darf und
dann hat man sich ein ganz besonderes Bonbon für die ganz "innovativen Spielentwickler" einfallen lassen, denn plötzlich gibt es "Gewinnaussichten mit einem FESTEN Gegenwert",
na da können doch alle AktionGames-Hersteller aufatmen, oder nicht, denn das sind doch alles Gewinnaussichten mit einem "variablen Gegenwert"
Die sogenannten " Fehlentwicklungen" sollen zu Lasten des Aufstellers gehen, weil dieser nach
§7 Abs.4 Nr. 2 letzter Entwurf SpielV
seine Automaten "unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen"
hat
wenn sie
"nicht mehr der von der PTB veröffentlichten Bauartzulassung entspricht"
- Für alle Menschen mit Affinität zum Verwaltungsrecht
Ja, hier wird Verwaltungsrecht ganz neu geschrieben. Und, nein, natürlich hat man den §15 SpielV nicht geändert, warum auch.-
usw.
VG
Meike
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223
24.02.2013 06:31 |
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jasper
Kaiser
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@Meike
Gefahr erkannt, Gefahr noch lange nicht gebannt.
alles nachzulesen hier:
http://bmwi_entwurf_6.ndvendg_21.02.2013.pdf
UAVD!
Es wird schon seine Gründe haben warum das BMWI hier nur eine Frist von 3- Werktagen zur Abgabe einer Stellungnahme vorsieht. - Die hätten auch gleich schreiben können, schreibt was ihr wollt es findet sowieso unter Ablage "P" keine Beachtung.
PS:
Nicht nur die Hersteller dürfen alle vier Jahre neu verkaufen, sondern auch die PTB (BMWI) "muss" dann garantiert alle 4 Jahre neue Gerätezulassungen verkaufen! -
220.000 Geräte ./. 4 x Zulassungskosten in € = ???.??? € garantierte Einnahme für die PTB (BMWI) jährlich!
So funktioniert "freie Warktwirtschaft".
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224
24.02.2013 08:13 |
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gmg
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Zitat: |
Original von jasper
220.000 Geräte ./. 4 x Zulassungskosten in € = ???.??? € garantierte Einnahme für die PTB (BMWI) jährlich!
So funktioniert "freie Warktwirtschaft". |
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Du musst diesen Entwurf zu diesem Punkt schon richtig lesen, Jasper.
Deine Zahl stimmt noch nicht einmal ansatzweise.
Aber so hat man nun auch einen Überblick über den tatsächlichen Markt der GSG-Aufstellung in D.
Nicht lächerlich 245.000 Stück oder so.
160.000 x 4 = 640.000 Stück GSG in der Aufstellung.
Endlich mal eine neue Info in diesem Entwurf des BMWi.
Grüße
__________________ gmg
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225
24.02.2013 09:13 |
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rosebud
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hi,
die Zahl des Ministeriums ist falsch !
Gugsch du hier
:
Begründung des Entwurfs : S.16 unten : IFT -Studie
"Derzeit werden rund 240.000 Geldspielgeräte betrieben, also in etwa so viele wie im Jahr 1995".
Keine Nebelkerzen werfen !
grüsse
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226
24.02.2013 09:46 |
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gmg
Foren Gott
 

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Zitat: |
Original von rosebud
hi,
die Zahl des Ministeriums ist falsch !
Keine Nebelkerzen werfen !
grüsse |
|
Die Zahl des Ministeriums ist falsch.
Das ist doch nicht Dein Ernst....?
Die Zahl ist absolut richtig.
Die hat das Ministerium von der PTB erhalten.
160.000 Stück Zulassungsbelege pro Jahr.
Nebelkerzen in diesem Schriftstück des BMWi > lächerlich.
Nicht stimmige Zahlen > lächerlich.
Unangenehm für Euch: Sicherlich!
Der Umfang der gesamten Aufstellung erscheint auf einmal in einem ganz anderen - viel bedrohlicheren - Licht!
Grüße
__________________ gmg
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227
24.02.2013 10:46 |
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rosebud
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Zitat: |
Original von gmg
Zitat: |
Original von rosebud
hi,
die Zahl des Ministeriums ist falsch !
Keine Nebelkerzen werfen !
grüsse |
|
Die Zahl des Ministeriums ist falsch.
Das ist doch nicht Dein Ernst....?
