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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Evaluierung der SpielV durch Glücksspielindustrielobbyisten » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Evaluierung der SpielV durch Glücksspielindustrielobbyisten 24 Bewertungen - Durchschnitt: 5,88
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Meike
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Hallo gmg,

der 28.02.2013

VG
Meike
221 23.02.2013 16:56 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
Solon
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Danke Meike,

genauso knapp, wie beim letzten Mal.
Und da war noch die Karnevalswoche...

Grüße

__________________
gmg
222 23.02.2013 18:36 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Meike
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Hallo gmg,
hallo zusammen,

eine Karnevalswoche ist doch kein Problem.

Aber was bringen die vielen Stellungnahmen, die zu den Entwürfen abgegeben werden?




Schauen wir uns den letzten doch mal an,

und denkt bitte immer an den Auftrag des Gesetzgebers, die Kohärenzerfordernis und wer und was sollte eigentlich geschützt werden.


Eine Spielverordnung ist eigentlich kein Instrument der Wirtschaftsförderung!!!!


Mal ein paar Kleinigkeiten hier angesprochen:


Die Hersteller dürfen alle vier Jahre neu verkaufen.


Die "melk.exen" können auch weiterhin unproblematisch angewandt werden, denn das Kontrollmodul erfasst auch weiterhin nur Umtauschvorgänge.


Die Einflugschneisen des alten "goldenen Schlüssels" sollen nun gesetzlich verankert werden.


Zu einem Abbau von auch nur einem einzigen Geldspielautomaten wird es in den nächsten 5 Jahren gar nicht kommen und danach halte ich es persönlich aufgrund der Vielzahl von Ausnahmetatbeständen für unmöglich.


Der Spielerschutz wird nach diesem Entwurf so richtig zum Erliegen kommen,

da man nun beliebig viele Geldspeicher herstellen darf und

dann hat man sich ein ganz besonderes Bonbon für die ganz "innovativen Spielentwickler" einfallen lassen, denn plötzlich gibt es "Gewinnaussichten mit einem FESTEN Gegenwert",
na da können doch alle AktionGames-Hersteller aufatmen, oder nicht, denn das sind doch alles Gewinnaussichten mit einem "variablen Gegenwert"



Die sogenannten " Fehlentwicklungen" sollen zu Lasten des Aufstellers gehen, weil dieser nach

§7 Abs.4 Nr. 2 letzter Entwurf SpielV

seine Automaten "unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen"

hat

wenn sie

"nicht mehr der von der PTB veröffentlichten Bauartzulassung entspricht"



- Für alle Menschen mit Affinität zum Verwaltungsrecht
Ja, hier wird Verwaltungsrecht ganz neu geschrieben. Und, nein, natürlich hat man den §15 SpielV nicht geändert, warum auch.-



usw.



VG
Meike
223 24.02.2013 06:31 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
jasper
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Moin

@Meike Respekt


Gefahr erkannt, Gefahr noch lange nicht gebannt.

alles nachzulesen hier:

http://bmwi_entwurf_6.ndvendg_21.02.2013.pdf

Danke UAVD!

Es wird schon seine Gründe haben warum das BMWI hier nur eine Frist von 3- Werktagen zur Abgabe einer Stellungnahme vorsieht. - Die hätten auch gleich schreiben können, schreibt was ihr wollt es findet sowieso unter Ablage "P" keine Beachtung.

PS:
Nicht nur die Hersteller dürfen alle vier Jahre neu verkaufen, sondern auch die PTB (BMWI) "muss" dann garantiert alle 4 Jahre neue Gerätezulassungen verkaufen! -

220.000 Geräte ./. 4 x Zulassungskosten in € = ???.??? € garantierte Einnahme für die PTB (BMWI) jährlich!

So funktioniert "freie Warktwirtschaft".
224 24.02.2013 08:13 jasper ist offline E-Mail an jasper senden Beiträge von jasper suchen
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Zitat:
Original von jasper

220.000 Geräte ./. 4 x Zulassungskosten in € = ???.??? € garantierte Einnahme für die PTB (BMWI) jährlich!

So funktioniert "freie Warktwirtschaft".


Du musst diesen Entwurf zu diesem Punkt schon richtig lesen, Jasper.

Deine Zahl stimmt noch nicht einmal ansatzweise.
Aber so hat man nun auch einen Überblick über den tatsächlichen Markt der GSG-Aufstellung in D.

Nicht lächerlich 245.000 Stück oder so.

160.000 x 4 = 640.000 Stück GSG in der Aufstellung.
Endlich mal eine neue Info in diesem Entwurf des BMWi.
Danke

Grüße

__________________
gmg
225 24.02.2013 09:13 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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hi,

die Zahl des Ministeriums ist falsch !