Die Zahl ist absolut richtig.
Die hat das Ministerium von der PTB erhalten.
160.000 Stück Zulassungsbelege pro Jahr.
Nebelkerzen in diesem Schriftstück des BMWi > lächerlich.
Nicht stimmige Zahlen > lächerlich.
Unangenehm für Euch: Sicherlich!
Der Umfang der gesamten Aufstellung erscheint auf einmal in einem ganz anderen - viel bedrohlicheren - Licht!
Grüße |
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hi,
dann waren ja sämtliche Studien, Untersuchungen in den letzten Jahren völlig falsch (u.a. auch die Trümper- Studie, welche auch von ca. 240.000 Geräten ausging) !
Bei 160.000 Zulassungen pro Jahr seit 2006 sind das ja schon jetzt weit über 1.000.000
Stück !
Und dieses Jahr kommen wieder 160.000 Stück dazu ! Unglaublich !
Ein echter Wachstumsmarkt !
Mir war bisher nicht bewusst mit welchem rasanten Tempo Deutschland mit Geldspielgeräten überschwemmt wird !
Gottseidank gibt es so aufmerksame Zeitgenossen wie dich, die uns das Ausmass der Bedrohung vor Augen führen ! Danke.
grüsse
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228
24.02.2013 11:16 |
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Meike
Foren Gott
 

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Hallo zusammen,
es gibt
1. die Anzahl der ausgegebenen Zulassungsbelege zu Glücksspielautomaten durch die PTB
2. die Anzahl der bei Stadtsteuerämter / Gewerbeämtern angegebenen aufgestellten Glücksspielautomaten zu den Zulassungsbelegen
3. die geschätzte Anzahl der aufgestellten Glücksspielautomaten mit Zulassungsbeleg gem. div. Studien
4. die tatsächliche Anzahl von Glücksspielautomaten mit und ohne Zulassung, die niemand kennt, da es keine zentrale Datenbasis der Gewerbeämter und flächendeckende ständige Kontrollen gibt
Aber die Diskussion um die Anzahl ist doch nun wirklich ein minimalistisches Problem, wenn man sich die Zielsetzung
- Spielerschutz
- Jugendschutz
- Kriminalprävention (Manipulationsschutz, Steuerverkürzung, Geldwäsche)
anschaut
und sich dann auf den Folgeseiten durch den Text "kämpft", wie eine "Nebelkerze" nach der anderen gezündet wird
und was dann tatsächlich übrig bleibt.
Bewirkt werden wird nach meiner p.E. nur eins: Wirtschaftsförderung derer, die immer die Karte "Betriebsgeheimnis" ziehen können.
VG
Meike
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229
24.02.2013 12:29 |
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petergaukler
Kaiser

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Zitat: |
Original von jasper
@Meike
Gefahr erkannt, Gefahr noch lange nicht gebannt.
alles nachzulesen hier:
http://bmwi_entwurf_6.ndvendg_21.02.2013.pdf
UAVD!
Es wird schon seine Gründe haben warum das BMWI hier nur eine Frist von 3- Werktagen zur Abgabe einer Stellungnahme vorsieht. - Die hätten auch gleich schreiben können, schreibt was ihr wollt es findet sowieso unter Ablage "P" keine Beachtung.
PS:
Nicht nur die Hersteller dürfen alle vier Jahre neu verkaufen, sondern auch die PTB (BMWI) "muss" dann garantiert alle 4 Jahre neue Gerätezulassungen verkaufen! -
220.000 Geräte ./. 4 x Zulassungskosten in € = ???.??? € garantierte Einnahme für die PTB (BMWI) jährlich!
So funktioniert "freie Warktwirtschaft". |
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alle wählen
???????????????
und alles wird gut !
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230
24.02.2013 21:54 |
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Meike
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Hallo pg,
wie sagte mal ein alter Verwaltungsbeamter vor einer Wahl zu mir
"wer unter mir dient, ist mir doch egal".
Wahlen würde ich nicht als das entscheidende Kriterium betrachten.
VG
Meike
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231
25.02.2013 04:51 |
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LKKS
Kaiser
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Im Gegensatz zur geschätzte Kollegin sehe ich die nächste Bundestagswahl schon als einen entscheidende Zeitpunkt an.