Gugsch du hier Lesen :

Begründung des Entwurfs : S.16 unten : IFT -Studie

"Derzeit werden rund 240.000 Geldspielgeräte betrieben, also in etwa so viele wie im Jahr 1995".

Keine Nebelkerzen werfen !


grüsse
226 24.02.2013 09:46 rosebud ist offline E-Mail an rosebud senden Beiträge von rosebud suchen
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Zitat:
Original von rosebud
hi,

die Zahl des Ministeriums ist falsch !
Keine Nebelkerzen werfen !

grüsse



Die Zahl des Ministeriums ist falsch.
Das ist doch nicht Dein Ernst....?

Die Zahl ist absolut richtig.
Die hat das Ministerium von der PTB erhalten.
160.000 Stück Zulassungsbelege pro Jahr.

Nebelkerzen in diesem Schriftstück des BMWi > lächerlich.
Nicht stimmige Zahlen > lächerlich.
Unangenehm für Euch: Sicherlich!
Der Umfang der gesamten Aufstellung erscheint auf einmal in einem ganz anderen - viel bedrohlicheren - Licht!

Grüße

__________________
gmg
227 24.02.2013 10:46 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Zitat:
Original von gmg
Zitat:
Original von rosebud
hi,

die Zahl des Ministeriums ist falsch !
Keine Nebelkerzen werfen !

grüsse



Die Zahl des Ministeriums ist falsch.
Das ist doch nicht Dein Ernst....?

Die Zahl ist absolut richtig.
Die hat das Ministerium von der PTB erhalten.
160.000 Stück Zulassungsbelege pro Jahr.

Nebelkerzen in diesem Schriftstück des BMWi > lächerlich.
Nicht stimmige Zahlen > lächerlich.
Unangenehm für Euch: Sicherlich!
Der Umfang der gesamten Aufstellung erscheint auf einmal in einem ganz anderen - viel bedrohlicheren - Licht!

Grüße


hi,

dann waren ja sämtliche Studien, Untersuchungen in den letzten Jahren völlig falsch (u.a. auch die Trümper- Studie, welche auch von ca. 240.000 Geräten ausging) !

Bei 160.000 Zulassungen pro Jahr seit 2006 sind das ja schon jetzt weit über 1.000.000
Stück !
Und dieses Jahr kommen wieder 160.000 Stück dazu ! Unglaublich !

Ein echter Wachstumsmarkt !

Mir war bisher nicht bewusst mit welchem rasanten Tempo Deutschland mit Geldspielgeräten überschwemmt wird !

Gottseidank gibt es so aufmerksame Zeitgenossen wie dich, die uns das Ausmass der Bedrohung vor Augen führen ! Danke.

grüsse
228 24.02.2013 11:16 rosebud ist offline E-Mail an rosebud senden Beiträge von rosebud suchen
Meike
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Hallo zusammen,

es gibt

1. die Anzahl der ausgegebenen Zulassungsbelege zu Glücksspielautomaten durch die PTB

2. die Anzahl der bei Stadtsteuerämter / Gewerbeämtern angegebenen aufgestellten Glücksspielautomaten zu den Zulassungsbelegen

3. die geschätzte Anzahl der aufgestellten Glücksspielautomaten mit Zulassungsbeleg gem. div. Studien

4. die tatsächliche Anzahl von Glücksspielautomaten mit und ohne Zulassung, die niemand kennt, da es keine zentrale Datenbasis der Gewerbeämter und flächendeckende ständige Kontrollen gibt



Aber die Diskussion um die Anzahl ist doch nun wirklich ein minimalistisches Problem, wenn man sich die Zielsetzung

- Spielerschutz
- Jugendschutz
- Kriminalprävention (Manipulationsschutz, Steuerverkürzung, Geldwäsche)

anschaut


und sich dann auf den Folgeseiten durch den Text "kämpft", wie eine "Nebelkerze" nach der anderen gezündet wird

und was dann tatsächlich übrig bleibt.

Bewirkt werden wird nach meiner p.E. nur eins: Wirtschaftsförderung derer, die immer die Karte "Betriebsgeheimnis" ziehen können.


VG
Meike
229 24.02.2013 12:29 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Zitat:
Original von jasper
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PS:
Nicht nur die Hersteller dürfen alle vier Jahre neu verkaufen, sondern auch die PTB (BMWI) "muss" dann garantiert alle 4 Jahre neue Gerätezulassungen verkaufen! -

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alle wählen

???????????????

und alles wird gut !

Wand
230 24.02.2013 21:54 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
Meike
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Hallo pg,

wie sagte mal ein alter Verwaltungsbeamter vor einer Wahl zu mir

"wer unter mir dient, ist mir doch egal".


Wahlen würde ich nicht als das entscheidende Kriterium betrachten.



VG
Meike
231 25.02.2013 04:51 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Im Gegensatz zur geschätzte Kollegin sehe ich die nächste Bundestagswahl schon als einen entscheidende Zeitpunkt an.

Gilt es doch die Schmiergeldempfängerpartei endlich mal aus dem Bundestag rauszuschmeißen. Insofern sehe ich das Heulen und Zähneklappern der Schmiergeldzahler in der Spielsuchtdealerbranche schon mit einer gewissen Erwartungshaltung und hoffentlich auch Genugtuung.
232 25.02.2013 07:07 LKKS ist offline Beiträge von LKKS suchen
jasper
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Vor der Wahl und nach der Wahl: Deutlicher gehts nicht>>>>


http://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8
233 25.02.2013 07:57 jasper ist offline E-Mail an jasper senden Beiträge von jasper suchen
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2013-02-25 Süddeutsche Zeitung zur Neufassung der Spielverordnung

Moin

Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute zur beabsichtigten Neufassung der Spielverordnung:

FDP verärgert Glücksspielbranche
Scharfe Regeln für Spielautomaten


FDP-Chef Philipp Rösler plant verschärfte Vorschriften, nach denen mindestens die Hälfte der 240.000 Spielautomaten abgebaut werden müssten. Das kommt überraschend, denn bisher ließen sich die Liberalen finanziell kräftig von der Branche unterstützen. Von Kahlschlag und Katastrophe spricht Paul Gauselmann, Chef des größten deutschen Glücksspielkonzerns.

Vollständige Meldung hier

Grüße

__________________
gmg
234 25.02.2013 08:14 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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RE: 2013-02-25 Süddeutsche Zeitung zur Neufassung der Spielverordnung

schau an

die FDP will tatsächlich wieder in die regierung und hofft mit

allen mitteln im sept.die 5 -10 % zu packen !


pg.
235 25.02.2013 08:32 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
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Reine PR

Die SPIN-Doktoren verkaufen die Pseudo-Einschnitte der Neufassung der Spielverordnung als hartes Durchgreifen.

Um das einige Image zu verbessern suggeriert man Unabhängigikeit und Abstand zur Branche.

Aus der Branche kommt gespielte Empörung um die Illusion einer Distanz zu vervollständigen.

In der Realität ändert sich durch den Entwurf NIX.
236 25.02.2013 10:21 eszet ist offline E-Mail an eszet senden Beiträge von eszet suchen
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Doch doch es ändert sich was...
Die Gastwirte werden bestraft und die Kundschaft bekommen dann die Spielhallen ab FDP smile Voll Hart das Durchgreifen, ne ?!

Achso auch ganz Interessant, der Bericht auf T-Online, alleine die Kommentare von Menschen die sich mit der Branche nicht so auskennen wie evtl. hier, also "ganz normale Menschen" sind ganz spannend.

http://wirtschaft.t-online.de/bericht-wi..._62316110/index

Da bibbert die Branche vom weichen Rösler
237 25.02.2013 16:49 Beobachter ist offline E-Mail an Beobachter senden Beiträge von Beobachter suchen
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Na da hatte der gute Herr Ott es augenscheinlich nicht bis zu Seite 14 des Entwurfs geschafft.


Zitat:
".... Abweichend davon dürfen in den in Satz 1 genannten Unternehmen höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden, wenn

1. aufgrund von Rechtsvorschriften.....

2. aufgrund ihrer örtlichen Lage....."



Neben diesen Ausnahmeregelungen ist das Wirtschaftsförderungsministerium dann noch auf Nummer sicher gegangen,
damit der Vollzug ganz sicher unmöglich wird
und hat vorsorglich einen neuen Begriff für Aufstellörtlichkeiten eingeführt


"ähnliche Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden".




Das nennt man eine Zeitungsente, was der Herr Ott in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat

und offensichtlich schreiben alle anderen ganz stumpf ab.
238 25.02.2013 18:28 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
Meike
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Hallo zusammen,

da hat doch das öffentliche und nicht öffentliche Meckern über die 3 Tagesfrist zumindest eine Fristverlängerung gebracht

neue Frist ist der 08.03.2013


VG
Meike
239 27.02.2013 05:44 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Zitat on
Das Projekt "Automatenbranche 2017" startet sofort. Dazu wurde ein siebenköpfiges Gremium gebildet. Bei einem Arbeitsfrühstück des erweiterten Präsidiums mit den schleswig-holsteinischen Politikern Hans Jörn Arp (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) konnten am Dienstag, dem 15. Januar, im Vorfeld der IMA-Eröffnung wichtige politische Fragestellungen erörtert werden.
Zitat off

Vollständige Meldung

Perfekt genutzt!

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gmg
240 15.01.2014 15:40 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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