Gilt es doch die Schmiergeldempfängerpartei endlich mal aus dem Bundestag rauszuschmeißen. Insofern sehe ich das Heulen und Zähneklappern der Schmiergeldzahler in der Spielsuchtdealerbranche schon mit einer gewissen Erwartungshaltung und hoffentlich auch Genugtuung.
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232
25.02.2013 07:07 |
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jasper
Kaiser
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233
25.02.2013 07:57 |
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gmg
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2013-02-25 Süddeutsche Zeitung zur Neufassung der Spielverordnung |
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Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute zur beabsichtigten Neufassung der Spielverordnung:
FDP verärgert Glücksspielbranche
Scharfe Regeln für Spielautomaten
FDP-Chef Philipp Rösler plant verschärfte Vorschriften, nach denen mindestens die Hälfte der 240.000 Spielautomaten abgebaut werden müssten. Das kommt überraschend, denn bisher ließen sich die Liberalen finanziell kräftig von der Branche unterstützen. Von Kahlschlag und Katastrophe spricht Paul Gauselmann, Chef des größten deutschen Glücksspielkonzerns.
Vollständige Meldung hier
Grüße
__________________ gmg
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234
25.02.2013 08:14 |
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petergaukler
Kaiser

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RE: 2013-02-25 Süddeutsche Zeitung zur Neufassung der Spielverordnung |
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schau an
die FDP will tatsächlich wieder in die regierung und hofft mit
allen mitteln im sept.die 5 -10 % zu packen !
pg.
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235
25.02.2013 08:32 |
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eszet
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Reine PR
Die SPIN-Doktoren verkaufen die Pseudo-Einschnitte der Neufassung der Spielverordnung als hartes Durchgreifen.
Um das einige Image zu verbessern suggeriert man Unabhängigikeit und Abstand zur Branche.
Aus der Branche kommt gespielte Empörung um die Illusion einer Distanz zu vervollständigen.
In der Realität ändert sich durch den Entwurf NIX.
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236
25.02.2013 10:21 |
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Beobachter
Doppel-As
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Doch doch es ändert sich was...
Die Gastwirte werden bestraft und die Kundschaft bekommen dann die Spielhallen ab
FDP
Voll Hart das Durchgreifen, ne ?!
Achso auch ganz Interessant, der Bericht auf T-Online, alleine die Kommentare von Menschen die sich mit der Branche nicht so auskennen wie evtl. hier, also "ganz normale Menschen" sind ganz spannend.
http://wirtschaft.t-online.de/bericht-wi..._62316110/index
Da bibbert die Branche vom weichen Rösler
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237
25.02.2013 16:49 |
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Meike
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Na da hatte der gute Herr Ott es augenscheinlich nicht bis zu Seite 14 des Entwurfs geschafft.
Zitat:
".... Abweichend davon dürfen in den in Satz 1 genannten Unternehmen höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden, wenn
1. aufgrund von Rechtsvorschriften.....
2. aufgrund ihrer örtlichen Lage....."
Neben diesen Ausnahmeregelungen ist das Wirtschaftsförderungsministerium dann noch auf Nummer sicher gegangen,
damit der Vollzug ganz sicher unmöglich wird
und hat vorsorglich einen neuen Begriff für Aufstellörtlichkeiten eingeführt
"ähnliche Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden".
Das nennt man eine Zeitungsente, was der Herr Ott in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat
und offensichtlich schreiben alle anderen ganz stumpf ab.
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238
25.02.2013 18:28 |
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Meike
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Hallo zusammen,
da hat doch das öffentliche und nicht öffentliche Meckern über die 3 Tagesfrist zumindest eine Fristverlängerung gebracht
neue Frist ist der 08.03.2013
VG
Meike
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239
27.02.2013 05:44 |
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gmg
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Zitat on
Das Projekt "Automatenbranche 2017" startet sofort. Dazu wurde ein siebenköpfiges Gremium gebildet. Bei einem Arbeitsfrühstück des erweiterten Präsidiums mit den schleswig-holsteinischen Politikern Hans Jörn Arp (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) konnten am Dienstag, dem 15. Januar, im Vorfeld der IMA-Eröffnung wichtige politische Fragestellungen erörtert werden.
Zitat off
Vollständige Meldung
Perfekt genutzt!
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240
15.01.2014 15:40 |
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